Landwirtschaft

Besuch der Kiesgrube an der Goldbacher Siedlung

Johanna im Gespräch mit Herrn Kieser

Am 11. Oktober fand ein Ortstermin an der geplanten Erweiterung der Kiesgrube an der Goldbacher Siedlung in Gotha statt. Dazu eingeladen hatte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright, neben einigen Anwohnern aus der Siedlung, waren auch der Öko-Landwirt Herr Michels, der das betreffende Grundstück bewirtschaftet, Herr Riecke von der TA, sowie Jörg Kieser anwesend.

Der Gothaer Unternehmer Jörg Kieser erwarb 2013 das ca. 4 ha große Grundstück, das bislang landwirtschaftlich von einem Biobetrieb genutzt wurde, aus der Insolvenzmasse der Gothaer Meliorations- und Tiefbau GmbH. Mit dem Kauf ist die bereits 1993 erteilte

Die bestehende Grube, 5m tief, oberhalb des Grundwassers.

Abbauerlaubnis auf die Firma Kieser übertragen worden. Ein neuer Hauptbetriebsplan wurde Anfang 2018 beantragt und im März 2018 genehmigt. Dazu fertigte die Stadt Gotha eine Stellungnahme an. Der Betriebsplan ist bis 2020 befristet und steht offenbar unter dem Vorbehalt, dass ein Lärmgutachten erstellt wird. Sobald dieses vorliegt, soll die Grube in Richtung der Goldbacher Siedlung entsprechend erweitert werden.

Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden erst informiert, als Unmut aufgrund ein paar in die Erde geschlagener Pflöcke aufkam. In der Siedlung wurde vermutet, dass der Abbau bis direkt an den Behringer Weg unmittelbar bevorstehen würde. Mit diesem Unmut hatten weder die kommunalen Entscheidungsträger, noch das Unternehmen gerechnet. Ein eilig einberufener Runder Tisch konnte zwischen Landesbergamt, dem Unternehmer und den Bewohnern der Goldbacher Siedlung ein wenig vermitteln. Jedoch auch zwei Monate nach dem Gespräch sind bei einigen Anwohnern die Sorgen und der Ärger noch deutlich spürbar.

Noch Biolandwirtschaft, bald Kiesgrube, dann wieder Biolandwirtschaft.

Jörg Kieser erläuterte das „fließende“ Abbauverfahren und sicherte zu, die Grube nicht bis an seine Grundstücksgrenze auszudehnen. Mittels Lärmschutzwall und durch einen größeren Abstand sollen die Beeinträchtigungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. Unmittelbar nach dem Kiesabbau soll die Grube verfüllt und wieder als landwirtschaftliche Fläche nutzbar gemacht werden.

Die schlechte Informationspolitik seitens der Stadt Gotha bot der AfD die Chance sich als Interessenvertretung der Anwohnerinnen und Anwohner aufzuspielen. Der ansonsten „wirtschaftsfreundlichen“ AfD wurde es, durch die zwar formal korrekte, aber dennoch bürgerfeindliche Informationspolitik, leicht gemacht die Stimmung zu kanalisieren. Diese Partei bietet keine Lösungen an, sondern versucht auf allen Politikfeldern die Stimmung anzuheizen und einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Bevölkerung und „Altparteien“ zu konstruieren. Derartige Situationen lassen sich vor allem durch eine ehrliche, transparente und den Menschen zugewandte Politik verhindern. Der rot-rot-grüne Kulturwandel in der Politik ist nur leider noch nicht überall angekommen.

 

Weitere Infos und Berichte findet ihr in eurer Lokalzeitung.

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PM + Rede zum Klimaschutz

28. September 2018  Landwirtschaft, Umwelt

PM: Thüringen muss sich für Wetterkapriolen stärker rüsten

„Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Thüringer Landwirtschaft muss für den Klimawandel fit gemacht werden. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen, dass wir extreme Dürreperioden und stark schwankende Niederschläge auch gut verkraften können“, begründet Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute im Landtag beratenen Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen.

Der von der Mehrheit des Landtags bestätigte Plenarantrag hat zum Ziel, auf neue klimatische Bedingungen und damit auf zukünftig zu erwartende Klima- und Wetterextreme angemessen reagieren zu können. „Es ist dringend notwendig, ein neues Wassermanagement zu erarbeiten, das sowohl extremen Mangel als auch Überfluss von Wasser ausgleichen kann. Wir brauchen mehr Wasserspeicher und einen höheren Humusanteil im Boden“, so Scheringer-Wright mit Blick auf eine funktionsfähige Landwirtschaft. Für die landwirtschaftliche Bewässerung könnten u.a. herrenlose Speicher herangezogen werden. Auch eine angepasste Bodenbearbeitung, die den organischen Anteil im Oberboden erhöht, würde entscheidend zu einer besseren Wasserspeicher- und Wassererhaltefähigkeit beitragen.

„Zudem ist die Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von Anpassungsstrategien der Landwirtschaft durch Auswahl wasserstressresistenter Kulturpflanzenarten und -sorten dringend nötig“, betont Scheringer-Wright.

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Johanna Scheringer-Wright

Plenarrede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“

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Der Tod von 500 Schweinen – Kritik an den Zuständen in der Schweinemast.

500 Schweine verendeten Anfang September in einer Schweinemastanlage in Käßlitz. Die Umstände die dazu führten, waren alles andere als hinnehmbar. Diese Katastrophe hätte verhindert werden können.

Dazu die Rede der Abgeordneten im Landtag am 27.9.2018:

Mit Ihrer Erlaubnis Frau Ministerin möchte ich mit einem Zitat beginnen:

„Weil unglücklicherweise zusätzlich auch noch das Telefonnetz zusammenbrach, wurden die Mitarbeiter nicht alarmiert. „Sonst hätten wir das Notstromaggregat angestellt und es wäre nichts passiert“. Das Notstromaggregat lässt sich nur per Hand einschalten.“ So zitiert der mdr den Geschäftsführer der Bäuerlichen Produktions- und Absatz AG in Käßlitz.

Aus diesem fürchterlichen Vorfall, bei dem 500 Mastschweine jämmerlich verendeten ergeben sich – auch weil solche Vorfälle immer wieder vorkommen – für mich drei Problemkreise:

Erstens, die Frage der Telekommunikation insbesondere auf dem Land, Zweitens: technische Anforderungen und Standards bei solchen Anlagen und Drittens: die Art und Weise, wie insbesondere Schweine, Hühner und Puten in der konventionellen Tierhaltung gehalten werden.

  1. Wieso bricht eigentlich das Telefonnetz zusammen? Eine Erklärung könnte in der Einführung der Voice over EP – also der Internettelefonie – liegen, denn dann funktioniert das Telefonnetz nur wenn Strom auf der Anschlussseite vorhanden ist, und nicht wie früher, als es analog war, durch die Stromversorgung auf der Seite des Providers, also der Telekom. Das ist einer der Skandale, die mit der Privatisierung der Telekommunikation einhergingen und die fast nie thematisiert werden. Denn Telekom wurde mit diesem System erlaubt, die Digitalisierung billigst umzusetzen, zum finanziellen Vorteil des Konzerns. Was das für Auswirkungen haben kann, zeigt sich in diesem Fall in Käßlitz –noch dazu werden den Anzuschließenden Mehrkosten für eine kontinuierliche Stromversorgung auferlegt, die früher der Anbieter getragen hat. Nicht zuletzt daran zeigt sich wie kontraproduktiv Privatisierungen der Daseinsvorsorge für die Gesellschaft sind.
  2. Aber es gibt natürlich technische Lösungen, auch als Standard, die eingesetzt werden müssen, damit so etwas nicht passiert. Für das eben beschriebene Problem der Stromzufuhr gibt es Unterbrechungsfreie Stromversorgung – USV – im Prinzip ein Akku oder Batterie, der zwischen öffentliche Stromversorgung und die Telefonanlage vor Ort geschaltet wird, so dass genügend Strom für die Telefonanlage und das Alarmsystem vorhanden wäre, wenn es einen Blackout gibt. Ob so eine Vorrichtung vorhanden war oder nicht wird wohl der Staatsanwalt klären müssen. Ein Betriebsleiter, der eine solche Schweinemast betreibt muss eigentlich diesen Standard eingebaut haben.
  3. Selbst wenn alles im Stall nach gegenwärtigem technischem Standard eingerichtet gewesen wäre und voll funktionstüchtig, wirft dieser Vorfall doch sozusagen einen Scheinwerfer auf die Probleme, die in den sogenannten „modernen“ Schweineställen herrschen. Das sind zum einen diese vollklimatisierten Ställe selbst, die keinen Außenzugang für die Tiere oder mechanische Belüftung haben. Schon das ist für die Gesundheit der Mastschweine kritisch zu bewerten. Wenn Tiere keine Klimareize mehr haben und wenig Bewegung dann sind sie stressanfällig, durch kleinste Vorkommnisse ist ihr Kreislauf gefährdet. Gerade in der Endmast sind diese hochgezüchteten Rassen nicht belastbar, obwohl Schweine eigentlich von Natur aus eine richtig gute Kondition haben. Zudem finden wir in diesen „modernen“ Ställen sehr hohe Belegdichten auf Spaltenböden, wo auch noch die Gülle hochdampft und die zwar gesetzlich erlaubt sind, die aber der Gesundheit der Tiere und natürlich dem Raumklima ganz abträglich sind. Und nicht zuletzt gibt es in solchen großen Stallanlagen kaum Flexibilität, wenn die Technik ausfällt. Denn selbst wenn Fenster geöffnet werden können, schafft das bei heißen Außentemperaturen, wie wir sie zum Beispiel in diesem Sommer erlebt haben, kaum Abhilfe. Dies alles zeigt, dass solche Haltungsbedingungen an sich nicht geeignet sind, um gesunde, stressresistente Tiere zu erzeugen.
    Aus all den Ausführungen wird schon deutlich, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen geben muss, um Tierhaltung artgerechter und damit robuster zu gestalten und auch um den technischen Fortschritt zweckmäßig und zielorientiert einzustellen und bereitzustellen. Das ist überfällig, wenn wir nicht immer wieder solche Horrorszenarien wie in Käßlitz erleben wollen.
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PM: Tierschutz ernst nehmen

04. September 2018  Landwirtschaft

Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung in der unter anderem das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration im Rahmen des Tierschutzgesetzes auf der Tagesordnung stand, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Johanna Scheringer-Wright:

„Leider wurde das Problem gerade auf Bundesebene verschlafen. Jetzt einfach eine Verlängerung der Erlaubnis für eine betäubungslose Ferkelkastration im Bundesrat zu verlangen, ist aber aus Tierwohlgründen nicht zielführend. Am besten wäre es natürlich, die  Ebermast und das Schlachten und Vermarkten von Jungebern vor der Geschlechtsreife auszubauen. Hier ist vor allem der Handel und die Lebensmittelindustrie in der Pflicht, damit die Bauern diese Tiere auch verkaufen können. Weiterhin muss als Alternative auch die Betäubung mit Isofluran auf den Weg gebracht werden. Dazu braucht es eine Übergangsfrist, die jedoch nicht länger als ein Jahr betragen sollte. Dringend notwendig ist aber eine Verordnungsermächtigung der Bundeslandwirtschaftsministerin, damit diese Narkose nach gezielter Schulung durch Tierärzte auch von den Landwirten selbst durchgeführt werden kann. Ich begrüße es, dass die zuständigen Thüringer Ministerien zugesagt haben, die Bauern bei Schulung und der Umsetzung der technischen Voraussetzungen für das Narkotisieren zu unterstützen.“

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Klimawandel erfordert Weichenstellungen

27. Juli 2018  Energie, Landwirtschaft, Umwelt

Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel fordert die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Linksfraktion, Dr. Johanna Scheringer-Wright, sowohl Anpassungsmaßnahmen als auch einen umgehenden Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung. Sie ruft deshalb zur Teilnahme an der Demonstration für einen besseren Klimaschutz am kommenden Samstag in Leipzig auf und zur Unterstützung des Klimacamps im Leipziger Land.

Die diesjährigen Hitzewellen und Dürren zeigen: der Klimawandel ist in vollem Gang. Darauf muss sich eingestellt und Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und die Erderhitzung zu reduzieren. „Kurzfristige Hilfen an Landwirte und Kommunen wegen Ernteverlusten und Hitzeschäden sind zwar zu begrüßen, können aber grundsätzlich andere Weichenstellungen nicht ersetzen“, so die Abgeordnete.

Für die Landwirtschaft bedeutet dies zum Beispiel, mehr Augenmerk auf Bewässerung zu legen. Deshalb ist unbedingt zu verhindern, dass meliorierte Flächen, die wie im Erfurter Umland bewässerungsfähig sind, zugebaut und versiegelt werden. Zudem kommt der Nutzung von Wasserspeichern eine hohe Bedeutung zu. Wie die drastischen Ernteausfälle vieler Thüringer Landwirtschaftsbetriebe zeigen, muss geprüft werden, welche Pflanzenarten und Sorten natürlicherweise besser mit Trockenstress auskommen. Auch das herkömmliche Anbauregime muss angepasst werden. Die Erforschung solcher an den Klimawandel angepasster Anbaustrategien und Sorten wäre bei der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft gut angesiedelt.

Auch Dörfer und Städte müssen sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. So wird es immer wichtiger, Flächen zu entsiegeln, damit Regenwasser im Boden gespeichert werden kann. Individueller Autoverkehr muss durch attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Schwerlastverkehr durch Verlagerung auf die Schiene gesenkt werden. Auch die Begrünung in den Städten wird immer wichtiger, um die Temperaturen in Schach zu halten. Scheringer-Wright begrüßt daher die Ankündigung der Landesregierung, in das Förderprogramm „Klima Invest“ für die Kommunen auch solche Fördermaßnahmen einzuarbeiten.

Gleichzeitig ist es dringend geboten, die Erderhitzung zu reduzieren, damit die Klimakatastrophe abgemildert werden kann. Dazu ist es unumgänglich, schnellstmöglich konsequent aus der fossilen und atomaren Energiegewinnung auszusteigen. Neue Aufschlüsse von Kohlegebieten, wie durch die MIBRAG im Leipziger Land, die LEAG in der Lausitz oder die RWE im Hambacher Forst, dienen nur dem Profit einzelner Aktionäre und werden den lebensnotwendigen Kohleausstieg und die Energiewende behindern. DIE LINKE fordert, den Kohleausstieg jetzt zu beginnen und spätestens bis 2035 alle Kohleförderung sozial verträglich zu beenden.

Im Leipziger Land sollen demnächst zwei weitere Dörfer, nämlich Pödelwitz und Obertitz, abgebaggert werden. Dagegen hat sich ein breites Bündnis von Klimaschützern gebildet.

Scheringer-Wright fordert dazu auf dieses Klimaschutzbündnis zu unterstützen, und kündigt an, selbst an der Demonstration am 28. Juli in Leipzig teilzunehmen und vom 2. bis 5. August im Klimacamp in Pödelwitz vor Ort zu sein.

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Oettingers Vorschläge sind Gift für Bauern und ländliche Regionen

09. Mai 2018  Landwirtschaft, Umwelt

„Die Vorschläge des EU-Kommissars Oettinger (CDU) für den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union sind Gift für die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Europäischen Regionen“, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der gesamte EU-Haushalt soll erhöht werden, weil die Militarisierung und Abschottung der EU weiter vorangetrieben werden sollen. Zudem fehlen wegen des BREXIT die Nettoeinzahlungen von Großbritannien. Die Ausgaben-Erhöhung für die Militarisierung und für das Grenzregime an den Außengrenzen wird von der Bundesrepublik vollumfänglich unterstützt. Das zeigen sowohl die Aussagen der Bundeskanzlerin, wie des Außenministers und des Finanzministers. Nur will die Bundesregierung, dass für diese Mehrausgaben eine „faire Verteilung“ avisiert wird, was nichts anderes bedeutet, als dass andere EU-Staaten zur Kasse gebeten werden sollen.

Gleichzeitig sollen im EU-Haushalt Gemeinschaftsaufgaben, wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Förderung der strukturschwachen Regionen, gekürzt werden. Für den Agrarhaushalt ist eine Kürzung von fünf Prozent im Gespräch, was eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte von vier Prozent bedeutet.

Die Abgeordnete betont: „Diese Vorschläge von Oettinger und Junker sind vehement abzulehnen. Die EU zu einer militärischen Supermacht auszubauen, die sich selektiv aussucht, wer einreisen darf und wer an den Außengrenzen abgeschmettert wird, ist nicht im Sinne der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Diese Politik wird zu einer weiteren Verarmung ganzer Regionen und Mitgliedsstaaten führen und damit zu einem weiteren Vertrauensverlust der Menschen in die EU. Für Linke muss es daher darum gehen, die EU auf der Grundlage von Frieden, Verständigung und sozialer und ökologischer Gerechtigkeit neu aufzustellen. Dies kann jedoch nicht den Regierungen der Mitgliedsstaaten überlassen werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihren Protest und ihre Forderungen in den Mitgliedsländern auf die Straße und vor und in die Parlamente tragen, um gegen diese falsche EU-Politik vorzugehen.“

DIE LINKE fordert, die Ausgaben für Militär und Grenzsicherung drastisch zu reduzieren und die ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) rückgängig zu machen. Damit wäre auch genügend Geld für andere wichtige Aufgabenfelder in der EU vorhanden. „Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik müssen für die Sicherstellung gesunder Nahrungsmittel, für die Ökologisierung der Landwirtschaft, für die Erhaltung der Biodiversität und des Klimaschutzes und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen verwendet werden. Die Regionalförderungen, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken sollen, dürfen nicht gekürzt werden und müssen vor allem benachteiligten Gebieten zugutekommen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Scheringer-Wright: Agrarförderung vollumfänglich für nachhaltige Landwirtschaft einsetzen

02. Februar 2018  Landwirtschaft, Umwelt

Scheringer-Wright: Agrarförderung vollumfänglich für nachhaltige Landwirtschaft einsetzen

 

Zur Beratung des Bundesrates über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU und die Empfehlung der Bundesratsausschüsse erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Scheringer-Wright, dass die zukünftige Agrarförderung vollumfänglich für die Umsetzung einer nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt werden muss.

Scheringer-Wright kritisiert im Vorschlag der EU-Kommission, dass aufgrund der Stärkung der Militarisierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen wie PESCO und die erhöhte Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen enorme Mittel im EU-Haushalt umgewidmet werden und dadurch unter anderem dem Agrarhaushält, der ländlichen Entwicklung und dem Umweltschutz entzogen werden.

Falsch sei auch, dass in der Empfehlung der Bundesrat-Ausschüsse für Umwelt und für Verbraucherschutz angeregt wird, dass die GAP in Zukunft explizit als Instrument zur Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen im außerlandwirtschaftlichen Bereich genutzt werden sollte. In der Empfehlung heißt es wortwörtlich: „Ziel der GAP sollte nicht nur eine nachhaltig wirtschaftende, naturverträgliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sein, sondern sie muss darüber hinaus die Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen anderer Akteure beinhalten und unterstützen….Die von der Kommission angeregten Vorschläge zu Kappung und Degression sollten weiterverfolgt und die Berücksichtigung der erforderlichen Arbeitsleistungen geprüft werden.“

„Damit soll der Landwirtschaft Geld direkt entzogen werden und keiner weiß wohin das gehen soll und was das bringen wird“ sagt Scheringer-Wright. Das lehne DIE LINKE ab.

DIE LINKE setzt sich in ihrem Agrarkonzept schon lange dafür ein, dass sowohl ökologische Leistungen wie auch die Arbeitsplatzsicherung durch die landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum honoriert werden. Damit würde eine Landwirtschaft gefördert, die umweltverträglich wäre, den Klimaschutz stärken könnte, versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze auf dem Land erhalten würde und damit sowohl ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähig wäre.

Die größeren ostdeutschen Betriebe, insbesondere die Agrargenossenschaften haben als Mehrfamilienbetriebe in der Regel viele Mitarbeiter. In dem Vorschlag der Kommission sollen die Gehälter dieser Mitarbeiter zwar angerechnet werden und die Förderobergrenze, also die Kappung, für die Betriebe nach oben ausgeglichen werden. In Deutschland haben die meisten Agrarminister einschließlich des Bundesministeriums dazu aber bisher kein praktikables Model für die Umsetzung und leider auch keinen Enthusiasmus eines zu entwickeln.

„Sich daher für Kappung und Degression auszusprechen, ohne die besonderen Strukturmerkmale der einzelnen Betriebe und der Standorte zu berücksichtigen,  bedeutet eine große Gefahr für die meisten ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe  und gerade für die Landwirtschaft an ungünstigen Standorten. Hier drohen dann die Aufgabe weniger produktiver Standorte und der Verlust von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen, “ so Scheringer-Wright abschließend

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Stärkung der regionalen, umweltverträglichen und sozialen Landwirtschaft

19. Januar 2018  Landwirtschaft, Umwelt

Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist wichtiger denn je“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union gehe unvermindert weiter in die falsche Richtung. „Anstatt auf gesunde Nahrung für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, werden die Konzentration und das Wachstum in der Branche vorangetrieben“, unterstreicht Scheringer-Wright. Gerade die lokalen Erzeuger, seien es Bauernhöfe oder die regional verankerten Agrargenossenschaften, können dem Preisdruck des Weltmarktes nicht standhalten.

Die Orientierung in der Landwirtschaft auf den kapitalistischen Markt führe immer wieder zu Überproduktion in den industrialisierten Ländern, die mit Agrarsubventionen auch noch angekurbelt werde. Im Zuge der Überproduktion würden Produkte durch wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten gehe insbesondere der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Damit ist Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert“, resümiert die Linkspolitikerin. Nutznießer dieser Entwicklung seien die Konzerne der Branche. Die europäischen Exporte sind neben Kriegen und Klimawandel eine weitere, nicht zu vernachlässigende Fluchtursache. „Die mit unseren Steuermitteln subventionierten, konkurrenzlos billigen industriellen Nahrungsmittel verunmöglichen den Aufbau einer eigenständigen, regionalen und leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft in den afrikanischen Abnehmerstaaten“, so Scheringer-Wright und fordert dringend „ein Umsteuern, da dies letzten Endes in unser aller Interesse ist“.

Die landwirtschaftliche Produktion sollte viel stärker ökologisch und regional aufgestellt werden: „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen mit regional angebauten Futtermitteln ernährt werden. Dadurch werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfutter für die Industrienationen verbraucht wird. Zudem müssen in den industrialisierten Ländern die Düngung und der chemische Pflanzenschutz reduziert werden. „Dass hierbei kein Verlass auf die alte und neue GroKo ist, hat die jüngste Verlängerung der Glyphosat-Zulassung schmerzlich bewiesen“ bedauert die Abgeordnete Scheringer-Wright. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und vom kapitalistischen Wachstumszwang gibt.“, so die Abgeordnete. Ein wichtiger Ansatz hierbei ist die Unterstützung von Agrargenossenschaften und regionalen Bauernhöfen, als Gegenentwurf zu den großen Agrar- und Nahrungsmittelkonzernen.

Ihre Forderung wird die Abgeordnete während der Grünen Woche bei Ausstellern und Verbandsvertretern thematisieren. Sie nimmt am 20. Januar an der Demonstration „Wir haben es satt“, die um 11 Uhr am Berliner Hauptbahnhof startet, teil.

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Artgerechte Schweinehaltung in Thüringen stärken

08. Dezember 2017  Landwirtschaft

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurde das Thema „Situation der Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen“ abschließend beraten. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Ich bedaure, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Beschlussempfehlung der demokratischen Fraktionen zu erreichen. Unser Ziel ist, die Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen voran zu bringen. Denn die Schweinehaltung steht vor großen Herausforderungen.“

Aus ökologischen, klimapolitischen und ethischen Gesichtspunkten sind eine bessere Umweltverträglichkeit und eine artgerechte Haltung unerlässlich. Dies würde auch für eine bessere Akzeptanz der Tierhaltungsanlagen sorgen.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es eine zielgerichtete Förderung. „Mit dem neuen Agrarinvestitionsprogramm wurde ein erster Schritt gegangen. In Thüringen existiert kein eigener Schweinezuchtverband. Um den züchterischen Herausforderungen sowohl im ökologischen, als auch im konventionellen Bereich gerecht zu werden, soll die Schweinezucht gestärkt und die Zusammenarbeit mit Zuchtverbänden anderer Länder intensiviert werden“, so Scheringer-Wright.

DIE LINKE setzt sich für eine flächengebundene, artgerechte Tierhaltung ein, die in den Kreislauf der landwirtschaftlichen Betriebe eingebunden ist. Zugleich müssen die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen auskömmlich von der Landwirtschaft, einschließlich der Tierhaltung leben können.

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Für Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik werden in Brüssel die Weichen neu gestellt

13. November 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer die Thüringer Interessen vor Ort.

 

Schwerpunkte der Reise war unter anderem die anstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der drohenden Kappung und Degression der Direktbeihilfen für Agrarbetriebe. Dass diese Kürzungen besonders die ostdeutschen Agrargenossenschaften treffen würden, darüber waren sich alle Ausschussmitglieder einig. Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin, begrüßte die Diskussion, zukünftig die Direktzahlungen auch an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. Auch die weitere Zulassung von Glyphosat wurde kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite stehen, so Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz, die Ablehnung der Bevölkerung und das cancerogene Potential des Totalherbizids. Andererseits gibt es noch keine unbedenklicheren chemischen Alternativen für die pfluglose Bodenbearbeitung. „Glyphosat steht damit exemplarisch für eine Form der Landwirtschaft, die in der gesellschaftlichen Diskussion steht“, gibt Johanna Scheringer-Wright zu bedenken.

Im Verkehrsbereich wurde deutlich, dass zukünftige Entwicklungsziele zur CO2-Reduktion auf Elektromobilität und alternative Antriebe, wie Wasserstoffbrennzellen, ausgerichtet werden. Klar wurde auch, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie z.B. der Schweiz ein deutliches Defizit im Schienenausbau besteht. Darüber hinaus gibt es im gesamten Europa ein enormes Investitionsdefizit beim Schienennetz. Ein angekündigtes neues EU-Großprojekt der internationalen Lückenschlüsse macht Hoffnung darauf, europäische Hilfe für den einen oder anderen grenzübergreifenden Lückenschluss in Thüringen beantragen zu können. Die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin machte sich dabei besonders für den Lückenschluss bei Höllentalbahn und Werrabahn in Thüringen stark.

Im Bereich Energiepolitik wurde von den Gesprächspartnern unterstrichen, dass man auf einen gesamteuropäischen Strommarkt aufgrund eines europaweiten Stromnetzes baut. Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die EU nicht plant, Anreize für Speichersysteme zu schaffen. „Regionale Energieerzeugung wird durch das Setzen auf große Erzeuger und Übertragungsnetze benachteiligt“, so Kummer.

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