Lokales

CDU-Agrarpolitiker produzieren Sprechblasen

18. August 2009  Landwirtschaft, Lokales, Politik, Umwelt

Die Vorschläge der CDU-Agrarpolitiker zur Unterstützung Milch produzierender Betriebe laufen nach Ansicht der Thüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Johanna Scheringer-Wright, „überwiegend ins Leere“.

„Fakt ist doch, dass die Milcherzeuger aufgrund der Verluste, die sie in den letzten Monaten eingefahren haben, schon gar keine Steuern mehr bezahlen“, wendet die Agrarpolitikerin der LINKEN ein und nennt die CDU-Forderung nach Steuerentlastung eine Sprechblase. Nötig wären vielmehr – und das sage DIE LINKE schon lange – „eine gemeinsame Mengenregulierung für den Milchmarkt sowie ein Mindesterzeugerpreis für Milch“.

Der CDU-Vorschlag einer Betriebsumstellung zur Senkung der Überproduktion bedeute „im Klartext, dass Milchproduktion aufgegeben werden soll, und das hat natürlich wieder den Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zur Folge“, unterstreicht Scheringer-Wright und sieht in diesem Kontext auch die Umwidmung von Viehweiden in Naturschutzflächen kritisch.

Die Agrarexpertin verweist darauf, dass DIE LINKE mit den Milcherzeugern schon lange im Gespräch ist. So habe sie deren Vorschlag zur Einführung von kostenloser Schulmilch in Thüringen in ihr 100-Tage-Programm nach den Landtagswahlen aufgenommen. „Auch bei der Steuerreduzierung für Biokraftstoffe handelt es sich um eine Forderung, für die wir seit 2005 kämpfen. Allerdings wurde erst kürzlich im Landtag ein entsprechender Antrag der LINKEN von der CDU abgelehnt“, so Johanna Scheringer-Wright abschließend.

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Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Kallmerode zieht sich ewig

14. August 2009  Lokales, Politik

Scheringer-Wright stellt kleine Anfrage im Thüringer Landtag zur Ortsumfahrung von Kallmerode

Vertreter der Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung in Kallmerode suchten kürzlich die Abgeordnetensprechstunde der Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright, DIE LINKE auf, und beklagten sich bei ihr, dass sich das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung für Kallmerode unerträglich lang hinzöge, obwohl alle naturschutzfachlichen Bedenken ausgeräumt seien.
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Thüringen braucht mehr Frauenkompetenz

10. August 2009  Lokales, Politik

Kandidatinnen der LINKEN für den neuen Landtag auf landesweiter „Frauentour“

Die zurückliegenden 18 Jahre CDU-Regierung waren vor allem deshalb eine Zeit schwarzer Traurigkeit, da die Stärken und Belange unserer Frauen nicht angemessen vertreten wurden. Daher geht es am 30. August, dem Tag der Landtagswahlen, auch um eine grundsätzliche Erneuerung der Frauenpolitik. Nur durch ein Mehr an Frauenkompetenz im Landtag kann Thüringen moderner und attraktiver gestaltet werden. Inhaltlich haben sich die Kandidatinnen der LINKEN für den neuen Landtag viel vorgenommen, denn um viele Bereiche der Frauenpolitik war es unter der CDU-Regierung schlecht bestellt:

  • Thüringen braucht endlich eine moderne Frauenförderung und Gleichstellungspolitik.
  • Gewalt an Frauen muss konsequenter verfolgt werden.
  • Ein gerechter Mindestlohn muss kommen, um die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu sichern.
  • Die Kinderbetreuung muss verbessert werden, damit Frauen Familie und Beruf vereinbaren können.
  • Hartz IV muss weg, da es Frauen nicht adäquat absichert.

Mit einer landesweiten „Frauentour“ setzt die Thüringer LINKE nun ein weiteres Zeichen für die Dringlichkeit von mehr Frauenkompetenz im Erfurter Landtag. Im Vorfeld der Wahlen werden die Kandidatinnen der LINKEN sämtliche Kreise bereisen.
Am 11.August macht die Frauentour von 14 bis 17 Uhr Station in Heiligenstadt in der Wilhelmstraße. Wir laden herzlich ein, mit den starken Frauen der LINKEN ins Gespräch zu kommen. Bitte
beteiligen Sie sich an der Erneuerung Thüringens durch mehr Frauenkompetenz. Die Kandidatinnen der LINKEN freuen sich über Ihre Anregungen.

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Johanna Scheringer-Wright und der Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow im Eichsfeld

30. Juli 2009  Landwirtschaft, Lokales

Wenn in Sachsen-Anhalt der Wind zu stark weht, werden in Thüringen die Leistungen der Blockheizkraftwerke heruntergefahren. Hier spielen sich die Erzeuger der erneuerbaren Energieformen gegenseitig aus. Und das, obwohl der Tenor doch lautet, von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energie umzustellen. Wie kommt das? Große Stromkonzerne senken die Grundlast im Energienetz nicht. Wenn in Sachsen-Anhalt ein gewisses Niveau der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen zu hoch wird, muss in Thüringen die Leistung gedrosselt werden. Wer zur Tat schreiten muss, sind kommunale Energieerzeuger in öffentlicher Hand, Stadtwerke. Schuld daran ist der Mangel an einem einheitlichem Durchleitungskonzept der Stromerzeuger. Notwendig wären wenigstens Marktregulierungen, die private Energieerzeuger in die Pflicht nehmen können, wirkungsvoller wäre jedoch die komplette Überführung des Energiesektors in öffentliche Hand. Ganzen Beitrag lesen »

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Eröffnung Wahlkampfquartier in Heiligenstadt

20. Juli 2009  Lokales, Politik

Zur Landtagswahl in Thüringen: Das Abgeordnetenbüro Dr.Johanna Scheringer-Wright zieht in den Direktwahlkampf – gegen Dieter Althaus und die unsoziale Politik der CDU – für soziale Gerechtigkeit

Am 25.Juli 2009 eröffnet das neue Abgeordnetenbüro in Heilbad Heiligenstadt in der Bahnhofstraße 18.
Ab 16 Uhr sind Sympathiesanten, Freunde und Interessierte eingeladen, mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen und gemeinsam zum Wahlkampf im Wahlkreis Eichsfeld I aufzurufen.

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Aktionen zum Bildungsstreik 2009 auch im Eichsfeld

24. Juni 2009  Bundespolitik, Lokales, Politik

Unbegreifliche Angst vor friedlichem Protest

Vom 15.-19.Juni 2009 fanden mehrere Aktivitäten zum bundesweiten Bildungsstreik im Eichsfeld statt. Am 17.Juni demonstrierten 30 Schülerinnen und Schüler aus dem Eichsfeld in Heiligenstadt für eine bessere Bildung. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright:


Die Kriminalisierung und der Vorwurf der Aufwiegelung seitens des Eichsfelder Landrats Dr. Henning gegenüber der Abgeordneten des Thüringer Landtags, Dr. Johanna Scheringer-Wright ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie, besonders für die jungen Menschen, die die Abgeordnete um Unterstützung für die Umsetzung ihrer Demonstration zum Bildungsstreik baten. Wer sich heute hinstellt und immerwieder die demokratischen Errungenschaften wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seit der Wende hervorhebt, darf im Ernstfall diese Mittel nicht als „fragwürdige Aktion“ bezeichnen. Dass sich Eichsfelder Schüler zusammenfinden, die gemeinsam gegen die Misere im Bildungsbereich auf die Straße gehen wollen, ist nicht Folge eines politischen Missbrauchs, wie Herr Döring (SPD) der Abgeordneten vorwirft, sondern gelebte Demokratie, mit der sich auch die CDU produktiv auseinandersetzen muss. Dass Herr Döring gegen Scheringer-Wright wettert und gleichzeitig die Aktionen im restlichen Land voll unterstützt, zeigt nur, dass er es verpasst hat, die Aktionswoche zum bundesweiten Bildungsstreit hier im Eichsfeld selbst zu unterstützen und nun durch Diffamierung von Personen, die lediglich Unterstützung geleistet haben, sein politisches Heil zu suchen.
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Bundesweiter Bildungsstreik 15.-19. Juni auch im Eichsfeld

10. Juni 2009  Bundespolitik, Lokales, Politik

Es ist soweit, die bundesweite Aktionswoche zum Bildungsstreik beginnt in Kürze.
Auch im Eichsfeld wird es Aktionen zum Bildungsstreik geben.

Näheres dazu finden Sie beim Eichsfelder Aktionsbündnis für den Bildungsstreik

u.a.

Di 16. Juni 09 17:00 Uhr Infoveranstaltung „Eine Schule für alle“
Villa Lampe, Heiligenstadt
Mi 17. Juni 09 9:00 Uhr Bundesweiter Demonstrations- und Streiktag
Demonstration durch Heiligenstadt, Treffpunkt 9:00 Uhr Friedensplatz
Do 18. Juni 09 14:00 Uhr alternative Schulstunde
Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern, Lehrern und Verantwortlichen im Bereich Bildungspolitik, Heiligenstadt
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Demo gegen Zwangsabgaben an Kommunen

06. Mai 2009  Lokales

7.Mai 2009 16-18 Uhr vor dem Thüringer Landtag

Für mehr Gerechtigkeit und Demokratie und gegen Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßenausbau ruft die Bürgerallianz Thüringen am Donnerstag, dem 7.Mai von 16 bis 18 Uhr vor dem Thüringer Landtag in Erfurt zur Großdemo auf. „Wir solidarisieren uns mit den Protesten, die sich gegen überhöhte und undurchsichtige Kommunalabgaben richten. Seit Jahren versuchen wir im Landtag eine Gesetzesvorlage einzubringen, die das Thüringer Kommunalabgabengesetz ändern soll und jedes Mal wird das von der Landesregierung und der CDU-Fraktion blockiert“, äußert sich die Eichsfelder Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright, Fraktion DIE LINKE zu den Protesten.
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Friedland: Landrat verbietet geplanten “Deutsch Russischen Friedensmarsch”

26. April 2009  Antifaschismus, Lokales

Der Landrat des Landkreises Göttingen, Reinhard Schermann, hat den für den 9. Mai in Friedland bei Göttingen geplanten “Deutsch-Russischen Friedensmarsch” verboten. Gleiches gilt für mögliche Ersatzveranstaltungen des Anmelders Viktor Kasper.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Als Begründung sagte Schermann, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Friedland sei bei der Durchführung der Demonstration nicht gewährleistet. Als Zahl der Teilnehmer hatte Kasper 150 bis 600 angegeben. Darunter seien zahlreiche “Freie Kameradschaften” und sogenannte “Autonome Nationalisten” zu erwarten, erklärte der Landrat. Aus diesem Spektrum sei mit großer Wahrscheinlichkeit mit Gewalttätigkeiten zu rechnen.
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Ostermarsch 2009 Ohrdruf

09. April 2009  Antifaschismus, Lokales, Politik


… Auch 2009 wollen wir für eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf weiter Druck machen. Wir laden Euch alle ganz herzlich dazu ein, Euch am Ostersamstag, den 11. April 2009 ab 11.00 Uhr am Thüringer Ostermarsch in Ohrdruf zu beteiligen…

www.ostermarsch-in-ohrdruf.de

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