Umwelt

Fraktion vor Ort in Rastenberg – Energiewende im Fokus

Mit fast 50 Gästen war die Veranstaltung „Fraktion DIE LINKE vor Ort“ im Bürgerhaus Rastenberg gut besucht. Die Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright und Dirk Möller stellten sich den Fragen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen erneuerbare Energien sowie zur Inklusion im Thüringer Bildungswesen. Als Experte konnte Detlef Hauthal vom Projekt Energiegenossenschaften in Thüringen gewonnen werden.

Rastenberg

Dr. Johanna Scheringer-Wright erläuterte unter der Überschrift „Vom Windpark bis zur Solarpark“, wie in Thüringen der Stand der Nutzung erneuerbarer Energien ist und wie dieser nachhaltig erhöht werden kann. Genutzt werden sollen demnach die bisherigen erneuerbare Energien wie auch die alten wie Wasserkraft. Potenzial sieht sie dabei im Bereich Solar und Biomasse mit direkten Quellen in der Region. Mögliche Flächen bieten sich beispielweise an Autobahnrändern, auf Deponieplätzen und  Dachflächen.

Frau Dr. Scheringer-Wright brachte ihre ablehnende Haltung gegenüber der 380kV-Stromleitung über den Thüringer Wald zum Ausdruck. Hieran zeige sich, dass es in Thüringen keine nachhaltige Energieerzeugung und – versorgung gibt, welche sowohl den Ansprüchen der Verbraucher wie auch der Bewohner und der Umwelt gerecht werde. Generell sei die LINKE für Dezentralisierung und Kommunalisierung in Energiefragen unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Genossenschaften kennen viele von früher, heute wächst wiederum ihre Bedeutung mit dem Verlangen Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Detlef Hauthal gab an diesem Abend einen kleinen aber detaillierten ersten Eindruck über eine solche Genossenschaft. Seine Solidarische Energiegenossenschaft Thüringen e.V. (SOLide) hat es geschafft, Leute mit dem Ziel der aktiven Teilhabe an der Energiewende zu gewinnen. „ Schaut in euren Gemeinden und Städten nach Flächen, Möglichkeiten und Ideen, um die Energiewende regional zu nutzen und voran zu bringen“, forderte Hauthal in Rastenberg auf.

In Rastenberg ist ein heftiger Streit um die Vergabe im Zusammenhang mit einem Solarpark entbrannt, der auch den weiteren Verlauf der Veranstaltung prägte. Einmal mehr wurde deutlich, wie wichtig transparente Entscheidungsprozesse im Zuge der Energiewende sind. Schon deshalb und auf Grund der großen Resonanz kündigte Dirk Möller, zuständiger Abgeordneter der LINKEN  in der Region, eine Nachfolgeveranstaltung an. Dann sollen Fragen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sowie die Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung stehen.

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Dramatisch niedriger Bienenbestand in Thüringen

In seinem Bericht im Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz erklärte Landwirtschaftsminister heute auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass für eine ausreichende Bestäubungsleistung drei Bienenvölker pro Quadratkilometer notwendig wären, in Thüringen aber durchschnittlich nur 1,8 Völker vorhanden seien. „Diese Tatsache ist dramatisch und zeigt, dass die Maßnahmen, die zur Förderung von Bienen und Imkern ergriffen werden zu wenig greifen“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright.

Biene

Vor dem Hintergrund, dass die Imker und Naturschutzverbände schon seit Jahren Vorschläge machen, um diese Situation zu verbessern, sei auch der leichte Aufwärtstrend, der seit 2008 zu verzeichnen sei, nicht ausreichend. „Es reicht eben nicht, nur Einzelmaßnahmen zu fördern, vielmehr muss es einen Gesamtplan geben, um systematisch die Bienenbestände langfristig zu sichern“ fordert Frau Scheringer-Wright. Dazu gehöre auch, dass sich die Landesregierung intensiv mit den Zwischenergebnissen des seit 2004 durchgeführten Bienen-Monitorings auseinandersetzen sollte. Es müsse deutlich werden, wo es weiße Flecken auf der Landkarte gibt und welche Faktoren ursächlich für die hohen Verlustraten bei Bienenvölkern verantwortlich sind. „Zudem müssen Analysen durchgeführt werden, um herauszufinden, welche Faktoren zusammenwirken, das heißt also, die Forschung muss verstärkt werden“, regt Scheringer-Wright an. „Nur wenn man einen abgestimmten Maßnahmenkatalog umsetzt, kann mehr Bienenfreundlichkeit erreicht werden. Das bedeute aber eben auch, weniger populäre Maßnahmen in Landwirtschaft und Landschaftsbau in Angriff zu nehmen“, erklärt Frau Dr. Scheringer-Wright. Die LINKE-Abgeordnete will daher durch eine parlamentarische Initiative ein umfassendes Paket anstoßen lassen.

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„Mit erneuerbaren Energien aus der Krise des Kapitalismus?“

Ein Vortrag von Prof. Elmar Altvater an der Universität in Witzenhausen

Klimawandel und atomare Katastrophen erfordern einen schnellen Wechsel unserer Energiequellen. Aber die Frage nach einem Energiesystemwechsel muss mit der Frage nach einer Veränderung des Wirtschaftssystems hin zu einer sozial gerechteren Gesellschaft einhergehen.

Daher haben die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright und DIE LINKE.SDS am 07. August Prof. Dr. Elmar Altvater vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften der FU Berlin an die Universität in Witzenhausen eingeladen, seine Ideen zum Thema erneuerbare Energien und Kapitalismuskrise vorzustellen.

Altvater+Johanna-klein
Elmar Altvater ist einer der führenden Vordenker im Bereich politischen Ökonomie in Nachkriegsdeutschland und trug wesentlich zur Entwicklung einer marxistisch geprägten polit-ökonomischen Theorie bei. Er war als SDS-Mitglied in der 68er-Bewegung aktiv und einer der theoretischen Köpfe des Sozialistischen Büros in Offenbach. Er war Gründungsmitglied der Grünen, trat jedoch aufgrund der Unterstützung des Militäreinsatzes in Afghanistan 2001 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurde Altvater WASG-Mitglied. Altvater ist außerdem Gründungsmitglied des Instituts „Solidarische Moderne“ und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac.

Altvater zeigte in seinem Vortrag auf, dass wir den Höhepunkt der weltweiten Ölförderung bereits überschritten haben. Doch zeitgleich steigt die Nachfrage nach fossilen Energieträgern stetig weiter. Daher werden nun unkonventionelle Gewinnungsmethoden plötzlich rentabel, was wir in Deutschland zur Zeit an der Fracking-Diskussion bereits miterleben. Aber kann das ewig so weiter gehen?

Erneuerbare Energie hat leider nicht dieselben Vorzüge wie fossile Energie, da ihre Effizienz schlechter ist. Das Wettrennen nach den letzten Vorräten der effizienteren, fossilen Rohstoffe verursacht daher weltweiten Konflikten, was wir u.a. an der Außenpolitik der USA beobachten können.

Doch die bald aufgebrauchten fossilen Vorräte und die schlechte Umweltbilanz fossiler Energie sprechen für einen Übergang hin zu erneuerbarer Energie. Aber wir können nicht die Energien einfach austauschen, bevor nicht entsprechende Infrastrukturen und Regulationsinstanzen geschaffen wurden. Denn erneuerbare Energie flächendeckend zu nutzen wäre nur dezentral möglich.
Aber ist das noch möglich in einem kapitalistischen System? Zuvor müssen wir die Organisationsformen, Konsummuster und somit die ganzen Produktionsverhältnisse verändern. Aber müssen wir dann nicht auch die Machtverhältnisse verändern? Doch dagegen wehren sich natürlich die Machthaber und schaffen deshalb neue Kohlekraftwerke. Doch dies kann auf Dauer wiederum nicht funktionieren, da wir den Höhepunkt der Förderung fossiler Energie bereits überschritten haben.

„Wir sind mittendrin und wir müssen verstehen, in welchem historischen Rahmen sich das abspielt.“ erläuterte Altvater seine Ausführungen. Es ist möglich mit erneuerbaren Energien die Krise zu überwinden, aber uns muss bewusst sein, dass wir uns in einen ziemlich harten, weltweiten Konflikt begeben. „Aber wir müssen das ändern, damit für die Zukunft etwas Besseres herauskommt. Denn tuen wir das nicht, machen wir alles kaputt.“

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Denkanstöße und Schlussfolgerungen aus der diesjährigen Sommerexkursion der BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum in Bakum und Lohne vom 19. – 20. Juli 2013

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Mit der Besichtigung der Außenstelle der tierärztlichen Hochschule Hannover in Bakum und der Schweineställe in Lohne im Landkreis Veschta hat uns die diesjährige Sommerexkursion ermöglicht eine zentrale Auseinandersetzung in der öffentlichen Debatte, intensive Tierhaltung,  vor Ort zu begutachten und zu bewerten. Durch die Auswahl der  Besichtigungen und Vorträge konnten wir die intensive Tierhaltung von verschiedenen Seiten betrachten.

So wurde durch die Beiträge der Bürgermeister deutlich, dass in einer Region, in der bis zu 5 GV/ha (GV = Großvieheinheit und bedeutet ein Tieräquivalent von 500 kg) Kommunen mit massiven negativen Auswirkungen z.B. auf die Grundwasserqualität und den Tourismus zu kämpfen haben. Die Bürgermeister erhoffen sich, mit der Änderung des § 35 des Baugesetzbuches zukünftig eine bessere Handhabe gegen die weitere Erhöhung der Tierbestände zu haben.

Als wenig hilfreich wurde die Verbringungsverordnung von Gülle gesehen, weil dies zwar die überschüssige Gülle aus der Region wegtransportiert, aber zu zusätzlichem Verkehr führe. Ebenso kritisch wurden die Biogasanlagen bewertet, weil diese leider nicht nur Reststoffe vergären sondern zusätzlich noch extra Mais nur für die Biogasanlagen angebaut würde, was zu einer zusätzlichen „Vermaisung“ der Landschaft führe.

Prof. Blaha von der Außenstelle der tierärztlichen Hochschule Hannover gab einen umfassenden Überblick über die Herausforderungen und Probleme der intensiven Tierhaltung. Eine seiner Thesen war, dass die Tierhaltung heute noch so produziert, wie sie vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelknappheit nach dem 2. Weltkrieg entwickelt wurde. Insofern werden neue gesellschaftliche Anforderungen noch nicht umgesetzt. Gerade durch die Probleme mit antibiotikaresistenten Keimen würden die neuen Anforderungen aber besonders deutlich.

Der Betrieb in Lohne war mit Sicherheit ein guter und vorbildlicher Betrieb, wenn wir die Maßstäbe der konventionellen Ferkelerzeugung und Schweinemast ansetzen. Die Tiere wirkten insgesamt gesund und agil und der Betrieb gut geführt. Die Tiere wurden alle in verschiedenen Ställen auf Spaltenböden gehalten.  Die abferkelnden Sauen wurden wie üblich in Abferkelständen, später in Gruppenhaltungen und die abgesetzten Ferkel und Mastschweine in Gruppenbuchten gehalten. Die Besatzdichte, also die Anzahl der Schweine in einer Bucht war im üblichen Rahmen und damit bei den ausgewachsenen Mastschweinen hoch. Das Stallklima war Dank Belüftung gut. Wie in der intensiven Ferkelerzeugung üblich wurden alle Sauen hormonell synchronisiert, um die Belegung (künstliche Befruchtung) wirtschaftlich und arbeitstechnisch  effizienter zu gestalten.

Deutlich wurde in diesen Ställen, dass die Tiere in den Spaltenbodenbuchten keine Beschäftigung finden und daher ständig aneinander herumknabbern. Auch vereinzelt aufgehängtes Spielzeug konnte darüber nicht hinwegtäuschen. Daher ist eine Voraussetzung für so eine Haltung, dass alle Schwänze kupiert werden, weil es sonst ganz schnell zu Verletzungen kommt.

Auslauf und Wühlmöglichkeiten durch Haltung auf Einstreu könnte dieses Problem weitgehend reduzieren. Dies jedoch lehnte der Landwirt aus arbeitstechnischen Gründen ab. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, auf Bio umzustellen, erklärte er „Nein, denn dann wär ich ja kein Bauer mehr“. Das gibt schon einen Hinweis, dass viele Entscheidungen auf den Betrieben eher ideologiegesteuert getroffen werden, anstatt auf der Grundlage von Fakten.

Es wurde auch deutlich, dass es für die Tiere keine Rolle spielt, wie groß die Anzahl der Tiere auf einem Betrieb insgesamt ist, sondern, wie die einzelnen Ställe gestaltet sind und wie viele Tiere in den einzelnen Buchten aufgestallt werden und ob die Tiere ihre natürlichen Verhaltensweisen, bei Schweinen z.B. Wühlen, Laufen, Suhlen nachgehen können oder nicht.

Deshalb werbe ich dafür, Tierhaltende Betriebe nicht nach der Gesamtzahl der Tiere zu beurteilen, sondern tiergerechte Haltungsbedingungen vorzuschreiben.

Dr. Johanna Scheringer-Wright

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Unterwegs mit der AbL auf einem Bio-Hof in Nordosthessen

14. Juni 2013  Allgemein, Landwirtschaft, Lokales, Umwelt

Bio-Bauer und Besuch

Die Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright besuchte gestern gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft Hessen (AbL), der Landtagsabgeordneten Marjana Schott (Linksfraktion Hessen) und dem Kreistagsabgeordneten, Jochen Böhme-Gingold (Linksfraktion Schwalm-Eder-Kreis), den Biohof von Bernhard Wicke in Körle in Nordosthessen.

Diskussionsrunde

Nach einer Hofbesichtigung diskutierten alle Anwesenden angeregt über die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU), die Positionen der AbL, sowie des Bündnisses „Agrarzukunft Hessen“ und auch über Pläne, Positionen und Ansichten der LINKEN bezüglich einer nachhaltigen und sozialverträglichen Landwirtschaft.

Dr. Johanna Scheringer-Wright begrüßte in diesem Zusammenhang, dass Einigkeit bei den Agrar-Subventionen darin bestehe, diese an ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen, insbesondere auch an den Faktor Arbeit.

die letzen Kartoffeln aus dem letzten Jahr

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Landesregierung verschleppte jahrelang Durchsetzung von Tierschutzgesetz und Lebensmittelrecht

Jahrelang hat es im Schlachthof Jena Verstöße gegen Tierschutz sowie Hygienemängel gegeben. Diese wurden zwar von den Kontrollbehörden immer wieder festgestellt, aber nicht abgestellt.

Nach einem Bericht des Ministeriums, der den Landwirtschaftsausschuss zugegangen ist, wurden in den letzten Jahren zu den täglichen Hygienekontrollen monatliche Zusatzkontrollen durchgeführt, weil die Mängel so gravierend waren. 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden durchgeführt und eine Strafanzeige gestellt. Trotz alledem wurden die Verstöße gegen den Tierschutz und die lebensmittelrechtlichen Mängel nicht alle abgestellt, es kamen sogar immer noch welche hinzu. „Wenn immer wieder schwere Tiermisshandlungen festgestellt wurden, weil die Betäubung der Tiere nicht richtig funktionierte, und trotzdem weiter geschlachtet werden durfte, so ist das ein massiver Gesetzesbruch“,  kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright und unterstreicht: „Festgestellte Missstände müssen abgestellt werden,  dürfen nicht verschleppt werden und Zuwiderhandlungen dürfen nicht unbestraft bleiben.“

Die immer wieder aufgelisteten Mängel auch im lebensmittelrechtlichen Bereich seien ein handfester Verbraucherschutzskandal, „der das Vertrauen in die Lebensmittelkontrolle weiter erschüttert“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Skibbe, und betont: „Denn wer glaubt denn noch an Kontrollen, wenn die Missstände nicht, wie in den Gesetzen vorgesehen, abgestellt werden.“

In diesem Zusammenhang fragt sich Frau Scheringer-Wright auch, ob die Trennung von Fachaufsicht und Dienstaufsicht im Zuge der Behördenstrukturreform in Thüringen, als die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung den Landkreisen zugeordnet wurde, überhaupt hilfreich war.

Die Abgeordneten unterstützen alle Initiativen, die der Aufklärung dieses Skandals dienen, fordert jedoch auch, dass die Verantwortlichen genannt werden. Zugleich wünscht Frau Scheringer-Wright „dem Insolvenzverwalter, der nun diesen skandalösen Betrieb auf Vordermann bringen soll, viel Glück und ein hohes Verantwortungsbewusstsein“ und hofft, dass „damit diese Zustände auf dem Schlachthof Jena nun endlich der Vergangenheit angehören, denn Landwirtschaft wie auch Verbraucher brauchen zuverlässige regionale Schlachthöfe“.

 

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Die Winterausgabe des KONTRAST ist da!

Hier findet ihr das aktuelle Informationsblatt von Dr. Johanna Scheringer-Wright:

KONTRAST Winter 2012

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Dr. Johanna Scheringer-Wright engagiert sich weiter gegen Fracking

14. November 2012  Bundespolitik, Umwelt

Auch über die Landesgrenzen hinaus appelliert Johanna Scheringer-Wright  sich weiterhin gegen Fracking zu engagieren. Bei ihrem Vortrag in Witzenhausen am 08.11.2012 spricht sie sich für eine sofortige Rücknahme der Aufsuchungsgenehmigung in Thüringen aus. In Hessen wurde die Genehmigung noch nicht erteilt, deswegen muss auch dort der Druck aufrechterhalten werden. Die unkonventionelle Erdgasförderung, Fracking, ist eine für die Umwelt viel zu risikoreiche Methode der Erdgasgewinnung. Außerdem sollte Deutschland lieber gleich erneuerbare Energien fördern und dort investieren.

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Offener Brief an Dr. Frank Augsten, Geschäftsführer „Thüringer Ökoherz“, Redakteur „Ökoherz Forum“ und Spitzenkandidat B90/Die Grünen in Weimar

26. August 2009  Landwirtschaft, Politik, Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Augsten

Als Mitglied des Fördervereins Ökoherz habe ich die letzte Ausgabe des Ökoherz Forums mit Interesse gelesen. Unter dem Titel „Landtagswahl 2009: Wahlprüfsteine Ökologie“ stellen Sie Aussagen der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE dar.

Bei den Wahlaussagen der Partei DIE LINKE sind zwei gravierende Fehler abgedruckt. So schreiben Sie unter der Überschrift Agro-Gentechnik, dass es auf kommunaler Ebene teilweise eine Befürwortung der Agro-Gentechnik gäbe. Das stimmt nicht. In allen Programmen einschließlich des jetzigen Regierungsprogramms ist eine eindeutige Ablehnung der Agro-Gentechnik nachzulesen.

Weiterhin vermerken sie unter dem Stichwort Energiepolitik, dass es dazu keine Aussage im Wahlprogramm gäbe. Das ist falsch. Im Wahlprogramm gibt es auf den Seiten 50 bis 53 ein eigenes Kapitel dazu unter der Überschrift „Unser Leitprojekt: Energieoffensive und ökologische Ausrichtung der Wirtschaft“. Unter den Untertiteln „Für Alternativen in der Energiepolitik“, „Für die Vergesellschaftung von Stromnetzen und Kraftwerken“ und „Reserven erschließen und ökologisches Handeln belohnen“ sind genaue Vorstellungen für eine Energiewende in Thüringen beschrieben.

Fehler können einem ja immer unterlaufen, und keine Redaktion ist davor gefeit. Da ich jedoch weiß, dass Sie einer der Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sind und wir beide ja schon als politische Wettstreiter bei verschiedenen Podiumsdiskussionen gewesen sind, hat für mich diese Fehldarstellung einen schlechten Beigeschmack. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Wahlkampf über fehlerhafte Darstellung der Aussagen der Kontrahenten gemacht wird. Dies geschieht umso mehr, da es ja inhaltlich im Politikfeld Ökologie durchaus Schnittmengen zwischen der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gibt. Aber auf ein solches Niveau von Wahlkampf sollte sich niemand einlassen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johanna Scheringer-Wright

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CDU-Agrarpolitiker produzieren Sprechblasen

18. August 2009  Landwirtschaft, Lokales, Politik, Umwelt

Die Vorschläge der CDU-Agrarpolitiker zur Unterstützung Milch produzierender Betriebe laufen nach Ansicht der Thüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Johanna Scheringer-Wright, „überwiegend ins Leere“.

„Fakt ist doch, dass die Milcherzeuger aufgrund der Verluste, die sie in den letzten Monaten eingefahren haben, schon gar keine Steuern mehr bezahlen“, wendet die Agrarpolitikerin der LINKEN ein und nennt die CDU-Forderung nach Steuerentlastung eine Sprechblase. Nötig wären vielmehr – und das sage DIE LINKE schon lange – „eine gemeinsame Mengenregulierung für den Milchmarkt sowie ein Mindesterzeugerpreis für Milch“.

Der CDU-Vorschlag einer Betriebsumstellung zur Senkung der Überproduktion bedeute „im Klartext, dass Milchproduktion aufgegeben werden soll, und das hat natürlich wieder den Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zur Folge“, unterstreicht Scheringer-Wright und sieht in diesem Kontext auch die Umwidmung von Viehweiden in Naturschutzflächen kritisch.

Die Agrarexpertin verweist darauf, dass DIE LINKE mit den Milcherzeugern schon lange im Gespräch ist. So habe sie deren Vorschlag zur Einführung von kostenloser Schulmilch in Thüringen in ihr 100-Tage-Programm nach den Landtagswahlen aufgenommen. „Auch bei der Steuerreduzierung für Biokraftstoffe handelt es sich um eine Forderung, für die wir seit 2005 kämpfen. Allerdings wurde erst kürzlich im Landtag ein entsprechender Antrag der LINKEN von der CDU abgelehnt“, so Johanna Scheringer-Wright abschließend.

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