Redebeitrag zur Generaldebatte in Gera

11. April 2019  Allgemein

Am 30. und 31. März 2019 fand in Gera der Landesparteitag statt. Zum Video des Redebeitrag von Dr. Johanna Scheringer-Wright gelangen Sie, indem Sie auf das Bild klicken. Im Folgenden ist auch das Redemanuskript veröffentlicht.


Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir machen`s gerecht – so heißt es in dem vorliegenden Leitantrag.

Nach der letzten Umfrage, die diese Woche im MDR veröffentlicht wurde, ist die Stimmung bei vielen in der Partei sehr gut, weil die Umfragewerte für die Landtagswahl im Vergleich zur letzten Umfrage für uns nach oben zeigen. Obwohl es immer noch keine Mehrheit für rot-rot-grün gibt, steht doch zum Mindesten unser Ministerpräsident, wenn er denn direkt gewählt werden könnte, als absoluter Sieger da.

Trotzdem mache ich mir Sorgen um unsere Partei, weil fast zeitgleich vier Genossinnen und Genossen mit mir das Gespräch gesucht haben, und mir mitgeteilt haben, dass sie aus der Partei austreten wollen. Vielfach führen sie direkt Gründe aus der Bundespartei an – der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe, Mobbing, was runter durch alle Ebene bis auf die Kreisebene geht und die fehlende Solidarität mit Venezuela und mit Friedensaktivisten, wenn diese z.B. für den Antrag für friedliche Beziehungen zu Russland werben, auf dem letzten Bundesparteitag.

Wenn ich dann das Gespräch auf unsere Partei in Thüringen lenke, dann kommt Enttäuschung rüber, auch in unseren Basisorganisationen. Viele Genossinnen und Genossen kommen nicht zur Ruhe, wegen der einseitigen Aufarbeitung der DDR.

Und nicht nur Genossinnen und Genossen sind enttäuscht, auch viele junge Leute erwarten viel mehr von uns, sei es aus der Antifa-Bewegung oder der Klimaschutzbewegung. Ende Gelände-Aktivisten und auch die Schülerinnen und Schüler fordern viel mehr als unsere Partei und Koalition bereit ist zu liefern. Sie wollen grundsätzliche Veränderungen im Wirtschaftssystem.

Als ich auf der ersten Fridays for Future Kundgebung auf dem Erfurter Anger war, da habe ich auch Schilder gesehen wie „System Change not Climate Change“ also Systemänderung statt Klimaänderung, oder „Fuck the System – Save the Planet“- Schaff das System ab oder Scheiß auf das System und Rette den Planeten. Das sind Forderungen der Jugend und naturgemäß ist die Jugend meist revolutionärer als Ältere. Aber auch viele Ältere sagen mir, dass unsere Partei inzwischen zu angepasst ist. Dass wir nur dort weitermachen, wo die CDU mit der SPD aufgehört hat.

Und dieser Vorwurf ist auch nicht von der Hand zu weisen. Das zeigt auch wieder die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – wo Frau Taubert hier eben wieder gesagt hat, sie sei dagegen – für uns es überlebenswichtig, dass die Abschaffung durchgedrückt wird, denn dieses Thema hat DIE LINKE hier in Thüringen groß gemacht in den ländlichen Räumen.

Wenn gerade die bürgerliche Mitte mit der Koalition zufrieden ist, auch wenn diese uns nicht wählen wird, wie sich schon an den Umfragewerten zeigt, dann muss uns doch das zu denken geben. Und wenn wir dann gleichzeitig unsere linke Klientel verlieren, weil wir ihnen zu angepasst sind, dann ist das noch schlimmer.

Im letzten Jahr ist unsere Mitgliedschaft in Thüringen um 5% zurückgegangen. Damit ist dieses Jahr keine Ausnahme, sondern ein steter Trend. Und auch wenn im letzten Jahr zum ersten Mal die Todesfälle die Zahl der aktiven Austritte überstieg, so waren es doch 136 aktive Austritte allein im Jahr 2018. Und das, obwohl in unserer Partei zumindest auf Landesebene so viel Zuversicht herrscht. Wird sich mit dieser Zuversicht nicht etwas vorgemacht?

Liebe Genossinnen und Genossen: Für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz, der nicht zu Lasten der Ärmsten geht, für Armutsbekämpfung, für eine gerechte Republik ist eine linke Partei unerlässlich. Eine linke Partei, die eine sozialistische Vision hat, die eine klare antikapitalistische Perspektive aufmacht. Eine linke Partei, die Demokratisierung voran bringt, weil sie eindeutig Front macht zum Beispiel gegen einen Verfassungsschutz, der immer noch blind ist gegenüber rechts, oder sogar darin verstrickt ist, gleichzeitig aber unsere linke Landesarbeitsgemeinschaft KPF oder die rote Hilfe oder die Gothaer Antifa überwacht.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin sehr besorgt über die Entwicklung unserer Partei, gerade hier in Thüringen. Trotzdem sage ich den Genossinnen und Genossen, die mir mitteilen, dass sie austreten wollen immer noch, dass austreten nicht der richtige Weg ist.

Und ich sage allen wütenden Bürgerinnen und Bürgern, sei es in meinem Wahlkreis oder wo auch immer: Austritt oder Rückzug aus der Demokratie ist doch keine Option. Und den Bürgerinnen und Bürger sage ich, dass die Wahl der AfD, so wie bei der letzten Bundestagswahl, ist erst recht keine Option – auch wenn Wut herrscht. Nein, einmischen sollen sie sich. Ihre Forderungen laut und klar vertreten. Und wir sollten auf diese Forderungen eingehen und diese nicht von vornherein abtun. Denn wir wollen doch die Welt verändern und einen Rechtsruck verhindern. Daher liebe Genossinnen und Genossen besinnen wir uns auf unsere Programmatik und auf unsere Traditionen und lasst uns wieder unser klares linkes Profil schärfen und darstellen!


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