Umwelt

Landestreffen der Ökologischen Plattform Thüringen

22. Januar 2016  Umwelt

Ende Oktober fand das Landestreffen der Ökologischen Plattform Thüringen in Gotha statt. Es wurden aktuell relevanten Themen, wie die neue Abfallverordnung (Referentenentwurf im Bundestag) oder der künftige Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat (Unkraut-Ex) auf Landesebene besprochen.

Weiterhin wurde ein neuer Sprecher*innen-Rat, sowie die Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag gewählt.

Einen ausführlicheren Artikel zum Landestreffen findet ihr auf der Seite der Ökologischen Plattform Thüringen.

Sprecher*innen-Rat der Ökologischen Plattform Thüringen. V.l.n.r.: Christiane Kranz, Mike Wright, Johanna Scheringer-Wright u. Erich Schönau

Sprecher*innen-Rat der Ökologischen Plattform Thüringen. V.l.n.r.: Christiane Kranz, Mike Wright, Johanna Scheringer-Wright u. Erich Schönau

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Konzernmacht brechen – Vielfalt stärken

14. Januar 2016  Landwirtschaft, Umwelt

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das
Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des
Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern in
Agrarhandel und Agrarpolitik. „Die Macht der Konzerne muss gebrochen
werden, weil nur dadurch Vielfalt erhalten bleibt,“ so
Scheringer-Wright. Sie erklärt weiter:

Weltweit bestimmen zunehmend Konzerne, zu welchen Bedingungen unsere
Nahrungsmittel hergestellt und verkauft werden. Multinationale Konzerne
eignen sich zudem mehr und mehr Land direkt an. Dies geschieht zum
Schaden von Milliarden Menschen weltweit und auf Kosten des Klimas und
der Umwelt.

Heutzutage werden landwirtschaftliche Erzeugnisse an den Börsen
gehandelt und verkommen zu Spekulationsobjekten. Die Überproduktion in
Ländern mit Agrarsubventionen, wie z.B. in der EU und den USA, wird
durch massive Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer
abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten geht der Import insbesondere
von Futtermitteln, und dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt die
Bauern in den Drittländern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Damit
ist Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger,
Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.

Die Akteure, die auch bei der Landnutzung weltweit skrupellos das
kapitalistische Wirtschaftssystem durchsetzen, sprechen von freiem
Handel – meinen aber nichts anderes, als Wettbewerbsbedingungen zum
Vorteil ihrer Konzerne. Genau diesem Vorteil der Mächtigen sollen TTIP,
CETA und viele andere Freihandelsabkommen dienen.

DIE LINKE setzt sich für Ernährungssouveränität ein und fordert
einen fairen internationalen Handel, der sich an den Bedürfnissen der
Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne orientiert. Wir wollen
ein Landwirtschafts- und Ernährungssystem, das niemanden zur Landflucht
zwingt und das regionale Entwicklung fördert. Gesunde Lebensmittel
sollen für den vorwiegend regionalen Markt erzeugt, vom
Lebensmittelhandwerk weiterverarbeitet werden und für alle Menschen
verfügbar sein. Exportsubventionen in den reichen Ländern müssen
gänzlich abgeschafft werden.

DIE LINKE unterstützt die Demonstration „Wir haben es satt“ am
16.01.2016, die um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz startet. DIE LINKE wird
ab 11.00 Uhr mit einem Stand als Treffpunkt präsent sein.

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Lebensmittel sind mehr wert – Bauern brauchen faire Preise

24. Juni 2015  Landwirtschaft, Umwelt

Wie die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, mitteilt, wird sie nicht nur der Einladung zum heutigen Empfang auf dem Deutschen Bauerntag folgen, sondern morgen früh auch an der Protestaktion der Thüringer Landwirte teilnehmen. „Ich kenne die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, ebenso wie die Sorgen und Nöte der Bäuerinnen und Bauern, deshalb werde ich morgen um 7.00 Uhr bei ihnen vor der Erfurter Messe sein.“

 

Die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen mit Blick auf das Tierwohl und eine umweltverträgliche Produktion, Umsetzungen in diesen Bereichen kosteten auch Geld. „Da sind die gegenwärtigen Preisverfälle für Milch und Fleisch, hervorgerufen durch das Ende der Milchquote und den Ausfuhrstopp nach Russland aufgrund der Sanktionspolitik der EU und der Bundesregierung, existenzbedrohend“, so Scheringer-Wright. Es gehe darum, Wege zu finden, wie die Landwirtschaft diese politischen Großwetterlagen durchschiffen könne, ohne Produktion und Arbeitsplätze aufgeben zu müssen und trotzdem Tierwohl und Umweltverträglichkeit weiter voranzubringen. Ein wichtiger Adressat ist hier der Bundeslandwirtschaftsminister, denn auf Bundesebene wird entschieden, welche Handelsbeziehungen erlaubt sind oder nicht. Die Sanktionen gegenüber Russland seien aufzugeben, im Interesse auch der Thüringer Bauern müssten die Handelsbeziehungen wieder normalisiert werden, fordert Scheringer-Wright.

 

„Auch die Gesetzesinitiative des Bundeslandwirtschaftsministers, beim Anbau von gentechnisch veränderten  Pflanzen alles auf die Länder abzuwälzen, ist inakzeptabel, da will  der Minister Verantwortung wegschieben zu Lasten der Länder und im Endeffekt auch zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern“, erklärt Scheringer-Wright. Auch diese Herangehensweise der Bundesebene an landwirtschaftliche Probleme sei nicht hinnehmbar und sollten morgen thematisiert werden.

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Wichtige Initiative zur Gestaltung einer vielfältigen Landwirtschaft wurde auf den Weg gebracht

„Mit der Annahme des Entschließungsantrags zur künftigen Erhöhung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der verabschiedete Haushalt auch für die Landwirtschaft eine runde Sache geworden“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Johanna Scheringer-Wright, fest.

 

BieneFür die Gestaltung einer vielfältigen Landwirtschaft sei gerade die Aufstockung des KULAP wichtig. In diesem Programm werde zum Beispiel die Vielfalt der Kulturarten auf den Feldern gefördert, erläutert die Agrarexpertin der Linksfraktion. Das betreffe gerade auch Pflanzen, die zwar ökonomisch nicht lukrativ, aber für die Artenvielfalt, die Bienen und andere Bestäuber, sowie weitere Lebewesen sehr wichtig seien. „Wenn wir dem Entstehen einer sogenannten Agrarsteppe entgegentreten wollen, brauchen wir hier dringend eine Erhöhung“, erklärt Scheringer-Wright. So stehe es auch im Koalitionsvertrag.

Im laufenden Jahr sei eine hohe Nachfrage nach KULAP mit sehr vielen Antragstellern zu verzeichnen. „Deshalb war es notwendig, hier ein politisches Signal zu setzen, um zu zeigen, dass uns die Kulturlandschaft wichtig ist“, so Scheringer-Wright weiter. „Wohl wissend, dass Änderungen auch von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, bin ich aber sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, zukünftig eine Aufstockung zu gewährleisten“, betont die Abgeordnete abschließend. Auch die EU-Kommission werde sich einer Nachjustierung für mehr Artenvielfalt nicht verschließen.

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Aufsuchung von Kalisalzen in „Küllstedt“ und „Gräfentonna“

09. Juni 2015  Lokales, Umwelt

Im Januar 2015 genehmigte das Landesbergamt die Pläne des australischen Unternehmens East Exploration, in den Erkundungsgebieten „Küllstedt“ und „Gräfentonna“ mit der Suche nach Kalisalzen zu beginnen. Betroffen sind im Erkundungsgebiet „Küllstedt“ 30 Gemeinden und im Erkundungsgebiet „Gräfentonna“ 27 Gemeinden. Von den insgesamt 57 betroffenen Gemeinden gaben 43 eine ablehnende Stellungnahme ab.

Diese Gemeinden stehen vor einer längeren juristischen Auseinandersetzung. Sollte der Widerspruch der Gemeinden abgelehnt werden, bleibt die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Neben dem Widerstand der Gemeinden und ihrer Bürgermeister, gibt es in der betroffenen Region Menschen die selbst aktiv werden. Organisiert in Bürgerinitiativen stehen ihnen andere Mittel und Wege zur Verfügung als Widerspruch und Klage, um ihre Interessen zu verteidigen.

Für alle Interessierten empfehle ich einen ausführlichen Artikel der TA vom 18. Mai.

Und die mündliche Anfrage (Drucksache 6/526), sowie die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/583)

Kleine Anfrage zur Salzaufsuchung

Antwort der Landesregierung

 

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Eindrücke von der Internationalen Grünen Woche und der Agrarwendedemo 2015 in Berlin

27. Januar 2015  Landwirtschaft, Umwelt
"Wir haben es satt!" - Demo Foto: Mike Wright

„Wir haben es satt!“ – Demo
Foto: Mike Wright

Schon bei der Eröffnungsveranstaltung merkte der neue regierende Bürgermeister von Berlin kritische Töne mit Blick auf Verbraucherwünsche an, worauf vor allem der Chef des Verbandes der Ernährungsindustrie bissig und in Abwehr antwortete.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister der CSU, der ins Amt kam, nachdem der vorige wegen der Edathy-Affäre im Bundestag zurücktreten musste, präsentierte sich zwar eloquent, aber mit Blick auf die Land- und Ernährungswirtschaft wenig tiefgehend. Eine Vorstellungsrede gab auch der neue Agrarkommissar der EU, Phil Hogan, der aus der konservativen Partei Fine Gael aus Irland stammt. Bevor Hogan nach Brüssel gesandt wurde, waren seine letzten Taten als Umweltminister in Irland die Quasi-Privatisierung der Wasserversorgung und die Schaffung eines Unternehmens, das nun zur Erfüllung der Austeritätspolitik der EU-Troika saftige Wassergebühren von den Verbrauchern verlangt.

Ganz im Sinne von Unternehmensfreundlichkeit will dieser Agrarkommissar den Bürokratieabbau ganz oben auf seine Agenda stellen, ebenso wie die Marktorientierung der Landwirtschaft. Und natürlich ist die Erschließung neuer, alternativer Märkte dabei von zentraler Bedeutung, insbesondere weil ja einige Produkte jetzt vom aktuellen russischen Importverbot benachteiligt sind. Die Möglichkeit zu ausgewogenen Verhandlungen mit Russland, um wieder zu einer Normalisierung des Handels zu kommen, erwog Hogan erst gar nicht. Dagegen lobte er die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und zeigte sich zuversichtlich, dass beim Schutz der Regionalen Produkte „ein positives Ergebnis erzielt werden könne“. Andere negative Aspekte von TTIP auf die Europäische Land- und Ernährungswirtschaft verschwieg er.

 

Gleichwohl war natürlich TTIP ein wichtiges Thema auf der Internationalen Grünen Woche und auf Begleitveranstaltungen. Bei den Thüringer Ausstellern war besonders die Frage der geschützten Regionalbezeichnungen, wie z.B. Thüringer Bratwurst wichtig.

Foto: Mike Wright

Im Gespräch mit Bernd Körber zum LIFE-Projekt „Erhaltung und Entwicklung der Steppenrasen Thüringens“ Foto: Mike Wright

 

Positiv in der „Thüringenhalle“ war auch, dass sich diesmal ein weiterer Kreis von Ausstellern gefunden hatte und damit mehr gezeigt werden konnte als „Bier und Bratwurst“. Hier weiter anzusetzen, um auch die Thüringer Obst- und Gemüseproduktion und andere Betriebszweige darzustellen, sollte Aufgabe der nächsten IGW-Vorbereitungen in Thüringen sein.

Auch sehr schön war die Darstellung der Welterbe-Region Wartburg-Hainich, die mit vielen großen Baumstämmen und vielen blühenden Pflanzen den Hainich simulierte. Diese Präsentation wurde vom Land nicht direkt unterstützt, dies stemmten die beiden Landkreise und der Tourismusverband allein.

Trotz Teilnahme am Thüringentag war es zeitlich möglich, falls gewollt, bei der Kundgebung der Agrarwende-Demo teilzunehmen. Davon haben aber nur zwei Thüringer Landtagsabgeordnete Gebrauch gemacht.

Die Demonstration war mit Blick auf die Beteiligung ein großer Erfolg. Mehr als 40.000 Teilnehmer kamen und machten ihrem Protest Luft. Auch die Linksfraktion im Bundestag, die Ökologische Plattform in der Partei DIE LINKE und weitere Mitglieder der LINKEN nahmen an diesem Protest teil.

Allerdings – und da hat Kirsten Tackmann im nd-Interview Recht – “fehlt … in der Debatte, an den Ursachen anzusetzen, statt Symptome zu bekämpfen”.

Überwiegend adressierte auch der Protest gegen TTIP, CETA und TISA mehr die persönliche Betroffenheit als die wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Ursachen. Auch der Schutz “unserer” guten Produkte und Produzenten vor amerikanischen (und kanadischen) Konzernen geht nicht auf die Ursachen ein, stattdessen spielt diese oberflächliche Betrachtung nationalistischen Tendenzen in die Hände.

Natürlich wurden Profitstreben und Industrialisierung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft als Ursache für Massentierhaltung, Antibiotikamissbrauch, Überdüngung und “Vermaisung” der Felder, unkontrollierten Dünger- und Pestizideinsatz und Gentechnik genannt – doch Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem war nur ansatzweise zu erkennen. Hier noch stärker politisch aufzuklären muss eine Aufgabe der linken Beteiligung sein.

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Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums muss nachjustiert werden

20. August 2014  Aus dem Landtag, Landwirtschaft, Umwelt

„Es ist wichtig, die Agrarbeihilfen und das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zielgerichtet einzusetzen, damit das Geld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird und wir zu einer ertragreichen, sozial- und umweltverträglichen ländlichen Entwicklung kommen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright in Reaktion auf die heute von Agrarminister Reinholz angekündigten Förderschwerpunkte für den ländlichen Raum.

Die Sprecherin der Linksfraktion für Landesentwicklung und ländliche Räume merkt jedoch kritisch an, dass das Programm zur Dorferneuerung natürlich nur von finanzstarken Kommunen durchgeführt werden könne: „Damit nehmen einige Dörfer immer wieder teil, andere können sich das aufgrund fehlender Eigenmittel gar nicht leisten.“

Zudem müsse die Vergabe von Agrarinvestitionsbeihilfen (AIP) noch stärker an Kriterien für tiergerechte Stallbauten ausgerichtet werden. „Gerade im Schweinestallbau ist das Programm immer noch nicht zufriedenstellend“, betont die Abgeordnete. Mit Blick auf die immer weiter zurückgehende Schafhaltung in Thüringen verweist sie auf die dadurch entstehenden Probleme bei der Beweidung von Grünlandflächen, die nicht intensiv genutzt werden können. „Hier müsste das vorgestellte Programm noch stärker auch für die Förderung der Schafhaltung ausgestaltet werden“, sagt Frau Scheringer-Wright.

Dass die Abwasserentsorgung zusätzlich in das Förderprogramm aufgenommen wurde, wertet die LINKE-Politikerin als „Eingeständnis dafür, dass es in diesem Bereich gravierende Probleme gibt, die die CDU-Landesregierung jahrzehntelang verschleppt hat. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Immer noch gibt es Haushalte und ganze Dörfer, die nicht wissen, ob und wann sie an eine Kläranlage angeschlossen werden. Zudem wälzt das Land diese Probleme dann auf die Einzelnen ab, weil die oft ad hoc aufgefordert werden, neue Kleinkläranlagen zu bauen, obwohl immer ein zentraler Abwasseranschluss geplant war. Das ist unzumutbar für die Bürger und zeugt von der Unfähigkeit der Landesregierung und der Zweckverbände, geordnet vorzugehen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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„Links wirkt“ – auch beim Schutz von Bienen

BieneWeil die Anzahl der Bienenvölker in Thüringen auf einem Tiefstand ist, brachte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Dezember letzten Jahres einen Antrag für eine grundlegende Verbesserung des Bienenschutzes ins Plenum ein. In der Anhörung zum Antrag im Ausschuss wurden auch schnell die Knackpunkte beim Bienenschutz deutlich.

Die Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE für das weitere Handeln im Interesse eines ganzheitlichen Bienenschutzes wurde von CDU und SPD abgelehnt. Selbst die von der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna  Scheringer-Wright, vorgeschlagene getrennte Abstimmung der einzelnen Maßnahmen wollten CDU und SPD nicht mitmachen. Weil aber sowohl CDU wie auch SPD nicht einfach einen Bienenschutzantrag, der im Sinne der Imkerverbände formuliert ist und eine weite Zustimmung in der Bevölkerung hat, ablehnen konnten, ohne sich damit im Wahlkampf zu schaden, wurde von der CDU heute ein Alternativantrag dem Landtag vorgelegt.

Da dieser alle unstrittigen Punkte aus der Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE enthält, muss festgestellt werden, dass dieser Antrag im besten Falle Ideenklau ist. „Problematisch ist, dass sich CDU und SPD um die schwierigen Aspekte beim Bestäuberschutz drücken und damit einen Teil der angemahnten Probleme der Imker einfach ignorieren“, kritisiert Scheringer-Wright. So blende der Antrag der CDU/SPD die gegenwärtig eingesetzten Insektizide einfach aus. „Weiterhin verweigern sich CDU und SPD, auf Bundesebene eine Überprüfung auf bienengefährliche Pflanzenschutzmittel anzuschieben, und das ist nach den Ausführungen der Imker im Ausschuss mehr als traurig“, so die Abgeordnete weiter. Wenn es also in diesem Bereich Fortschritte geben soll, dann offensichtlich nicht mit CDU oder SPD, sondern nur mit der LINKEN“, resümiert Scheringer-Wright.

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Grüne Offensive um Fracking zu etablieren – Ohrfeige für Umweltaktivisten

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das WasserhaushHand-Stopp-Fracking-Transaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben.

„Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP“ sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking“ führt sie weiter aus.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. „Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden“ klärt Scheringer-Wright auf.

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. „Wenn Wenzel meint, dass dies das höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne“ empört sich Scheringer-Wright.

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.

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Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE am 14. und 15.6.2014 in Milow

15. Juni 2014  Allgemein, Umwelt

Wir, die Teilnehmer des Bundestreffens, hörten am 14.6.2014 von der Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Almuth Hartwig-Tiedt, eine ausführliche Information über die Umweltpolitik der rot-roten Landesregierung im Allgemeinen und im Besonderen den geplanten Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Welzow-Süd II sowie das Agieren und Abstimmungsverhalten der linken Minister in besagter Angelegenheit.OPF-2014-Hauptver-gut

Wir danken Staatssekretärin Hartwig-Tiedt für ihre Bereitschaft, mit uns zu diskutieren, müssen aber erklären, dass wir für die Positionen und das Verhalten des Landesvorstandes der LINKEN und seiner Vertreter in der Regierung in der Angelegenheit Welzow-Süd II kein Verständnis aufbringen können.

Aus ökologischer und parteipolitischer Sicht ist für uns wichtig:

Der vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung ist so schnell wie möglich zu erreichen. Es geht um die Beendigung weiterer Beschädigungen unserer Umwelt und die Konzentration auf erneuerbare Energiequellen.

Bis zu dem anvisierten Zeitpunkt 2040 für das Ende der Kohleverstromung reichen die Vorräte aus den bereits aufgeschlossenen Tagebauen aus.

Jeder Neuaufschluss muss daher Zweifel an der Ehrlichkeit der Absichtserklärungen der verantwortlichen Parteien säen und als Politik für die Konzerne der Kohleindustrie verstanden werden. Er hat auch wirtschaftlich keinen Sinn. Zerstörungen menschlicher Ansiedlungen durch Neuaufschlüsse darf es nicht mehr geben.

Die Glaubwürdigkeit unserer Partei ist schwer beschädigt, denn sie hat sich in ihrem Parteiprogramm entschieden gegen jeden Neuaufschluss ausgesprochen. Ein Handeln gegen den Text des Parteiprogramms, die Wahlkampfaussagen 2009 und die Intention des Koalitionsvertrages muss als Irreführung der WählerInnen gewertet werden. Der Koalitionsvertrag hat eine Zustimmung zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II nicht erfordert.
Uns geht es vor allem um die Politik unserer Partei in derart lebenswichtigen Fragen. Wir werden auch künftig alle Initiativen unterstützen, die auf die Verhinderung des Neuaufschlusses gerichtet sind.
Wir fordern die umgehende Einstellung aller Planverfahren für die geplanten Tagebaue Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und Spremberg.

Milow, 14.6.2014

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