Umwelt

PM: Rot-rot-grüne Anfrage zu Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft

22. März 2019  Landwirtschaft, Umwelt

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage zum Thema Eigentum, Nutzung und Spekulation mit land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen auf den Weg gebracht. Das Thema ist brisant und beschäftigt Rot-Rot-Grün schon seit langem. Daher ist es wichtig, auch in Thüringen endlich eine detaillierte Faktenlage zu haben und auch Hinweise auf Daten- oder Gesetzeslücken zu erhalten.

„Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel dafür, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, führt Dr. Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE) aus. Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert daher, dass hier zukünftig gegengesteuert werden muss und erklärt: „Wir brauchen eine Grundlage, um weitere Möglichkeiten zur Kontrolle und zur Eindämmung von Bodenspekulation einzuführen.“

Die so genannten Share-deals, also Verkäufe von Unternehmen, die Boden besitzen, sind dem Abgeordneten Frank Warnecke (SPD) zufolge problematisch: „Es gibt zwar Untersuchungen sowie Anfragen auf Bundesebene, aber die Sachlage in Thüringen ist weitgehend unklar. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht es nicht, bei Unternehmenskäufen direkt eine Anzeigepflicht bei der Thüringer Landgesellschaft zu initiieren. Da muss es perspektivisch eine Regelung geben.“

Thüringen sei zwar ein Bundesland, in dem verglichen mit anderen Ost-Bundesländern das Thema Bodenspekulation noch nicht so drängend sei, aber die Koalitionsparteien wollen nicht weiter warten, bis das Problem wächst. „Wir möchten, dass unser Ackerland nicht in die Hände von Nicht-Landwirten kommt. Denn Nahrungsmittelproduktion ist ein wichtiger Zweig der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass der Preis für Ackerland so hoch steigt, dass er nur für branchenfremde Investoren erschwinglich ist“, so die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition abschließend.

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Veranstaltungsreihe der jW-Ladengalerie zur #EU-Wahl

11. Februar 2019  Landwirtschaft, Umwelt


 

Podiumsgespräch zu unterschiedlichen Positionen in der deutschen Linken zur Europäischen Union und Integration in Europa

 

 

Es diskutieren:
Johanna Scheringer-Wright (Die Linke – MdL)
Michael Aggelidis ( Die LINKE, Landesverband NRW)
Judith Benda (Die LINKE, Landesverband Berlin )
Olaf Harms (Kandidat der DKP zur Wahl des EP – Listenplatz 1)

Moderation: Michael Mäde (jW)

Eintritt frei! Spenden erbeten!

Zur Veranstaltung bitten wir um Anmeldung unter mm@jungewelt.de oder 0 30/53 63 55 56

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Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

08. Februar 2019  Energie, Umwelt

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“. Die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung, ebenso das Pariser Klimaabkommen, können mit diesem „Kohlekompromiss“ nicht erreicht werden.

Mehrere Menschen, die sich in der Lausitz an der Aktion beteiligten, sitzen seitdem in U-Haft. Ihnen wird offenbar Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Scheringer-Wright im Thüringer Landtag solidarisiert sich mit den Klima-Aktivist*innen.

Dr. Scheringer-Wright erklärt: „ich bitte meine Kolleg*innen in der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag sich die Fälle der inhaftierten Klima-Aktivist*innen genau anzuschauen und sich für deren Freilassung einzusetzen. Justizminister Ludwig (DIE LINKE) bitte ich ebenso sich dafür einzusetzen, dass ziviler Ungehorsam und Aktivitäten für Klimaschutz nicht unverhältnismäßig bestraft werden. Denn was das Klima und die Welt bitter nötig hat, ist Druck von Klima- und Umweltaktivist*innen“.

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Demonstration gegen geplantes Logistikzentrum in Neu-Eichenberg

28. Januar 2019  Allgemein, Landwirtschaft, Lokales, Umwelt

Heute, am 25.01.2019, war wieder eine Demonstration und Übergabe von 143 weiteren Stellungnahmen gegen das geplante Logistikzentrum in Neu-Eichenberg, im Dreiländereck Hessen, Niedersachsen und Thüringen auf hessischer Seite. Letztes Jahr hat der hessische Landtag unter Führung der Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen 85 ha Ackerland aus dem Eigentum des Landes Hessen an einen Immobilienhai, die DIETZ AG zu verkaufen, damit auf diesem guten Ackerland ein weiteres Logistikzentrum gebaut werden kann. Umrahmt von den Gewerbegebieten Witzenhausen, Heilbad Heiligenstadt und im Landkreis Göttingen soll also ein neues Logistikzentrum entstehen, damit die Gemeinde Eichenberg (NEB) im Wettbewerb stehen kann. Eine unglaubliche Vernichtung von guten Böden, von Landschaft und Biodiversität. Zudem wird die ganze Umwelt in Mitleidenschaft gezogen durch die Emissionen, die Versiegelung, den Straßenumbau und die Kanalisierung des Baches. Und die Belastung der EinwohnerInnen in den Dörfern herum, auch von Hohengandern und Kirchgandern in Thüringen durch Verkehrslärm, Verkehrsbelastung, Emissionen und Landschaftszerstörung sind auch nicht zu unterschätzen. Die EinwohnerInnen-Initiative kämpft weiter und auch ich werde, wann immer ich kann mit dabei sein, um diesen Frevel anzuprangern und möglichst zu verhindern.

 

Die HNA hat eine kleine Galerie von den Protesten erstellt, die wir hier verlinken.

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Die Agrarwende ist überlebenswichtig

17. Januar 2019  Landwirtschaft, Lokales, Umwelt

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche  Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt.  Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“

Die Abgeordnete nimmt als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages an der auswärtigen Sitzung auf der Grünen Woche teil mit öffentlicher Anhörung von Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission. Sie betont, dass es um gesunde Nahrungsmittel für alle gehe, um Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dem stehe eine Subventionspolitik entgegen, „die zu einer zunehmenden Konzentration in der Landwirtschaft führt, mit immer höheren Erträgen und größeren Ställen, Umweltschäden und Arbeitsplatzverlusten“. Ergebnis seien Überproduktionen, die über wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt werden. Hand in Hand damit gehe der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Scheringer-Wright weiter: „Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Überproduktion auf der einen Seite und Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen. Gewinner dieser Entwicklung sind die Konzerne der Branche. Verlierer sind Milliarden Menschen weltweit, das Klima und die Umwelt. Bei all diesen Problemen laviert die Bundeslandwirtschaftsministerin. Trotz der Ankündigungen, z.B. eine Ackerbaustrategie erarbeiten zu lassen oder ein staatliches Tierwohllabel einzuführen, kommt bisher nichts. Die Industrie gibt sich dann selbst Label, die aber eher Marketingstrategien sind, als dass sie grundlegend bessere Bedingungen in der Tierhaltung schaffen würden.“

Die Abgeordnete verweist auf die von der LINKEN unterstützte Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ am Samstag in Berlin und unterstreicht, „die Agrarwende ist überlebenswichtig“. Dazu gehörten eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Erhöhung der biologischen Vielfalt. „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen tiergerecht gehalten und mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Der Einsatz von Eiweiß- und Getreidekraftfuttermitteln kann gerade bei Wiederkäuern, die Gras und Grünpflanzen optimal verwerten, reduziert werden. Zudem werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermitteln für Industrienationen verbraucht wird. Wir brauchen nachhaltige Erträge, die die Ernährung sichern, aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist letztlich nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und dem kapitalistischen Wachstumszwang gibt“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Kämpferischer Jahresauftakt 2019

08. Januar 2019  Landwirtschaft, Politik, Umwelt

Im Januar finden, wie in den Jahren zuvor auch, zwei wichtige Demonstrationen in Berlin statt. Die Abgeordnete wird an beiden Demos teilnehmen und ruft dazu auf ebenfalls nach Berlin zu fahren!

Liebknecht Luxemburg Demo in Berlin.

Den Auftakt macht die Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar. Auf der verlinkten Seite findet ihr den Aufruf, Infos zur Anreise und weitere Infos.

„Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!“ (aus dem Aufruf zur LL-Demo 2019)


Wir haben es satt!

Vom 18. bis 27. Januar findet in Berlin die „Internationale Grüne Woche“ statt, einer Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Neben zahlreichen Symposien, Fachseminaren und Kongressen, die einen guten Überblick über die Ernährungsindustrie geben, findet anlässlich der Grünen Woche auch wieder die „Wir haben es satt!“-Demonstration statt.

Die Demo setzt sich für eine Agrarwende ein, bäuerliche Produktionsstrukturen und eine ökologischere Landwirtschaft.

 

Alle Infos findet ihr auf der Mobiseite.

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Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation

17. Dezember 2018  Landwirtschaft, Umwelt

Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation – das sind die Schwerpunkte der gemeinsamen Beratung der SprecherInnen für Agrarpolitik der LINKE-Fraktionen der Landtage der verschiedenen Bundesländer und des Bundestages am kommenden Montag im Thüringer Landtag.

„Bei den brennenden Themen, wie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), Spekulationen auf dem Bodenmarkt und den Verkäufen von Genossenschaftsanteilen, ist es von Vorteil, wenn wir auf Bundesebene und Länderebene eng zusammenarbeiten“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Linksfraktion. Gerade die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Philip Hogan zur neuen GAP ließen für die Mitgliedsstaaten viel Spielraum. Ob dieser von der Bundesagrarministerin Klöckner jedoch so genutzt würde, müsse bezweifelt werden. In Thüringen wurden dazu fraktionsübergreifend im Ausschuss Vorschläge erarbeitet.

Hohe Brisanz misst Scheringer-Wright auch dem Problem der Bodenspekulationen bei, „vor allem mit Blick auf Gerechtigkeit im ländlichen Raum“, so Scheringer-Wright. DIE LINKE-Bundestagsfraktion hatte hierzu im Bundestag einen Antrag eingereicht. Erst kürzlich haben aber die CDU/SPD-Koalition im Bundestag wieder die Lösungsvorschläge der LINKEN abgelehnt. „Deshalb ist es notwendig auszuloten, was auf welcher Ebene zielführend ist und was wir in Thüringen auf den Weg bringen“, so Scheringer-Wright abschließend.

Für Rückfragen steht die Abgeordnete Scheringer-Wright nach der Beratung gerne per Mobilfunk unter 0151 1172 3000 zur Verfügung.

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Left talk about: grün, grüner, links

14. Dezember 2018  Energie, Landwirtschaft, Umwelt

An dieser Stelle posten wir die Einladung der AG Mitglieder der Jenaer Linken.

[Quelle: DIE LINKE. Jena]

Liebe Genoss*innen und Symphatisant*innen,

in diesen Monat wollen wir wieder in lockerer Atmosphäre mit Dir ins
Gespräch kommen und uns unter anderem über politische Themen
austauschen.

Hierzu haben wir am 14.11.2018 das Faß!, Wagnergasse 9, 07743 Jena (siehe Wegbeschreibung/Kartenausschnitt) ab 18 Uhr reserviert.

Die Partei DIE LINKE ist bekannt für eine zukunftsweisende und gerechtere Sozialpolitik. Doch wenn es um die Frage des Umweltschutzes geht, wird in diesem Zusammenhang immer erst an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedacht.
Aber gerade in Zeiten, einer überall sichtbaren, globalen Erwärmung kann man sich ökologischen Themen nicht verschließen.

Doch wie ist DIE LINKE in diesem Bereich aufgestellt? Welche Antworten zu Fragen um den Kohle- oder Atomausstieg kann sie bieten? Hängen wir in diesen Bereichen hinterher oder sind wir sogar schon grüner als die Grünen? Diese und weitere Fragen werden wir mit Johanna Scheringer-Wright – MdL beantworten.

Im Anschluss haben wir bei einem Getränk Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen, uns auszutauschen und andere Genoss*innen etwas besser kennenzulernen.

Wir freuen uns auf Dich!
AG Mitglieder

1. Barrierefreiheit:
Der reservierte Raum befindet sich in der 1. Etage und ist nicht frei passierbar. Wer Unterstützung benötigt, erhält dies selbstverständlich von uns.

2. Wegbeschreibung:
Um die Räumlichkeiten zu erreichen, fährst Du einfach mit der Straßenbahn bis zur Haltestelle Ermst-Abbe-Platz. Dort angekommen hältst Du dich nördlich und folgst dem Leutragraben bis zum Johannisplatz. An diesem biegst Du nach links ab und bei der Weggabelung nach rechts. Nach ca. 200m befindet sich das Faß! auf der linken Seite.
Kartenausschnitt: http://m.osmtools.de/0iBsZ32I0oJ0iBbT32I5y4

3. Rückmeldung zur Teilnahme:
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr bei Interesse eine unverbindliche Mail an julia.gerth@die-linke-jena.de sendet.

 

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Besuch der Kiesgrube an der Goldbacher Siedlung

Johanna im Gespräch mit Herrn Kieser

Am 11. Oktober fand ein Ortstermin an der geplanten Erweiterung der Kiesgrube an der Goldbacher Siedlung in Gotha statt. Dazu eingeladen hatte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright, neben einigen Anwohnern aus der Siedlung, waren auch der Öko-Landwirt Herr Michels, der das betreffende Grundstück bewirtschaftet, Herr Riecke von der TA, sowie Jörg Kieser anwesend.

Der Gothaer Unternehmer Jörg Kieser erwarb 2013 das ca. 4 ha große Grundstück, das bislang landwirtschaftlich von einem Biobetrieb genutzt wurde, aus der Insolvenzmasse der Gothaer Meliorations- und Tiefbau GmbH. Mit dem Kauf ist die bereits 1993 erteilte

Die bestehende Grube, 5m tief, oberhalb des Grundwassers.

Abbauerlaubnis auf die Firma Kieser übertragen worden. Ein neuer Hauptbetriebsplan wurde Anfang 2018 beantragt und im März 2018 genehmigt. Dazu fertigte die Stadt Gotha eine Stellungnahme an. Der Betriebsplan ist bis 2020 befristet und steht offenbar unter dem Vorbehalt, dass ein Lärmgutachten erstellt wird. Sobald dieses vorliegt, soll die Grube in Richtung der Goldbacher Siedlung entsprechend erweitert werden.

Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden erst informiert, als Unmut aufgrund ein paar in die Erde geschlagener Pflöcke aufkam. In der Siedlung wurde vermutet, dass der Abbau bis direkt an den Behringer Weg unmittelbar bevorstehen würde. Mit diesem Unmut hatten weder die kommunalen Entscheidungsträger, noch das Unternehmen gerechnet. Ein eilig einberufener Runder Tisch konnte zwischen Landesbergamt, dem Unternehmer und den Bewohnern der Goldbacher Siedlung ein wenig vermitteln. Jedoch auch zwei Monate nach dem Gespräch sind bei einigen Anwohnern die Sorgen und der Ärger noch deutlich spürbar.

Noch Biolandwirtschaft, bald Kiesgrube, dann wieder Biolandwirtschaft.

Jörg Kieser erläuterte das „fließende“ Abbauverfahren und sicherte zu, die Grube nicht bis an seine Grundstücksgrenze auszudehnen. Mittels Lärmschutzwall und durch einen größeren Abstand sollen die Beeinträchtigungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. Unmittelbar nach dem Kiesabbau soll die Grube verfüllt und wieder als landwirtschaftliche Fläche nutzbar gemacht werden.

Die schlechte Informationspolitik seitens der Stadt Gotha bot der AfD die Chance sich als Interessenvertretung der Anwohnerinnen und Anwohner aufzuspielen. Der ansonsten „wirtschaftsfreundlichen“ AfD wurde es, durch die zwar formal korrekte, aber dennoch bürgerfeindliche Informationspolitik, leicht gemacht die Stimmung zu kanalisieren. Diese Partei bietet keine Lösungen an, sondern versucht auf allen Politikfeldern die Stimmung anzuheizen und einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Bevölkerung und „Altparteien“ zu konstruieren. Derartige Situationen lassen sich vor allem durch eine ehrliche, transparente und den Menschen zugewandte Politik verhindern. Der rot-rot-grüne Kulturwandel in der Politik ist nur leider noch nicht überall angekommen.

 

Weitere Infos und Berichte findet ihr in eurer Lokalzeitung.

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PM + Rede zum Klimaschutz

28. September 2018  Landwirtschaft, Umwelt

PM: Thüringen muss sich für Wetterkapriolen stärker rüsten

„Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Thüringer Landwirtschaft muss für den Klimawandel fit gemacht werden. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen, dass wir extreme Dürreperioden und stark schwankende Niederschläge auch gut verkraften können“, begründet Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute im Landtag beratenen Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen.

Der von der Mehrheit des Landtags bestätigte Plenarantrag hat zum Ziel, auf neue klimatische Bedingungen und damit auf zukünftig zu erwartende Klima- und Wetterextreme angemessen reagieren zu können. „Es ist dringend notwendig, ein neues Wassermanagement zu erarbeiten, das sowohl extremen Mangel als auch Überfluss von Wasser ausgleichen kann. Wir brauchen mehr Wasserspeicher und einen höheren Humusanteil im Boden“, so Scheringer-Wright mit Blick auf eine funktionsfähige Landwirtschaft. Für die landwirtschaftliche Bewässerung könnten u.a. herrenlose Speicher herangezogen werden. Auch eine angepasste Bodenbearbeitung, die den organischen Anteil im Oberboden erhöht, würde entscheidend zu einer besseren Wasserspeicher- und Wassererhaltefähigkeit beitragen.

„Zudem ist die Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von Anpassungsstrategien der Landwirtschaft durch Auswahl wasserstressresistenter Kulturpflanzenarten und -sorten dringend nötig“, betont Scheringer-Wright.

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Johanna Scheringer-Wright

Plenarrede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“

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