Landwirtschaft

Offener Brief an Dr. Frank Augsten, Geschäftsführer „Thüringer Ökoherz“, Redakteur „Ökoherz Forum“ und Spitzenkandidat B90/Die Grünen in Weimar

26. August 2009  Landwirtschaft, Politik, Umwelt

Sehr geehrter Herr Dr. Augsten

Als Mitglied des Fördervereins Ökoherz habe ich die letzte Ausgabe des Ökoherz Forums mit Interesse gelesen. Unter dem Titel „Landtagswahl 2009: Wahlprüfsteine Ökologie“ stellen Sie Aussagen der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE dar.

Bei den Wahlaussagen der Partei DIE LINKE sind zwei gravierende Fehler abgedruckt. So schreiben Sie unter der Überschrift Agro-Gentechnik, dass es auf kommunaler Ebene teilweise eine Befürwortung der Agro-Gentechnik gäbe. Das stimmt nicht. In allen Programmen einschließlich des jetzigen Regierungsprogramms ist eine eindeutige Ablehnung der Agro-Gentechnik nachzulesen.

Weiterhin vermerken sie unter dem Stichwort Energiepolitik, dass es dazu keine Aussage im Wahlprogramm gäbe. Das ist falsch. Im Wahlprogramm gibt es auf den Seiten 50 bis 53 ein eigenes Kapitel dazu unter der Überschrift „Unser Leitprojekt: Energieoffensive und ökologische Ausrichtung der Wirtschaft“. Unter den Untertiteln „Für Alternativen in der Energiepolitik“, „Für die Vergesellschaftung von Stromnetzen und Kraftwerken“ und „Reserven erschließen und ökologisches Handeln belohnen“ sind genaue Vorstellungen für eine Energiewende in Thüringen beschrieben.

Fehler können einem ja immer unterlaufen, und keine Redaktion ist davor gefeit. Da ich jedoch weiß, dass Sie einer der Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sind und wir beide ja schon als politische Wettstreiter bei verschiedenen Podiumsdiskussionen gewesen sind, hat für mich diese Fehldarstellung einen schlechten Beigeschmack. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Wahlkampf über fehlerhafte Darstellung der Aussagen der Kontrahenten gemacht wird. Dies geschieht umso mehr, da es ja inhaltlich im Politikfeld Ökologie durchaus Schnittmengen zwischen der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gibt. Aber auf ein solches Niveau von Wahlkampf sollte sich niemand einlassen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johanna Scheringer-Wright

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CDU-Agrarpolitiker produzieren Sprechblasen

18. August 2009  Landwirtschaft, Lokales, Politik, Umwelt

Die Vorschläge der CDU-Agrarpolitiker zur Unterstützung Milch produzierender Betriebe laufen nach Ansicht der Thüringer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Johanna Scheringer-Wright, „überwiegend ins Leere“.

„Fakt ist doch, dass die Milcherzeuger aufgrund der Verluste, die sie in den letzten Monaten eingefahren haben, schon gar keine Steuern mehr bezahlen“, wendet die Agrarpolitikerin der LINKEN ein und nennt die CDU-Forderung nach Steuerentlastung eine Sprechblase. Nötig wären vielmehr – und das sage DIE LINKE schon lange – „eine gemeinsame Mengenregulierung für den Milchmarkt sowie ein Mindesterzeugerpreis für Milch“.

Der CDU-Vorschlag einer Betriebsumstellung zur Senkung der Überproduktion bedeute „im Klartext, dass Milchproduktion aufgegeben werden soll, und das hat natürlich wieder den Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zur Folge“, unterstreicht Scheringer-Wright und sieht in diesem Kontext auch die Umwidmung von Viehweiden in Naturschutzflächen kritisch.

Die Agrarexpertin verweist darauf, dass DIE LINKE mit den Milcherzeugern schon lange im Gespräch ist. So habe sie deren Vorschlag zur Einführung von kostenloser Schulmilch in Thüringen in ihr 100-Tage-Programm nach den Landtagswahlen aufgenommen. „Auch bei der Steuerreduzierung für Biokraftstoffe handelt es sich um eine Forderung, für die wir seit 2005 kämpfen. Allerdings wurde erst kürzlich im Landtag ein entsprechender Antrag der LINKEN von der CDU abgelehnt“, so Johanna Scheringer-Wright abschließend.

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Johanna Scheringer-Wright und der Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow im Eichsfeld

30. Juli 2009  Landwirtschaft, Lokales

Wenn in Sachsen-Anhalt der Wind zu stark weht, werden in Thüringen die Leistungen der Blockheizkraftwerke heruntergefahren. Hier spielen sich die Erzeuger der erneuerbaren Energieformen gegenseitig aus. Und das, obwohl der Tenor doch lautet, von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energie umzustellen. Wie kommt das? Große Stromkonzerne senken die Grundlast im Energienetz nicht. Wenn in Sachsen-Anhalt ein gewisses Niveau der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen zu hoch wird, muss in Thüringen die Leistung gedrosselt werden. Wer zur Tat schreiten muss, sind kommunale Energieerzeuger in öffentlicher Hand, Stadtwerke. Schuld daran ist der Mangel an einem einheitlichem Durchleitungskonzept der Stromerzeuger. Notwendig wären wenigstens Marktregulierungen, die private Energieerzeuger in die Pflicht nehmen können, wirkungsvoller wäre jedoch die komplette Überführung des Energiesektors in öffentliche Hand. Ganzen Beitrag lesen »

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Es brennt bei den Milchbauern

03. Juli 2009  Landwirtschaft, Politik

Bei der heutigen Übergabe eines Briefes von Thüringer Milchbauern an Staatssekretär Baldus vor der Erfurter Staatskanzlei, in dem Ministerpräsident Althaus aufgefordert wird, eine offizielle Umfrage unter allen Milcherzeugern durchzuführen, hat die agrarpolitische Sprecherin Dr. Johanna Scheringer-Wright die Unterstützung der LINKEN erklärt: „Wir stehen an der Seite der Milchbauern. Die niedrigen Milcherzeugerpreise werden für viele zunehmend zur Existenzfrage.“

Die Landesregierung wäre also gut beraten, der Forderung nach einer Befragung der Thüringer Milchbauern nachzukommen. Dadurch würden alle Thüringer Milchproduzenten in die Entscheidungsfindung eingebunden. Die Landesregierung hat aber eine solche Befragung abgelehnt, obwohl sie den Bauern Hilfe versprochen hat. Das zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung Politik über die Köpfe der betroffenen hinweg macht und nicht mit ihnen“, kritisiert Scheringer-Wright.
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CDU erweist dem Anbau nachwachsender Rohstoffe einen schlechten Dienst

13. Mai 2009  Landwirtschaft

Außerordentlich enttäuscht über das Verhalten der CDU-Mitglieder im Landwirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages zeigt sich die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Durch die Ablehnung des Antrags meiner Fraktion zur Aussetzung der Erhöhung der Steuer auf reine Kraftstoffe aus einheimischer Biomasse ist auch einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Thüringen der Weg verstellt.“

Selbst Landwirtschaftsminister Dr. Volker Sklenar habe in seinem Kurzbericht bestätigt, dass die Situation der Biodieselhersteller in Thüringen äußerst schwierig sei. Durch die Steuererhöhungen gehe der Verkauf von reinem Biodiesel zurück und gerade der öffentliche Busverkehr sei wieder auf fossile Kraftstoffe übergegangen. „Das ist kontraproduktiv für Arbeitsplätze und den Klimaschutz“, erklärt Frau Dr. Scheringer-Wright.
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Anbau von Pflanzen mit Antibiotika-Resistenzgenen ist genau der falsche Weg

28. April 2009  Landwirtschaft

„Die von der Bundeslandwirtschaftsministerin erteilte Erlaubnis für den großflächigen Versuchsanbau von 20 Hektar der gentechnisch veränderten Amflora-Kartoffel ist nicht nachvollziehbar“, so die Agrarexpertin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright.

Diese Stärkekartoffel enthalte ein Antibiotika-Resistenzgen als Marker und berge damit die Gefahr der weiteren Verbreitung von Antibiotika Resistenzen. „Und das vor dem Hintergrund der Probleme bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier durch Antibiotika“, warnt die Abgeordnete. „Schon heute sterben in der Europäischen Union jährlich etwa 50.000 Menschen, weil die Antibiotika wegen Resistenzbildungen nicht mehr wirken. Ganzen Beitrag lesen »

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Probleme der Milchbauern nach wie vor noch nicht angekommen

16. April 2009  Landwirtschaft

Angesichts der für heute in Erfurt angekündigten Demonstration der Milchbauern für bessere Erzeugerpreise offenbart sich für die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Dr. Johanna Scheringer-Wright, dass „die Existenzängste und Probleme der Milchbauern in den Köpfen politisch Verantwortlicher nach wie vor nicht angekommen sind“.

Die Abgeordnete erinnert daran, dass vor fast genau einem Jahr bundesweit die Milcherzeuger auf ihre prekäre Finanzsituation aufmerksam gemacht hatten. „Die dann aus diversen Milchgipfeln und Krisentreffen, auch in Thüringen, folgenden Verhandlungsergebnisse sind offensichtlich wie Strohfeuer erloschen.“
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Verbot von MON 810 war längst überfällig

14. April 2009  Landwirtschaft, Politik, Umwelt

„Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt das heute von der Bundeslandwirtschaftsministerin erlassene, aber längst überfällige Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais MON 810 der Firma Monsanto“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Johanna Scheringer-Wright
Jetzt wird es ja für die Landesregierung ein leichtes sein, nun endlich auch Thüringen, das grüne Herz Deutschlands, zur gentechnikfreien Zone zu erklären“, bringt die Abgeordnete ihre Erwartung zum Ausdruck.
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Sollen brennende Fragen zur Landwirtschaft auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden?

11. März 2009  Landwirtschaft

„Ein demokratisches, gemeinschaftliches Beraten der durchaus schwierigen Situation der Thüringer Landwirtschaft soll offenbar verhindert werden“, kritisiert die Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, angesichts der Aufstellung der Tagesordnung für die nächste Landtagssitzung.

Der Antrag der LINKEN zur wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft steht schon seit Dezember 2008 auf der Tagesordnung. Zusätzlich hat die Linksfraktion einen Entschließungsantrag zur Aussetzung der Besteuerung von einheimischen Biokraftstoffen eingebracht.

Nun habe der Ältestenrat aber mehrheitlich dafür gesorgt, dass Anträge der CDU, die man neu eingereicht hat, vorgezogen und in der März-Sitzung des Landtages behandelt werden. Frau Dr. Scheringer-Wright weist darauf hin, dass diese Themen teilweise schon einmal im vergangenen Dezember unter anderen Überschriften besprochen worden seien. Die Abgeordnete weist auf die vielen ernsthaften Probleme der Thüringer Landwirte hin: „Was macht die CDU eigentlich für eine Agrarpolitik? Will sie, dass die Landesregierung allein mit dem Bauernverband im stillen Kämmerlein die Probleme bespricht und der Landtag und viele Bauern völlig außen vor bleiben oder scheut sie vielleicht gar die öffentliche Debatte“, fragt Dr. Johanna Scheringer-Wright.

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Newsletter Februar 2009

KONTRAST – Wahlkreisnewsletter – Februar 2009 – download hier

Themen:

GEH DENKEN: 14.02.09 Dresden
Dr. Hans Coppi, Historiker, Publizist und Vorsitzender der Berliner VVN-BdA:

Alles im Griff?
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