Sollen brennende Fragen zur Landwirtschaft auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden?

11. März 2009  Landwirtschaft

„Ein demokratisches, gemeinschaftliches Beraten der durchaus schwierigen Situation der Thüringer Landwirtschaft soll offenbar verhindert werden“, kritisiert die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, angesichts der Aufstellung der Tagesordnung für die nächste Landtagssitzung.

Der Antrag der LINKEN zur wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft steht schon seit Dezember 2008 auf der Tagesordnung. Zusätzlich hat die Linksfraktion einen Entschließungsantrag zur Aussetzung der Besteuerung von einheimischen Biokraftstoffen eingebracht.

Nun habe der Ältestenrat aber mehrheitlich dafür gesorgt, dass Anträge der CDU, die man neu eingereicht hat, vorgezogen und in der März-Sitzung des Landtages behandelt werden. Frau Dr. Scheringer-Wright weist darauf hin, dass diese Themen teilweise schon einmal im vergangenen Dezember unter anderen Überschriften besprochen worden seien. Die Abgeordnete weist auf die vielen ernsthaften Probleme der Thüringer Landwirte hin: „Was macht die CDU eigentlich für eine Agrarpolitik? Will sie, dass die Landesregierung allein mit dem Bauernverband im stillen Kämmerlein die Probleme bespricht und der Landtag und viele Bauern völlig außen vor bleiben oder scheut sie vielleicht gar die öffentliche Debatte“, fragt Dr. Johanna Scheringer-Wright.

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