Rede auf dem Magdeburger Bundesparteitag

31. Mai 2016  Allgemein, Bundespolitik

Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright wurde auf dem Magdeburger Parteitag erneut in den Bundesvorstand gewählt. An dieser Stelle ihre Rede:

frisch gewählter Parteivorstand Bild: Die LINKE

frisch gewählter Parteivorstand
Bild: Die LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen

Deutschland, Europa, ja die Welt steht vor einer Zäsur:

Für mehr und mehr Menschen nimmt soziale Sicherheit ab und unsichere Lebensumstände werden die Regel. Es wird Krieg geführt, gegen Menschen, gegen soziale Sicherheit und gegen die Umwelt. Die Gründe für diese Entwicklung werden tatkräftig verschleiert. Ursache und Wirkung werden gezielt durcheinandergeworfen und Sündenböcke geschaffen. Das schafft Ängste, Unbehagen und Wut, und öffnet die Tür nicht nur für rechte Demagogen, sondern auch für Faschismus.

Es ist wichtig klar und deutlich Ursache und Wirkung zu benennen. Das reicht aber nicht. Wir müssen auch Lösungsvorschläge bringen. Und da haben wir doch einiges: Stichwort Umverteilung, Stichwort Reichensteuer, Stichwort Verbot von Waffenexporten, Stichwort Inklusion, Stichwort Grenzen auf für Menschen in Not Stichwort sozial-ökologischer Umbau.

Das sind alles gute linke Konzepte, auf die wir LINKEN stolz sein können und die wir auch immer wieder selbstbewusst einbringen müssen.

Wir dürfen diese Vorschläge aber nicht nur wie eine Monstranz vor uns her tragen, sondern müssen auch in der Praxis dafür kämpfen und sie umsetzen. Bleiben diese Vorschläge nur Lippenbekenntnisse um Regierungsposten zu ergattern, dann werden wir unglaubwürdig und verkaufen unsere Seele. Wenn mit linker Regierungsbeteiligung Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen abgeschoben werden, wenn wir Schäubles sogenannte schwarze Null akzeptieren und uns um die Abgehängten nicht kümmern, wenn wir Proteste aus unserem Umfeld nicht unterstützen, weil uns nicht jede Einzelmeinung gefällt, dann verlieren wir nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch Mitglieder und Substanz.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin nicht gegen Regierungsbeteiligungen. Aber ich stehe dafür, dass wir nicht einfach umfallen, nur weil mögliche Regierungspartner nicht mitziehen wollen.

Ich ermutige uns alle, Haltung und Standfestigkeit für unsere Standpunkte zu bewahren, um gemeinsam die Ungerechtigkeit in diesem Land zu bekämpfen. Das will ich auch weiter tun, auch im Parteivorstand und dafür bitte ich um Eure Stimme.

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