Schlagwort: Einwanderungsgesetz

Bruch mit dem Programm – nicht mit uns

05. Dezember 2017  Allgemein

Zur Diskussion über die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings und Einwanderungsgesetzgebung“ im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.

Erklärung von  Mitgliedern des Parteivorstandes Ali Al-Dailami, Judith Benda, Arne Brix, Harri Grünberg, Claudia Haydt, Andrej Hunko, Franziska Riekewald und Johanna Scheringer-Wright.

Am 03.12.2017 diskutierte der Parteivorstand der LINKEN über die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“.

Das Wesen eines Einwanderungsgesetzes besteht naturgemäß darin, zu regeln, wer kommen und bleiben darf und wer wieder gehen muss.

Zu unterbreiten, wie dies gesetzlich geregelt werden sollte, kann nicht Aufgabe einer linken sozialistischen Partei sein.

Die Konzeption erweckt den Anschein, besonders liberal zu sein. Befasst man sich jedoch genauer mit dem Papier, so kann man feststellen, dass einerseits Wunschdenken vorherrscht und andererseits durchaus ein restriktives Regelwerk vorhanden ist.

Exemplarisch machen das zwei Formulierungen aus dem vorliegenden Konzept besonders deutlich.

  • „Ein emanzipatorisches Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht muss zweifelsohne die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Zuständigkeitssystems der Dublin III Verordnung beinhalten, der Vorschlag eines linken Einwanderungsrechts mit rein nationaler Stoßrichtung kann aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs eine solche Forderung allerdings nicht einschließen.“
  • „Eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abschnitts VIII.2. vorliegen und der Zielstaat eine konkret-individuelle und nachvollziehbare Zusicherung abgegeben hat, dass er  den* die Migrant *in aufnimmt und dem * der Migrant*in bei einer Rückkehr eine menschenwürdige Existenz gewährleistet“.

Wir lehnen die Konzeption ab. Wir hätten es begrüßt, im Parteivorstand über die Notwendigkeit eines solchen Papiers zu beraten, bevor Tatsachen geschaffen sind. Völlig unverständlich finden wir die Tatsache, dass die Erarbeitung eines solchen Papiers gänzlich ohne Rücksprache mit und ohne Einbeziehung der Bundes-Arbeits-Gemeinschaft „Migration, Integration und Antirassismus der LINKEN“ stattfand.  Nun liegen die Tatsachen in Form einer „Konzeption“ auf dem Tisch und wir fordern Gleichberechtigung in der bevorstehenden Debatte, die wir uns nicht gewünscht haben. Es sei wiederholt: wir brauchen und wollen diese Konzeption nicht. Ein Entwurf der Abschiebungen möglich macht ist nicht links! Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Parteiprogramm weitreichende und eindeutige Aussagen zu diesem Thema formuliert.

Abschließend sei bemerkt: die den Inhalt verzerrende Kurzfassung der Konzeption, die auch kursiert, lehnen wir als Diskussionsgrundlage ab.

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