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Gesamtmitgliederversammlung KV Gotha

13. Februar 2018  Mein Wahlkreis, Politik

Am Samstag den 10. Februar versammelte sich der Kreis- und Stadtverband der Partei DIE LINKE. Gotha zur Gesamtmitgliederversammlung. Neben der Kandidatensuche für die Landrats- und Oberbürgermeisterwahl wurde auch über die allgemeine politische Lange diskutiert. Dazu gab die Abgeordnete einen kurzen Überblick über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage.

 

Liebe Genossinnen und Genossen

Laut einer Recherche von Oxfam in 2017 besitzen in Deutschland 40 Personen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also 40 Menschen besitzen mehr als 40 Millionen Menschen!

Ein Arbeiter müsste 157 Jahre arbeiten, um das Jahreseinkommen eines DAX-Chefs, also eines der Chefs der 30 größten börsennotierten deutschen Unternehmen zu erzielen.

Diese Zahlen zeigen eine schreiende Ungerechtigkeit in Deutschland. Und diese Ungerechtigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen!

Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass 19 % der Kinder in Deutschland in relativer Armut leben, in Ostdeutschland sogar 25%, dann fragt man sich schon, wie eine Große Koalition ausverhandelt werden kann, die diese Ungerechtigkeit in unserem Land, in dem die Konjunktur brummt, einfach unter den Tisch fallen lässt.

Kosmetische Verbesserungen, wie 10 Euro mehr Kindergeld im Monat, oder ein bisschen mehr Geld für Schulsachen werden an dem Grundproblem der Kinderarmut nichts ändern. Im Gegenteil solche Kosmetik spielt der AfD direkt in die Hände, weil viele Abgehängte dieser Parteien nicht mehr wissen, wen sie wählen solle .

Für die Menschen, die in Armut leben, ist es eine existenzielle Frage, ob Umverteilung auf den Weg gebracht wird oder nicht.

Ebenso existenziell ist die Frage, wie Deutschland aufgestellt wird mit Blick auf Kriegslogik, Innen- und Außenpolitik.

Wenn diese GroKo so kommt und mit den Regierungsvertretern, die bereits bekannt geworden sind, dann wird diese Regierung einen weiteren Rechtsruck mit mehr Überwachung und Repression und verstärkter Militarisierung und noch mehr Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa bringen. Die Zentralisierung der Inneren Sicherheit, der Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowohl personell wie auch mit Befugnissen, extreme Flüchtlingsabwehr – all das sind Vereinbarungen, die auch AfD Handschrift tragen. Klar meckert die AfD und sagt, die CDU sei nur mehr leere Hülle und doch wird sie heimlich zufrieden sein, weil ihre Forderungen sogar von CDU und SPD umgesetzt werden. (Dazu gibt es übrigens einen interessanten Artikel von Rene heilig im nd von gestern)

Ähnlich fatal sieht es mit bei der Militarisierung aus: der Entwicklungshilfe Etat soll immer im gleichen Maße wie der Verteidigungsetat steigen. Wenn, wie wir wissen, z.B. in Mali militärische Beratung als Entwicklungshilfe getarnt wird, dann schwant mir Böses.

Zwar sollen Kriegsgeräte nicht mehr in kriegsführende Länder wie Jemen oder Saudi-Arabien exportiert werden, jedoch genießen die exportierenden Firmen Vertrauensschutz. Was soll das anderes bedeuten als ein „weiter so“ wie es doch Minister Gabriel schon in der letzten Regierungszeit gehandhabt hat, trotz anderslautender Wahlversprechen.

Die NATO wird nicht in Frage gestellt, nein zusätzlich soll eben die Militarisierung der EU gestärkt werden, angeblich um sich von einem unberechenbaren Trump im NATO-Mitgliedsstaat USA etwas unabhängiger zu machen. Deutschland soll tief verankert in der NATO bleiben und sogar ein neues Hauptquartier der NATO beherbergen. China ist wirtschaftlich aber auch militärisch das große neue Feindbild, natürlich neben Russland.

Die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU soll unter dem Namen PESCO vertieft werden. Niemand spricht davon – auch die Grünen nicht – dass diese Erhöhung der Militärausgaben auf EU-Ebene die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und den Haushalt für Umwelt drastisch verringern werden.

Für die Gemeinsame Agrarpolitik werden keine zukunftsweisenden Weichen gestellt. Weniger Geld bedeutet nur mehr Verteilungskampf und obwohl sich die Agrarminister nun darauf geeinigt haben möglichst keine Kappung von Fördermitteln bei großen Betrieben umzusetzen, wird, gerade wenn das Ressort wieder durch einen oder eine Ministerin aus dem Westen besetzt wird, keine zielführenden Maßnahmen, wie die Anrechnung der Arbeitskräfte in großen Mehrfamilienbetrieben durchgesetzt werden. Die Berücksichtigung der Arbeitskräfte bei der Agrarförderung war immer eine linke Forderung, weil damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum, in den Dörfern, in der Landwirtschaft gesichert werden können. Zum gesamten Landwirtschaftsbereich gibt es schön geschriebene Passagen im Koalitionsvertrag der GroKo mit teils wenig Aussagekraft. Es könnte also schon darauf ankommen, wer das Ressort bekleidet und welcher Druck zum Beispiel aus der LINKEN kommt.

Auch für Klima- und Umweltschutz sieht es schwarz aus. Selbst wenn Hendricks von der SPD dieses Ressort wieder bekommt, hat sie doch beim Dieselgate von VW gezeigt, wie kläglich sie versagt. Die letzten eindeutigen Aussagen von Hendricks zu dieser Affäre kamen doch nur zustande, weil die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht und in den USA massive Verbraucherklagen und Strafverfahren gegen VW umgesetzt wurden.

All dies in der ausgehandelten GoKo zeigt uns – es wird darauf ankommen, dass wir, DIE LINKE, zeigen, dass wir uns nicht mit Kinderarmut abfinden, nicht mit Altersarmut und dass wir auch aufzeigen, wie diese Armut abgeschafft werden kann, nämlich durch ein gerechtes Steuersystem, das einkommensschwache Menschen entlastet, z.B. auch durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, und Reiche viel stärker zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs heranzieht.

Wir sind es, die Umwelt- und Klimaschutz koppeln mit sozialer Gerechtigkeit und dies weltweit! Denn eins müssen wir auch immer klar machen – nicht die Ausgebeuteten, woher sie auch immer kommen, sind das Problem in dieser Welt, sondern die Ausbeuter die sich schamlos bereichern und das System welches diese Ausbeutung hervorbringt.

Wenn wir uns das alles klarmachen, dann ist klar: DIE LINKE wird gebraucht, mit klaren Vorschlägen, laut und deutlich und mehr als je zuvor – gerade auch um dem Aufstreben der Rechten etwas entgegenzusetzen und zwar in Deutschland und in Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich am Ende noch etwas zu den Wahlen sagen, die im April stattfinden werden.

Ich hatte mir sehr gewünscht, dass unser Kreisverband Kandidaten für die Bürgermeister- und Landratswahl aufstellen kann, die jetzt schon aktiv in der Kommunalpolitik sind oder es werden wollen.

Es zeigt sich, dass unser Kreisverband sich darum mehr kümmern muss, ermutigen muss und auch noch mehr in den Nachwuchs investieren muss.

Ich glaube aber, dass wir aufgrund der jüngsten Entwicklungen da eigentlich zuversichtlicher sein können und denke, wenn wir zusammenhalten und uns für die Inhalte des Erfurter Programms einsetzen und auch aktiv Aktionen wie zum Beispiel den Ostermarsch, um jetzt mal nur ein Beispiel aufzuführen,  durchführen, dass wir dann als Partei DIE LINKE, als Kreisverband wieder mehr Zuspruch gewinnen können.

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