Politik

PM: Zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch

06. Januar 2017  Landwirtschaft, Umwelt

800px-milk_-_olly_claxtonZur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE, Dr. Scheringer-Wright:

„Das Umweltbundesamt fordert aus Klimaschutz-Gründen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch, tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden – dies ist mit Sicherheit der falsche Weg um den Klimaschutz voranzubringen“ stellt Scheringer-Wright fest.

Die Mehrwertsteuer ist an sich eine sozial ungerechte Steuer, weil sie Menschen mit niedrigen Einkommen viel stärker belastet als Menschen mit höheren Einkommen. Deshalb gibt es auf Produkte, die das Dasein sichern, wie z.B. Nahrungsmittel einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, insbesondere auf Grundnahrungsmittel wie Milch und Milchprodukte, stellt somit auch eine Gefahr für die ausgewogene Ernährung von Menschen mit wenig Geld dar.

Natürlich ist es notwendig gerade den übermäßigen Konsum von Fleisch einzuschränken. Das wird aber durch Aufklärung und Gesundheitsvorsorge eher erreicht, als durch undifferenzierte Steuererhöhungen.

Die Erfahrung mit der sagenannten „Ökosteuer“ zeigt zudem, dass undifferenzierte Steuerhöhungen nicht den notwendigen Lenkungseffekt bringen. Bei der „Ökosteuer“ sollte der Energieverbrauch gesenkt werden und insbesondere der Individualverkehr reduziert werden. Inzwischen stagniert der Energieverbrauch und noch nie gab es so viel Kraftfahrzeug- und Flugverkehr wie heute.

Um Klimaschutz in der Ernährungswirtschaft voranzubringen, müssen die Ursachen der klimaschädlichen Produktionsweise beseitigt werden. Da geht es zum ersten um eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, sollten mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Damit werden die klimaschädlichen Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermittel für die Industrienationen verbraucht wird.

Zudem muss die Düngung reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen.

Dies ist nur möglich, wenn es gleichzeitig eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft gibt, also einen Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang.

Auch die Ernährungsbranche muss reguliert werden, damit Transporte eingeschränkt werden können und gesunde Nahrungsmittel bevorzugt angeboten und verkauft werden.

„Alle Menschen haben ein Recht auf eine gesunde Ernährung, unabhängig von Ihrem Einkommen. Eine beitragsfreie und flächendeckende Kita- und Schulverpflegung, die eine gute Ernährung von Beginn an für alle Kinder sichert wäre der richtige erste Schritt zu mehr Verbraucherbewusstsein“ so Scheringer-Wright abschließend.

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Besuch der Hühnerwelt Vital GmbH

18. November 2016  Landwirtschaft, Mein Wahlkreis

Am vergangenen Donnerstag besuchte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright die Junghennen-Aufzucht der Hühnerwelt Vital GmbH in Cobstädt. Das ehemalige LPG-Gelände wurde 2009 erworben und saniert. Aus dem vormalige Kuhstall wurde eine moderne Junghennen-Aufzuchtanlage. Der junge Geschäftsführer und Landwirt Klaus Bonsack nahm sich viel Zeit um den Betrieb vorzustellen, einige Wünsche und offene Fragen an die Politik zu äußern, sowie für eine umfangreiche Führung durch den Betrieb.

Bis zu 28.000 Junghennen verbringen ihre ersten Lebensmonate in Cobstädt. Die Anlage entspricht den Bioland-Richtlinien, den Hennen werden weder Krallen noch Schnäbel gestutzt. Weiterhin haben die Tiere wesentlich mehr Platz als in der konventionellen Aufzucht. Neben dem eigentlichen Hühnerstall gibt es einen „Wintergarten“ und im Normalfall haben die Hühner tagsüber Ausgang. Durch die aktuelle Vogelgrippegefahr blieben die Luken während des Besuchs jedoch geschlossen und die Hühner im Stall.

Die steigende Nachfrage nach Bio-Eiern sorgt auch für eine steigende Nachfrage nach Bio-Legehennen. Das Unternehmen wirtschaftet nach ökologisch hohen Vorgaben, die Tiere haben ausreichend Platz und wachsen so in einer stressarmen Umgebung auf. Die sogenannte „Verlustquote“ liegt im aktuellen Durchlauf unter 1%.

Neben den Junghennen leben auch etwa 2.000 Gänse in Cobstädt. Die Tiere verbringen den Tag auf der Wiese und werden lediglich über Nacht in den Stall getrieben. Bedingt durch die aktuelle Vogelgrippe-Gefahr herrscht jedoch auch für die Gänse Stallpflicht und der Donnerstag war ihr vorerst letzter Tag im Freien. Die zukünftigen Weihnachtsgänse erreichen nicht das hohe Gewicht in der kurzen Zeit wie ihre Artgenossen aus Südosteuropa. Doch auch in diesem Bereich schließen sich Ökologie und Ökonomie nicht mehr aus. Die Gänse sind bereits restlos verkauft.

 

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Wasserschutz ist überlebenswichtig – Nitratbelastung endlich senken

09. November 2016  Landwirtschaft, Umwelt
Quelle: https://pixabay.com/

Quelle: https://pixabay.com/

Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE
LINKE und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im
Thüringer Landtag, fordert endlich eine zielführende Strategie zur
Verbesserung der Wasserqualität.

Dazu gehöre zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die
Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in
allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs.

Die Probleme mit Nitrat im Grundwasser sind in Deutschland seit
Jahrzehnten bekannt. Die Gesundheitsschäden durch Nitrat sind
vielfältig, die unmittelbarste ist die Umwandlung im Körper zu Nitrit,
was die Sauerstoffaufnahme massiv behindert. Insbesondere für
Säuglinge ist das lebensgefährlich. Seit 1991 gibt es daher in der EU
einen Nitrat-Grenzwert für Trinkwasser, der unbedingt einzuhalten ist
und Richtwerte, die als Vorsorgewerte anzustreben sind. Jedoch wird
selbst der Grenzwert im Grundwasser in Deutschland vielerorts
überschritten, gerade Mittel- und Norddeutschland ist davon besonders
betroffen. In manchen Regionen müssen Trinkwasserversorger viel Geld
ausgeben, um den Nitrat-Grenzwert ihres Trinkwassers einzuhalten. Seit
Jahren stellen Wissenschaftler Maßnahmen vor, wie sich die Nitratwerte
im Grundwasser generell senken lassen. Bei der politischen Umsetzung
hapert es immer noch – sowohl auf Bundesebene, wie auch auf Landesebene.

2012 hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, endlich
eine zielführende Nitratstrategie auf den Weg zu bringen, um die
Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser und in den
Oberflächengewässern zu reduzieren. Sonst drohten
Vertragsverletzungsverfahren und Klage. Seitdem dümpelt auf Bundesebene
die Novelle der deutschen Düngeverordnung vor sich hin, beschlossen
wurde bislang noch nichts.

„Jetzt ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof angenommen und die
Bundesregierung guckt dumm aus der Wäsche“ so Scheringer-Wright. Das
falscheste, was die Bundesregierung jetzt aber machen könne, ist darauf
zu hoffen, mit einer Verzögerung des Verfahrens und der Aushandlung von
bezahlbaren Strafen das Problem lösen zu wollen, warnt
Scheringer-Wright. Die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und der
Wasserschutz müssten Priorität haben. Zwei Drittel der Nitratbelastung
würden durch die Landwirtschaft verursacht. In manchen ländlichen
Regionen der Republik spiele auch eine noch ungenügende
Abwasserreinigung von Kommunen eine Rolle und auch der
Kraftfahrzeugverkehr trage mit mindestens 5% zum Problem bei.

Die Bundesregierung muss also endlich die Novellierung der
Düngeverordnung abschließen und die Länderregierungen müssen
ihrerseits Maßnahmen umsetzen, um die Nitratbelastung des Wassers
endlich zu senken.

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Besuch des Lebensgut Cobstädt e.V.

24. Oktober 2016  Landwirtschaft, Mein Wahlkreis, Umwelt
Der Lebensgut Cobstädt e.V. stellt sich vor

Der Lebensgut Cobstädt e.V. stellt sich vor

Am Donnerstag, den 13. Oktober besuchte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright den Verein Lebensgut Cobstädt. In diesem Verein haben sich Menschen zusammengeschlossen und bewirtschaften mehrere Höfe und ca. 12 ha Land.

Im Vordergrund steht die Idee eines gemeinsamen, nachhaltigen und ökologischen Lebens. So betreibt der Verein eine Baumschule mit über 1000 verschiedenen Obstsorten. Der umfangreiche Kräutergarten dient als „lebendige Apotheke“. Neben verschiedenen Werkstätten, einer Imkerei und der Tierhaltung betreibt der Verein eine eigene Käserei.

Wer selbst Interesse und Lust am (alternativen) Landleben hat, der/die sollte das Lebensgut Cobstädt einmal besuchen, oder an der nächsten Aktion teilnehmen. Im Rahmen des Projektes „Vielfalt am Jakobsweg“ werden am 31.10. die nächsten der zunächst 1000 geplanten alten, seltenen und/oder vom Aussterben bedrohten Obstbäume gepflanzt.

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Besuch der Agrargenossenschaft Goldbach e.G.

12. Oktober 2016  Landwirtschaft, Mein Wahlkreis
Johanna Scheringer-Wright und Genossenschaftsvorstand Heiko Giese

Johanna Scheringer-Wright und Genossenschaftsvorstand Heiko Giese

Am Dienstag, den 11.10.2016 besuchte die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE.) die Agrargenossenschaft Goldbach e.G.. Der Betrieb produziert in erster Linie Getreide, Raps und Mais. Neben dem Ackerbau betreibt die Genossenschaft eine Mutterkuhherde, einen Milchviehbetrieb, einen Hofladen sowie eine 500KW-Biogasanlage.

Ebenso wie zahlreiche andere Milchbetriebe leidet auch die Goldbacher Genossenschaft unter dem niedrigen Milchpreis. Die Abgeordnete Scheringer-Wright und der Betriebschef Giese sind sich einig darüber, dass die „Soforthilfe“ die Krise der Milchproduzenten nicht lösen kann. Auch ein deutscher Alleingang wäre nicht nachhaltig, hier muss eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden. Im Wahlkreis der Abgeordneten mussten bereits drei Milchbetriebe aufgeben, die Goldbacher Genossenschaft trotzt jedoch dieser Entwicklung. „Daran zeigt sich wie überlebenswichtig es für Agrarbetriebe ist, sich vielfältig aufzustellen. Die Einkünfte aus Ackerbau und Biogasanlage können die Verluste in der Milchproduktion gegenwärtig noch ausgleichen“ erklärte Scheringer-Wright.

Die Biogasanlage (2 x 250kW) der Genossenschaft

Die Biogasanlage (2 x 250kW) der Genossenschaft

Im Gespräch wurde deutlich, dass die Landwirte und Beschäftigten in der Landwirtschaft über fehlende Wertschätzung klagen. Skandale Einzelner würden verallgemeinert und der gesamten Branche angelastet. Vor diesem Hintergrund ist die Transparenz der Goldbacher Genossenschaft zu begrüßen. Örtliche Kindergartengruppen besuchen regelmäßig den Betrieb, Schülerpraktika werden durchgeführt und es besteht eine Zusammenarbeit mit Schulen aus der Region. So wird ein realistisches Bild der Landwirtschaft vermittelt und der Entfremdung der Menschen von der

Lebensmittelherstellung entgegengewirkt. „Zudem ist für die positive Akzeptanz in den Dörfern auch die Eigentumsform als Genossenschaft hilfreich, denn damit sind sowohl Mitarbeiter, wie auch Dorfbewohner Miteigentümer des Betriebes“ ist sich die Abgeordnete sicher.

Die Abgeordnete diskutierte mit dem Betriebsleiter auch das linke Konzept für

Photovoltaikanlage auf den großen Dachflächen

Photovoltaikanlage auf den großen Dachflächen

Agrarbeihilfen, das neben den Flächenprämien auch eine Förderung nach Arbeitskräftebesatz vorsieht. Eine solche „Arbeitsprämie“ würde gerade arbeitsintensiven Tierhaltungsbetrieben helfen und dabei gleichzeitig Arbeitsplätze in den Dörfern und damit im ländlichen Raum sichern.

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Plenarrede: Glyphosateinsatz begrenzen

Bildquelle: www.campact.de Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Bildquelle: www.campact.de
Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Mit etwas Verspätung dokumentieren wir hier für alle Interessierten die Rede der Abgeordneten Scheringer-Wright zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Glyphosateinsatz begrenzen.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden:

glyphosateinsatz-begrenzen-Neufassung

Die Rede zum Antrag:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Ministerin, für den ich mich ganz herzlich bedanken will, hat schon ein bisschen die Historie des ganzen Streits um Glyphosat dargestellt. Aber ich möchte auch noch mal ein paar Vorbemerkungen zu dieser Sache machen.

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8.10. Demo in Berlin – Die Waffen nieder!

04. Oktober 2016  Allgemein, Friedenspolitik

Ostermarsch 2016Am kommenden Wochenende findet eine große Friedensdemonstration in Berlin statt. Aus Erfurt wird ein Bus zur Demonstration fahren, los geht es um 6:30 Uhr an Erfurter Busbahnhof. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig, schreibt eine Mail an post(at)energie-gewinnt.de oder ruft an: 0175 2441782.

Ein kleiner allgemeiner Hinweis der Demo-Veranstalter: Wir treten ein für eine solidarische und friedliche Welt in der Vielfalt eine Stärke ist. Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkische Ideologien, Rassismus und Rechtspopulismus.

Alle aktuellen Infos findet ihr hier.

Und hier folgt der Aufruf zur Demonstration (auf weiterlesen klicken):

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Wir rufen euch auf, am 1.10.2016 in Gotha für Mitmenschlichkeit auf die Straße zu gehen.

26. September 2016  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

0110_1809_1125Aufruf des Bündnis gegen Rechts. Gotha ist BUNT e. V. zu den Gegenprotesten am 01.10. in Gotha. Angemeldet sind drei Kundgebungen ab 13:00 Uhr. Unterstützt die Proteste, teilt den Aufruf, bringt Plakate und Protestschilder mit. Kommt zu den Kundgebungen.

– Bahnhofsvorplatz

– Arnoldiplatz

– Hersdorfstraße


Die Neonazis aus dem „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ (BZLG) mobilisieren zu einem Aufmarsch unter dem Titel „Gegen linke Gewalt“. Die geplante Aktion gehört zu der ständig steigenden Zahl von extrem rechten Aufmärschen, Konzerten und anderen öffentlichen Auftritten in Thüringen, bei denen sich die Neonazis gerne als Opfer geben.

Ein Blick auf das vergangene Jahr und die ersten sechs Monate des laufenden Jahres entlarvt diese Haltung als billige Heuchelei. In ihrer Jahresbilanz für 2015 registriert die „Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (ezra) mehr als doppelt so viele Fälle rechtsmotivierter Gewalt als im Vorjahresvergleich. Und auch im ersten Halbjahr 2016 sind die Fälle rechter und rassistisch motivierter Gewalt in Thüringen um fast das Doppelte angestiegen.

Während Flüchtlingsunterkünfte brennen und immer mehr Menschen um Gesundheit, Leib und Leben fürchten müssen, betreiben die Neonazis vom BZLG eine billige Täter-Opfer-Umkehr, um ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße zu tragen.

Tatsächlich dürften die meisten Neonazis aus der Szene des BZLG Erfahrungen mit Gewalt gemacht haben, denn aus diesem Umfeld stammen auch einige der Angeklagten, die momentan wegen des gewalttätigen Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha vor dem Landgericht Erfurt stehen. Wir erinnern an die mindestens acht Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Thüringen sowie an die unzähligen Verletzten und Betroffenen des rechten Terrors und rufen zum Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis am 1.10. auf.

Der Verein Bündnis gegen Rechts. Gotha ist BUNT e. V. ist ein Zusammenschluss von 0110h_1809_1209Vertretern der Parteien „Die Grünen“, der SPD, „Die Linke“, der Piratenpartei, der christlichen Kirchen, des VVN/BdA, der Gewerkschaften des DGB, verschiedener Vereine und Verbände sowie weiteren Einzelpersonen. Wir rufen gemeinsam dazu auf, auch am 01.10.2016 Flagge zu zeigen für eine tolerante, weltoffene Stadt. Stellen Sie sich gemeinsam mit uns dem menschenverachtenden Mob des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ und seinen Nazikumpanen entgegen!

Nur gemeinsam können wir zeigen, dass Gotha BUNT ist und bleibt!

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Antrag zur Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat beschlossen

05. September 2016  Aus dem Landtag, Landwirtschaft, Umwelt

Zum Beschluss des Koalitionsantrages „Glyphosat-Einsatz begrenzen“ erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Es ist gut, dass endlich konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden für mehr Gesundheit der Menschen und Artenschutz in Thüringen.“

Unter anderem im Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen und bei der Vorerntebehandlung müsse die Verwendung von Glyphosat endlich vorbei sein. „Wir brauchen diese klare Aussage in entsprechenden Handreichungen oder Erlassen, damit Kommunen und Anwender genau wissen, was erlaubt ist und was nicht“, erläutert Scheringer-Wright. Zu oft würden gerade in Kommunen und von Hauseigentümern chemische Pflanzenschutzmittel entgegen der Anwendungsvorschriften des Herstellers ausgebracht.

Gleichzeitig müssten sich Agrarforschung sowie Aus- und Weiterbildung in den grünen Berufen darauf vorbereiten, dass es mittelfristig zu einem generellen Verbot von Glyphosat komme. „Auch dann wird noch eine leistungsfähige Landwirtschaft möglich sein, nur müssen sich die Bauern wieder auf die Ackerbaumethoden ohne Glyphosat-Einsatz besinnen“, so die Abgeordnete.

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Aktion und kleine Anfrage zum Weltfriedenstag

02. September 2016  Friedenspolitik, Mein Wahlkreis
Kundgebung am Weltfriedenstag 2016 auf dem Gothaer Neumarkt

Kundgebung am Weltfriedenstag 2016 auf dem Gothaer Neumarkt

Am gestrigen Weltfriedenstag gab es auch auf dem Gothaer Neumarkt einen Infostand. Es wurden Flugblätter (siehe unten) verteilt und einige interessante Gespräche geführt.

Der Gothaer Kreisverband der Partei Die LINKE. und das Abgeordnetenbüro verteilten im Rahmen einer satirischen Aktion etwa 100 Wasserflaschen an die Gothaer, die es bis zum jetzigen Zeitpunkt versäumt haben ihren Lebensmittelvorrat anzulegen.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung der Landtagsfraktion von Mittwoch, dem 31.08., sowie das zur Kundgebung verteilte Flugblatt.

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