Schlagwort: Ceta

CETA ab April vorläufig in Kraft

20. Februar 2017  Allgemein

Vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen CETA ab.

Einen Artikel zur Abstimmung, den Protesten und den Folgen gab es unter anderem im Neuen Deutschland.

Zu den Freihandelsabkommen hat ja nun fast jede*r eine Meinung. Hier könnt ihr gegenprüfen ob die Partei, der ihr eure Stimme gegeben habt in eurem Interesse abgestimmt hat.

Abstimmungsverhalten nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt.

 

 

Für die Leute die es ganz genau wissen wollen: hier findet ihr die Parlamentsdokumentation. Der Link führt zum Abstimmungsprotokoll vom 15.02., die Abstimmung über CETA findet ihr recht weit oben (Seite 6 des Dokuments). Einfach die Volltextsuche öffnen, den Nachnamen eures EU-Abgeordneten eingeben und gucken ob der Name bei der Abstimmung über „A8-0009/2017“ bei + (für CETA), (gegen CETA) oder 0 (keine Meinung zu CETA) auftaucht.

 

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Aktuelle Stunde im Landtag zu TTIP-Leaks

19. Mai 2016  Aus dem Landtag

Hier die Rede der Abgeordneten Johanna Scheringer-Wright zu den Auswirkungen des TTIP-Leaks.

Nein, das ist nicht der Thüringer Landtag - aber passendes Motiv

Nein, das ist nicht der Thüringer Landtag – aber passendes Motiv

TTIP ist und bleibt ein Geheimabkommen – und so etwas ist in einer Demokratie eigentlich undenkbar. Daher kann man sehr dankbar sein, dass offenbar endlich jemand den Mut aufgebracht hat und Teile des Entwurfs und des Stands der Verhandlungen ins Licht gebracht und veröffentlicht hat.

Wir haben hier ja schon öfter über TTIP gesprochen, die Grundzüge dieses Abkommens sollten in diesem Parlament bekannt sein.

Dieser sogenannte Leak zeigt die Heuchelei, mit der die Verhandlungen um TTIP geführt werden. Das ist so wie wir es gegenwärtig in der Milchkrise erleben. Da wird ja auch das eine gesagt und das andre getan. TTIP wird die Milchkrise noch verstärken und zu einer knallharten Konzentration und damit zu einem Sterben von Bauernhöfen und Milchproduktion in Thüringen führen.

Das wird zu einer weiteren Entfremdung zwischen Herstellern und Verbrauchern von Lebensmitteln führen, denn lokale Steuerungsförderungen für Vermarktung etc. für lokal produzierte Produkte werden nach TTIP schwierig.

Wie aus den veröffentlichten TTIP Dokumenten deutlich wird finden sich im Vorschlag der EU zwar wohlklingende Sätze zur Erhaltung der Standards in der landwirtschaftlichen Produktion mit Blick auf Gesundheitsgefahren, jedoch ist am Ende solcher Paragraphen immer wieder der Satz zu finden, dass keine unnötigen Handelshemmnisse aufgebaut werden sollen. Und was und wer bestimmt was ein unnötiges Handlungshemmnis ist? Ist das Einfuhrverbot von Rindfleisch, das von Bullen kommt, die mit Wachstumshormonen behandelt werden, ein unnötiges Handlungshemmnis, wenn doch die Amerikanischen Experten felsenfest behaupten, dass diese Hormonbehandlungen absolut harmlos für die menschliche Gesundheit sind? Gilt dann das Vorsorgeprinzip noch? Sogenannte technische Arbeitsgruppen werden die Entscheidungshoheit bekommen, solche Gesundheitsgefahren abzuklären. Demokratisch legitimierte Akteure werden aus diesen Prozessen ausgeschlossen. Ganz deutlich wird das auch im Kapitel, wo es um die Lösung von Disputen geht. Und da ist trotz aller Beteuerungen, auch von der SPD-Führung und deren Bundesminister offenbar noch kein Umlenken geschehen. Die Panels, vor die ein Disput gebracht werden kann, also zu Deutsch die sogenannten Schiedsgerichte sind nach wie vor vorgesehen, und die Akteure in den Schiedsgerichten werden aus Listen von Mediatoren, die USA und EU vorlegen, ausgewählt. Und da fragt man sich, wer soll denn diese Listen vorschlagen, welche demokratische Legitimation haben solche Mediatoren? Keine! Nicht umsonst kritisiert der Deutsche Richterbund immer noch die Schiedsgerichte im CETA. CETA ist fertig verhandelt und steht vor der Ratifizierung, und dahinter wird TTIP nicht zurückbleiben, weil der Partner hier ja auch die EU ist. Und auch wenn diese Schiedsgerichte öffentlich sein sollten, sind sie immer noch nicht demokratisch bestimmt.

Also wir müssen auch CETA kippen, wenn diese Schiedsgerichte auch in anderen Abkommen verhindert werden sollen.

Was bei CETA und TTIP und anderen Regionalen Handelsabkommen deutlich wird, ist, dass mit diesen bilateralen Abkommen die WTO und damit weil die WTO eine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist, auch die Vereinten Nationen unterminiert werden. Bei aller Kritik die aus linker Sicht an der WTO zu üben war und ist, eines war auch klar: in die WTO wurden Vertreter der jeweiligen Regierungen entsendet‚ ändern sich Regierungen, ändern sich die Vertreter und die Inhalte, die diese in das Gremium transportieren. Das ist Demokratie.

Die bilateralen Handelsabkommen sprengen dies, sowohl mit den Schiedsgerichten, als auch mit den technischen Arbeitsgruppen. Sie sprengen dies auch, weil ein Akteur, also ein Konzern auf entgangenen Nutzen vor einem Schiedsgericht klagen kann, wenn durch Gesetzesänderungen und dadurch Regierungshandeln Gesetze verändert werden. Im Prinzip werden durch diese Abkommen also durch TTIP und CETA Wählen und Regierungen überflüssig gemacht. Neu gewählte Regierungen könnten nichts verändern, ohne die Gefahr auf sich zu ziehen, vor ein demokratisch nicht legitimiertes Schiedsgericht gezerrt zu werden mit dem Risiko, dann womöglich zu Milliardenzahlungen verdonnert zu werden. Zum Beispiel könnte das passieren bei Verboten von Fracking oder Atomkraft.

Da hilft es überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung und die Bundes-SPD, in Person von Wirtschaftsminister Gabriel ständig davon reden, welche Chancen TTIP für uns bringt.

Ja, Deutschland hat einen massiven Exportüberschuss, der zu Lasten anderer Volkswirtschaften geht und auch immer wieder abgemahnt wird, und daher ist die Hoffnung von Gabriel, dass diese Abkommen kommen, weil die großen Konzerne, insbesondere die Auto- und Metallindustrie dann ihre Exportstrategie aufrecht erhalten können. Dafür werden Demokratie, Vielfalt in Produkten und Produzenten geopfert. Das kann nicht im Interesse von Thüringen sein und ist es auch nicht.

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Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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