Landwirtschaft

Antrag zur Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat beschlossen

05. September 2016  Aus dem Landtag, Landwirtschaft, Umwelt

Zum Beschluss des Koalitionsantrages „Glyphosat-Einsatz begrenzen“ erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Es ist gut, dass endlich konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden für mehr Gesundheit der Menschen und Artenschutz in Thüringen.“

Unter anderem im Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen und bei der Vorerntebehandlung müsse die Verwendung von Glyphosat endlich vorbei sein. „Wir brauchen diese klare Aussage in entsprechenden Handreichungen oder Erlassen, damit Kommunen und Anwender genau wissen, was erlaubt ist und was nicht“, erläutert Scheringer-Wright. Zu oft würden gerade in Kommunen und von Hauseigentümern chemische Pflanzenschutzmittel entgegen der Anwendungsvorschriften des Herstellers ausgebracht.

Gleichzeitig müssten sich Agrarforschung sowie Aus- und Weiterbildung in den grünen Berufen darauf vorbereiten, dass es mittelfristig zu einem generellen Verbot von Glyphosat komme. „Auch dann wird noch eine leistungsfähige Landwirtschaft möglich sein, nur müssen sich die Bauern wieder auf die Ackerbaumethoden ohne Glyphosat-Einsatz besinnen“, so die Abgeordnete.

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Thüringeti

Heinz Bley über touristische Konzepte, Landschaftspflege und Ökofleisch

Heinz Bley über touristische Konzepte, Landschaftspflege und Ökofleisch

Am 05. August 2016 besuchte eine Delegation linker Kommunalpolitiker, und die Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright und Steffen Harzer die Agrar GmbH Crawinkel. Der Betrieb bewirtschaftet etwa 2.500 ha Weidefläche. Durch extensive und ganzjährige Beweidung mit Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden trägt der Betrieb zur Erhaltung der Wiesen- und Heckenlandschaft rund um Crawinkel bei.

 

Konik-Ponys mit weißem Deckhengst

Konik-Ponys mit weißem Deckhengst

Neben der Landschaftspflege produziert und vermarktet der Betrieb Bio-Rindfleisch, züchtet Sport- und Freizeitpferde und hat mit der „Thüringeti“ ein touristisches Standbein. Zu Fuß, mit der Pferdekutsche oder im amerikanischen Schulbus kann die Landschaft erkundet werden, die vorbeiziehenden Pferde- und Rinderherden sorgen für Safarifeeling am Rande des Thüringer Waldes.

 

Johanna Scheringer-Wright, Heinz Bley, Steffen Harzer und Holger Auerswald (v.l.n.r.)

Johanna Scheringer-Wright, Heinz Bley, Steffen Harzer und Holger Auerswald (v.l.n.r.)

Diese Mischung aus ökologischer Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus ließe sich auf eine weitere angrenzende Region übertragen. Der Standortübungsplatz der Friedenstein-Kaserne, seit über 100 Jahren in militärischer Nutzung, könnte sinnvoller und friedensschaffend genutzt werden. Eine Konversion des Geländes nach dem Konzept „Thüringeti“ (Öko-Landwirtschaft, Naturschutz, Tourismus) hat das Potential zivile Arbeitsplätze zu schaffen, die Kulturlandschaft langfristig zu erhalten und  Thüringens Tourismusangebot zwischen Hainich und Thüringer Wald zu erweitern.

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Landwirtschaft – leistungsfähig, sozial und umweltverträglich

07. Juli 2016  Allgemein, Landwirtschaft

Dr.Johanna Scheringer-WrightUm zu aktuellen Problemen der Landwirtschaft Stellung zu beziehen, hatte der Kreisverband DIE LINKE.LIPPE Dr. Johanna Scheringer-Wright am Mittwoch, 29. Juni in die Kulturkneipe in Blomberg-Dalborn eingeladen. Die diplomierte Agrarwissenschaftlerin ist Sprecherin für Agrarpolitik und Regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die thüringische Landesregierung wird vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken geführt.
In Zentrum der Diskussion stand die Frage: Was verstehen wir unter gesunden Lebensmitteln? Es sind Pflanzen, die wir selbst erzeugen. Bei der Solidarischen Landwirtschaft Dalborn pflanzen und ernten durchschnittlich 80 Familien Salate und standortgerechte Gemüsesorten für den eigenen Bedarf auf einer etwa zwei Hektar großen Kulturfläche. Sie teilen somit solidarisch den Erfolg, aber auch den naturbedingten Misserfolg miteinander. Karen Wüllenweber stellte die Gemeinschaft bei einer Hof- und Feldbesichtigung vor.
Im Anschluss daran dokumentierte Dr. Johanna Scheringer-Wright mit Hilfe des sogenannten „Ökologischen Fußabdruckes“ das erschreckende Ungleichgewicht der pro Kopf benötigten Ackerfläche und des freigesetzten Kohlenstoffdioxids zwischen der Bevölkerung, den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Die Spitze bilden die Nordamerikaner mit einem bis zu fünffachen Ressourcenverbrauch. Scheringer-Wright forderte daher eine radikale Kehrtwende in der Agrarpolitik, denn nur so könne man ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern und weiterer Klimaerwärmung entgegenwirken. Statt von Großkonzernen beherrschte Mono- und Megabetriebe, müssten wieder nachhaltige Kreislaufwirtschaften und eine bodengebundene, tiergerechte Nutztierhaltung angestrebt werden. Sie forderte, Landgrabbing zu verbieten, um das Grundeigentum denen zu überlassen, die es bearbeiten.
Alternativ zu den Lebensmittelmonopolen der Industriestaaten, seien Agrar- und Absatzgenossenschaften zu stärken. Außerdem seien Importverbote für genveränderte und glyphosathaltige Futtermittel zu verhängen. Des Weiteren fordert Dr. Scheringer-Wright die sofortige Umwandlung der flächenabhängigen EU-Prämien und stattdessen Fördermaßnahmen für Nachhaltigkeit und mehr Umweltschutz einzusetzen. Somit könne man gleichzeitig auch die strukturellen Benachteiligungen ländlicher Räume wirkungsvoll ausgleichen.
Die Agrarwissenschaftlerin verheimlichte nicht, dass ein Ausstieg aus der jetzigen verhängnisvollen Agrarpolitik kaum durchsetzbar sei. Landwirte und Verbraucher könnten gemeinsam nur erfolgreich sein, wenn sie ihren Druck auf die gewählten Vertreter drastisch intensivieren. Mit ihrem Schlussappell „sprechen Sie ihre Volksvertreter persönlich an“, schloss Scheringer-Wright ihren Beitrag und eröffnete damit eine anregende Diskussion. Kreisvorstandsmitglied Fritz Ehlert bedankte sich beim Biolandwirt Ulf Allhoff-Cramer für die Räumlichkeiten.

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Öffentliche Anhörung zur Milchkrise

16. Juni 2016  Aus dem Landtag, Landwirtschaft

800px-milk_-_olly_claxtonIm Vorfeld der morgen (am 16.06.) stattfindenden öffentlichen Anhörung zur Milchkrise im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft im Thüringer Landtag erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Ich bin gespannt auf die Stellungnahmen der Milchbauern, der Interessenverbände und der Handelsverbände zum Thema Milchkrise und wie den Milchbauern geholfen werden kann. Ich möchte mit den Betroffenen auch über Marktregulierung sprechen und ihre Meinung dazu hören.“

Die Abgeordnete unterstreicht ihre Auffassung, „dass ein freier Markt, für den alle gleichen Zugang und Rechte haben, eine Utopie ist. In der Realität des Kapitalismus bedeutet der Markt immer, dass einige Akteure leer ausgehen oder zum Ausscheiden gezwungen werdenDas wird oft mit ‚effizient‘ bezeichnet, ist aber unmenschlich. Deutlich wird dies daran, dass bei zeitgleicher Überproduktion Menschen verhungern. Ich kann das nicht akzeptieren und daher kämpfe ich dafür, dass Märkte so reguliert werden, dass niemand sterben muss – keine Menschen und auch keine Höfe.“

Es gibt die „Gemeinsame Agrarpolitik“ in der Europäischen Union. In diesem Rahmen werden Subventionen (Flächenbeihilfen) an die Landwirte ausgezahlt – mit und ohne Regulierung und Bedingungen. Die Regulierung des Milchmarktes (z.B. die Milchquote) komplett aufzugeben, war ein Fehler, der nur einigen Großen hilft, und der Konzentration im Sektor Vorschub leistet. Deshalb möchte ich eine Mengenregulierung diskutieren, die ein ausgewogenes Instrument ist, das den milchproduzierenden Landwirtschaftsbetrieben eine Zukunft sichert. Bei der Gestaltung dieses Regulierungsinstrumentes müssen die Erfahrungen der alten Milchquote eingebracht werden. Und bei den großen Handelsketten möchte ich die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, die z.B. Dumping untersagen.“

Wie solche Vorschläge von den Praktikern gesehen werden wird auch Gegenstand der morgigen Anhörung sein.

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„Milchgipfel“-Vorschläge sind keine Lösung

31. Mai 2016  Landwirtschaft

800px-milk_-_olly_claxtonZum heute in Berlin stattgefundenen sogenannten Milchgipfel erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Bundesparteivorstands der Partei DIE LINKE: „Die Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) gehen an der Lösung der Probleme vorbei. Die Milchkrise ist durch das neoliberale Marktmodell verursacht, das überall auf der Welt durchgesetzt wird. CDU/CSU, SPD und Grüne sowie die Führung des Deutschen Bauernverbands setzen aber nach wie vor auf genau dieses neoliberale Modell. Das Überangebot auf dem Weltmarkt wird ohne Regulierung nur dadurch abgebaut, dass einige Bauern aufhören zu produzieren – also durch ein Höfesterben. Diesen Zusammenhang leugnet Schmidt geflissentlich und wahrheitswidrig.“ Das ist nicht der Ansatz der LINKEN, der direkt Betroffenen und bäuerlichen Verbände.

DIE LINKE fordert die Einführung einer europaweiten Mengenregulierung als Teil der gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Mengenregulierung darf nicht nur als eine kurzfristige Maßnahme angewandt werden, wie die Grünen meinen, sondern muss ein ausgewogenes Instrument sein, das den milchproduzierenden Landwirtschaftsbetrieben eine Zukunft sichert. Bei der Gestaltung dieses Regulierungsinstrumentes müssen die Erfahrungen der alten Milchquote eingebracht werden. „Ein Handeln von Produktionsrechten darf es nicht wieder geben. Das Milchmengenmodell auf europäischer Ebene muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, so dass verhindert wird, dass ein kannibalischer Verdrängungswettbewerb stattfindet, durch den sich die Produktion immer mehr konzentriert“, unterstreicht Frau Scheringer-Wright.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und auch EU-Agrarkommissar Hogan sperren sich, eine solidarische Milchmengenregulierung auszuarbeiten. „Das ist auch nicht erstaunlich, denn damit verfolgt man weiter die Linie, die sich auch in CETA und TTIP findet. Auch diese Freihandelsabkommen werden die Milchkrise weiter verschärfen. Denn sie stärken auch in der Landwirtschaft und im Lebensmittelhandel die großen Unternehmen und schwächen die kleinen. Verschärft wird dies durch die fragwürdige Praxis, dass im Lebensmitteleinzelhandel verschiedene Molkereiprodukte mit Dumpingpreisen in die Supermarkt-Ketten gebracht werden, um andere auszustechen und weder Regierung noch Bundeskartellamt gegen ein solches Gebaren einschreiten“, so die LINKE- Abgeordnete.

Scheringer-Wright abschließend: „Kurzfristige Finanzhilfen, Steuererleichterungen oder Pauschalen pro Kuh z.B. als Schlachtprämien werden langfristig nicht helfen und sind im besten Fall Ersthilfen, im schlechten Fall aber nur Aktionismus. Wer keine Steuer mehr zahlen kann, weil er Verlust macht, dem helfen auch keine Steuererleichterungen. Es braucht daher eine sozial ausgerichtete, existenzsichernde Mengenregulierung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, daran führt kein Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft noch eine vielfältige Landwirtschaft haben wollen.“

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Besuch der Agrarprodukte Großfahner eG und Obsthof Bosse

23. Mai 2016  Landwirtschaft, Mein Wahlkreis

Am Wochenende besuchte die Abgeordnete zusammen mit der Fachgruppe Landwirtschaft der IG BAU die Agrarprodukte Großfahner eG und den Obsthof Bosse in Dachwig.

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Jetzt nicht nachlassen, weiter Druck machen!

Hängepartie Glyphosat: Verantwortungslos gegenüber Menschen und Landwirtschaft

Bildquelle: www.campact.de Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Bildquelle: www.campact.de
Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Zur erneuten Vertagung der Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright:

„Dass die Entscheidung zur Zulassung wiederholt verschoben wurde, ist eindeutig auf die Bundesregierung zurückzuführen. Sie ist für diese Hängepartie verantwortlich und will offenbar Zeit gewinnen. Die Bundesregierung ist sich nicht einig  und will auch nicht dazu stehen, dass dies bedeutet, dass sie sich im EU-Ausschuss enthalten müsste. Dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister jetzt gegenüber der Tagesschau enttäuscht zeigt, ist reine Heuchelei.“

Schließlich wolle Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auch keinerlei Zugeständnisse für die Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat machen. „Das ist verantwortungslos sowohl den Menschen wie auch der Landwirtschaftsbranche gegenüber“, kritisiert die Agrarexpertin Scheringer-Wright.

Weil Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend von den Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation eingestuft wird, müsse sein Einsatz wenigstens im Haus- und Kleingartenbereich, auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, wie Kindergärten, Spielplätzen und Parks, und bei der Vorerntebehandlung in der Landwirtschaft verboten werden, erläutert Scheringer-Wright. „Dazu gibt es sehr viele Initiativen, auch im Thüringer Landtag ist dazu ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Würde sich die Bundesregierung dafür eindeutig einsetzen, wäre auch eine eingeschränkte Zulassungsverlängerung durchsetzbar“, so die Abgeordnete.

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Lösungswege aus der Milchkrise

12. Mai 2016  Landwirtschaft

Zu dem heute auf Einladung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter e.V. im Landtag stattgefundenen ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Milcherzeuger und weiteren Fachleuten, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright:

800px-milk_-_olly_claxton„Es ist sehr deutlich geworden, dass an einer Milchmengenreduzierung in der Europäischen Union kein Weg vorbei führt. Diese muss aber sozial gerecht und wirtschaftlich existenzsichernd für die Betriebe sein, um die Milchwirtschaft auch in Thüringen zu sichern.“ Schon jetzt schränkten Thüringer Betriebe die Produktion ein und einige hätten die Kühe schon völlig abgeschafft. Das sei für Thüringen kein gutes Signal, weil damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichtet würden. „Es kann also nicht darum gehen, sogenannte Abwrackprämien für die Abschaffung von Kühen zu zahlen, notwendig ist vielmehr, ein wohl überlegtes Mengenregulierungssystem auf EU-Ebene zu etablieren“, fordert Scheringer-Wright. Bislang habe nur der Bund Deutscher Milchviehhalter dafür konkrete Vorschläge gemacht, und dieses klare Engagement sei anzuerkennen.

Die Abgeordnete begrüßt, dass sich hinsichtlich des Milchsektors bei den Agrarministern langsam ein Umdenken durchsetze, wie die Beschlüsse der letzten Agrarministerkonferenz gezeigt hätten. Jedoch gebe es beim Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und EU-Agrarkommissar Hogan noch starke Widerstände gegen eine Regulierung auf EU-Ebene, so Scheringer-Wright. Daher sei es wichtig, dass die Milchbauern in ganz Europa, aber eben auch in Thüringen, „Druck machen, um sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen und Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene durchzusetzen. Dafür haben die Milchbauern meine volle Solidarität und Unterstützung“, betont Scheringer-Wright. In diesem Zusammenhang verweist sie auch auf die öffentliche Anhörung, die im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft am 16. Juni stattfinden soll und bei der neben den Milcherzeugern auch Molkereien und Einzelhandel gehört werden, um Lösungswege aus der Milchkrise aufzuzeigen.

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Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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Entlastung in der Milchkrise schaffen – Milchbauern unterstützen

25. Februar 2016  Landwirtschaft

„Der Verfall der Erzeugerpreise auf dem Milchmarkt belastet die Milchbauern immer stärker. Die sogenannten freien Märkte dienen eben nur den Marktmächtigen und öffnen dem Verdrängungswettbewerb Tür und Tor“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Milchkrise sei ein Paradebeispiel dafür, dass der Markt nichts regele, sondern nur zu einem kannibalischen Verdrängungswettbewerb führe.

Protestplakat vor einem Milchbetrieb in Berlingerode

Das könne aber nicht die Lösung für Thüringen sein, denn Milchproduktion trage auch zur Vielfalt der Thüringer Landwirtschaft bei und sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum. „Deshalb müssen Milchbauern strukturell unterstützt werden, um in der gegenwärtigen Milchkrise entlastet zu werden und damit Existenzen zu sichern“, bekräftigt die Agrarpolitikerin.

Aus Sicht der LINKEN wären folgende Maßnahmen praktisch als Ersthilfe notwendig: erstens die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, zweitens eine Verstetigung des für 2016 um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro erhöhten Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch für die folgenden Jahre mindestens auf diesem Niveau, drittens die Aufforderung an die EU, die kompletten Mittel an Strafzahlungen aus der Superabgabe in Höhe von über 800 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen für den Milchmarkt zur Verfügung zu stellen und viertens die Einführung einer gesetzlich verbindlichen Vorschrift zur Ausgestaltung von Milchlieferverträgen mit feststehenden Angaben zu Liefermenge, Qualitätskriterien, Lieferzeitraum und Erzeugerpreis. Für Lieferverhältnisse zwischen Genossenschaften und ihren Mitgliedern soll geprüft werden, ob eine entsprechende Vorschrift möglich und notwendig ist.

In dieser Richtung sei das Thüringer Landwirtschaftsministerium bereits auf Bundesebene aktiv und könne an dieser Stelle mit der vollen Unterstützung der Fraktion DIE LINKE rechnen. „Wenn unsere vorgeschlagenen Punkte im Bundesrat und in der Agrarministerkonferenz angenommen würden, wären wir bei der Entlastung der Milchbauern schon einen Schritt weiter“, sagt Dr. Scheringer-Wright. Die Agrarexpertin bietet aber natürlich an, auch über weitere vernünftige Ideen zur Bewältigung der Milchkrise zu diskutieren.

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