„Falsche Freunde“ in Waltershausen

28. September 2015  Antifaschismus, Lokales, Mein Wahlkreis

[Foto: W. Möller]: Gegenkundgebung Bildmitte: Johanna Scheringer-Wright

[Foto: W. Möller]: Gegenkundgebung
Bildmitte: Johanna Scheringer-Wright

Am Montag den 14. September fand in Waltershausen eine Demonstration des Landesverbandes der Thüringer NPD statt. Aufhänger war die kurzfristig bekanntgegebene Umnutzung einer Förderschule zur Unterkunft für Asylsuchende.

Aufgerufen hatte der Landesvorsitzende der NPD Tobias Kammler, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von 4 Tagen folgten dem Aufruf zwischen 500 und 700 Menschen. Vertreten war das gesamte Spektrum der „rechten Zivilgesellschaft“, sowie einige der direkt von der Schulschließung betroffene Schüler_innen und deren Eltern.

Den größten Teil der Demonstration stellten augenscheinlich die „besorgten Bürger_innen“ von Waltershausen, eingerahmt von NPD-Anhängern und Mitgliedern der regionalen Kameradschaftsszene aus Gotha. Die Berührungsängste zwischen sich selbst als „normale Bürger“ verstehenden Menschen auf der einen Seite und NPD, bzw. militanter Kameradschaftsszene auf der anderen Seite, scheinen endgültig verschwunden zu sein.

Die Gegenkundgebung wurde von der Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright

[Foto: W. Möller]: Gegenkundgebung Grüne, Linke, Jusos, Antifa und wegen der besorgten Bürgern besorgte Menschen

[Foto: W. Möller]: Gegenkundgebung
Grüne, Linke, Jusos, Antifa und wegen der besorgten Bürgern besorgte Menschen

angemeldet. An der Kundgebung in der Nähe zum Auftaktort der NPD-Demo beteiligten sich etwa 100 Menschen, aus dem Parteispektrum von die LINKE, Grüne und SPD (und deren Nachwuchsorganisationen), Leute von „der Antifa“, und Bürgerinnen und Bürger aus Waltershausen die besorgt sind wegen der „besorgten Bürger“.

Die Abschluss-Kundgebung der NPD und ihrer zahlreichen Sympathisanten fand auf dem Waltershäuser Marktplatz statt, auch hier gelang es zumindest Protest in Hör- und Sichtweite durchzusetzen. Ein heftiger Wolkenbruch sorgte schließlich dafür dass sich das Verhältnis von NPD-Demonstranten zu Gegendemonstranten schlagartig umkehrte, als die „besorgten Bürger“ vor dem Wetter die Flucht ergriffen. So schnell wird man zum „Klimaflüchtling“…

Die Erfolge die die NPD und andere rechte Akteure momentan für sich verbuchen können, beruhen keineswegs auf der eigenen Stärke der rechten Szene, ihren rhetorischen Fähigkeiten oder ihrem Organisationstalent. Ob nun bewusst oder unbewusst treiben Teile des konservativ-bürgerlichen Establishments den braunen Rattenfängern die Menschen in die Arme. Im Landkreis Gotha beteiligen sich an der „Schützenhilfe“ für die NPD allen voran der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, sowie der Landrat Konrad Gießmann (beide CDU). Herr Schipanski echauffiert sich darüber wenn Einrichtungen des Bundes (Truppenübungsplatz Ohrdruf) sich bereit erklären Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings geht der Vorwurf nicht an den Bund, bzw. die Bundeswehr, sondern richtet sich gegen die Landesregierung, die über die Köpfe der Ohrdrufer Bevölkerung hinweg den Bundeswehrstandort in Beschlag genommen hätte.

[Foto: sb]: Kameradschaftsmitglieder des "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha"

[Foto: sb]: Kameradschaftsmitglieder des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“

Genau das was Herr Schipanski (CDU) der Landesregierung vorwirft: keine Beteiligung der Bevölkerung, keine Transparenz in der Entscheidungsfindung, keine Vorwarnung, usw. – genau nach diesem Muster verteilt das Landratsamt unter Konrad Gießmann (CDU) die Geflüchteten im Landkreis Gotha. Da werden quasi über Nacht Turnhallen zu Unterkünften, bzw. Förderschulen geschlossen und umgewidmet. Dass die Schule in Waltershausen, wegen geringer Schülerzahlen und der Inklusion, sowieso kurz vor der Schließung stand, wird nicht erwähnt. So kann eine unpopuläre Entscheidung, die die Schließung einer Schule wohl immer ist, auf die Asylbewerber abgewälzt werden.

[Foto: sb]: Neben Deutschlandfahnen, NPD-Flaggen, schwarzen Kameradschaftsfahnen auch "Schwarz-Weiß-Rote"-Beflaggung des "Bürgerprotests"

[Foto: sb]: Neben Deutschlandfahnen, NPD-Flaggen, schwarzen Kameradschaftsfahnen auch „Schwarz-Weiß-Rote“-Beflaggung des „Bürgerprotests“

Ob sich Herr Gießmann (CDU) und Herr Schipanski (CDU) der Auswirkungen ihres Handelns und ihrer medialen Hetze bewusst sind, kann nur gemutmaßt werden. Das vermeintliche Kalkül dahinter, die Wähler_innen die jetzt eventuell zur AfD und NPD überlaufen an die CDU zu binden, wird wohl kaum aufgehen. Sie tragen vielmehr dazu bei das dieser Prozess noch beschleunigt wird. Das sah man in Waltershausen, und das sieht man jetzt jeden Mittwoch in Erfurt, wenn nicht nur hunderte, sondern tausende „besorgte Bürger“ und Neonazis gemeinsame durch die Straßen ziehen.

Share Button