Umwelt

Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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Fukushima und Tschernobyl mahnen: unser Planet ist zu klein für Atomkatastrophen

11. März 2016  Energie, Umwelt

Bundesweit finden am Jahrestag des Reaktorunglücks in Fukushima Mahnwachen statt.

 

In Gotha findet am 11.3. um 15.30 auf dem Neumarkt eine Mahnwache statt.

Dazu und zur anschließenden Eröffnung der Ausstellung „5 Jahre Fukushima – 30 Jahre Tschernobyl“ um 17.00 Uhr im Gewerkschaftsladen in der Marktstr. 47 /Pfortenstrasse lädt die Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE und das Abgeordnetenbüro Dr. Scheringer-Wright ganz herzlich ein.

FukushimaZwei Jahrestage in diesem Jahr erinnern uns daran, dass die Gefahr einer nuklearen Katastrophe nach wie vor besteht- der 5. Jahrestag von Fukushima am 11.3.und der 30. Jahrestag von Tschernobyl am 26.4. Unsere Welt ist nicht sicherer geworden, ganz im Gegenteil. Die Profit- und kriegssüchtigen Industriemächte entfachen weltweit Kriege, die einen Supergau ungeahnten Ausmaßes auslösen können. Fünf Jahre nach Fukushima herrscht Schweigen, obwohl die Folgen immer deutlicher werden. Die Zahl der Krebserkrankungen steigt, erst kürzlich wurde kontaminiertes Wasser vor der Westküste Nordamerikas nachgewiesen. Niemals zuvor gelangte so viel radioaktives Material ins Meer. Verstrahltes Wasser aus den Bergen und Wäldern Fukushimas wird noch Hunderte von Jahren in den Pazifik gespült werden. Seit vergangenem Jahr fährt die japanische Regierung die AKWs wieder hoch. Trotz hoher Strahlenbelastung sollen viele Einwohner in die verseuchten Gebiete zurückkehren. Die meisten der 160.000 Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten leben immer noch in provisorischen Unterkünften.

Erhöhen wir unseren Druck auf die Regierung am Atomausstieg festzuhalten und die Atomindustrie zur Verantwortung zu ziehen. Es dürfen weltweit keine neuen AKWs gebaut werden, denn sie bieten nicht mehr Sicherheit. In Verantwortung gegenüber kommender Generationen sind wir aufgefordert, unseren Energie verschwendenden und Umwelt zerstörenden Lebensstil zu überdenken. Angesichts der derzeitigen Lage in der Welt ist es dringend erforderlich, schnellstmöglich weltweit aus der Atomenergie und der atomaren Rüstungsproduktion auszusteigen und alle Atomraketen zu verschrotten.

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Trinkwasserqualität in den Gemeinden Hohengandern und Kella

04. März 2016  Allgemein, Lokales, Umwelt
Quelle: https://pixabay.com/

Quelle: https://pixabay.com/

Im vergangenen Jahr hat es in den Gemeinden Hohengandern und Kella Probleme mit der Trinkwasserqualität gegeben. So kam es in Hohengandern zu Grenzwertüberschreitungen bei Sulfat und bei den Parametern coliforme Bakterien und Enterokokken. Auch in Kella wurde eine Überschreitung des Grenzwertes bei den Parametern coliforme Bakterien und bei Escherichia coli festgestellt.

Die Grenzwertüberschreitungen lassen sich anhand der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage nachvollziehen (Drucksache 6/1747).

Die sich aus der Antwort ergebenden Fragen an die Landesregierung (Drucksache 6/1780) sind noch unbeantwortet, werden aber sobald wie möglich auch hier verlinkt.

 

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Landestreffen der Ökologischen Plattform Thüringen

22. Januar 2016  Umwelt

Ende Oktober fand das Landestreffen der Ökologischen Plattform Thüringen in Gotha statt. Es wurden aktuell relevanten Themen, wie die neue Abfallverordnung (Referentenentwurf im Bundestag) oder der künftige Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat (Unkraut-Ex) auf Landesebene besprochen.

Weiterhin wurde ein neuer Sprecher*innen-Rat, sowie die Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag gewählt.

Einen ausführlicheren Artikel zum Landestreffen findet ihr auf der Seite der Ökologischen Plattform Thüringen.

Sprecher*innen-Rat der Ökologischen Plattform Thüringen. V.l.n.r.: Christiane Kranz, Mike Wright, Johanna Scheringer-Wright u. Erich Schönau

Sprecher*innen-Rat der Ökologischen Plattform Thüringen. V.l.n.r.: Christiane Kranz, Mike Wright, Johanna Scheringer-Wright u. Erich Schönau

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Konzernmacht brechen – Vielfalt stärken

14. Januar 2016  Landwirtschaft, Umwelt

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das
Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des
Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern in
Agrarhandel und Agrarpolitik. „Die Macht der Konzerne muss gebrochen
werden, weil nur dadurch Vielfalt erhalten bleibt,“ so
Scheringer-Wright. Sie erklärt weiter:

Weltweit bestimmen zunehmend Konzerne, zu welchen Bedingungen unsere
Nahrungsmittel hergestellt und verkauft werden. Multinationale Konzerne
eignen sich zudem mehr und mehr Land direkt an. Dies geschieht zum
Schaden von Milliarden Menschen weltweit und auf Kosten des Klimas und
der Umwelt.

Heutzutage werden landwirtschaftliche Erzeugnisse an den Börsen
gehandelt und verkommen zu Spekulationsobjekten. Die Überproduktion in
Ländern mit Agrarsubventionen, wie z.B. in der EU und den USA, wird
durch massive Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer
abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten geht der Import insbesondere
von Futtermitteln, und dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt die
Bauern in den Drittländern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Damit
ist Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger,
Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.

Die Akteure, die auch bei der Landnutzung weltweit skrupellos das
kapitalistische Wirtschaftssystem durchsetzen, sprechen von freiem
Handel – meinen aber nichts anderes, als Wettbewerbsbedingungen zum
Vorteil ihrer Konzerne. Genau diesem Vorteil der Mächtigen sollen TTIP,
CETA und viele andere Freihandelsabkommen dienen.

DIE LINKE setzt sich für Ernährungssouveränität ein und fordert
einen fairen internationalen Handel, der sich an den Bedürfnissen der
Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne orientiert. Wir wollen
ein Landwirtschafts- und Ernährungssystem, das niemanden zur Landflucht
zwingt und das regionale Entwicklung fördert. Gesunde Lebensmittel
sollen für den vorwiegend regionalen Markt erzeugt, vom
Lebensmittelhandwerk weiterverarbeitet werden und für alle Menschen
verfügbar sein. Exportsubventionen in den reichen Ländern müssen
gänzlich abgeschafft werden.

DIE LINKE unterstützt die Demonstration „Wir haben es satt“ am
16.01.2016, die um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz startet. DIE LINKE wird
ab 11.00 Uhr mit einem Stand als Treffpunkt präsent sein.

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Lebensmittel sind mehr wert – Bauern brauchen faire Preise

24. Juni 2015  Landwirtschaft, Umwelt

Wie die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, mitteilt, wird sie nicht nur der Einladung zum heutigen Empfang auf dem Deutschen Bauerntag folgen, sondern morgen früh auch an der Protestaktion der Thüringer Landwirte teilnehmen. „Ich kenne die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, ebenso wie die Sorgen und Nöte der Bäuerinnen und Bauern, deshalb werde ich morgen um 7.00 Uhr bei ihnen vor der Erfurter Messe sein.“

 

Die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen mit Blick auf das Tierwohl und eine umweltverträgliche Produktion, Umsetzungen in diesen Bereichen kosteten auch Geld. „Da sind die gegenwärtigen Preisverfälle für Milch und Fleisch, hervorgerufen durch das Ende der Milchquote und den Ausfuhrstopp nach Russland aufgrund der Sanktionspolitik der EU und der Bundesregierung, existenzbedrohend“, so Scheringer-Wright. Es gehe darum, Wege zu finden, wie die Landwirtschaft diese politischen Großwetterlagen durchschiffen könne, ohne Produktion und Arbeitsplätze aufgeben zu müssen und trotzdem Tierwohl und Umweltverträglichkeit weiter voranzubringen. Ein wichtiger Adressat ist hier der Bundeslandwirtschaftsminister, denn auf Bundesebene wird entschieden, welche Handelsbeziehungen erlaubt sind oder nicht. Die Sanktionen gegenüber Russland seien aufzugeben, im Interesse auch der Thüringer Bauern müssten die Handelsbeziehungen wieder normalisiert werden, fordert Scheringer-Wright.

 

„Auch die Gesetzesinitiative des Bundeslandwirtschaftsministers, beim Anbau von gentechnisch veränderten  Pflanzen alles auf die Länder abzuwälzen, ist inakzeptabel, da will  der Minister Verantwortung wegschieben zu Lasten der Länder und im Endeffekt auch zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern“, erklärt Scheringer-Wright. Auch diese Herangehensweise der Bundesebene an landwirtschaftliche Probleme sei nicht hinnehmbar und sollten morgen thematisiert werden.

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Wichtige Initiative zur Gestaltung einer vielfältigen Landwirtschaft wurde auf den Weg gebracht

„Mit der Annahme des Entschließungsantrags zur künftigen Erhöhung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der verabschiedete Haushalt auch für die Landwirtschaft eine runde Sache geworden“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Johanna Scheringer-Wright, fest.

 

BieneFür die Gestaltung einer vielfältigen Landwirtschaft sei gerade die Aufstockung des KULAP wichtig. In diesem Programm werde zum Beispiel die Vielfalt der Kulturarten auf den Feldern gefördert, erläutert die Agrarexpertin der Linksfraktion. Das betreffe gerade auch Pflanzen, die zwar ökonomisch nicht lukrativ, aber für die Artenvielfalt, die Bienen und andere Bestäuber, sowie weitere Lebewesen sehr wichtig seien. „Wenn wir dem Entstehen einer sogenannten Agrarsteppe entgegentreten wollen, brauchen wir hier dringend eine Erhöhung“, erklärt Scheringer-Wright. So stehe es auch im Koalitionsvertrag.

Im laufenden Jahr sei eine hohe Nachfrage nach KULAP mit sehr vielen Antragstellern zu verzeichnen. „Deshalb war es notwendig, hier ein politisches Signal zu setzen, um zu zeigen, dass uns die Kulturlandschaft wichtig ist“, so Scheringer-Wright weiter. „Wohl wissend, dass Änderungen auch von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, bin ich aber sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, zukünftig eine Aufstockung zu gewährleisten“, betont die Abgeordnete abschließend. Auch die EU-Kommission werde sich einer Nachjustierung für mehr Artenvielfalt nicht verschließen.

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Aufsuchung von Kalisalzen in „Küllstedt“ und „Gräfentonna“

09. Juni 2015  Lokales, Umwelt

Im Januar 2015 genehmigte das Landesbergamt die Pläne des australischen Unternehmens East Exploration, in den Erkundungsgebieten „Küllstedt“ und „Gräfentonna“ mit der Suche nach Kalisalzen zu beginnen. Betroffen sind im Erkundungsgebiet „Küllstedt“ 30 Gemeinden und im Erkundungsgebiet „Gräfentonna“ 27 Gemeinden. Von den insgesamt 57 betroffenen Gemeinden gaben 43 eine ablehnende Stellungnahme ab.

Diese Gemeinden stehen vor einer längeren juristischen Auseinandersetzung. Sollte der Widerspruch der Gemeinden abgelehnt werden, bleibt die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Neben dem Widerstand der Gemeinden und ihrer Bürgermeister, gibt es in der betroffenen Region Menschen die selbst aktiv werden. Organisiert in Bürgerinitiativen stehen ihnen andere Mittel und Wege zur Verfügung als Widerspruch und Klage, um ihre Interessen zu verteidigen.

Für alle Interessierten empfehle ich einen ausführlichen Artikel der TA vom 18. Mai.

Und die mündliche Anfrage (Drucksache 6/526), sowie die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/583)

Kleine Anfrage zur Salzaufsuchung

Antwort der Landesregierung

 

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Eindrücke von der Internationalen Grünen Woche und der Agrarwendedemo 2015 in Berlin

27. Januar 2015  Landwirtschaft, Umwelt
"Wir haben es satt!" - Demo Foto: Mike Wright

„Wir haben es satt!“ – Demo
Foto: Mike Wright

Schon bei der Eröffnungsveranstaltung merkte der neue regierende Bürgermeister von Berlin kritische Töne mit Blick auf Verbraucherwünsche an, worauf vor allem der Chef des Verbandes der Ernährungsindustrie bissig und in Abwehr antwortete.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister der CSU, der ins Amt kam, nachdem der vorige wegen der Edathy-Affäre im Bundestag zurücktreten musste, präsentierte sich zwar eloquent, aber mit Blick auf die Land- und Ernährungswirtschaft wenig tiefgehend. Eine Vorstellungsrede gab auch der neue Agrarkommissar der EU, Phil Hogan, der aus der konservativen Partei Fine Gael aus Irland stammt. Bevor Hogan nach Brüssel gesandt wurde, waren seine letzten Taten als Umweltminister in Irland die Quasi-Privatisierung der Wasserversorgung und die Schaffung eines Unternehmens, das nun zur Erfüllung der Austeritätspolitik der EU-Troika saftige Wassergebühren von den Verbrauchern verlangt.

Ganz im Sinne von Unternehmensfreundlichkeit will dieser Agrarkommissar den Bürokratieabbau ganz oben auf seine Agenda stellen, ebenso wie die Marktorientierung der Landwirtschaft. Und natürlich ist die Erschließung neuer, alternativer Märkte dabei von zentraler Bedeutung, insbesondere weil ja einige Produkte jetzt vom aktuellen russischen Importverbot benachteiligt sind. Die Möglichkeit zu ausgewogenen Verhandlungen mit Russland, um wieder zu einer Normalisierung des Handels zu kommen, erwog Hogan erst gar nicht. Dagegen lobte er die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und zeigte sich zuversichtlich, dass beim Schutz der Regionalen Produkte „ein positives Ergebnis erzielt werden könne“. Andere negative Aspekte von TTIP auf die Europäische Land- und Ernährungswirtschaft verschwieg er.

 

Gleichwohl war natürlich TTIP ein wichtiges Thema auf der Internationalen Grünen Woche und auf Begleitveranstaltungen. Bei den Thüringer Ausstellern war besonders die Frage der geschützten Regionalbezeichnungen, wie z.B. Thüringer Bratwurst wichtig.

Foto: Mike Wright

Im Gespräch mit Bernd Körber zum LIFE-Projekt „Erhaltung und Entwicklung der Steppenrasen Thüringens“ Foto: Mike Wright

 

Positiv in der „Thüringenhalle“ war auch, dass sich diesmal ein weiterer Kreis von Ausstellern gefunden hatte und damit mehr gezeigt werden konnte als „Bier und Bratwurst“. Hier weiter anzusetzen, um auch die Thüringer Obst- und Gemüseproduktion und andere Betriebszweige darzustellen, sollte Aufgabe der nächsten IGW-Vorbereitungen in Thüringen sein.

Auch sehr schön war die Darstellung der Welterbe-Region Wartburg-Hainich, die mit vielen großen Baumstämmen und vielen blühenden Pflanzen den Hainich simulierte. Diese Präsentation wurde vom Land nicht direkt unterstützt, dies stemmten die beiden Landkreise und der Tourismusverband allein.

Trotz Teilnahme am Thüringentag war es zeitlich möglich, falls gewollt, bei der Kundgebung der Agrarwende-Demo teilzunehmen. Davon haben aber nur zwei Thüringer Landtagsabgeordnete Gebrauch gemacht.

Die Demonstration war mit Blick auf die Beteiligung ein großer Erfolg. Mehr als 40.000 Teilnehmer kamen und machten ihrem Protest Luft. Auch die Linksfraktion im Bundestag, die Ökologische Plattform in der Partei DIE LINKE und weitere Mitglieder der LINKEN nahmen an diesem Protest teil.

Allerdings – und da hat Kirsten Tackmann im nd-Interview Recht – “fehlt … in der Debatte, an den Ursachen anzusetzen, statt Symptome zu bekämpfen”.

Überwiegend adressierte auch der Protest gegen TTIP, CETA und TISA mehr die persönliche Betroffenheit als die wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Ursachen. Auch der Schutz “unserer” guten Produkte und Produzenten vor amerikanischen (und kanadischen) Konzernen geht nicht auf die Ursachen ein, stattdessen spielt diese oberflächliche Betrachtung nationalistischen Tendenzen in die Hände.

Natürlich wurden Profitstreben und Industrialisierung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft als Ursache für Massentierhaltung, Antibiotikamissbrauch, Überdüngung und “Vermaisung” der Felder, unkontrollierten Dünger- und Pestizideinsatz und Gentechnik genannt – doch Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem war nur ansatzweise zu erkennen. Hier noch stärker politisch aufzuklären muss eine Aufgabe der linken Beteiligung sein.

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Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums muss nachjustiert werden

20. August 2014  Aus dem Landtag, Landwirtschaft, Umwelt

„Es ist wichtig, die Agrarbeihilfen und das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zielgerichtet einzusetzen, damit das Geld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird und wir zu einer ertragreichen, sozial- und umweltverträglichen ländlichen Entwicklung kommen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright in Reaktion auf die heute von Agrarminister Reinholz angekündigten Förderschwerpunkte für den ländlichen Raum.

Die Sprecherin der Linksfraktion für Landesentwicklung und ländliche Räume merkt jedoch kritisch an, dass das Programm zur Dorferneuerung natürlich nur von finanzstarken Kommunen durchgeführt werden könne: „Damit nehmen einige Dörfer immer wieder teil, andere können sich das aufgrund fehlender Eigenmittel gar nicht leisten.“

Zudem müsse die Vergabe von Agrarinvestitionsbeihilfen (AIP) noch stärker an Kriterien für tiergerechte Stallbauten ausgerichtet werden. „Gerade im Schweinestallbau ist das Programm immer noch nicht zufriedenstellend“, betont die Abgeordnete. Mit Blick auf die immer weiter zurückgehende Schafhaltung in Thüringen verweist sie auf die dadurch entstehenden Probleme bei der Beweidung von Grünlandflächen, die nicht intensiv genutzt werden können. „Hier müsste das vorgestellte Programm noch stärker auch für die Förderung der Schafhaltung ausgestaltet werden“, sagt Frau Scheringer-Wright.

Dass die Abwasserentsorgung zusätzlich in das Förderprogramm aufgenommen wurde, wertet die LINKE-Politikerin als „Eingeständnis dafür, dass es in diesem Bereich gravierende Probleme gibt, die die CDU-Landesregierung jahrzehntelang verschleppt hat. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Immer noch gibt es Haushalte und ganze Dörfer, die nicht wissen, ob und wann sie an eine Kläranlage angeschlossen werden. Zudem wälzt das Land diese Probleme dann auf die Einzelnen ab, weil die oft ad hoc aufgefordert werden, neue Kleinkläranlagen zu bauen, obwohl immer ein zentraler Abwasseranschluss geplant war. Das ist unzumutbar für die Bürger und zeugt von der Unfähigkeit der Landesregierung und der Zweckverbände, geordnet vorzugehen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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