Rede von Dr. Johanna Scheringer-Wright: Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierseuchengesetzes

10. Dezember 2004  Landwirtschaft

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/417 – Erste Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausführungen, die wir gerade gehört haben mit dem neuen Dach, die hören sich ja ganz gut an. Aber ich möchte darauf hinweisen, was auch hinter diesem Gesetzentwurf steckt. Der hier vorliegende Entwurf zur Änderung des Thüringer Tierseuchengesetzes dient der Landesregierung neben marginalen Anpassungen, die sich aus dem EU-Recht ergeben, offenbar zwei Zielen: Erstens Verantwortung loszuwerden, indem ein wirksames solidarisches Instrument aus der landeseigenen Struktur herausgebrochen wird, und zweitens die Risikoverlagerung und die defacto finanzielle Austrocknung des Thüringer Tiergesundheitsdienstes e.V.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: So viel Unsinn habe ich noch nie gehört.)

Diese zwei Ziele – ich gehe noch ins Detail, Herr Primas – werden aus dem neoliberalen, nicht wertkonservativen Credo gespeist, Geld bei gemeinschaftlichen Aufgaben einzusparen und den Staat als gemeinschaftliches Gebilde abzubauen. Geld einsparen ist angesichts des kompletten Bankrotts hinsichtlich des Haushalts des Landes nicht verwunderlich und den gemeinschaftlichen Staat abzubauen, das ist in manchen Kreisen auch en vogue. Natürlich weisen Sie das von sich. Erstens wollen Sie nicht zugeben, dass Sie mit Geld nicht umgehen können

(Beifall bei der PDS)

und dass Sie daher alles kürzen müssen, was geht oder auch was nicht geht, und zweitens wollen Sie sich, wie mir schon öfter aufgefallen ist, mit der grundsätzlichen Motivation und den grundsätzlichen Konsequenzen Ihres Regierungshandelns einfach nicht auseinander setzen.

(Beifall bei der PDS)

Oder Sie wollen das nicht öffentlich machen, denn der Bürger muss ja nicht alles mitbekommen, um was es geht. Da wird dann von Ihrer Seite einfach fabuliert vom schlanken Staat und der wird als wunderbares Heilmittel verkauft. Soweit zum Grundsätzlichen.

(Unruhe bei der CDU)

Doch nun einige Anmerkungen zum Gesetzentwurf und den Einrichtungen, um die es geht. Es geht um die Tierseuchenkasse, es geht um den Thüringer Tiergesundheitsdienst e.V. und um die Anstalt öffentlichen Rechts, in die angeblich beide Einrichtungen überführt werden.

Die Tierseuchenkasse ist ein auf die Solidargemeinschaft aller Tierhalter aufgebautes Instrument zur Vorbeugung und zur Bekämpfung von Tierseuchen. Sie ist bei dem für das Veterinärwesen zuständigen Ministerium angesiedelt. Dieses Ministerium übt die Dienst- und Fachaufsicht aus. Alle Tierbesitzer zahlen obligatorisch für jedes Stück Vieh Beiträge ein. Ein Betrieb, der meinetwegen 500 Kühe hat, 100 Stück Rindvieh als Nachzucht und 10.000 Legehennen, zahlt pro Kuh 5 €, pro Rind 4 € und pro Henne 3 Cent ein, also summa summarum im Jahr 3.200 €. Diese Beiträge werden in der Tierseuchenkasse angespart. Weiterhin werden bislang auch Erstattungen durch das Land für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben eingezahlt. Diese Einnahmen und die Erträge aus den angelegten Mitteln und Rücklagen bilden ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen der Tierkasse.

(Beifall bei der PDS)

Aus diesem Sondervermögen werden Beihilfen für vorbeugende Maßnahmen gegen Tierseuchen gewährt. Im Seuchenfall werden die Tierbesitzer entschädigt. Aus den Beiträgen für eine Tierart dürfen auch nur solche tote Tiere für diese Tierart gedeckt werden. Alles andere benötigt der Sondergenehmigung. Soweit zur Tierseuchenkasse. Der Thüringer Tiergesundheitsdienst e.V. ist ein Verein von Fachtierärzten, der als neutrale Stelle kostengünstig Beratung und Vorbeugung zu Tierkrankheiten anbietet. Aufgrund hohen Spezialwissens wird der Tiergesundheitsdienst von den landwirtschaftlichen Betrieben, aber auch von den Hoftierärzten gern in Anspruch genommen. Dazu ein Beispiel: Die Schaf- und Ziegenzucht stellt im Freistaat einen nicht zu unterschätzenden Produktionszweig in der Landwirtschaft dar. Zur Betreuung dieser Tiere ist ein spezielles Fachwissen erforderlich, das aber nicht jeder Hoftierarzt vorhalten kann. Der Tiergesundheitsdienst hat so einen spezialisierten Tierarzt, der den Hoftierärzten mit Rat und Tat zur Seite steht. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, und Herr Zeh hat es ja schon genannt, die Scrapieresistenz, die Untersuchungen zur Scrapieresistenz, wo die Umsetzung hier im Freistaat eine der höchsten ist vergleichbar mit anderen Bundesländern. Das ist schon ein Verdienst dieses Tiergesundheitsdienstes. Der Dienst leistete und leistet auch gegenwärtig einen entscheidenden Beitrag zur Tiergesundheit, zur Produktionssteigerung und zum gleichzeitigen Tierschutz. So bestanden beispielsweise bei der Milchproduktion große Probleme mit der Eutergesundheit der Kühe, was sich in hohen Keimzahlen, in hohen Gewebezellzahlen und letztendlich auch in einem frühen Ausmerzen der Kühe niederschlug. Hier gelang es dem Tiergesundheitsdienst zusammen mit den Landwirten, enorme Fortschritte zu erreichen und die Keim- und Zellzahlen in der Milch entscheidend zu senken. Diese Beispiele belegen, dass der Thüringer Tiergesundheitsdienst durch seine objektive Beratung einen entscheidenden Beitrag zur Produktionssicherung, Tiergesundheit, zum Tierschutz und – auch das machen die Beispiele Milch und Scrapie deutlich – auch zum Verbraucherschutz leistet.

Neben seinen selbst erwirtschafteten Finanzmitteln durch die Durchführung von Analysen und Untersuchungen wurde der Tiergesundheitsdienst institutionell vom Land unterstützt. Zum Beispiel sollten 2004 573.000 € für den Thüringer Tiergesundheitsdienst aufgewendet werden. Dann, laut Nachtragshaushalt, sollte er nur noch 477.000 € bekommen. Das ist eine Zahl, die von Fachleuten, auch von der Interessenvertretung der Landwirtschaft als unbedingt notwendig erachtet wird. Im Haushaltsentwurf 2005 soll er nur noch 389.600 € bekommen. Das ist eine sehr massive Eindampfung, die den Aufgaben nicht gerecht wird. Also diese beiden Einrichtungen, die Tierseuchenkasse und der Thüringer Tiergesundheitsdienst e.V. sollen nun verzahnt werden.

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Richtig!)

Dieser Anspruch auf Verzahnung wäre auch sinnvoll und ermöglichte vom Grundsatz her – wie Sie schon ausgeführt haben, Herr Zeh – Synergien und damit Effizienzsteigerungen. Die Frage aber ist, warum dieser Ansatz, das heißt diese Verzahnung in einer Anstalt öffentlichen Rechts geschehen muss. Wäre eine Angliederung an die bestehende Struktur der Tierseuchenkasse nicht eine sinnvollere Alternative? Nur mal zum Ausmaß – der Tiergesundheitsdienst umfasst 24 Tierärzte. Hier im Gesetzentwurf wird aber der Weg beschritten, aus der Tierseuchenkasse eine Anstalt öffentlichen Rechts zu machen. Wie man mir erzählte, wurde das nach der Wende schon einmal versucht und scheiterte damals am Widerstand der Landwirtschaft, aber das können Sie sicherlich besser beurteilen als ich. Die hier anvisierte Anstalt öffentlichen Rechts ist eine rechtsfähige Einrichtung. Das Sondervermögen, das die Tierseuchenkasse bislang einsparen konnte und das bislang nicht rechtsfähig war, wird mit Überführung Sondervermögen der Anstalt. Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob weiterhin festgelegt ist, dass das Sondervermögen für nichts anderes verwendet werden darf als für den Seuchenfall. Die Einbeziehung der Beiträge für die Tiere bleibt wie gehabt. Auch die Vollstreckungsbehörde bei Nichtbezahlung bleibt weiterhin die Gemeinde. Die Tierseuchenkasse – und das ist jetzt das Problem – als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts soll jedoch keine institutionelle Förderung mehr erhalten. Sie ist aber auf der anderen Seite verpflichtet, Tiergesundheitsdienste zu unterhalten. Für Leistungen, die der Tiergesundheitsdienst übernimmt, wird die Tierseuchenkasse als Anstalt öffentlichen Rechts Gebühren oder Auslagen erheben, die der Auftraggeber, also der Landwirt oder das Land, je nachdem, ob es sich um privatwirtschaftliche Fragen oder hoheitliche Aufgaben handelt, zu begleichen hat. Die Finanzierung von Aufgaben, die das Land vergibt, wird im Vorabdruck des Gesetzentwurfs wie folgt beschrieben – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Für die vom Land veranlassten Leistungen der Tiergesundheitsdienste, die sich nach einem abzuschließenden Vertrag zwischen dem Land und der Tierseuchenkasse bestimmen und deren Umfang sich nach Maßgabe des Landeshaushalts bemisst, werden vom Land anstelle der bisherigen institutionellen Förderung des Tiergesundheitsdienstes e.V. ebenfalls Gebühren und Auslagen an die Tierseuchenkasse entrichtet.“ Was soll denn das heißen? Die Leistungen, deren Umfang sich nach Maßgabe des Landeshaushalts bemisst. Da wird mir ja angesichts der Diskussion, die gestern geführt wurde, ganz schwummerig. Bedeutet das, wenn der Landeshaushalt immer mehr austrocknet, dass dann auch die Leistungen des Tiergesundheitsdienstes eingedampft werden, und das bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an Tierschutz, Tiergesundheit und Verbraucherschutz?

(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Wir brauchen steigende Anforderungen an den Tierschutz.)

Schon jetzt, Herr Sklenar, steht im Tierseuchengesetz geschrieben, dass Fehlbeträge, das heißt, wenn die erhobenen Beiträge und Rücklagen nicht ausreichen, um Leistungen oder Verwaltungskosten zu bezahlen, dass diese Fehlbeträge durch Erheben einer Umlage von den Tierhaltern finanziert werden. Der Verweis auf die Bemessung nach Maßgabe des Landeshaushalts wird doch dann mit Sicherheit dazu führen, dass die Tierbesitzer noch tiefer in die Taschen greifen müssen. Diese Aussicht ist bei den tierhaltenden Betrieben in der jetzigen Zeit, wo sich das Prämienrecht gerade für sie grundlegend ändert, gelinde gesagt, niederschmetternd. Die finanziellen Konsequenzen will ich jetzt hier gar nicht weiter ausmalen. Insgesamt wälzt das Land das finanzielle Risiko auf die Anstalt und damit letztlich auf die Bauern ab. Eine Gewährsträgerschaft des Landes im Krisenfall ist im Gesetzentwurf bislang nicht zu finden.

Neben diesen Grundproblemen gibt es bei diesem Gesetzentwurf noch eine Reihe von Detailproblemen, die wir lösen müssen. Es fehlt ja tatsächlich schon der Nachweis darüber, warum dieses neue Dach effizienter ist, so, wie das Dach gebaut werden soll. Es stellt sich auch die Frage, ob unter dem Anspruch der Verzahnung ein schleichender Personalabbau eingeläutet wird, denn man fragt sich, was mit dem Thüringer Tiergesundheitsdienst e.V. passiert, wenn die zukünftige Anstalt ihren eigenen Tiergesundheitsdienst unterhält. Zwar wurde festgeschrieben, dass die Mitarbeiter der Tierseuchenkasse in die Anstalt öffentlichen Rechts übernommen werden, für die Mitarbeiter des Thüringer Tiergesundheitsdienstes e.V. gibt es aber keine Aussage im Gesetzentwurf. Im Interesse dieser Fachleute, aber auch der Fachkompetenz der zu bildenden Einrichtung wäre es schon geschuldet, hier eine Präzisierung, das heißt z.B. eine Übernahmeoption, einzubringen.

(Beifall bei der PDS)

Denn eine Arbeitsgruppe ist ja schon gut und da können die Beteiligten auch verhandeln, aber eine Arbeitsgruppe und ein Beschluss in einer Arbeitsgruppe hat keine Rechtskraft. Weiterhin fehlt jegliche Aussage der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Dieser sollte paritätisch, also auch mit Vertretern der aktiven Einzahler besetzt werden. Und last, not least, ein kleiner Punkt: Der Geschäftsführer der neu einzurichtenden Anstalt bräuchte laut Gesetzentwurf kein Tierarzt mehr sein, trotz der sehr spezifischen Aufgaben. Ich will jetzt Buchhaltern nicht entgegentreten oder zu nahe treten, manche Aufgaben brauchen schon Sachverstand.

(Beifall bei der PDS)

Es wird deutlich, die Beratungen für diesen Gesetzentwurf brauchen noch einige Mühe. Und da dort durchaus landwirtschaftliche Kompetenz benötigt wird, beantrage ich im Namen der PDS-Fraktion, diesen Gesetzentwurf federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Weiterhin beantragt unsere Fraktion für die Beratung eine Anhörung der Betroffenen im Ausschuss.

(Beifall bei der PDS)

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