Solidarisch mit Geflüchteten

22. Juni 2015  Allgemein

„Zum Weltflüchtlingstag am Samstag, den 20.Juni 2015 wird DIE LINKE in Städten in der ganzen Bundesrepublik Solidaritätsaktionendurchführen, so auch in Gotha,“ kündigt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Scheringer-Wright an, die auch Mitglied im Bundesparteivorstand ihrer Partei ist.

Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Damit sind so viele Flüchtlinge wie noch nie unterwegs, um Schutz und Aufnahme zu finden. Gründe dafür sind Kriege, Gewalt, politische Verfolgung und Natur- und Hungerskatastrophen.

Die Ergebnisse des jüngsten Flüchtlingsgipfels bleiben hinter dem Notwendigen zurück: Der Bund muss die Kosten für Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge dauerhaft übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Eine Beteiligung an den Kosten reicht nicht aus. Dass konkrete Entscheidungen erst im Herbst getroffen werden sollen, ist für viele akute Probleme zu spät.

„Wir fordern, dass das Zwangsverteilungssystem von Menschen über den Königsteiner Schlüssel ein Ende findet. Dies ermöglicht es Flüchtlingen, bei Bekannten und Verwandten unterzukommen und eine schnelle Aufnahme in der Gesellschaft zu finden, “ erklärt Scheringer-Wright. Flüchtlinge brauchen schnell Beratung und Sprachunterricht sowie eine zügige und unbürokratische Anerkennung ihrer Qualifikationen. Viele sind gekommen, um zu bleiben und wollen selbst für sich und ihre Familien sorgen.

„Allen Überlegungen aus Unionskreisen, das Asylrecht weiter einzuschränken und weitere Staaten für „verfolgungsfrei“ zu erklären, obwohl dort massive rassistische Verfolgung vor allem von Roma geschieht, weisen wir entschieden zurück“ so Scheringer-Wright.

 

Konsequenzen des geplanten Gesetzes zur Asylrechtsverschärfung und Hintergrundinfos:

 

+ massive Ausweitung von Abschiebehaft //
das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

 

+ 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag //
diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

 

+ Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel //
bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

 

+Von Abschiebehaft und „Ausreisegewahrsam“, effizienteren Abschiebungen und verhängnisvollen Aufenthaltsverboten und Wiedereinreisesperren sind insbesondere betroffen: Menschen im Dublinverfahren, langjährig Geduldete, die ihre Identität nicht preisgegeben haben, sich bisher einer Abschiebung widersetzt haben oder auf ihrem Weg Fluchthelfer_innen in Anspruch nehmen mussten, und alle Neuankommenden, bei denen dies der Fall ist.

 

+Im Gesetzgebungsdiskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, der Migrierenden, all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, konsequent ausgeblendet und Flüchtende stattdessen zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.

 

mehr Infos unter:

stopasyllaw.blogsport.eu

asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

proasyl.de

 

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