„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Linke der Grundgesetzänderung zustimmen“ – Im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

19. Juni 2017  Allgemein

Vor zwei Wochen wurden im Bundestag und im Bundesrat Grundgesetzänderungen verabschiedet, die eine Privatisierung der Autobahn ermöglichen. Im Bundestag stimmte die Linke dagegen, im Bundesrat dafür. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen, über die Gesetzesänderungen, Privatisierungen und Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus.

Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, was genau sieht die Veränderung vor?

Johanna Scheringer-Wright: Es wurde ja eine Reihe von Grundgesetzänderungen verabschiedet. Diejenige, die die Gemüter am meisten erhitzte, war die Änderung, mit der gewährleistet wird, dass die Autobahnen und Bundesfernstraßen in eine Bundesfernstraßengesellschaft privaten Rechts überführt werden können.

Die Freiheitsliebe: Diese Regelung bietet die Möglichkeit dass Autobahnen privatisiert werden, wie kann eine Linke Partei dem zustimmen?

Johanna Scheringer-Wright: Ja, diese Änderung macht die Tür auf für die Privatisierung der Autobahnen und Bundesfernstraßen und daher ist es nicht verständlich, dass linke Ländervertreter so etwas zustimmen. DIE LINKE ist generell gegen die Privatisierung von Infrastruktur und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und möchte im Gegenteil solche Schlüsselindustrien und Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Telekommunikationsinfrastruktur etc. wieder in gesellschaftliches Eigentum zurückführen.

Die Freiheitsliebe: Welche Alternativen hätte es gegeben und warum wurden diese nicht gewählt?

Johanna Scheringer-Wright: Im Vorfeld wurde sich innerhalb der Partei DIE LINKE darauf verständigt, dass die Länder mit linken Regierungsbeteiligungen den Vermittlungsausschuss anrufen, um die unlautere Verquickung, die die Bundesregierung in dem zusammengehäuften Gesetzespaket gemacht hat, indem nämlich der Länderfinanzausgleich ebenso eingeordnet war, wie die Änderung zu den Autobahnen und Bundesfernstraßen, entflechten zu lassen. Sollte der Vermittlungsausschuss nicht kommen, sollten sich die Landesregierungen mit linker Beteiligung, so wie in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben, enthalten. Zu dieser Enthaltung ist es nicht gekommen, Thüringen, Berlin und Brandenburg haben geschlossen für das Gesetzespaket gestimmt. Das war falsch und das hätte es nicht gebraucht. Abgesehen davon, dass das Paket im Bundesrat auch bei Enthaltung von den drei Ländern durchgegangen wäre, muss man doch auch einmal feststellen, dass der Föderalismus in dieser Republik so angelegt ist, dass es immer Länderfinanzausgleiche geben wird. Und es darf bei Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich nicht vergessen werden, dass gerade Bayern 35 Jahre, nämlich von Anfang an bis 1986 mehr Mittel erhalten hat als eingezahlt. Also die Forderungen der westlichen/südlichen Länder, dass die östlichen Bundesländer nun endlich mal nichts mehr kriegen dürften ist auch eine Verdrehung von Geschichte..

Die Freiheitsliebe: Du hast in einem Beitrag geschrieben, dass die Erpressung die begrenzten Möglichkeiten des linken Parlamentarismus zeigt, was genau meinst du?

 

Den Rest des Gesprächs findet ihr auf dem Blog Die Freiheitsliebe

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