Politik

Keine Kriminalisierung der friedlich blockierenden Milchbauern!

04. Juli 2008  Landwirtschaft

In einer mündlichen Anfrage in der Plenarsitzung forderte Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Auskunft zu den polizeilichen und justiziellen Folgen für Milchbauern, die sich Ende Mai an friedlichen Blockaden von Molkerei-Einrichtungen in Thüringen beteiligt hatten. Die Protestaktionen dienten dazu, existenzsichernde Erzeugerpreise durchzusetzen. Dass eine Reihe von Teilnehmern der friedlichen Protestaktionen durch polizeiliche Maßnahmen in den Fokus von Polizei und Justiz gerieten, bewertet Scheringer-Wright als „bedenkliches Zeichen für eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft“. Ganzen Beitrag lesen »

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Agrogentechnik ist ein Irrweg

24. Juni 2008  Landwirtschaft

Zur Eröffnung der Feldtage der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE: „Die Agrogentechnik wird in ihrer Bedeutung für Wissenschaft und Praxis völlig überschätzt. Wer glaubt, mit der Agrogentechnik Probleme der Thüringer Landwirtschaft oder gar der Menschheit lösen zu können, ist auf einem Irrweg.“
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Weg mit MON 810 – für Sicherheit und Umweltschutz

06. Mai 2008  Landwirtschaft

Der Landtag beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Antrag der LINKEN „Maßnahmen gegen die Gefahren von transgenem Mais MON 810 ergreifen“. Dieser werde trotz langer Tagesordnung auf jeden Fall abgearbeitet, da ein großes öffentliches Interesse bestehe, informiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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Unsere Forderung zum 1. Mai: 8 Euro Mindestlohn jetzt für alle in Deutschland und Löhne rauf, denn Arbeit darf nicht arm machen

01. Mai 2008  Bundespolitik, Lokales

Der Mindestlohn als gesetzlich fixierte Untergrenze für Lohnzahlungen in Deutschland ist unverzichtbar. Denn ein Mindestlohn bedeutet, dass jeder der Arbeit hat oder vor Arbeitsbeginn in Lohnverhandlungen weiß, was ihm oder ihr mindestens zusteht. Das ist unbürokratisch und einfach, denn dann muss sich kein Arbeitnehmer mehr damit herumschlagen, zu welcher Branche seine Arbeitsstelle eigentlich gehört, oder ob es einen Tarifvertrag gibt oder nicht, oder ob dieser Lohn guten Sitten entspricht oder nicht. Ein gesetzlicher Mindestlohn gibt Sicherheit für alle.

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Für Alternativen zur grünen Gentechnik

12. März 2008  Landwirtschaft

„Die grüne Gentechnik und ihre transgenen Organismen sind weder wünschenswert noch notwendig“, betont die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright. Sie verweist auf den gleich lautenden Grundsatz der Partei DIE LINKE sowie auf eine Podiumsdiskussion morgen in Gotha.

„Im Endeffekt nützt diese Risikotechnologie nur den großen marktbeherrschenden Konzernen, vor allem dem Marktführer Monsanto, der schon traurige Berühmtheit mit dem Entlaubungsmittel Agent Orange erlangt hat, das im Vietnamkrieg eingesetzt wurde“, so die Abgeordnete weiter. Sie räumt ein, dass die transgenen Kulturpflanzen auch für Landwirte immer interessanter würden – und zwar dann, wenn sie durch den Klimawandel und die Intensivierung der Pflanzenproduktion mit Schädlingen zu kämpfen hätten, auf die sie kaum vorbereitet seien.
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Agrarsubventionen endlich an Arbeitskräftebesatz koppeln

21. November 2007  Landwirtschaft

Zum Vorschlag der Agrarkommissarin Fischer-Boel, die Agrarsubventionen für Betriebe ab 100.000 Euro zu kürzen, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und englische Adelige, die 10-tausende Hektar besitzen und extensiv bewirtschaften mit ostdeutschen Agrargenossenschaften gleichsetzen, wo eine Anzahl von Eigentümern gemeinsam mit zusätzlichen Arbeitskräften Landwirtschaft betreiben.“ Ganzen Beitrag lesen »

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Presseinformation: Berninger, Scheringer-Wright: Gericht macht Weg frei für Zivilgesellschaft

16. November 2007  Antifaschismus

Die LINKE-Politikerinnen Johanna Scheringer-Wright und Sabine Berninger zeigen sich erleichtert angesichts der gerichtlichen Entscheidung zum Streit um ein Anti-Nazi-Konzert in Rustenfelde. „Gestern Abend hat die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar in einem Eilverfahren den Streit um die Durchführung eines Konzerts mit dem Titel „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ im Gemeindesaal von Rustenfelde (Eichsfeld) zugunsten der Veranstalter entschieden. Das Konzert darf damit heute ab 19 Uhr, so wie ursprünglich von den Veranstaltern geplant stattfinden“, informieren die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

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Kommandos der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

12. Oktober 2007  Bundespolitik

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hahnemann und Dr. Scheringer-Wright (DIE LINKE) und
Antwort des Thüringer Innenministeriums (Download als PDF)

Die Kleine Anfrage 2090 vom 13. August 2007 hat folgenden Wortlaut:
Bis Juni 2006 sollten in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten sogenannte Verbindungskommandos der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit eingerichtet worden sein.
Wir fragen die Landesregierung:
1.
Auf welcher Rechtsgrundlage stellt die Bundeswehr die Kommandos der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Land und den Kreisen in eigener Verantwortung auf? Ganzen Beitrag lesen »

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Genossenschaften – Alternativen für die Zukunft der ländlichen Räume?

08. September 2007  Bundespolitik

Diese Frage untersuchten die Teilnehmer einer gemeinsamen Veranstaltung der Fraktionen DIE LINKE im Thüringer und im Sächsischen Landtag am 8.September 2007 in Erfurt. Der Verödung entgegenzuwirken war allen Telnehmern, die aus 5 Bundesländern, nämlich Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen zusammenkamen, ein wichtiges Anliegen. Wie das mit der Genossenschaftsidee geschehen könnte, wurde anhand zweier Übersichtsreferate und drei praktischen Genossenschaftsprojekten diskutiert. Darauf aufbauend Forderungen an die Politik erarbeitet.

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Das „grüne Herz“ Deutschlands? – Umweltprobleme in Thüringen

24. August 2007  Umwelt

Auf dem Bundestreffen der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE in Thüringen Anfang Juni 2007 war das Schwerpunktthema regionale, regenerative Energiewirtschaft. Weitere aktuelle Umweltfragen konnten aus Zeitgründen kaum diskutiert werden. Aus diesem Grund werden im Folgenden die prominentesten aktuellen Umweltprobleme in Thüringen dargestellt, mit denen sich DIE LINKE, Umweltverbände und Bürgerinitiativen außerparlamentarisch und parlamentarisch auseinandersetzen. Ganzen Beitrag lesen »

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