Keine Kriminalisierung der friedlich blockierenden Milchbauern!

04. Juli 2008  Landwirtschaft

In einer mündlichen Anfrage in der Plenarsitzung forderte Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Auskunft zu den polizeilichen und justiziellen Folgen für Milchbauern, die sich Ende Mai an friedlichen Blockaden von Molkerei-Einrichtungen in Thüringen beteiligt hatten. Die Protestaktionen dienten dazu, existenzsichernde Erzeugerpreise durchzusetzen. Dass eine Reihe von Teilnehmern der friedlichen Protestaktionen durch polizeiliche Maßnahmen in den Fokus von Polizei und Justiz gerieten, bewertet Scheringer-Wright als „bedenkliches Zeichen für eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft“.

So blockierten z.B. Milchbauern aus Hessen und aus den Landkreisen Gotha und dem Eichsfeld friedlich die Molkerei Milchwerke Erfurt GmbH, um ihrer Forderung nach höheren Milcherzeugerpreisen Nachdruck zu verleihen. Nach Angaben der Landesregierung habe die Polizei von 52 Personen die Personalien aufgenommen, um sie im Falle von Strafverfahren verfolgen zu können. Zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Nötigung – im derzeitigen Arbeitsstadium noch gegen Unbekannt – seien schon eröffnet. Anzeigensteller seien die Milchwerke Erfurt und ein Bürger aus Berlin, informiert Scheringer-Wright.

Das Vorgehen der Molkerei bewertet die Agrarpolitikerin der LINKEN als widersprüchlich und unfair. „Ich finde es enttäuschend, dass die Milchwerke Strafanzeige gestellt haben, obwohl die Bauern nach Gesprächen auf die Forderungen der Milchwerke eingegangen sind und die Blockade wieder aufgelöst haben. Wenn nun durch die Personalfeststellungen der Polizei Strafverfahren gegen die Milchbauern eröffnet werden, dann zeigt sich, dass in unserem Land der Kampf für Existenzsicherung ganz schnell auf die strafrechtliche Ebene geschoben und kriminalisiert werden kann“, sagt Frau Scheringer-Wright.

Die Abgeordnete der LINKEN sagt mit Blick auf die Situation der Milchbauern: „Milch erzeugende Betriebe brauchen existenzsichernde Erlöse, sonst droht, dass immer mehr Betriebe ihre Milchwirtschaft aufgeben müssen. Dies hätte negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den ländlichen Regionen, wie auch negative Konsequenzen für die Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft.“

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