Politik

Lösungswege aus der Milchkrise

12. Mai 2016  Landwirtschaft

Zu dem heute auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V. im Landtag stattgefundenen ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Milcherzeuger und weiteren Fachleuten, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright:

800px-milk_-_olly_claxton„Es ist sehr deutlich geworden, dass an einer Milchmengenreduzierung in der Europäischen Union kein Weg vorbei führt. Diese muss aber sozial gerecht und wirtschaftlich existenzsichernd für die Betriebe sein, um die Milchwirtschaft auch in Thüringen zu sichern.“ Schon jetzt schränkten Thüringer Betriebe die Produktion ein und einige hätten die Kühe schon völlig abgeschafft. Das sei für Thüringen kein gutes Signal, weil damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichtet würden. „Es kann also nicht darum gehen, sogenannte Abwrackprämien für die Abschaffung von Kühen zu zahlen, notwendig ist vielmehr, ein wohl überlegtes Mengenregulierungssystem auf EU-Ebene zu etablieren“, fordert Scheringer-Wright. Bislang habe nur der Bund Deutscher Milchviehhalter dafür konkrete Vorschläge gemacht, und dieses klare Engagement sei anzuerkennen.

Die Abgeordnete begrüßt, dass sich hinsichtlich des Milchsektors bei den Agrarministern langsam ein Umdenken durchsetze, wie die Beschlüsse der letzten Agrarministerkonferenz gezeigt hätten. Jedoch gebe es beim Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und EU-Agrarkommissar Hogan noch starke Widerstände gegen eine Regulierung auf EU-Ebene, so Scheringer-Wright. Daher sei es wichtig, dass die Milchbauern in ganz Europa, aber eben auch in Thüringen, „Druck machen, um sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen und Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene durchzusetzen. Dafür haben die Milchbauern meine volle Solidarität und Unterstützung“, betont Scheringer-Wright. In diesem Zusammenhang verweist sie auch auf die öffentliche Anhörung, die im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft am 16. Juni stattfinden soll und bei der neben den Milcherzeugern auch Molkereien und Einzelhandel gehört werden, um Lösungswege aus der Milchkrise aufzuzeigen.

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Gedenken am 8. Mai: Mahnung vor Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

09. Mai 2016  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

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Am 08. Mai war die Abgeordnete mit einigen Genossen und Sympathisanten am Sowjetischen Ehrenmal in Ohrdruf.

PM der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Heute begeht Thüringen den 71. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Landtag und der Landesregierung werden am traditionellen Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Erfurter Hauptfriedhof teilnehmen. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow:

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und von der NS-Herrschaft. Der Sieg der vier Alliierten an diesem Tag über die deutsche Wehrmacht und das nationalsozialistische Deutschland bedeutete auch das Ende des schlimmsten Menschenverbrechens, welches die Geschichte bis dahin erlebt hat. Dieser Tag ist damit für uns nicht nur der Tag, am dem wir der Opfer des Zweiten Weltkrieges in Europa mit seinen fast 50 Millionen Toten gedenken. Dieser Tag, den der Thüringer Landtag zu Recht im vorigen Jahr zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt hat, erinnert uns an unsere Pflicht, zu mahnen und wachsam gegenüber neuem Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu bleiben. Dies gilt erst recht angesichts aktueller rechter Strömungen.08Mai16_1

Der 8. Mai war für hunderttausende Verfolgte, KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter auch in Thüringen der Tag, an dem sie sich ihrer Freiheit endlich sicher sein konnten. Und er war für die deutsche Bevölkerung der Tag, mit dem auch die Grundlagen für unser heutiges Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt gelegt wurden. Dafür sind wir denen dankbar, die diesen Neuanfang möglich machten und ihn vielfach mit ihrem Leben bezahlten. Ihrer gedenken wir am 8. Mai und ihrem Andenken sind wir verpflichtet!“

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Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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Ostermarsch und Protest gegen rechte Demonstration in Gotha

21. März 2016  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

OstermarschAm kommenden Samstag, den 26.03. findet die traditionelle Friedensdemonstration ab 11:00 Uhr in Ohrdruf statt. Los geht’s am Bahnhof, von da aus ziehen wir Richtung Truppenübungsplatz.

Nicht die Menschen die aus den Kriegs- und Bürgerkriegsregionen fliehen sind das Problem. Kriege, Armut und Hunger sind die Probleme. Hier müssen Lösungen gefunden werden! Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung, Waffenexporte und die Beteiligung an Kriegseinsätzen.

vorne_fIn knapp 2 Wochen wollen dann NPD und Kameradschaftsszene durch Gotha marschieren. Am Samstag den 02. April wollen sich die Nazis ab 14:00 Uhr auf dem Coburger Platz sammeln. Das Gothaer Bündnis gegen Rechts hat 4 Gegenkundgebungen angemeldet. Auf dem Coburger Platz, Haupt- und Neumarkt, sowie vor dem Augustinerkloster (Jüdenstraße) könnt ihr euch ab 13:00 Uhr an dem Protest beteiligen.

afa_flyer.jupAb 11:30 Uhr gibt es eine antifaschistische Kundgebung am Gothaer Bahnhofsvorplatz, mit anschließender Demo zum Coburger Platz. Für alle die sich an so einem Tag ein bisschen mehr bewegen wollen hier der Link zum Mobiblog für die Demonstration.

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Fukushima und Tschernobyl mahnen: unser Planet ist zu klein für Atomkatastrophen

11. März 2016  Energie, Umwelt

Bundesweit finden am Jahrestag des Reaktorunglücks in Fukushima Mahnwachen statt.

 

In Gotha findet am 11.3. um 15.30 auf dem Neumarkt eine Mahnwache statt.

Dazu und zur anschließenden Eröffnung der Ausstellung „5 Jahre Fukushima – 30 Jahre Tschernobyl“ um 17.00 Uhr im Gewerkschaftsladen in der Marktstr. 47 /Pfortenstrasse lädt die Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE und das Abgeordnetenbüro Dr. Scheringer-Wright ganz herzlich ein.

FukushimaZwei Jahrestage in diesem Jahr erinnern uns daran, dass die Gefahr einer nuklearen Katastrophe nach wie vor besteht- der 5. Jahrestag von Fukushima am 11.3.und der 30. Jahrestag von Tschernobyl am 26.4. Unsere Welt ist nicht sicherer geworden, ganz im Gegenteil. Die Profit- und kriegssüchtigen Industriemächte entfachen weltweit Kriege, die einen Supergau ungeahnten Ausmaßes auslösen können. Fünf Jahre nach Fukushima herrscht Schweigen, obwohl die Folgen immer deutlicher werden. Die Zahl der Krebserkrankungen steigt, erst kürzlich wurde kontaminiertes Wasser vor der Westküste Nordamerikas nachgewiesen. Niemals zuvor gelangte so viel radioaktives Material ins Meer. Verstrahltes Wasser aus den Bergen und Wäldern Fukushimas wird noch Hunderte von Jahren in den Pazifik gespült werden. Seit vergangenem Jahr fährt die japanische Regierung die AKWs wieder hoch. Trotz hoher Strahlenbelastung sollen viele Einwohner in die verseuchten Gebiete zurückkehren. Die meisten der 160.000 Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten leben immer noch in provisorischen Unterkünften.

Erhöhen wir unseren Druck auf die Regierung am Atomausstieg festzuhalten und die Atomindustrie zur Verantwortung zu ziehen. Es dürfen weltweit keine neuen AKWs gebaut werden, denn sie bieten nicht mehr Sicherheit. In Verantwortung gegenüber kommender Generationen sind wir aufgefordert, unseren Energie verschwendenden und Umwelt zerstörenden Lebensstil zu überdenken. Angesichts der derzeitigen Lage in der Welt ist es dringend erforderlich, schnellstmöglich weltweit aus der Atomenergie und der atomaren Rüstungsproduktion auszusteigen und alle Atomraketen zu verschrotten.

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Trinkwasserqualität in den Gemeinden Hohengandern und Kella

04. März 2016  Allgemein, Lokales, Umwelt
Quelle: https://pixabay.com/

Quelle: https://pixabay.com/

Im vergangenen Jahr hat es in den Gemeinden Hohengandern und Kella Probleme mit der Trinkwasserqualität gegeben. So kam es in Hohengandern zu Grenzwertüberschreitungen bei Sulfat und bei den Parametern coliforme Bakterien und Enterokokken. Auch in Kella wurde eine Überschreitung des Grenzwertes bei den Parametern coliforme Bakterien und bei Escherichia coli festgestellt.

Die Grenzwertüberschreitungen lassen sich anhand der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage nachvollziehen (Drucksache 6/1747).

Die sich aus der Antwort ergebenden Fragen an die Landesregierung (Drucksache 6/1780) sind noch unbeantwortet, werden aber sobald wie möglich auch hier verlinkt.

 

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Entlastung in der Milchkrise schaffen – Milchbauern unterstützen

25. Februar 2016  Landwirtschaft

„Der Verfall der Erzeugerpreise auf dem Milchmarkt belastet die Milchbauern immer stärker. Die sogenannten freien Märkte dienen eben nur den Marktmächtigen und öffnen dem Verdrängungswettbewerb Tür und Tor“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Milchkrise sei ein Paradebeispiel dafür, dass der Markt nichts regele, sondern nur zu einem kannibalischen Verdrängungswettbewerb führe.

Protestplakat vor einem Milchbetrieb in Berlingerode

Das könne aber nicht die Lösung für Thüringen sein, denn Milchproduktion trage auch zur Vielfalt der Thüringer Landwirtschaft bei und sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum. „Deshalb müssen Milchbauern strukturell unterstützt werden, um in der gegenwärtigen Milchkrise entlastet zu werden und damit Existenzen zu sichern“, bekräftigt die Agrarpolitikerin.

Aus Sicht der LINKEN wären folgende Maßnahmen praktisch als Ersthilfe notwendig: erstens die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, zweitens eine Verstetigung des für 2016 um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro erhöhten Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch für die folgenden Jahre mindestens auf diesem Niveau, drittens die Aufforderung an die EU, die kompletten Mittel an Strafzahlungen aus der Superabgabe in Höhe von über 800 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen für den Milchmarkt zur Verfügung zu stellen und viertens die Einführung einer gesetzlich verbindlichen Vorschrift zur Ausgestaltung von Milchlieferverträgen mit feststehenden Angaben zu Liefermenge, Qualitätskriterien, Lieferzeitraum und Erzeugerpreis. Für Lieferverhältnisse zwischen Genossenschaften und ihren Mitgliedern soll geprüft werden, ob eine entsprechende Vorschrift möglich und notwendig ist.

In dieser Richtung sei das Thüringer Landwirtschaftsministerium bereits auf Bundesebene aktiv und könne an dieser Stelle mit der vollen Unterstützung der Fraktion DIE LINKE rechnen. „Wenn unsere vorgeschlagenen Punkte im Bundesrat und in der Agrarministerkonferenz angenommen würden, wären wir bei der Entlastung der Milchbauern schon einen Schritt weiter“, sagt Dr. Scheringer-Wright. Die Agrarexpertin bietet aber natürlich an, auch über weitere vernünftige Ideen zur Bewältigung der Milchkrise zu diskutieren.

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Landestreffen der Ökologischen Plattform Thüringen

22. Januar 2016  Umwelt

Ende Oktober fand das Landestreffen der Ökologischen Plattform Thüringen in Gotha statt. Es wurden aktuell relevanten Themen, wie die neue Abfallverordnung (Referentenentwurf im Bundestag) oder der künftige Umgang mit dem Wirkstoff Glyphosat (Unkraut-Ex) auf Landesebene besprochen.

Weiterhin wurde ein neuer Sprecher*innen-Rat, sowie die Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag gewählt.

Einen ausführlicheren Artikel zum Landestreffen findet ihr auf der Seite der Ökologischen Plattform Thüringen.

Sprecher*innen-Rat der Ökologischen Plattform Thüringen. V.l.n.r.: Christiane Kranz, Mike Wright, Johanna Scheringer-Wright u. Erich Schönau

Sprecher*innen-Rat der Ökologischen Plattform Thüringen. V.l.n.r.: Christiane Kranz, Mike Wright, Johanna Scheringer-Wright u. Erich Schönau

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Konzernmacht brechen – Vielfalt stärken

14. Januar 2016  Landwirtschaft, Umwelt

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das
Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des
Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern in
Agrarhandel und Agrarpolitik. „Die Macht der Konzerne muss gebrochen
werden, weil nur dadurch Vielfalt erhalten bleibt,“ so
Scheringer-Wright. Sie erklärt weiter:

Weltweit bestimmen zunehmend Konzerne, zu welchen Bedingungen unsere
Nahrungsmittel hergestellt und verkauft werden. Multinationale Konzerne
eignen sich zudem mehr und mehr Land direkt an. Dies geschieht zum
Schaden von Milliarden Menschen weltweit und auf Kosten des Klimas und
der Umwelt.

Heutzutage werden landwirtschaftliche Erzeugnisse an den Börsen
gehandelt und verkommen zu Spekulationsobjekten. Die Überproduktion in
Ländern mit Agrarsubventionen, wie z.B. in der EU und den USA, wird
durch massive Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer
abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten geht der Import insbesondere
von Futtermitteln, und dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt die
Bauern in den Drittländern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Damit
ist Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger,
Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.

Die Akteure, die auch bei der Landnutzung weltweit skrupellos das
kapitalistische Wirtschaftssystem durchsetzen, sprechen von freiem
Handel – meinen aber nichts anderes, als Wettbewerbsbedingungen zum
Vorteil ihrer Konzerne. Genau diesem Vorteil der Mächtigen sollen TTIP,
CETA und viele andere Freihandelsabkommen dienen.

DIE LINKE setzt sich für Ernährungssouveränität ein und fordert
einen fairen internationalen Handel, der sich an den Bedürfnissen der
Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne orientiert. Wir wollen
ein Landwirtschafts- und Ernährungssystem, das niemanden zur Landflucht
zwingt und das regionale Entwicklung fördert. Gesunde Lebensmittel
sollen für den vorwiegend regionalen Markt erzeugt, vom
Lebensmittelhandwerk weiterverarbeitet werden und für alle Menschen
verfügbar sein. Exportsubventionen in den reichen Ländern müssen
gänzlich abgeschafft werden.

DIE LINKE unterstützt die Demonstration „Wir haben es satt“ am
16.01.2016, die um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz startet. DIE LINKE wird
ab 11.00 Uhr mit einem Stand als Treffpunkt präsent sein.

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3. Tag der Nazikundgebung vor dem Praktiker

05. November 2015  Allgemein, Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Heute wird es die dritte Dauerkundgebung der Gothaer Neonazi-Szene vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in der Langensalzaer Straße geben. Die Mitglieder der Kameradschaft „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ und der Partei „Die Rechte“ werden wieder von 11:00 bis 22:00 Uhr in unmittelbarer Nähe zur zukünftigen Erstaufnahmeeinrichtung stehen, und auf die Ankunft der ersten Geflüchteten warten.

Die Aktion läuft unter dem Hashtag „GothaBlockt“ (die Nazis sagen vermutlich Raute „GothaBlockt“), und es ist zu vermuten das sie die Ankunft der Busse zumindest verzögern wollen.

Gestern gab es eine Gegenkundgebung, danke an alle Leute die da waren, die gekocht haben und Kuchen und Kaffee vorbeigebracht haben.

Aktuelle Infos zur Situation erhaltet ihr auf der Seite des Infoladen Gotha, unterstützt die Leute vor Ort! Das erste was die Geflüchteten von Gotha sehen, sollte kein wütender Mob mit „Refugees not Welcome“-Transparenten sein.

Gegenprotest an der Langensalzaer Straße

Gegenprotest an der Langensalzaer Straße

Gegenprotest an der Langensalzaer Straße

Gegenprotest an der Langensalzaer Straße

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