Schlagwort: Flüchtlingsdeal

PM zum Besuch von Erdogan

27. September 2018  Allgemein

Dieses Wochenende wird der Türkische Präsident Erdogan in Berlin empfangen, mit militärischen Ehren und Staatsbankett. Das europäisch-türkische Verhältnis hat sich in den letzten Jahren maßgeblich geändert. Galt die Türkei vor Jahren noch als möglicher EU Beitrittskandidat, haben die Entwicklungen in der Türkei diese Aussicht nahezu vollständig verbaut.

Die Beziehung zwischen Europa und der Türkei beruht nicht mehr auf dem Wunsch der europäischen Gemeinschaft beizutreten, sondern auf einer eigenständigen Machtpolitik. Im Gegenzug für die Flüchtlingsabwehr, erhält Erdogan Geld, Rüstungsgüter und Stillschweigen über die innen- und außenpolitischen Grenzüberschreitungen. „Erdogans Geiselpolitik, das Ausschalten der unabhängigen Presse, der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Einmarsch in Syrien, all das sind mehr als genug Gründe auf einen roten Teppich zu verzichten!“ meint Scheringer-Wright (DIE LINKE), Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Ich begrüße es, dass meine Genossinnen und Genossen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf dieses Staatsbankett verzichten.“

Die Kritik darf sich nicht auf Erdogan und seine Politik beschränken. Auch deutsche Behörden unterstützen, ob aus Eigeninteresse oder auf Wunsch, die Politik des Despoten vom Bosporus. Beispielhaft dafür waren die maßlos überzogenen behördlichen Reaktionen auf ein Musikfestival im Mai dieses Jahres in Südthüringen. Mit einem großen Polizeieinsatz, einem ungerechtfertigten behördlichen Verbot und mehreren Gerichtsverfahren wurde gegen die kurdische Musikgruppe „Grup Yorum“ vorgegangen. „Dieses illegale Vorgehen entspricht nicht meinen Vorstellungen eines linken Regierungsbündnisses und muss parlamentarisch aufgearbeitet werden. Als einen ersten Schritt habe ich dazu eine Anfrage in den Landtag eingebracht, deren Beantwortung steht noch aus.“ so Scheringer-Wright.

Die Kritik an Erdogan und der deutschen Türkeipolitik darf nicht den Parteien und NGOs alleine überlassen werden. „Um gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu ändern müssen Menschen auf die Straße und dort lautstark und energisch ihre Forderungen äußern! Deshalb möchte ich alle ermutigen am kommenden Wochenende die Demonstrationen in Berlin oder Köln zu unterstützen!“ so Scheringer-Wright abschließend.

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