Schlagwort: Bodenspekulation

PM: Rot-rot-grüne Anfrage zu Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft

22. März 2019  Landwirtschaft, Umwelt

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage zum Thema Eigentum, Nutzung und Spekulation mit land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen auf den Weg gebracht. Das Thema ist brisant und beschäftigt Rot-Rot-Grün schon seit langem. Daher ist es wichtig, auch in Thüringen endlich eine detaillierte Faktenlage zu haben und auch Hinweise auf Daten- oder Gesetzeslücken zu erhalten.

„Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel dafür, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, führt Dr. Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE) aus. Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert daher, dass hier zukünftig gegengesteuert werden muss und erklärt: „Wir brauchen eine Grundlage, um weitere Möglichkeiten zur Kontrolle und zur Eindämmung von Bodenspekulation einzuführen.“

Die so genannten Share-deals, also Verkäufe von Unternehmen, die Boden besitzen, sind dem Abgeordneten Frank Warnecke (SPD) zufolge problematisch: „Es gibt zwar Untersuchungen sowie Anfragen auf Bundesebene, aber die Sachlage in Thüringen ist weitgehend unklar. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht es nicht, bei Unternehmenskäufen direkt eine Anzeigepflicht bei der Thüringer Landgesellschaft zu initiieren. Da muss es perspektivisch eine Regelung geben.“

Thüringen sei zwar ein Bundesland, in dem verglichen mit anderen Ost-Bundesländern das Thema Bodenspekulation noch nicht so drängend sei, aber die Koalitionsparteien wollen nicht weiter warten, bis das Problem wächst. „Wir möchten, dass unser Ackerland nicht in die Hände von Nicht-Landwirten kommt. Denn Nahrungsmittelproduktion ist ein wichtiger Zweig der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass der Preis für Ackerland so hoch steigt, dass er nur für branchenfremde Investoren erschwinglich ist“, so die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition abschließend.

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Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation

17. Dezember 2018  Landwirtschaft, Umwelt

Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation – das sind die Schwerpunkte der gemeinsamen Beratung der SprecherInnen für Agrarpolitik der LINKE-Fraktionen der Landtage der verschiedenen Bundesländer und des Bundestages am kommenden Montag im Thüringer Landtag.

„Bei den brennenden Themen, wie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), Spekulationen auf dem Bodenmarkt und den Verkäufen von Genossenschaftsanteilen, ist es von Vorteil, wenn wir auf Bundesebene und Länderebene eng zusammenarbeiten“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Linksfraktion. Gerade die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Philip Hogan zur neuen GAP ließen für die Mitgliedsstaaten viel Spielraum. Ob dieser von der Bundesagrarministerin Klöckner jedoch so genutzt würde, müsse bezweifelt werden. In Thüringen wurden dazu fraktionsübergreifend im Ausschuss Vorschläge erarbeitet.

Hohe Brisanz misst Scheringer-Wright auch dem Problem der Bodenspekulationen bei, „vor allem mit Blick auf Gerechtigkeit im ländlichen Raum“, so Scheringer-Wright. DIE LINKE-Bundestagsfraktion hatte hierzu im Bundestag einen Antrag eingereicht. Erst kürzlich haben aber die CDU/SPD-Koalition im Bundestag wieder die Lösungsvorschläge der LINKEN abgelehnt. „Deshalb ist es notwendig auszuloten, was auf welcher Ebene zielführend ist und was wir in Thüringen auf den Weg bringen“, so Scheringer-Wright abschließend.

Für Rückfragen steht die Abgeordnete Scheringer-Wright nach der Beratung gerne per Mobilfunk unter 0151 1172 3000 zur Verfügung.

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