Landwirtschaft

Eindrücke von der Internationalen Grünen Woche und der Agrarwendedemo 2015 in Berlin

27. Januar 2015  Landwirtschaft, Umwelt
"Wir haben es satt!" - Demo Foto: Mike Wright

„Wir haben es satt!“ – Demo
Foto: Mike Wright

Schon bei der Eröffnungsveranstaltung merkte der neue regierende Bürgermeister von Berlin kritische Töne mit Blick auf Verbraucherwünsche an, worauf vor allem der Chef des Verbandes der Ernährungsindustrie bissig und in Abwehr antwortete.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister der CSU, der ins Amt kam, nachdem der vorige wegen der Edathy-Affäre im Bundestag zurücktreten musste, präsentierte sich zwar eloquent, aber mit Blick auf die Land- und Ernährungswirtschaft wenig tiefgehend. Eine Vorstellungsrede gab auch der neue Agrarkommissar der EU, Phil Hogan, der aus der konservativen Partei Fine Gael aus Irland stammt. Bevor Hogan nach Brüssel gesandt wurde, waren seine letzten Taten als Umweltminister in Irland die Quasi-Privatisierung der Wasserversorgung und die Schaffung eines Unternehmens, das nun zur Erfüllung der Austeritätspolitik der EU-Troika saftige Wassergebühren von den Verbrauchern verlangt.

Ganz im Sinne von Unternehmensfreundlichkeit will dieser Agrarkommissar den Bürokratieabbau ganz oben auf seine Agenda stellen, ebenso wie die Marktorientierung der Landwirtschaft. Und natürlich ist die Erschließung neuer, alternativer Märkte dabei von zentraler Bedeutung, insbesondere weil ja einige Produkte jetzt vom aktuellen russischen Importverbot benachteiligt sind. Die Möglichkeit zu ausgewogenen Verhandlungen mit Russland, um wieder zu einer Normalisierung des Handels zu kommen, erwog Hogan erst gar nicht. Dagegen lobte er die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und zeigte sich zuversichtlich, dass beim Schutz der Regionalen Produkte „ein positives Ergebnis erzielt werden könne“. Andere negative Aspekte von TTIP auf die Europäische Land- und Ernährungswirtschaft verschwieg er.

 

Gleichwohl war natürlich TTIP ein wichtiges Thema auf der Internationalen Grünen Woche und auf Begleitveranstaltungen. Bei den Thüringer Ausstellern war besonders die Frage der geschützten Regionalbezeichnungen, wie z.B. Thüringer Bratwurst wichtig.

Foto: Mike Wright

Im Gespräch mit Bernd Körber zum LIFE-Projekt „Erhaltung und Entwicklung der Steppenrasen Thüringens“ Foto: Mike Wright

 

Positiv in der „Thüringenhalle“ war auch, dass sich diesmal ein weiterer Kreis von Ausstellern gefunden hatte und damit mehr gezeigt werden konnte als „Bier und Bratwurst“. Hier weiter anzusetzen, um auch die Thüringer Obst- und Gemüseproduktion und andere Betriebszweige darzustellen, sollte Aufgabe der nächsten IGW-Vorbereitungen in Thüringen sein.

Auch sehr schön war die Darstellung der Welterbe-Region Wartburg-Hainich, die mit vielen großen Baumstämmen und vielen blühenden Pflanzen den Hainich simulierte. Diese Präsentation wurde vom Land nicht direkt unterstützt, dies stemmten die beiden Landkreise und der Tourismusverband allein.

Trotz Teilnahme am Thüringentag war es zeitlich möglich, falls gewollt, bei der Kundgebung der Agrarwende-Demo teilzunehmen. Davon haben aber nur zwei Thüringer Landtagsabgeordnete Gebrauch gemacht.

Die Demonstration war mit Blick auf die Beteiligung ein großer Erfolg. Mehr als 40.000 Teilnehmer kamen und machten ihrem Protest Luft. Auch die Linksfraktion im Bundestag, die Ökologische Plattform in der Partei DIE LINKE und weitere Mitglieder der LINKEN nahmen an diesem Protest teil.

Allerdings – und da hat Kirsten Tackmann im nd-Interview Recht – “fehlt … in der Debatte, an den Ursachen anzusetzen, statt Symptome zu bekämpfen”.

Überwiegend adressierte auch der Protest gegen TTIP, CETA und TISA mehr die persönliche Betroffenheit als die wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Ursachen. Auch der Schutz “unserer” guten Produkte und Produzenten vor amerikanischen (und kanadischen) Konzernen geht nicht auf die Ursachen ein, stattdessen spielt diese oberflächliche Betrachtung nationalistischen Tendenzen in die Hände.

Natürlich wurden Profitstreben und Industrialisierung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft als Ursache für Massentierhaltung, Antibiotikamissbrauch, Überdüngung und “Vermaisung” der Felder, unkontrollierten Dünger- und Pestizideinsatz und Gentechnik genannt – doch Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem war nur ansatzweise zu erkennen. Hier noch stärker politisch aufzuklären muss eine Aufgabe der linken Beteiligung sein.

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Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums muss nachjustiert werden

20. August 2014  Aus dem Landtag, Landwirtschaft, Umwelt

„Es ist wichtig, die Agrarbeihilfen und das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zielgerichtet einzusetzen, damit das Geld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird und wir zu einer ertragreichen, sozial- und umweltverträglichen ländlichen Entwicklung kommen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright in Reaktion auf die heute von Agrarminister Reinholz angekündigten Förderschwerpunkte für den ländlichen Raum.

Die Sprecherin der Linksfraktion für Landesentwicklung und ländliche Räume merkt jedoch kritisch an, dass das Programm zur Dorferneuerung natürlich nur von finanzstarken Kommunen durchgeführt werden könne: „Damit nehmen einige Dörfer immer wieder teil, andere können sich das aufgrund fehlender Eigenmittel gar nicht leisten.“

Zudem müsse die Vergabe von Agrarinvestitionsbeihilfen (AIP) noch stärker an Kriterien für tiergerechte Stallbauten ausgerichtet werden. „Gerade im Schweinestallbau ist das Programm immer noch nicht zufriedenstellend“, betont die Abgeordnete. Mit Blick auf die immer weiter zurückgehende Schafhaltung in Thüringen verweist sie auf die dadurch entstehenden Probleme bei der Beweidung von Grünlandflächen, die nicht intensiv genutzt werden können. „Hier müsste das vorgestellte Programm noch stärker auch für die Förderung der Schafhaltung ausgestaltet werden“, sagt Frau Scheringer-Wright.

Dass die Abwasserentsorgung zusätzlich in das Förderprogramm aufgenommen wurde, wertet die LINKE-Politikerin als „Eingeständnis dafür, dass es in diesem Bereich gravierende Probleme gibt, die die CDU-Landesregierung jahrzehntelang verschleppt hat. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Immer noch gibt es Haushalte und ganze Dörfer, die nicht wissen, ob und wann sie an eine Kläranlage angeschlossen werden. Zudem wälzt das Land diese Probleme dann auf die Einzelnen ab, weil die oft ad hoc aufgefordert werden, neue Kleinkläranlagen zu bauen, obwohl immer ein zentraler Abwasseranschluss geplant war. Das ist unzumutbar für die Bürger und zeugt von der Unfähigkeit der Landesregierung und der Zweckverbände, geordnet vorzugehen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Amtstierärzte brauchen dringend Unterstützung

„Die Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst muss offenbar schon einen öffentlichen Hilferuf aussenden, weil sie sich den rapide wachsenden Anforderungen an Kontrolldichten in Tierhaltungen und Lebensmittelbetrieben personell nicht mehr gewachsen sieht“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright mit Blick auf die Mitteilung des Landesverbandes der beamteten Tierärzte Thüringens.

Viehtransport, Foto: animal-liberation-stuttgart.de, Paul McCartneyVon Heike Taubert, zuständige Ministerin im Gesundheitsministerium, sei dieses Problem heute während ihrer Vorstellung des Jahresberichts der amtlichen Lebensmittelüberwachung weitgehend ignoriert worden. Die Abgeordnete weiter: „Dass die Zahl der Amtstierärzte gesunken ist, ist ein Skandal, denn die Aufgaben werden nicht weniger, im Gegenteil: es gibt immer mehr Tiertransporte, auch die Anforderungen bei Kontrollen in Schlachthöfen und Tierzuchtanlagen steigen. Insgesamt ist die Menge der hergestellten und verzehrten tierischen Produkte gestiegen und damit auch die Arbeitsbelastung für die Tierärzte. Thiemendorf ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Lücke zwischen mangelhafter Umsetzung der Gesetze und fehlenden Kontrollkapazitäten zum Leid der Tiere führt. Das muss ein Ende haben.“

Frau Dr. Scheringer-Wright abschließend: „Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot in der Daseinsvorsorge der Menschen. Daher ist es unabdingbar, mehr Amtstierärzte einzusetzen. Aufgabe der Landesregierung ist es, nicht einen dauernden Personalabbaupfad bis zum Kollaps zu beschreiten, sondern dem wichtigsten Personalbedarf endlich zu entsprechen.“

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Fachaufsicht über Einhaltung des Tierschutzes muss endlich greifen

17. Juli 2014  Allgemein, Landwirtschaft

Anlässlich der heutigen Durchsuchung der Schweinemastanlage in Thiemendorf erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright:

piggy-wiggiesIm letzten Agrarausschuss wurde vom zuständigen Sozialministerium berichtet, welche Konsequenzen aus den vorhergehenden massiven Tierschutzverstößen, unter anderem in Thiemendorf, gezogen worden seien. So sollte insbesondere die Fachaufsicht intensiviert werden. „Ob der massive Polizeieinsatz ein Resultat aus dieser Ankündigung war oder ob die Anzeigen aus anderer Richtung kamen, ist unklar“, sagt Scheringer-Wright. Die LINKE Agrarpolitikerin fordert die Landesregierung, auf die Erhöhung der regelmäßigen Kontrollen endlich in die Tat umzusetzen.

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„Links wirkt“ – auch beim Schutz von Bienen

BieneWeil die Anzahl der Bienenvölker in Thüringen auf einem Tiefstand ist, brachte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Dezember letzten Jahres einen Antrag für eine grundlegende Verbesserung des Bienenschutzes ins Plenum ein. In der Anhörung zum Antrag im Ausschuss wurden auch schnell die Knackpunkte beim Bienenschutz deutlich.

Die Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE für das weitere Handeln im Interesse eines ganzheitlichen Bienenschutzes wurde von CDU und SPD abgelehnt. Selbst die von der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna  Scheringer-Wright, vorgeschlagene getrennte Abstimmung der einzelnen Maßnahmen wollten CDU und SPD nicht mitmachen. Weil aber sowohl CDU wie auch SPD nicht einfach einen Bienenschutzantrag, der im Sinne der Imkerverbände formuliert ist und eine weite Zustimmung in der Bevölkerung hat, ablehnen konnten, ohne sich damit im Wahlkampf zu schaden, wurde von der CDU heute ein Alternativantrag dem Landtag vorgelegt.

Da dieser alle unstrittigen Punkte aus der Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE enthält, muss festgestellt werden, dass dieser Antrag im besten Falle Ideenklau ist. „Problematisch ist, dass sich CDU und SPD um die schwierigen Aspekte beim Bestäuberschutz drücken und damit einen Teil der angemahnten Probleme der Imker einfach ignorieren“, kritisiert Scheringer-Wright. So blende der Antrag der CDU/SPD die gegenwärtig eingesetzten Insektizide einfach aus. „Weiterhin verweigern sich CDU und SPD, auf Bundesebene eine Überprüfung auf bienengefährliche Pflanzenschutzmittel anzuschieben, und das ist nach den Ausführungen der Imker im Ausschuss mehr als traurig“, so die Abgeordnete weiter. Wenn es also in diesem Bereich Fortschritte geben soll, dann offensichtlich nicht mit CDU oder SPD, sondern nur mit der LINKEN“, resümiert Scheringer-Wright.

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Chemischer Pflanzenschutz muss reduziert werden

Zur heutigen Ausschuss-Anhörung (13. Juni 2014) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bienenschutz grundlegend verbessern!“ stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik fest: „Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen genau richtig liegen.“

Ein Netzwerk blühender Landschaften unter Einbeziehung von landwirtschaftlichen, forstlichen und kommunalen Flächen zu schaffen, ist der richtige Weg, um die Nahrungsgrundlage der Bienen und anderer Bestäuber zu verbessern. „Auch der chemische Pflanzenschutz muss zielgerichtet reduziert werden. Dass sich inzwischen auch der Bauernverband diesem Thema nicht mehr verschließt, ist erfreulich und richtungsweisend. Denn Bestäuberschutz und die Förderung unserer Bienenbestände ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und das können wir nur in Zusammenarbeit mit allen Akteuren machen“, erklärt Frau Dr. Scheringer-Wright. Nach der Auswertung werden der LINKE-Antrag und der Änderungsantrag der Grünen ins Plenum gehen. „Und was in dieser Legislatur nicht mehr umgesetzt wird, nehme ich auf jeden Fall als Arbeitsauftrag mit in die nächste“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Johanna Scheringer-Wright beim 19. DELITZSCHER GESPRÄCH

08. April 2014  Allgemein, Landwirtschaft, Umwelt
Am 08. April 2014 hat das 19. DELITZSCHER GESPRÄCH stattgefunden. Es stand in diesem Jahr unter dem Thema:
„Genossenschaftliche Antworten auf regionale Herausforderungen im ländlichen Raum“.
Die Verwirklichung des Grundgesetzauftrages zu gleichen Lebensbedingungen in Stadt und Land ist, besonders im Hinblick auf die „Überalterung“ der Gesellschaft, immer stärker in Frage zu stellen. Strukturabbau und Privatisierung tragen nämlich aus ökonomischen Erwägungen in Dörfern und Kleinstädten zur Ausdünnung von Bereichen des öffentlichen Lebens und der Daseinsvorsorge bei. Damit schwindet zunehmend die Attraktivität des ländlichen Lebens für nachwachsende Generationen. Bevölkerungsschwund, Vergreisung oder mangelnde Investitionsbereitschaft sind die Folge.
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Es wurde die Frage gestellt, inwieweit es Genossenschaften gelingt, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen und im Rahmen bürgerlichen Engagements Lösungen für die Daseinsvorsorge anzubieten. Besonders Aufgaben der Nahversorgung, der Gesundheitsfürsorge, der regionalen Energieversorgung im Rahmen des genossenschaftlichen Wohnens sowie die Schaffung lebenswerter sozialer Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern sollten dabei im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

Interessante Redebeiträge und Diskussionen gab es unter anderem von und mit Prof. Dr. Markus Hanisch (Institut für Genossenschaftswesen, Humboldt-Universität zu Berlin), Ralf Leimkühler (stellv. Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes), Dr. Johanna Scheringer-Wright MdL (Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Thüringer Landtag), Gunter Hommel (Agrargenossenschaft Theuma-Neuensalz eG), Dr. med. Wolfram Oettler (Octamed Ärztegenossenschaft Görlitz), Andreas Kock (Leiter Personalwesen NOWEDA eG), Dr. Eckehard Ott (Vorstandsvorsitzender DGRV), Stefan Weber (Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank SAB), Wilfried Hollmann (Präsident des Mittelstandsverbundes ZGV) oder Dr. Gerald Thalheim Staatssekretär a. D. (Bereichsleiter Genossenschaftsverband).

In  ihrem Statement sprach  Dr. Johanna Scheringer-Wright über „Agrargenossenschaften als Zukunftsmodelle  für den sozial-ökologischen Umbau im ländlichen Raum“
Ein Fazit der Gespräche war, dass Genossenschaften den ländlichen Raum lebendig halten, Arbeitsplätze schaffen und zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge beitragen können, dass sie aber nicht das Solidarprinzip ersetzen können und als „Reparaturbetrieb“ das Zurückziehen von Kommunen und Staat aus der Daseinsvorsorge kompensieren können.
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Grußwort auf dem Thüringer Imkertag 2014

05. April 2014  Allgemein, Landwirtschaft, Umwelt

In ihrem Gruimkertagßwort bedankte sich die Abgeordnete für die gute Zusammenarbeit. Sie wies darauf hin, dass der von ihr eingebrachte Antrag „Bienenschutz grundlegend verbessern“ (Drucksache 5/7017 in den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen wurde und nun beraten werde. Dabei zähle sie wiederum auf die Wortmeldung der Thüringer Imker.  Es sei dringend geboten den Bienenschutz grundlegend zu verbessern. Denn der Rückgang der Bienenvölker in Thüringen sei dramatisch: während 1989 in Thüringen noch 100.000 Völker vorhanden waren, waren es 1995 nur noch 21.000 Völker und letztes Jahr waren nur noch 19.842 Völker bei der Tierseuchenkasse in Thüringen registriert.

Ähnlich alarmierend sind die Rückgange der wilden Bestäuber. Aus diesen Gründen ist  dringend Handlungsbedarf erforderlich.

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Landtagsabgeordnete Scheringer-Wright macht sich für Milchproduzenten in Thüringen stark

Am Montag, den 24. Februar traf sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Dr. Johanna Scheringer-Wright mit dem Landesvorstand des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V. in ihrem Wahlkreisbüro in Gotha. Als Vertreter des Vereines waren Ralf Schmidt, Thüringer Beirat des BDM, und Arnold Becker, Landesvorsitzender des BDM, anwesend.

BDM 24.2.14

Der BDM ist eine Interessensvertretung der deutschen Milchviehhalter, welche für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller steht. Er setzt sich unter anderem für eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung der Milchviehbetriebe ein.

Anlass des Gespräches ist die Senkung des Milchpreises im Januar dieses Jahres auf 39 Cent. Ralf Schmidt nannte das: „einen Kartellverstoß der großen Milchbetriebe“. Es sei an der Zeit die Verantwortungsfrage zu stellen, führte Schmidt weiter aus. Die praktizierenden Landwirte fühlen sich übergangen und in den großen Molkerei-Genossenschaften nicht mehr repräsentiert. „Es geht doch um die Vermarktung der Milch und nicht um das Verschenken der Milch!“, ergänzte Arnold Becker. Beide Bauern befürchten einen weiteren Milchpreis-Einbruch in naher Zukunft.

Deutsche Milchbauern können nicht zu den günstigsten Bedingungen erzeugen. Dennoch wird von den hiesigen Milchbauern erwartet ebenfalls für den Weltmarkt zu produzieren. „Wir sind die, die es als erstes trifft, wenn der Milchpreis fällt“, fasste es Becker zusammen.

Ziel des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter ist es daher, auf dieses Thema aufmerksam zu machen. „Das System muss reguliert werden.“, meinte Schmidt, „Jeder Autohersteller fährt seine Produktion zurück, wenn der Markt gesättigt ist. Nur die Milchbauern produzieren noch mehr Milch.“ Der BDM fordert daher eine EU-weite Überwachung des Milchmarktes und eine Regulierung der Milchproduktion innerhalb Deutschlands. Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright versprach, diese Forderung mit in den Landtag zu nehmen und sich dafür stark zu machen. „Die in Thüringen tätigen Betriebe müssen in die Lage versetzet werden, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie den Anforderungen des Verbraucher gerecht zu werden“, so Frau Scheringer-Wright, „Denn immer mehr Menschen wünschen sich eine bessere, faire Nahrungsmittelherstellung.“ Dafür müsse auch der ordnungspolitische Rahmen verändert und Fördermittel gezielt eingesetzt werden. Dazu habe auch DIE LINKE immer wieder Vorschläge gemacht, auch im Entwurf des Landtagswahlprogramms sei dies verankert.

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Keinen weiteren Flurschaden durch Trophäenjäger!

„Die offenkundig beabsichtigte Besetzung der Stelle des Präsidenten der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) mit dem wegen seiner Elefantenjagd aus dem Umweltministerium geschassten Herrn Dr. Wedekind, lässt die Alarmglocken bei Agrarwissenschaftlern und praktischen Landwirten schrillen“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Elefantenjäger

„Wenn dieser Beamte Präsident der Landesanstalt wird, dann steht zu befürchten, dass er die angewandte Agrarforschung in Thüringen genauso tot machen wird, wie den Elefanten in Afrika“, warnt die LINKE-Abgeordnete. Sie weist darauf hin, dass dem Gutachten der Landesregierung zur Verwaltungsreform hervor geht, dass das landwirtschaftliche Versuchswesen um weitere 30 Prozent des Stellenbestandes reduziert werden soll. Für das Labor ist eine Verschmelzung mit anderen Einrichtungen vorgesehen „Mit der Einsetzung dieses skrupellosen Beamten steht zu befürchten, dass der Minister genau diesen Kahlschlag durchführen will“, warnt Frau Scheringer-Wright.

Landwirte, Agrarwissenschaftler und mit ihnen DIE LINKE haben sich für den Erhalt der TLL mit einem starken Versuchswesen stark gemacht. Über Jahrzehnte ist die TLL mit ihren Forschungsergebnissen über Ländergrenzen hinaus bekannt gewesen, so zum Beispiel durch das Beurteilungssystem für eine umweltgerechte Landwirtschaft. „Den Wissenschaftlern, die diesen guten Ruf erarbeitet haben, soll jetzt ein jagdlicher Hasardeur als Präsident vorgesetzt werden. Wer als Minister so mit anerkannten Fachleuten umgeht, zeigt sowohl moralisch wie auch fachlich eine komplette Fehlstelle und muss selbst in Frage gestellt werden“, so Scheringer-Wright. Auf dem Rücken der Fachanstalt dürfe eine untragbare Personalie nicht abgeladen werden. DIE LINKE werde diesen Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

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