Politik

Genossenschaften: Ein solidarisches Zukunftsmodell

17. August 2006  Bundespolitik

Am 19. Mai 2006 wurde die Novelle des Genossenschaftsgesetzes vom Bundestag beschlossen und damit nach 33 Jahren das erste Mal grundlegend erneuert. Bisher sind allenfalls marginale Formulierungsänderungen vorgenommen worden. Der entscheidende Grund für die Novelle war, das deutsche Genossenschaftsrecht „europatauglich“ zu machen. Das heißt, im Zuge der Novellierung bestand die Notwendigkeit, das Europäische Genossenschaftsstatut einzuführen. Am 18.08.2006 tritt es in Kraft.

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Scheringer-Wright zum heimischen Zuckerrüben-Anbau: Landesregierung sollte Fördermöglichkeiten prüfen

26. Juni 2006  Landwirtschaft

Angesichts der vermuteten negativen Auswirkungen der Zuckermarktreform auf Thüringer Betriebe erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS: „Zuckerrüben anbauende Landwirte sind zwar trotz der Quotenbeschränkungen weniger als befürchtet wirtschaftlich eingeschränkt, trotzdem sind sie nun stärker als die Zuckerindustrie von den Preissenkungen betroffen.“

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Rechtsbeugung und Aussitzen – folgt Thüringer Landesregierung auch bei Naturschutz und Landwirtschaft schwergewichtigen Vorbildern?

17. Mai 2006  Umwelt

Nach Artikel 75 Absatz 3 des Grundgesetzes haben die Länder die Verpflichtung Bundesgesetze umzusetzen. Die Frist für die Umsetzung von § 34a des Bundesnaturschutzgesetzes lief im Frühjahr 2006 ab, konkret am 1. Mai 2006. Obwohl die Frist abgelaufen ist, macht die Thüringer Landesregierung keine Anstalten, der Umsetzungspflicht nachzukommen. Schlimmer noch: während der Novellierung des Thüringer Naturschutzgesetzes wurde von der Fraktion der Linkspartei.PDS zweimal der Versuch unternommen, durch entsprechende Anträge die Umsetzung des Anliegens in § 34a des Bundesnaturschutzgesetzes im Thüringer Naturschutzgesetz zu erreichen – beide Male scheiterten diese Anträge an der CDU Mehrheit. Die Landesregierung des Freistaates Thüringen und die CDU Fraktion nehmen billigend in Kauf, Artikel 75 Absatz 3 zu beugen, um Lobbyinteressen und ihre eigene politische Auffassung durchzusetzen.

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Am 1. Mai 2006 haben wir unsere Kampagne zur Einführung eines Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde eröffnet

01. Mai 2006  Lokales

Von Arbeit muss man leben können“

„Immer noch hören wir von Wirtschaftsvertretern und Politikern aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, dass die Lohnkosten und Lohnnebenkosten in unserem Land zu hoch seien. Jahrelang haben daher auf Druck von Unternehmern und Politik Beschäftigte auf gerechte Lohnsteigerungen und sinnvolle Arbeitszeitverkürzungen verzichtet. Dadurch sind aber keine neuen Arbeitsplätze entstanden – im Gegenteil. Wie sieht die Bilanz aus? Für Millionen Menschen sind Arbeitslosigkeit, das Abdrängen in die Armut durch Hartz IV, 1-Euro-Jobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne bittere Realität. Ganzen Beitrag lesen »

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Festhalten am Verbot der Käfighaltung mittel- und langfristig geboten

07. April 2006  Landwirtschaft

Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, kritisiert die Entscheidung des Bundesrates, das ab 2007 geltende Käfigverbot in Deutschland zu kippen und weiterhin ausgestaltete Käfige und Kleinvolieren zuzulassen.
„Die Entscheidung zugunsten einer längeren Käfighaltung und auch die Einführung so genannter Kleinvolieren, also ausgestalteter Käfige, ist aus Tierschutzgründen falsch und bestraft die Betriebe, die sich schon auf das bevorstehende Käfighaltungsverbot vorbereitet haben. Ganzen Beitrag lesen »

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Lockerungen bei BSE-Bestimmungen nicht sinnvoll

17. März 2006  Landwirtschaft

Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, die Landesregierung auf, gegen eine Lockerung der bewährten Bestimmungen aktiv zu werden. Nur so könne ein hoher Standard der Gesundheitsvorsorge in allen europäischen Ländern gehalten werden. Im europäischen Binnenmarkt brauchen wir hohe gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz, aber auch um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Ganzen Beitrag lesen »

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Keine Pilgerstätte für Nazis im Eichsfeld

03. März 2006  Antifaschismus

Nach einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Vorstand des „Kameradschaftsverbandes der Soldaten des 1. Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS“ und dem mehrfach vorbestraften NPD-Vorstandsmitglied Torsten Heise soll ein Ehrenmal für die Toten der Waffen-SS nach seiner Zerstörung durch unbekannte Täter in Rheinland-Pfalz auf dem Privatgelände von Torsten Heise in Fretterode im Eichsfeld, Thüringen wieder errichtet werden.
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Erste Auswirkungen der Behördenstrukturreform im Landwirtschaftsbereich

03. Februar 2006  Landwirtschaft

Eigentlich sollten die landwirtschaftlichen Betriebe Thüringens Ende 2005 wenigstes einen Abschlag von 80% der ihnen für das Jahr 2005 zustehenden EU-Beihilfen bekommen. Dass es nur 80 % wurden lag daran, dass im Jahr 2005 eine grundlegende Änderung im Prämienrecht umgesetzt werden musste. Das war für alle Beteiligten, also Landwirten, Verwaltung und Berufsstand eine große Aufgabe. Sehr viel musste geleistet werden und wurde auch geleistet. Ganzen Beitrag lesen »

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Ist Dioxin im Tierfutter nur die Spitze des Eisbergs?

02. Februar 2006  Landwirtschaft

Der Bericht des Staatssekretärs des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt im heutigen Agrarausschuss des Landtags zur Dioxinbelastung in Futtermitteln würde weitere Fragen aufwerfen, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright nach der Sitzung. Die Abgeordnete der Linksfraktion bezieht sich auf die Erläuterung des Staatssekretärs, dass im Gegensatz zu anderen EU-Ländern in Deutschland tierische Bestandteile im Futter verboten seien. Ganzen Beitrag lesen »

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Thüringer Bauern fehlen Beihilfen in Millionenhöhe

01. Januar 2006  Landwirtschaft

Die Bescheide über die EU-Beihilfen für 2005 sind gerade noch angekommen in den letzten Tagen des Jahres 2005. Mit diesen Bescheiden wird der Zahlungsanspruch für die Höhe der Beihilfen pro Betrieb deutlich, denn pro Hektar erhalten die Landwirte für Grünland, d.h. für Wiesen und Weiden 83 Euro, für Ackerland aber 331 Euro. Es macht also einen Unterschied, ob ein Betrieb Grünland oder Ackerland hat. Jetzt offenbart sich, dass zwar wie vom Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt versprochen, die Bescheide für 2005 auch noch in den letzten Tagen 2005 bei den Landwirten angekommen sind, diese aber in Größenordnungen fehlerhaft sind. Ganzen Beitrag lesen »

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