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Jahresempfang der Gothaer Linken

13. März 2018  Mein Wahlkreis

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
Sekt und Häppchen 🙂

Der Gothaer Kreisverband der Partei DIE LINKE veranstaltete am Montag seinen Jahresempfang. Neben mehreren Reden, gab es musikalische Unterhaltung und zahlreiche Diskussionen und Gespräche.

Hier findet ihr die Rede der Abgeordneten Johanna, sowie einige Bilder des Abends. Die Fotos wurden uns von Norbert Schimmelpfennig zur Verfügung gestellt.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]

Reden auf Jahresempfängen sind immer Gelegenheiten in denen man überlegt, was in diesem Jahr auf uns zukommen wird, und wo man sich vornimmt, Paroli zu bieten oder politisch darauf zu antworten.

Wir werden ja von dem Bürgermeisterkandidaten, der von der LINKEN Gotha unterstützt wird, hören, wie eine einwohnerfreundliche Stadtpolitik aussehen kann. Ich freue mich über diese Anregungen und hoffe, dass diese Konzept „wir sind Bürgermeister“ viel Anklang und auch Stimmen einfahren wird. Und ich hoffe auch, dass die Demagogen der AfD bei diesen Wahlen keinen großen Erfolg haben werden. Denn die AfDler sagen das eine und tun was ganz anderes. Die AfD wird mitnichten die Verwaltung einwohnerfreundlicher ausrichten. Die AfD wird zentralisieren und Menschen gegeneinander ausspielen und ausgrenzen. Und ich hoffe auch, dass dies bei den Foren, bei denen die Kandidaten zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen gehört werden entlarvt wird.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]

Wenn wir heute jedoch überregionale Nachrichten hören, dann sind es vor allem Krieg und Gewalt, was uns jeden Tag nahegebracht wird. Der Krieg in Syrien, der schon 7 Jahre lang tobt und der jetzt eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, beschäftigt viele von uns. Die Türkei – ein Natomitglied, also ein Verbündeter der Bundesrepublik Deutschland – bombardiert völkerrechtswidrig Afrin in Syrien und marschiert jetzt sogar völkerrechtswidrig in diese Region in Syrien ein, um die Befreiungstruppen der Kurden, die YPG und die YPJ nieder zumachen.

Und ja, auch ich bin entsetzt, dass der Sicherheitsrat nicht einberufen wird, auch nicht durch Russland, aber ich weiß auch, dass wir hier auch die Verantwortung haben, unsere Bundesregierung aufzufordern etwas zu tun.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
Der Kreisvorsitzende der Gothaer Linken in seinem Element: Anzug an und Rede halten

Die Bundesregierung sagt zu diesem Krieg der Türkei nichts. Ihr reicht es offenbar heimlich Waffendeals abzuschließen und als Dreingabe die vorläufige Freilassung einiger Journalisten durchzubekommen. Natürlich freue auch ich mich, dass Deniz Jücel und einige wenige andere erst einmal frei sind – auch wenn ihnen noch Prozesse bevorstehen, aber ihre Freilassung kann doch nicht genug sein, um über die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der Türkei und ihrer Menschenrechtsverletzungen gegenüber ihren eigenen und andere Staatsbürger hinwegzusehen.

Wir wollen nicht darüber hinwegsehen. Wir wollen auch nicht darüber hinwegsehen, dass Entscheidungen getroffen werden um weitere Soldaten von Deutschland aus in alle Welt zu schicken, bevor überhaupt die neue Bundesregierung vereidigt ist.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
Der OB-Kandidat für Gotha Joachim Thier-Ueltzen

Die Sicherheitslage in Afghanistan, im Irak und in Nordafrika ist immer noch sehr schlecht für die dortige Bevölkerung – Anschläge mit vielen Toten sind immer wieder zu verzeichnen, der Terror regiert. Aber vielleicht ist die Lage dort gerade deshalb so schlecht, weil von Deutschland und Europa immer wieder nur mit Soldaten, mit Militärausbildung und repressiven Sicherheitspolitikaufbau geholfen wird.

Wir, die sogenannte Zivilgesellschaft müssen gegen Aufrüstung, Auslandseinsätze und Krieg und gegen die Abschottung Europas aufstehen, wir müssen dagegen halten. Zum Beispiel an Ostern, wo es wieder überall Ostermärsche geben wird, am Ostersamstag findet unserer hier in Ohrdruf statt.

Es macht mich auch sehr besorgt, wenn der neue Minister für Inneres und Heimat jetzt schon ankündigt, dass er in der Abschiebepolitik von Flüchtlingen hart durchgreifen wolle. Ja, Bayern hat sie schon, die sogenannten Transferzentren, die nichts anderes bedeuten als Abschiebelager, wo die Geflüchteten nicht mehr rauskommen. So etwas darf sich kein Bundesland von Seehofer aufdrücken lassen.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
volles Haus und aufmerksame Zuhörerschaft

Überhaupt warne ich uns alle davor, dem Zeitgeist von rechts zu erliegen und sich mit Vorschlägen zu überbieten, die regeln sollen, wer nach Deutschland kommen darf, wer bleiben darf und wer es wieder verlassen muss freiwillig oder mit Gewalt. Zuwanderung zu betrachten aus dem Blick von Fachkräftebedarf nennt man „Nützlichkeitsrassismus“, und den lehnen wir ab, auch wenn er schlecht ersichtlich sozusagen auf leisen Sohlen herbeischleicht.

Denn der sogenannte Fachkräftemangel erklärt sich oft aus dem Bedürfnis der Wirtschaft möglichst billige Arbeitskräfte geliefert zu bekommen.

Solche Einwanderungskonzepte sind keine solidarische Herangehensweise, um das Leid, die Ungerechtigkeit, Gewalt und die die Naturkatastrophen in der Welt, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden abzuwenden.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]

Die Lösung dieser Probleme, der sogenannten Fluchtursachen gelingt nur durch einen grundlegenden Wechsel in der Konfliktlösung, weg von Waffen und Gewalt, und dazu muss es einen grundlegenden Wechsel hin zu einer solidarischen Weltwirtschaft geben. Und hier sind wir gefragt, um gerade in Deutschland, das mit seinem Außenhandelsüberschuss andere Länder in die Knie zwingt eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu fordern und durchzusetzen.

Das fängt schon damit an, dass bei uns die Beschäftigen z.B. in der Altenpflege viel besser bezahlt werden müssen.

Es ist doch unmoralisch, wenn Menschen, die Geld betreuen mehr verdienen als Menschen, die Kinder oder Senioren betreuen.

Und ich sage nicht, dass die, die in einer Bank arbeiten, weniger verdienen sollen. Aber ich fordere, dass die Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Krankenpfleger definitiv mehr Lohn und Gehalt bekommen müssen.

[Foto: Norbert Schimmelpfennig]
Buffet von der FöBi

Am 8. März haben wir im Städtischen Pflegeheim Nelken zum Internationalen Frauentag verteilt. Und auch wenn das von der Leitung des Heimes nicht gern gesehen wurde, ich werde es immer wieder tun, weil die Beschäftigten, die tagtäglich ihr Bestes geben, um die Patienten gut zu versorgen wirklich mehr Anerkennung erfahren müssen.

Und Anerkennung erfährt man eben auch in guten Arbeitsbedingungen und guter Entlohnung. Lasst uns auch dafür streiten in dem Jahr das vor uns liegt!

In meiner Landtagsfraktion bin ich Sprecherin für Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung. Darum möchte ich heute auch kurz etwas zu diesem Thema sagen. Auf europäischer Ebene wird gerade die neue Gemeinsame Agrarpolitik verhandelt.

Und da wird von Bundespolitikern und Europapolitikern immer wieder gesagt, die EU hätte zukünftig weniger Geld zur Verwendung, weil neue Aufgaben im Sicherheitsbereich und der Verteidigung auf die EU zukommen und weil durch den BREXIT jährlich etwa 13 Milliarden Euro fehlen.

Ja, das stimmt, durch den BREXIT wird weniger Geld in die EU Kasse fließen. Dies ist jedoch auch hausgemacht.

Wenn die Europäische Union demokratischer, sozialer und gleichberechtigter wäre, dann wären die sogenannten Euroskeptiker vielleicht auch nicht so erfolgreich.

Und wenn man die die sogenannten „neuen“ Aufgaben anschaut, dann muss man sagen, dass hier ein gigantische Aufrüstungs- und Abschottungsprogramm durchgezogen werden soll. Natürlich werden dann Milliarden für diese Projekte, wie zum Beispiel PESCO gebunden, die dann fehlen, ganz konkret im Landwirtschaftshaushalt und in der Entwicklung der ländlichen Räume und in der regionalen Ausgleichspolitik, also der Kohäsionspolitik.

Das dies so vertuscht wird, ist ein Schachzug der CDU und SPD und auch der Grünen, die diese Militarisierungsprojekte durchsetzen wollen, wo sie sich aber letztlich keinen Gefallen tun werden. Denn wenn in der Entwicklung der ländlichen Räume gekürzt wird, sind das die ersten Gebiete, die anfällig für einen politischen Rechtsruck werden. Nicht nur UKIP oder Ungarn lässt grüßen!

Aus diesem Grund ist es enorm wichtig, die Europäische Union und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer genau da zu fassen und zu kritisieren, dass es ihre Politik ist, dass es ihre Verträge sind, die dazu führen, dass sich viele Menschen von der EU abwenden.

Ich will beileibe nicht zurück zum Nationalstaat, was immer man sich unter dieser Floskel vorstellen soll, denn nebenbei gesagt, in meinem Pass heißt es – „Staatsangehörigkeit deutsch“, aber ich will konkret dazu helfen, die europäische Union so umzugestalten – mit neuen, sozialen Verträgen, dass nicht nur die Wirtschaft profitiert, sondern die Menschen im Mittelpunkt der EU-Politik stehen.

Und DIE LINKE ist in diesem Sinne, im Sinne des Kampfes für ein soziales Europa echt proeuropäisch. Liebe Anwesende, lasst nicht zu, dass in der Welt, in Europa in Deutschland und in Thüringen die Agenda von rechts bestimmt wird. Lasst uns klar und deutlich nein zu Ausgrenzung sagen und ja zu Toleranz, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen Empfang mit tollen Gesprächen und Fröhlichkeit.

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