Umwelt

Landesregierung verschleppte jahrelang Durchsetzung von Tierschutzgesetz und Lebensmittelrecht

Jahrelang hat es im Schlachthof Jena Verstöße gegen Tierschutz sowie Hygienemängel gegeben. Diese wurden zwar von den Kontrollbehörden immer wieder festgestellt, aber nicht abgestellt.

Nach einem Bericht des Ministeriums, der den Landwirtschaftsausschuss zugegangen ist, wurden in den letzten Jahren zu den täglichen Hygienekontrollen monatliche Zusatzkontrollen durchgeführt, weil die Mängel so gravierend waren. 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden durchgeführt und eine Strafanzeige gestellt. Trotz alledem wurden die Verstöße gegen den Tierschutz und die lebensmittelrechtlichen Mängel nicht alle abgestellt, es kamen sogar immer noch welche hinzu. „Wenn immer wieder schwere Tiermisshandlungen festgestellt wurden, weil die Betäubung der Tiere nicht richtig funktionierte, und trotzdem weiter geschlachtet werden durfte, so ist das ein massiver Gesetzesbruch“,  kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright und unterstreicht: „Festgestellte Missstände müssen abgestellt werden,  dürfen nicht verschleppt werden und Zuwiderhandlungen dürfen nicht unbestraft bleiben.“

Die immer wieder aufgelisteten Mängel auch im lebensmittelrechtlichen Bereich seien ein handfester Verbraucherschutzskandal, „der das Vertrauen in die Lebensmittelkontrolle weiter erschüttert“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Skibbe, und betont: „Denn wer glaubt denn noch an Kontrollen, wenn die Missstände nicht, wie in den Gesetzen vorgesehen, abgestellt werden.“

In diesem Zusammenhang fragt sich Frau Scheringer-Wright auch, ob die Trennung von Fachaufsicht und Dienstaufsicht im Zuge der Behördenstrukturreform in Thüringen, als die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung den Landkreisen zugeordnet wurde, überhaupt hilfreich war.

Die Abgeordneten unterstützen alle Initiativen, die der Aufklärung dieses Skandals dienen, fordert jedoch auch, dass die Verantwortlichen genannt werden. Zugleich wünscht Frau Scheringer-Wright „dem Insolvenzverwalter, der nun diesen skandalösen Betrieb auf Vordermann bringen soll, viel Glück und ein hohes Verantwortungsbewusstsein“ und hofft, dass „damit diese Zustände auf dem Schlachthof Jena nun endlich der Vergangenheit angehören, denn Landwirtschaft wie auch Verbraucher brauchen zuverlässige regionale Schlachthöfe“.

 

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Die Winterausgabe des KONTRAST ist da!

Hier findet ihr das aktuelle Informationsblatt von Dr. Johanna Scheringer-Wright:

KONTRAST Winter 2012

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Dr. Johanna Scheringer-Wright engagiert sich weiter gegen Fracking

14. November 2012  Bundespolitik, Umwelt

Auch über die Landesgrenzen hinaus appelliert Johanna Scheringer-Wright  sich weiterhin gegen Fracking zu engagieren. Bei ihrem Vortrag in Witzenhausen am 08.11.2012 spricht sie sich für eine sofortige Rücknahme der Aufsuchungsgenehmigung in Thüringen aus. In Hessen wurde die Genehmigung noch nicht erteilt, deswegen muss auch dort der Druck aufrechterhalten werden. Die unkonventionelle Erdgasförderung, Fracking, ist eine für die Umwelt viel zu risikoreiche Methode der Erdgasgewinnung. Außerdem sollte Deutschland lieber gleich erneuerbare Energien fördern und dort investieren.

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Offener Brief an Dr. Frank Augsten, Geschäftsführer „Thüringer Ökoherz“, Redakteur „Ökoherz Forum“ und Spitzenkandidat B90/Die Grünen in Weimar

26. August 2009  Landwirtschaft, Politik, Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Augsten

Als Mitglied des Fördervereins Ökoherz habe ich die letzte Ausgabe des Ökoherz Forums mit Interesse gelesen. Unter dem Titel „Landtagswahl 2009: Wahlprüfsteine Ökologie“ stellen Sie Aussagen der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE dar.

Bei den Wahlaussagen der Partei DIE LINKE sind zwei gravierende Fehler abgedruckt. So schreiben Sie unter der Überschrift Agro-Gentechnik, dass es auf kommunaler Ebene teilweise eine Befürwortung der Agro-Gentechnik gäbe. Das stimmt nicht. In allen Programmen einschließlich des jetzigen Regierungsprogramms ist eine eindeutige Ablehnung der Agro-Gentechnik nachzulesen.

Weiterhin vermerken sie unter dem Stichwort Energiepolitik, dass es dazu keine Aussage im Wahlprogramm gäbe. Das ist falsch. Im Wahlprogramm gibt es auf den Seiten 50 bis 53 ein eigenes Kapitel dazu unter der Überschrift „Unser Leitprojekt: Energieoffensive und ökologische Ausrichtung der Wirtschaft“. Unter den Untertiteln „Für Alternativen in der Energiepolitik“, „Für die Vergesellschaftung von Stromnetzen und Kraftwerken“ und „Reserven erschließen und ökologisches Handeln belohnen“ sind genaue Vorstellungen für eine Energiewende in Thüringen beschrieben.

Fehler können einem ja immer unterlaufen, und keine Redaktion ist davor gefeit. Da ich jedoch weiß, dass Sie einer der Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sind und wir beide ja schon als politische Wettstreiter bei verschiedenen Podiumsdiskussionen gewesen sind, hat für mich diese Fehldarstellung einen schlechten Beigeschmack. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Wahlkampf über fehlerhafte Darstellung der Aussagen der Kontrahenten gemacht wird. Dies geschieht umso mehr, da es ja inhaltlich im Politikfeld Ökologie durchaus Schnittmengen zwischen der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gibt. Aber auf ein solches Niveau von Wahlkampf sollte sich niemand einlassen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johanna Scheringer-Wright

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CDU-Agrarpolitiker produzieren Sprechblasen

18. August 2009  Landwirtschaft, Lokales, Politik, Umwelt

Die Vorschläge der CDU-Agrarpolitiker zur Unterstützung Milch produzierender Betriebe laufen nach Ansicht der Thüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Johanna Scheringer-Wright, „überwiegend ins Leere“.

„Fakt ist doch, dass die Milcherzeuger aufgrund der Verluste, die sie in den letzten Monaten eingefahren haben, schon gar keine Steuern mehr bezahlen“, wendet die Agrarpolitikerin der LINKEN ein und nennt die CDU-Forderung nach Steuerentlastung eine Sprechblase. Nötig wären vielmehr – und das sage DIE LINKE schon lange – „eine gemeinsame Mengenregulierung für den Milchmarkt sowie ein Mindesterzeugerpreis für Milch“.

Der CDU-Vorschlag einer Betriebsumstellung zur Senkung der Überproduktion bedeute „im Klartext, dass Milchproduktion aufgegeben werden soll, und das hat natürlich wieder den Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zur Folge“, unterstreicht Scheringer-Wright und sieht in diesem Kontext auch die Umwidmung von Viehweiden in Naturschutzflächen kritisch.

Die Agrarexpertin verweist darauf, dass DIE LINKE mit den Milcherzeugern schon lange im Gespräch ist. So habe sie deren Vorschlag zur Einführung von kostenloser Schulmilch in Thüringen in ihr 100-Tage-Programm nach den Landtagswahlen aufgenommen. „Auch bei der Steuerreduzierung für Biokraftstoffe handelt es sich um eine Forderung, für die wir seit 2005 kämpfen. Allerdings wurde erst kürzlich im Landtag ein entsprechender Antrag der LINKEN von der CDU abgelehnt“, so Johanna Scheringer-Wright abschließend.

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Verbot von MON 810 war längst überfällig

14. April 2009  Landwirtschaft, Politik, Umwelt

„Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt das heute von der Bundeslandwirtschaftsministerin erlassene, aber längst überfällige Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais MON 810 der Firma Monsanto“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Johanna Scheringer-Wright
Jetzt wird es ja für die Landesregierung ein leichtes sein, nun endlich auch Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, zur gentechnikfreien Zone zu erklären“, bringt die Abgeordnete ihre Erwartung zum Ausdruck.
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Newsletter Februar 2009

KONTRAST – Wahlkreisnewsletter – Februar 2009 – download hier

Themen:

GEH DENKEN: 14.02.09 Dresden
Dr. Hans Coppi, Historiker, Publizist und Vorsitzender der Berliner VVN-BdA:

Alles im Griff?
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Das „grüne Herz“ Deutschlands? – Umweltprobleme in Thüringen

24. August 2007  Umwelt

Auf dem Bundestreffen der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE in Thüringen Anfang Juni 2007 war das Schwerpunktthema regionale, regenerative Energiewirtschaft. Weitere aktuelle Umweltfragen konnten aus Zeitgründen kaum diskutiert werden. Aus diesem Grund werden im Folgenden die prominentesten aktuellen Umweltprobleme in Thüringen dargestellt, mit denen sich DIE LINKE, Umweltverbände und Bürgerinitiativen außerparlamentarisch und parlamentarisch auseinandersetzen. Ganzen Beitrag lesen »

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Nachhaltigkeit verlangt Schutz und Erhaltung von Wald und Wild

10. August 2007  Umwelt

Reine monetäre Bewertung als Grundlage zur Änderung der Jagdstrategie für eine verstärkte Bejagung ist nicht nachhaltig, denn der Wald hat viele Funktionen, neben der Forstnutzung auch den Erhalt der Artenvielfalt, und das bedeutet auch des Wildes.

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1. Bundestreffen der Ökologischen Plattform nach dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2007 im Eichsfeld /Thüringen

28. Juni 2007  Umwelt

Schwerpunktthema „Energieautarke Regionen und Kommunen“

Das 1. Bundestreffen der Ökologischen Plattform, einer Plattform bei der Partei DIE Linke . wird im Eichsfeld, Thüringen stattfinden. Das Schwerpunktthema der inhaltlichen Arbeit wird „energieautarke Regionen und Kommunen sein. Ganzen Beitrag lesen »

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