Geschäfte von Bodenspekulanten durchleuchten

25. März 2019  Allgemein

An dieser Stelle ist der Artikel aus der Thüringer Allgemeinen vom 23.03.2019 dokumentiert.

Rot-Rot-Grün beabsichtigt, Eigentumsverhältnisse und Strukturen im Agrar- und Forstbereich zu durchleuchten.

SPD, Linke und Grüne wollen die Geschäfte von Bodenspekulanten durchleuchten, die es auf große Forst- und Landwirtschaftsflächen in Thüringen abgesehen haben.

Systematisch sollen deshalb erstmalig Eigentumsverhältnisse und Nutzungsstrukturen im gesamten Agrarbereich untersucht werden. Dazu hat Rot-Rot-Grün eine sogenannte große parlamentarische Anfrage zum Thema „Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft“ auf den Weg gebracht. Die Antwort der Landesregierung, die in wenigen Monaten erwartet wird, soll die Grundlage für ein Gesetz liefern, wie es dies in Deutschland bisher nicht gibt.

Verkäufe von Agrarbetrieben sollen anzeigepflichtig sein

Verkäufe von Agrarbetrieben mitsamt Flächen sollen nach dem Willen von Johanna Scheringer-Wright , agrarpolitische Sprecherin der Linken, künftig gegenüber Behörden anzeigepflichtig sein und offengelegt werden. Bisher findet der Handel mit Landwirtschaftsbetrieben, gesetzlich erlaubt, im Verborgenen statt und wird lediglich durch Zufall bekannt.

Ein eklatanter Fall, bei dem 2016 ein Agrarbetrieb für 30 Millionen Euro den Eigentümer wechselte, ist aus dem Landkreis Sömmerda bekannt. „Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel, welches zeigt, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, sagte die promovierte Agraringenieurin.

Welches Ausmaß der Handel mit Agrarbesitz in Thüringen flächendeckend bereits erreicht hat, lässt sich nur erahnen. Verlässliche Zahlen liegen lediglich für die Landkreise Schmalkalden-Meinungen und Sömmerda vor. Andreas Tietz vom Thünen-Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei fand heraus, dass in diesen zwei Landkreisen aktuell 23 Prozent der Unternehmen sowie 15 Prozent der Landwirtschaftsfläche sich in der Hand überregional aktiver Investoren befinden.

Erhöhte Nachfrage treibt Preise hoch

Fest steht, dass seit der Finanzkrise vor zehn Jahren und infolge der dauerhaften Niedrigzinspolitik der Bodenmarkt als sichere Kapitalanlageform immer lukrativer wird. Die erhöhte Nachfrage treibt allgemein die Preise hoch. Dadurch werde auch jungen Menschen und potenziellen Landwirten der Einstieg in die Landwirtschaft verbaut, kritisiert Scheringer-Wright.

In Osteuropa ist die Entwicklung besonders fortgeschritten, in Deutschland vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg . Thüringen holt jedoch auf. „Thüringen ist stärker gefährdet als gemeinhin bekannt“, sagt Olaf Müller , Sprecher für Landwirtschaft der Grünen-Fraktion. „Die Entwicklung ist besorgniserregend.“

Es müsse verhindert werden, „dass finanzstarke Geschäftsleute landwirtschaftliche Flächen oder Betriebe beziehungsweise Anteile daran erwerben“, fordert Frank Warnecke , der Bodenmarkt-Experte der SPD .

Opposition im Landtag ist ebenfalls besorgt
Der CDU-Agrarexperte Marcus Malsch erkennt Nachteile darin, dass landwirtschaftlicher Boden zunehmend von nichtlandwirtschaftlichen Kapitalgebern erworben werden soll. Dies besorge ihn, „weil dadurch die Preise für Ackerland steigen“.

Für eine Reglementierung des Handels mit Agrarbetrieben plädiert auch die AfD. „Während die Folgen für die betroffenen heimischen Landwirtschaftsbetriebe verheerend sind, rechnen die oft branchenfremden und teilweise ausländischen Investoren mit bis zu zweistelligen Renditen für ihre Anleger“, kritisierte Thomas Rudy , Mitglied des Agrarausschusses. Äcker sind lukrative Finanzanlagen.

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