Unsere Forderung zum 1. Mai: 8 Euro Mindestlohn jetzt für alle in Deutschland und Löhne rauf, denn Arbeit darf nicht arm machen

01. Mai 2007  Bundespolitik

Der Mindestlohn als gesetzlich fixierte Untergrenze für Lohnzahlungen in Deutschland ist unverzichtbar. Denn ein Mindestlohn bedeutet, dass jeder der Arbeit hat oder vor Arbeitsbeginn in Lohnverhandlungen weiß, was ihm oder ihr mindestens zusteht. Das ist unbürokratisch und einfach, denn dann muss sich kein Arbeitnehmer mehr damit herumschlagen, zu welcher Branche seine Arbeitsstelle eigentlich gehört, oder ob es einen Tarifvertrag gibt oder nicht, oder ob dieser Lohn guten Sitten entspricht oder nicht. Ein gesetzlicher Mindestlohn gibt Sicherheit für alle.

Arbeit darf nicht arm machen: Die Bundesagentur für Arbeit hat vor einer wachsenden Zahl armer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewarnt. Knapp eine halbe Million Beschäftigter in Vollzeit ist auf ergänzendes Arbeitslosengeld angewiesen.

De facto sind die Löhne seit Jahren sinkend, obwohl es gleichzeitig einen Geldregen für Aktionäre gibt. Vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren also die Aktienbesitzer, aber nicht die Arbeiter. Also, es muss doch gewährleistet werden, dass auch die am Aufschwung teilhaben, die ihn erarbeiten, und auch die, denen durch Arbeitslosigkeit nicht die Möglichkeit gegeben ist direkt teilzuhaben. Arm durch Arbeitslosigkeit und Hartz IV, arm durch Hungerlöhne, arm durch Ausgrenzung ist Tatsache in Deutschland und weitet sich immer mehr aus. Heute lebt jedes 4. Kind in Thüringen in Armut, Tendenz steigend. Armut macht Existenzangst, Armut in einer reichen Gesellschaft, wo die Geschäfte voll sind und regelrechter Konsumterror herrscht, macht perspektivlos, zornig, unverantwortlich. Armut wird individualisiert, weil der Staat sich immer mehr zurückzieht. Die Zahl von Kindstötungen steigt, ebenso die Zahl vernachlässigter, verhungernder oder verdurstender Kinder. Jedes Kind, das in unserer eigentlich so reichen Gesellschaft zu Schaden kommt ist Anklage und nicht hinnehmbar.

Auch vor diesem Hintergrund fordern wir einen Mindestlohn von 8 Euro für alle, und keine Mogelpackung wie sie die SPD jetzt aufgebracht hat, „Mindestlöhne“ bezogen nach Branche oder Tarif. Und keine Löhne bezogen auf Sittlichkeit, wie es die CDU vorschlägt. Was wissen die „großen Herren“ eigentlich über Sittlichkeit, wenn sie Betriebsräte mit gemeinsamen Lustreisen korrumpieren? Was wissen die von Sittlichkeit, wenn sie sich den Lohnverzicht der Arbeiter bei den Entscheidungsträgern und Meinungsmachern erkaufen?

Deshalb unsere Forderung: Mindestlohn jetzt und unsere volle Unterstützung für alle Kollegen und Kolleginnen, die im Lohnkampf stehen oder um ihre Betriebe kämpfen.

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