Plenarrede: Glyphosateinsatz begrenzen

Bildquelle: www.campact.de Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

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Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Mit etwas Verspätung dokumentieren wir hier für alle Interessierten die Rede der Abgeordneten Scheringer-Wright zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Glyphosateinsatz begrenzen.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden:

glyphosateinsatz-begrenzen-Neufassung

Die Rede zum Antrag:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Ministerin, für den ich mich ganz herzlich bedanken will, hat schon ein bisschen die Historie des ganzen Streits um Glyphosat dargestellt. Aber ich möchte auch noch mal ein paar Vorbemerkungen zu dieser Sache machen.

Die Ministerin hatte schon erzählt: Am 24. Juni dieses Jahres wurde im EU-Berufungsausschuss der Mitgliedsstaaten noch einmal über die Zulassungsverlängerung verhandelt, weil sich die Europäische Union eben nicht einigen konnte, wie man mit diesem Pflanzenschutzmittel umgehen soll. Auch für die eingeschränkte Zulassungsverlängerung von nur 18 Monaten fand sich keine qualifizierte Mehrheit. Frankreich – ein landwirtschaftlich starkes Land und auch ein wichtiger Mitgliedstaat in der EU – und Malta haben mit einem klaren Nein gestimmt. Neben Deutschland haben sich Länder wie Italien, Portugal, Luxemburg, Bulgarien und Estland, enthalten; 19 Länder stimmten für die Zulassungsverlängerung.

Normalerweise ist es so: Wenn keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden kann, ist das Vorhaben eigentlich gekippt. Was dann passierte, ist auch einmalig. Obwohl die notwendige Mehrheit nicht erreicht wurde, hat die Kommission dann entschieden, dass die Zulassung für das umstrittene Glyphosat doch um 18 Monate verlängert wird; und das just zu dem Zeitpunkt, wo die Verdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger über die Europäische Union und über die Institutionen der Europäischen Union gerade exemplarisch ihren Höhepunkt im Brexit fand. Da kann ich nur sagen: Kein Wunder, dass es diese Verdrossenheit gibt, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass die Technokraten der EU ihre Entscheidung machen, wenn sich die Mitgliedsstaaten, die Regierungen nicht einigen können. Wirklich – daran sollten alle Demokraten arbeiten, dass sich hier etwas in der EU verändert.

Der Gesundheitskommissar musste aber den Ländern, die vehement mit Nein gestimmt haben, auch ein bisschen entgegenkommen. Nach seinen Angaben können jene EU-Staaten, die den Gebrauch von Glyphosat auf ihrem Territorium nicht wünschen, das Mittel auch trotz Zulassung verbieten. Leider wurde diese Meldung hier in Deutschland medial überhaupt nicht übertragen. Hätte ich nicht die offiziellen EU-Nachrichten, die uns Abgeordneten regelmäßig zugehen, gelesen, wäre das auch wahrscheinlich an mir vorbeigegangen. Das war in keinen Nachrichten.

Aus meiner Sicht wäre das auch eine Chance für Deutschland. Wir haben das auch in unserem Arbeitskreis diskutiert. Ich finde es eigentlich schade, dass wir uns dabei nicht auf eine entsprechende Bundesratsinitiative einigen konnten. Wichtig ist für mich, aber auch für uns alle in den Koalitionsfraktionen, dass wir jetzt endlich Schritte für mehr Gesundheit der Menschen und für Artenschutz auf den Weg bringen. Deswegen haben wir unseren Antrag noch mal sprachlich geschärft und so liegt er heute zur Abstimmung vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, Glyphosat wurde in fast allen Nahrungsmitteln nachgewiesen. Die Ministerin hat ja die Ergebnisse noch mal dargestellt, 64,2 Prozent der Lebensmittelproben hatten Glyphosatrückstände. Es ist so, dass Glyphosat und dessen Abbauprodukte auch in Böden, Grundwasser, in den Flüssen – wie Frau Ministerin dargestellt hat –, in Pflanzen und Tieren in der Natur vorkommen. 70 Prozent aller untersuchten Urinproben von Menschen hier waren mit Glyphosat belastet. Der US-Agrarmulti Monsanto brachte Glyphosat 1974 in einem Totalherbizid mit Namen „Roundup“ auf den Markt. Und „Roundup“ – glaube ich – ist Ihnen und ist uns allen bekannt, weil das noch heute fast in jedem Baumarkt im Giftschrank steht. Heute wird Glyphosat in verschiedenen Varianten und von zahlreichen Unternehmen produziert und vertrieben. Glyphosat ist also ein gängiges Pflanzenvernichtungsmittel. Es wirkt gegen alle Pflanzen und eignet sich daher hervorragend für die absolute Säuberung von Feldern und Gärten vor Anbau der Kulturfrucht und auch für die Säuberung von gepflasterten und anderen Freiflächen in den Siedlungsgebieten. Und dort wird es auch eingesetzt. Wenn wir mal ehrlich sind und ehrlich machen, dann könnten wir das alle beobachten, auch entgegen den Anwendungsvorschriften und den Ausführungen, die Frau Ministerin schon gemacht hat.

Damit sind besonders Kinder gefährdet. Das muss immer wieder betont werden. Weil pro Jahr in Deutschland rund 5.900 Tonnen Glyphosat in der Landwirtschaft als Vorauflaufspritzung verwendet werden, also bevor überhaupt angebaut wird, aber ebenso zum Totspritzen des Getreides vor der Ernte, findet sich dieser Wirkstoff auch in der Nahrungskette. Auch die Verwendung von gentechnisch veränderter Soja, die gegen Glyphosat resistent ist und bei uns in der Tierernährung eingesetzt wird, trägt zur Aufnahme in die Nahrungskette bei. Die Gesundheitswissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation haben Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft und es gibt eine Reihe von Studien aus den USA, aus Costa Rica und anderen Ländern, die hohe Erkrankungsraten an Krebs und anderen Erkrankungen – gerade Nervenerkrankungen wie beispielsweise Parkinson – in Verbindung mit Glyphosat darstellen.

Andere Wissenschaftler haben andere Ergebnisse aufgestellt. Böse Zungen behaupten ja, sie seien gekauft, und sagen, Glyphosat ist wahrscheinlich nicht krebserregend. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung – das stimmt schon – kommt zu diesem Schluss. Üblicherweise ist es so, bei so einem Stand in der Wissenschaft muss das Vorsorgeprinzip gelten. Das bedeutet für mich, dass man Glyphosat die Zulassung entziehen müsste.

Allerdings, und das wurde auch dargestellt, herrscht hinsichtlich der Risiken und der Wirksamkeit der Abbauprodukte und von Kombinationswirkungen mit Zusatzstoffen noch viel Klärungsbedarf. Die Abbauprodukte – es wird ja oft argumentiert, Roundup, Glyphosat ist gar kein Problem, es baut sich im Boden ab. Aber auch die Abbauprodukte sind nicht ungefährlich. AMPA wurde hier exemplarisch schon genannt.

So ist auch der Stand bei vielen anderen chemischen Pflanzenschutzmitteln. Dass von zugelassenen Pestiziden auch bei sachgemäßer Anwendung Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen, ist auch bekannt. Nicht umsonst gibt es einen nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Ziel muss es sein, den Pestizideinsatz zu reduzieren und das Belastungsrisiko für die Landwirte als Anwender, für die Konsumenten und die Erholungssuchenden, die die Landschaft in ihrer Freizeit besuchen, zu senken. Das EU-Parlament fordert ein Verbot von Glyphosat in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen und in Gärten. Auch das Sprühen auf Nutzpflanzen direkt vor der Ernte soll verboten werden. Ähnliche Empfehlungen hat der EU-Gesundheitskommissar gegeben. Aber wir wissen ja, wie das ist. Empfehlungen werden erst dann flächendeckend umgesetzt, wenn es dazu klare Erlasse und Richtlinien gibt. Daher die Forderung in Punkt 2 unseres Antrags.

Oft ist es so – das habe ich schon angesprochen –, oft gibt es die Genehmigung gar nicht. Aber weil jeder das Produkt kaufen kann, wird es auch angewendet. Die Durchsetzung in der Fläche ist auch ein Problem. Auch da, denke ich, müsste in jeder Gemeindeverwaltung ganz klar an der Wand hängen, dass Glyphosat auf Pflastern in den japanischen Gärten nichts zu suchen hat.

Dass ein vollständiges Verbot und auch die Einschränkung von anderen Pestiziden die moderne konventionelle Landwirtschaft vor Herausforderungen stellen wird, möchte ich gar nicht leugnen. Aber ich weiß, dass diese zu stemmen sind, vor allem, wenn die Einschränkungen von Pestiziden europaweit durchgesetzt werden und damit gleiche Bedingungen im europäischen Binnenmarkt herrschen. Aber hier hat sich eben gezeigt, dass da in der Europäischen Union wenig Gemeinsamkeit vorherrscht.

Dann von Unzumutbarkeit zu sprechen, wie das manche Lobbyverbände machen, halte ich für nicht sachgerecht.

Eine wichtige Maßnahme – und da spreche ich jetzt mal als Agronomin – für die Pflege eines gesunden Kulturbestands ist eine gute Bodenbearbeitung und eine mechanische Unkrautbekämpfung. Ja, dazu muss man öfter über das Feld fahren und das kostet Sprit. Da, finde ich, sollten wir in der Landwirtschaft auch mal wieder darüber nachdenken, den Treibstoff für die Zugmaschinen selbst herzustellen – Stichwort „Rapsöl“. Da waren wir auch in Thüringen schon mal weiter. Es ist schade, dass das in der Landwirtschaft wieder nachgelassen hat. Das rächt sich, dass das so eingeschlafen ist.

Es gibt natürlich in der Landwirtschaft auch Zielkonflikte. Pfluglose Bodenbearbeitung ohne chemischen Pflanzenschutz ist schwieriger. Gerade für den Erosionsschutz ist die pfluglose Bodenbearbeitung eine beliebte Maßnahme, die auch finanziell gefördert wird. Aber gerade hier in Thüringen, wo wir große Felder haben, kann auch der Konturlinienanbau große positive Effekte für den Erosionsschutz bringen; aber dieser wird kaum noch genutzt. Auch Mulchwirtschaft wäre eine Möglichkeit für den Schutz vor Erosion. Wenn ich das sage, dann weiß ich auch, dass es mit der Mulchwirtschaft auch Probleme gibt, die aber auch zu händeln sind.

Also niemand, auch ich nicht, sagt, dass ein Verbot für die jetzigen Landwirte einfach wegzustecken wäre, doch möglich ist eine leistungsfähige Landwirtschaft auch ohne chemischen Pflanzenschutz. Da sollte sich niemand von der Chemielobby schrecken lassen. Herr Primas, Sie schütteln immer den Kopf, Sie müssen sich mal wirklich die verschiedenen Ackerbaumaßnahmen, die es gibt, vorstellen lassen.

Aber leider hat der chemische Pflanzenschutz heute so viele Ackerbaumethoden verdrängt, weil mit denen die Chemiekonzerne kein Geld verdienen können.

Landbau ist aber nicht nur Agrarwirtschaft, sondern auch Agrarkultur und ich würde gerne auch zu Ihnen kommen, mich der Diskussion stellen und alternative Methoden vorstellen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Landwirtschaft auch in Thüringen sich darauf vorbereiten muss, dass Glyphosat mittelfristig verboten wird. Das bedeutet auch, dass sich Agrarforschung, Ausbildung und Weiterbildung in den grünen Bereichen oder in den grünen Berufen darauf vorbereiten müssen. Wir haben in Punkt 3 unseres Antrags einige Maßnahmen für diese Vorbereitung aufgeführt und Frau Ministerin hat ja auch schon die Punkte dargestellt, die das Land in Angriff nimmt und die das Land verfolgt.

Einen Punkt möchte ich noch aufgreifen aus dem Bericht und das ist der integrierte Pflanzenschutz. Seit Jahrzehnten streiten wir Agrarwissenschaftler auch hier, dass überhaupt nicht definiert ist, was integrierter Pflanzenschutz ist. Also da eine klarere Definition zu bringen, was sich „integrierter Pflanzenschutz“ nennen darf, wenn chemische Mittel eingesetzt werden, das wäre auch wegweisend. Also: Es kommt darauf an, das Ziel, das hier auch dargestellt wurde, Glyphosat zu begrenzen, mit Vehemenz anzugehen für mehr Gesundheit der Menschen und für den Artenschutz hier in Thüringen. Daher bitte ich im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zu unserem Antrag.

Teil 2:

Liebe Frau Präsidentin, ein paar Ausführungen gab es hier, die mich doch bewogen haben, noch mal vorzugehen, weil sich da Redner in Widersprüche verheddert oder einfach nicht zugehört haben. Diese Widersprüche mal aufzuklären und auch darzustellen, das muss ich jetzt hier noch mal machen.

Herr Malsch, Sie haben ausgeführt, dass die Zulassung – Sie haben den Raiffeisen-Chef zitiert – von Pflanzenschutzmitteln die Sache von kompetenten Leuten sein muss. Sie haben sich dann auf die Wissenschaft bezogen und ausgeführt. Sie haben dann gesagt, keine Behörde, kein Institut, kein Amt in Deutschland hat bescheinigt, dass Glyphosat gefährlich wäre. Das ist so nicht.

Das Umweltbundesamt hat eine eindeutige Haltung vertreten. Die haben insbesondere den Artenschutz vorangestellt, aber auch insgesamt eine eindeutige Haltung vertreten, sonst wäre es doch gar nicht zur Enthaltung von Deutschland gekommen. Wenn die Umweltministerin nicht vehement ihre Position vertreten hätte, dann wäre Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nach Brüssel gefahren und hätte zugestimmt. Wenn Sie schon sagen, dass es in den Händen von kompetenten Menschen, von Fachleuten sein soll, dann widersprechen Sie sich, wenn Sie sagen, aber die Kommunen müssen doch eine freie Handhabe haben, um Mittel einzusetzen. Wer in den Kommunen? Da hat nicht jeder Bürgermeister die Sachkunde. Deswegen ist es da sehr wichtig, dass das Land einen Erlass herausgibt, dass das Land da eine Handreichung herausgibt, damit die Kommunen besser agieren können.

Noch mal zu dem Problem in der Landwirtschaft: Mit Ihrem Ansatz wird die Landwirtschaft aus dem Teufelskreis, in dem sie sich auch gerade befindet, nie herauskommen.

Es ist nicht so, dass die Gefahr der Aufgabe bei den Betrieben deswegen besteht, weil sie Pflanzenschutzmittel nicht mehr einsetzen dürfen, sondern die Gefahr der Aufgabe besteht doch darin, dass es bei vielen landwirtschaftlichen Produkten zu einem massiven Preisverfall gekommen ist und damit Einkommenseinbußen verbunden sind. Der Preisverfall ist ja gerade, weil wir eine Überproduktion haben. Wenn Sie sagen, wir bräuchten dann noch mehr Flächen, um genauso viel oder noch mehr zu produzieren, ja, was denken Sie, wie sich das auf die Preise auswirken würde?

Da sind Sie doch total im vicious circle, dann produzieren wir noch mehr Milch und dann verfällt der Milchpreis noch mehr. Auch bei der diesjährigen Ernte im Thüringer Becken wurden zum Teil hundert Doppelzentner pro Hektar geerntet. Super Ergebnis, Rekordernte! Schauen wir uns mal an, wie die Preise dann sind, ob dann die Kosten gedeckt werden können. Nur immer noch mehr, noch mehr, noch mehr – das löst das Problem der Einkommenseinbußen nicht und das ist der falsche Weg.

Dann noch mal eine Sache: Dass 2014 die Anwendungsbestimmungen vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geändert worden wären, das stimmt, und zwar in Bezug auf Vorerntebehandlung. Aber auch da muss ich sagen, hat das Bundesamt eigentlich das festgeschrieben, was die Landwirte beim integrierten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis eigentlich sowieso machen. Das Bundesamt hat gesagt, Sikkation, also das Totspritzen vor der Ernte, darf nur auf Teilflächen durchgeführt werden zur Abwendung von Schäden, das heißt, wenn das Getreide nach einem Sturm lagert, wenn es Zwiewuchs gibt, wenn es Durchwachsen von Unkraut gibt. Gute fachliche Praxis ist so, dass auf anderen Flächen, wo das Getreide bombig steht und reif ist, sowieso keine Sikkation durchgeführt wurde. Insofern ist diese Verschärfung der Anwendungsvorschrift in der Praxis vorher schon überholt gewesen und deswegen ist es keine Einschränkung, sondern es kommt darauf an, auch bei problematischen Teilflächen, keine Sikkation zu machen, keine Spritzung durchzuführen, weil auch diese Körner, auch diese Kartoffeln in die Nahrungskette gehen, in den Lebensmitteleinzelhandel, und die stellen doch das Problem dar.

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