Kompromiss zu EU-Agrarbeihilfen leider ohne Überraschungen

Als „vorhersehbar und einfallslos“ beurteilt Dr. Johanna Scheringer-Wright, die agrarpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, den Kompromiss der deutschen Agrarminister.

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„Die Minister sind in ihrem eng gesteckten Zankbereich geblieben und haben dort einen Kompromiss gefunden, der eigentlich niemanden glücklich macht“, bemerkt Frau Dr. Scheringer-Wright.

Vorschläge, wie die Berücksichtigung der Arbeitsplätze bei der Verteilung von Agrarbeihilfen, so wie DIE LINKE das in ihrem Konzept vorgeschlagen hatte, wurden auch vom Thüringer Minister nicht in die Debatte eingebracht. „Damit vergeben sich gerade die ostdeutschen Länder Verteilungschancen für eine dynamische Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums insgesamt“, so Scheringer-Wright. Die LINKE-Abgeordnete kritisiert, dass sich damit alles in der Debatte auf das Ausspielen „großer Betrieb gegen kleiner Betrieb“ reduziert. „Das hilft weder den einen, noch den anderen.

Es muss doch darum gehen, eine finanzielle Förderung zu gewährleisten, bei der sowohl ökologische wie auch soziale Kriterien  angewendet werden“, fordert  Scheringer-Wright. Das bedeute, arbeitsintensive Betriebszweige anzuerkennen und deren Arbeitsplätze auch zu erhalten. Sonst bestünde die Gefahr, dass durch die finanzielle Agrarförderung der Zwang zur verstärkten Automatisierung gerade in der Tierhaltung forciert wird und Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. „Das wiederum schwächt den ländlichen Raum und da müsste gerade mit den Agrarbeihilfen  dagegengehalten werden“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

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