Landwirtschaft

Scheringer-Wright: Agrarförderung vollumfänglich für nachhaltige Landwirtschaft einsetzen

02. Februar 2018  Landwirtschaft, Umwelt

Scheringer-Wright: Agrarförderung vollumfänglich für nachhaltige Landwirtschaft einsetzen

 

Zur Beratung des Bundesrates über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU und die Empfehlung der Bundesratsausschüsse erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Scheringer-Wright, dass die zukünftige Agrarförderung vollumfänglich für die Umsetzung einer nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt werden muss.

Scheringer-Wright kritisiert im Vorschlag der EU-Kommission, dass aufgrund der Stärkung der Militarisierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen wie PESCO und die erhöhte Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen enorme Mittel im EU-Haushalt umgewidmet werden und dadurch unter anderem dem Agrarhaushält, der ländlichen Entwicklung und dem Umweltschutz entzogen werden.

Falsch sei auch, dass in der Empfehlung der Bundesrat-Ausschüsse für Umwelt und für Verbraucherschutz angeregt wird, dass die GAP in Zukunft explizit als Instrument zur Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen im außerlandwirtschaftlichen Bereich genutzt werden sollte. In der Empfehlung heißt es wortwörtlich: „Ziel der GAP sollte nicht nur eine nachhaltig wirtschaftende, naturverträgliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sein, sondern sie muss darüber hinaus die Förderung von Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen anderer Akteure beinhalten und unterstützen….Die von der Kommission angeregten Vorschläge zu Kappung und Degression sollten weiterverfolgt und die Berücksichtigung der erforderlichen Arbeitsleistungen geprüft werden.“

„Damit soll der Landwirtschaft Geld direkt entzogen werden und keiner weiß wohin das gehen soll und was das bringen wird“ sagt Scheringer-Wright. Das lehne DIE LINKE ab.

DIE LINKE setzt sich in ihrem Agrarkonzept schon lange dafür ein, dass sowohl ökologische Leistungen wie auch die Arbeitsplatzsicherung durch die landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum honoriert werden. Damit würde eine Landwirtschaft gefördert, die umweltverträglich wäre, den Klimaschutz stärken könnte, versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsplätze auf dem Land erhalten würde und damit sowohl ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähig wäre.

Die größeren ostdeutschen Betriebe, insbesondere die Agrargenossenschaften haben als Mehrfamilienbetriebe in der Regel viele Mitarbeiter. In dem Vorschlag der Kommission sollen die Gehälter dieser Mitarbeiter zwar angerechnet werden und die Förderobergrenze, also die Kappung, für die Betriebe nach oben ausgeglichen werden. In Deutschland haben die meisten Agrarminister einschließlich des Bundesministeriums dazu aber bisher kein praktikables Model für die Umsetzung und leider auch keinen Enthusiasmus eines zu entwickeln.

„Sich daher für Kappung und Degression auszusprechen, ohne die besonderen Strukturmerkmale der einzelnen Betriebe und der Standorte zu berücksichtigen,  bedeutet eine große Gefahr für die meisten ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe  und gerade für die Landwirtschaft an ungünstigen Standorten. Hier drohen dann die Aufgabe weniger produktiver Standorte und der Verlust von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen, “ so Scheringer-Wright abschließend

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Stärkung der regionalen, umweltverträglichen und sozialen Landwirtschaft

19. Januar 2018  Landwirtschaft, Umwelt

Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist wichtiger denn je“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union gehe unvermindert weiter in die falsche Richtung. „Anstatt auf gesunde Nahrung für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, werden die Konzentration und das Wachstum in der Branche vorangetrieben“, unterstreicht Scheringer-Wright. Gerade die lokalen Erzeuger, seien es Bauernhöfe oder die regional verankerten Agrargenossenschaften, können dem Preisdruck des Weltmarktes nicht standhalten.

Die Orientierung in der Landwirtschaft auf den kapitalistischen Markt führe immer wieder zu Überproduktion in den industrialisierten Ländern, die mit Agrarsubventionen auch noch angekurbelt werde. Im Zuge der Überproduktion würden Produkte durch wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten gehe insbesondere der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Damit ist Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert“, resümiert die Linkspolitikerin. Nutznießer dieser Entwicklung seien die Konzerne der Branche. Die europäischen Exporte sind neben Kriegen und Klimawandel eine weitere, nicht zu vernachlässigende Fluchtursache. „Die mit unseren Steuermitteln subventionierten, konkurrenzlos billigen industriellen Nahrungsmittel verunmöglichen den Aufbau einer eigenständigen, regionalen und leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft in den afrikanischen Abnehmerstaaten“, so Scheringer-Wright und fordert dringend „ein Umsteuern, da dies letzten Endes in unser aller Interesse ist“.

Die landwirtschaftliche Produktion sollte viel stärker ökologisch und regional aufgestellt werden: „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen mit regional angebauten Futtermitteln ernährt werden. Dadurch werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfutter für die Industrienationen verbraucht wird. Zudem müssen in den industrialisierten Ländern die Düngung und der chemische Pflanzenschutz reduziert werden. „Dass hierbei kein Verlass auf die alte und neue GroKo ist, hat die jüngste Verlängerung der Glyphosat-Zulassung schmerzlich bewiesen“ bedauert die Abgeordnete Scheringer-Wright. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und vom kapitalistischen Wachstumszwang gibt.“, so die Abgeordnete. Ein wichtiger Ansatz hierbei ist die Unterstützung von Agrargenossenschaften und regionalen Bauernhöfen, als Gegenentwurf zu den großen Agrar- und Nahrungsmittelkonzernen.

Ihre Forderung wird die Abgeordnete während der Grünen Woche bei Ausstellern und Verbandsvertretern thematisieren. Sie nimmt am 20. Januar an der Demonstration „Wir haben es satt“, die um 11 Uhr am Berliner Hauptbahnhof startet, teil.

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Artgerechte Schweinehaltung in Thüringen stärken

08. Dezember 2017  Landwirtschaft

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurde das Thema „Situation der Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen“ abschließend beraten. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Ich bedaure, dass es nicht möglich war, eine gemeinsame Beschlussempfehlung der demokratischen Fraktionen zu erreichen. Unser Ziel ist, die Schweinezucht und Schweinehaltung in Thüringen voran zu bringen. Denn die Schweinehaltung steht vor großen Herausforderungen.“

Aus ökologischen, klimapolitischen und ethischen Gesichtspunkten sind eine bessere Umweltverträglichkeit und eine artgerechte Haltung unerlässlich. Dies würde auch für eine bessere Akzeptanz der Tierhaltungsanlagen sorgen.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es eine zielgerichtete Förderung. „Mit dem neuen Agrarinvestitionsprogramm wurde ein erster Schritt gegangen. In Thüringen existiert kein eigener Schweinezuchtverband. Um den züchterischen Herausforderungen sowohl im ökologischen, als auch im konventionellen Bereich gerecht zu werden, soll die Schweinezucht gestärkt und die Zusammenarbeit mit Zuchtverbänden anderer Länder intensiviert werden“, so Scheringer-Wright.

DIE LINKE setzt sich für eine flächengebundene, artgerechte Tierhaltung ein, die in den Kreislauf der landwirtschaftlichen Betriebe eingebunden ist. Zugleich müssen die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen auskömmlich von der Landwirtschaft, einschließlich der Tierhaltung leben können.

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Für Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik werden in Brüssel die Weichen neu gestellt

13. November 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer die Thüringer Interessen vor Ort.

 

Schwerpunkte der Reise war unter anderem die anstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der drohenden Kappung und Degression der Direktbeihilfen für Agrarbetriebe. Dass diese Kürzungen besonders die ostdeutschen Agrargenossenschaften treffen würden, darüber waren sich alle Ausschussmitglieder einig. Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin, begrüßte die Diskussion, zukünftig die Direktzahlungen auch an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. Auch die weitere Zulassung von Glyphosat wurde kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite stehen, so Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz, die Ablehnung der Bevölkerung und das cancerogene Potential des Totalherbizids. Andererseits gibt es noch keine unbedenklicheren chemischen Alternativen für die pfluglose Bodenbearbeitung. „Glyphosat steht damit exemplarisch für eine Form der Landwirtschaft, die in der gesellschaftlichen Diskussion steht“, gibt Johanna Scheringer-Wright zu bedenken.

Im Verkehrsbereich wurde deutlich, dass zukünftige Entwicklungsziele zur CO2-Reduktion auf Elektromobilität und alternative Antriebe, wie Wasserstoffbrennzellen, ausgerichtet werden. Klar wurde auch, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie z.B. der Schweiz ein deutliches Defizit im Schienenausbau besteht. Darüber hinaus gibt es im gesamten Europa ein enormes Investitionsdefizit beim Schienennetz. Ein angekündigtes neues EU-Großprojekt der internationalen Lückenschlüsse macht Hoffnung darauf, europäische Hilfe für den einen oder anderen grenzübergreifenden Lückenschluss in Thüringen beantragen zu können. Die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin machte sich dabei besonders für den Lückenschluss bei Höllentalbahn und Werrabahn in Thüringen stark.

Im Bereich Energiepolitik wurde von den Gesprächspartnern unterstrichen, dass man auf einen gesamteuropäischen Strommarkt aufgrund eines europaweiten Stromnetzes baut. Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die EU nicht plant, Anreize für Speichersysteme zu schaffen. „Regionale Energieerzeugung wird durch das Setzen auf große Erzeuger und Übertragungsnetze benachteiligt“, so Kummer.

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Artgerechte Tierhaltung in Fachgespräch diskutiert

18. Oktober 2017  Landwirtschaft

Mit Verweis auf das heutige Fachgespräch der Linksfraktion im Thüringer Landtag „Artgerechte Tierhaltung – Wie soll das gehen und rechnet sich das?“ sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Kein Thema wird derzeit in der Agrarpolitik so kontrovers diskutiert wie die Tierhaltung. Die Vorstellungen der Gesellschaft stehen der wirtschaftlichen Machbarkeit gegenüber. Auf der einen Seite gibt es den Verbraucherwunsch nach ökologisch produzierten Tieren auf der anderen Seite steht die Bereitschaft höhere Preise zu zahlen.“

Vorgestellt wurden in dem Fachgespräch wirtschaftliche Konzepte die Offenstallhaltung von Schweinen und ein wirtschaftliches System der Milchviehhaltung ohne Kraftfuttereinsatz. „Deutlich wurde, dass es niemals nur um einzelne Faktoren geht, die geändert werden müssen, sondern um die Betrachtung des ganzen Systems“, betont die Abgeordnete.

Prof. Dr. Onno Poppinga sprach vor allem die Möglichkeit, in der Milchviehhaltung mehr Grundfutter einzusetzen, sowie weiteren Forschungsbedarf bei der Weidehaltung an. Es ging ihm aber auch um die verbesserter Milchqualität, die  Lebensleistung und die Gesundheit der Tiere. Der Fachmann für Schweinehaltung Rudolf Wiedmann zeigte mit seinem Stallkonzept nicht nur die wirtschaftliche Machbarkeit von Offenstallhaltung bei Schweinen auf, sondern auch die Vorteile, die durch den verbesserten Gesundheitszustand der Tiere entstehen. Annika Bromberg vom Tierzuchtfonds betonte vor allem die Notwendigkeit, eigenständige Zuchtlinien für die ökologische Tierproduktion zu schaffen.

„Außerdem, das wurde deutlich, muss besonders in der Politik flexibler für neue Rahmenbedingungen für alternative Haltungsformen gesorgt werden. Das geänderte Agrarinvestitionsprogramm ist in der jetzigen Neufassung ein guter Kompromiss, um Modernisierungen für mehr Tiergerechtigkeit und weniger Umweltbelastungen in der Tierhaltung voranzubringen“, sagt Scheringer-Wright abschließend.

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Thüringer Landwirtschaft fit machen für mehr Tierwohl

25. September 2017  Landwirtschaft

In der heutigen Sitzung (21.09.) des Ausschusses Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, die aufgrund eines einstimmigen Beschlusses aller Abgeordneten öffentlich durchgeführt wurde, beschäftigten sich die Abgeordneten vor allem mit Tierhaltung in Thüringen.

Im Bericht der Landesregierung wurde deutlich, dass es in den letzten fünf Jahren in 17 von 67 kontrollierten Betrieben Tierschutzverstöße gab. Das sind 25 Prozent aller kontrollierten Betriebe. Im Fall des Betriebes in Aschara waren diese Verstöße so massiv, dass den Leitern des Betriebes ein Tierhaltungsverbot auferlegt wurde. Bei diesen Verstößen handelte es sich insbesondere darum, dass kranke Tiere nicht einzeln durch einen Tierarzt behandelt wurden, sondern alle Tiere behandelt wurden – ob krank oder nicht.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Solche Zustände sind nicht tragbar und auch nicht zu entschuldigen. Diese Vorfälle zeigen aber auch, wie notwendig es ist, sich damit auseinanderzusetzen, wie in Thüringen die Tierhaltung vorangebracht werden kann.“

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sei die Tierhaltung notwendiger Baustein. Zum einen werden die für den menschlichen Verzehr nicht geeigneten Pflanzen durch die Tiere veredelt und damit Wiesen und Weiden sowie eine vielfältige Fruchtfolge auf den Feldern erhalten. Zum anderen erbringen Tiere wertvollen Wirtschaftsdünger, welcher die Bodenfruchtbarkeit viel besser erhält als mineralische Düngemittel. Ein Instrument zur Förderung nachhaltiger, artgerechter Tierhaltung ist das Thüringer Agrarinvestitionsförderprogramm. Für mehr Tierwohl und Umweltverträglichkeit ist es besonders wichtig, Zuschüsse und Kredite für Modernisierungen bestehender Ställe und Ersatzneubauten ohne Tierzahlenobergrenzen zu vergeben. Für Ersatzneubauten kann die volle Förderung selbst dann ausgeschöpft werden, wenn der Tierbestand um 10 Prozent erhöht wird.

„Letztendlich wird es jedoch für mehr Tierwohl unabhängig von der Stallgröße unabdingbar sein, gut ausgebildetes und ausreichend Personal in den Betrieben zu haben, die sich um die Tiere kümmern. Und dafür sind die Betriebsleiter verantwortlich und müssen diese Verantwortung auch wahrnehmen“, so Scheringer-Wright.

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Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens 2017 der Ökologischen Plattform

17. Juli 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Die TeilnehmerInnen des Treffens bedauern die Aussparung ökologischer Themen bei den Hauptreferaten des Parteitages in Hannover (z. B. Riexinger, Kipping, Wagenknecht, Bartsch, Gysi). Eine ganze Reihe Änderungsanträge zur Stellung der Ökologie in der LINKEN fanden nicht den Weg ins Wahlprogramm. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2017 zeigen, dass allein mit sozialen Themen im Wahlkampf zu wenige Wähler angesprochen werden, die LINKE zu wählen. Ohne eine grundlegende sozial-ökologische Änderung der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsweise und ohne Brechung des kapitalistischen Wirtschafts- und Profitzwang wird es keine soziale Gerechtigkeit und keinen Schutz der Umwelt geben. Das spüren auch viele potentielle linke Wählerinnen und Wähler.

Dennoch ist das beschlossene Wahlprogramm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf) eine gute Grundlage, um auch auf ökologischen Gebieten einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Den Mitgliedern der Ökologischen Plattform, der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes, die an der Aufnahme klarer ökologischer Positionen in das Wahlprogramm mitgewirkt haben, sprechen wir unseren Dank aus.

Vielen links und ökologisch eingestellten Menschen ist für ihre Wahlentscheidung wichtig, was die LINKE zu den Überlebensfragen der Menschheit zu sagen hat und welche politischen Vorschläge sie bereits macht. Die LINKE muss die WählerInnen über ihre Vorstellungen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft aufklären, denn auch dieses Thema kommt im Wahlprogramm zu kurz, ist aber wesentlicher Inhalt der Programmatik der LINKEN.

Daher kommt es jetzt darauf an, dass die KandidatInnen, die zur Wahl stehen, die WahlkämpferInnen, Mitglieder der Ökologischen Plattform und alle ökologisch engagierten in der LINKEN die im Programm enthaltenen ökologischen Positionen kennen und im Wahlkampf aktiv vertreten.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens begrüßen deshalb die Aktivitäten des SprecherInnenrates zur Vervollständigung der Wahlkampfmaterialien durch Darstellung ökologischer Ziele in Flyern und Plakaten und die geplante Konferenz „Ökologisches Profil der LINKEN im Wahlkampf“.

Erfurt, 24.6.2017

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Gesundes Wasser unser Lebenselixier – Nitratbelastungen reduzieren!

03. März 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Ausbringung von Gülle [Quelle: Pixabay]

Vor dem Hintergrund der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 6/3384 und 6/3385) der Abgeordneten zu Nitratbelastungen in Thüringer Gewässern, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt nach wie vor Probleme mit Nitrat in Grundwasserkörpern und Oberflächengewässern in Thüringen.“

Wie die Antworten deutlich machten, wurden die Grenzwerte für Nitrat in den letzten fünf Jahren an 54 Messstellen von Grundwasserkörpern und an 18 Oberflächengewässern überschritten.

Auch die Grundwasserförderung zum Zwecke der Trinkwassergewinnung musste wegen Nitratbelastungen schon eingestellt werden. „Ein Stopp bei der Grundwasserentnahme bedeutet enorme Zusatzkosten für die verantwortlichen Zweckverbände und damit Bürgerinnen und Bürger. Daher besteht Handlungsbedarf auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher“, erläutert Scheringer-Wright.

Die Nitratbelastung der Gewässer sei auch in anderen Bundesländern nicht anders zu erwarten und spiegele sich auch in der EU-Klage gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie wider.

Nitrate wanderten nur langsam in die Bodenschichten und nun fände sich im Grundwasser, was vor Jahrzehnten im Boden als Überschuss verblieben sei. „Es muss jetzt durch eine konsequente Strategie auf diese Belastungen reagiert werden“, sagte Scheringer-Wright. Sie verwies darauf, dass die Landesregierung ein „Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016 bis 2021“ verabschiedet habe. „Im nächsten Koalitionsarbeitskreis werden wir das Thema Nitratbelastung auf die Tagesordnung nehmen und Ursachen der Belastung und Gegenmaßnahmen diskutieren“, so Scheringer-Wright. Die Abgeordnete fügt hinzu: „Was wir brauchen ist eine konsequente Zusammenarbeit aller Akteure im ländlichen Raum, um die Wasserqualität zu verbessern.“

 

Hier findet ihr die beiden Anfragen und die Antworten der Landesregierung:

nitratbelastungen-in-thüringer-gewässern-teil-i

nitratbelastungen-in-thüringer-gewässern-teil-ii

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Umsteuern dringend notwendig!

25. Januar 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Am vergangenen Samstag zogen Tausende Menschen durch Berlin um für eine Wende in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Johanna Scheringer-Wright beteiligte sich am Rande der Internationalen Grünen Woche auch an der Demonstration für eine nachhaltige Landwirtschaft und gerechte Agrarpolitik.

 

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PM: Zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch

06. Januar 2017  Landwirtschaft, Umwelt

800px-milk_-_olly_claxtonZur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE, Dr. Scheringer-Wright:

„Das Umweltbundesamt fordert aus Klimaschutz-Gründen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch, tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden – dies ist mit Sicherheit der falsche Weg um den Klimaschutz voranzubringen“ stellt Scheringer-Wright fest.

Die Mehrwertsteuer ist an sich eine sozial ungerechte Steuer, weil sie Menschen mit niedrigen Einkommen viel stärker belastet als Menschen mit höheren Einkommen. Deshalb gibt es auf Produkte, die das Dasein sichern, wie z.B. Nahrungsmittel einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, insbesondere auf Grundnahrungsmittel wie Milch und Milchprodukte, stellt somit auch eine Gefahr für die ausgewogene Ernährung von Menschen mit wenig Geld dar.

Natürlich ist es notwendig gerade den übermäßigen Konsum von Fleisch einzuschränken. Das wird aber durch Aufklärung und Gesundheitsvorsorge eher erreicht, als durch undifferenzierte Steuererhöhungen.

Die Erfahrung mit der sagenannten „Ökosteuer“ zeigt zudem, dass undifferenzierte Steuerhöhungen nicht den notwendigen Lenkungseffekt bringen. Bei der „Ökosteuer“ sollte der Energieverbrauch gesenkt werden und insbesondere der Individualverkehr reduziert werden. Inzwischen stagniert der Energieverbrauch und noch nie gab es so viel Kraftfahrzeug- und Flugverkehr wie heute.

Um Klimaschutz in der Ernährungswirtschaft voranzubringen, müssen die Ursachen der klimaschädlichen Produktionsweise beseitigt werden. Da geht es zum ersten um eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, sollten mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Damit werden die klimaschädlichen Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermittel für die Industrienationen verbraucht wird.

Zudem muss die Düngung reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen.

Dies ist nur möglich, wenn es gleichzeitig eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft gibt, also einen Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang.

Auch die Ernährungsbranche muss reguliert werden, damit Transporte eingeschränkt werden können und gesunde Nahrungsmittel bevorzugt angeboten und verkauft werden.

„Alle Menschen haben ein Recht auf eine gesunde Ernährung, unabhängig von Ihrem Einkommen. Eine beitragsfreie und flächendeckende Kita- und Schulverpflegung, die eine gute Ernährung von Beginn an für alle Kinder sichert wäre der richtige erste Schritt zu mehr Verbraucherbewusstsein“ so Scheringer-Wright abschließend.

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