Energie

Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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Fukushima und Tschernobyl mahnen: unser Planet ist zu klein für Atomkatastrophen

11. März 2016  Energie, Umwelt

Bundesweit finden am Jahrestag des Reaktorunglücks in Fukushima Mahnwachen statt.

 

In Gotha findet am 11.3. um 15.30 auf dem Neumarkt eine Mahnwache statt.

Dazu und zur anschließenden Eröffnung der Ausstellung „5 Jahre Fukushima – 30 Jahre Tschernobyl“ um 17.00 Uhr im Gewerkschaftsladen in der Marktstr. 47 /Pfortenstrasse lädt die Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE und das Abgeordnetenbüro Dr. Scheringer-Wright ganz herzlich ein.

FukushimaZwei Jahrestage in diesem Jahr erinnern uns daran, dass die Gefahr einer nuklearen Katastrophe nach wie vor besteht- der 5. Jahrestag von Fukushima am 11.3.und der 30. Jahrestag von Tschernobyl am 26.4. Unsere Welt ist nicht sicherer geworden, ganz im Gegenteil. Die Profit- und kriegssüchtigen Industriemächte entfachen weltweit Kriege, die einen Supergau ungeahnten Ausmaßes auslösen können. Fünf Jahre nach Fukushima herrscht Schweigen, obwohl die Folgen immer deutlicher werden. Die Zahl der Krebserkrankungen steigt, erst kürzlich wurde kontaminiertes Wasser vor der Westküste Nordamerikas nachgewiesen. Niemals zuvor gelangte so viel radioaktives Material ins Meer. Verstrahltes Wasser aus den Bergen und Wäldern Fukushimas wird noch Hunderte von Jahren in den Pazifik gespült werden. Seit vergangenem Jahr fährt die japanische Regierung die AKWs wieder hoch. Trotz hoher Strahlenbelastung sollen viele Einwohner in die verseuchten Gebiete zurückkehren. Die meisten der 160.000 Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten leben immer noch in provisorischen Unterkünften.

Erhöhen wir unseren Druck auf die Regierung am Atomausstieg festzuhalten und die Atomindustrie zur Verantwortung zu ziehen. Es dürfen weltweit keine neuen AKWs gebaut werden, denn sie bieten nicht mehr Sicherheit. In Verantwortung gegenüber kommender Generationen sind wir aufgefordert, unseren Energie verschwendenden und Umwelt zerstörenden Lebensstil zu überdenken. Angesichts der derzeitigen Lage in der Welt ist es dringend erforderlich, schnellstmöglich weltweit aus der Atomenergie und der atomaren Rüstungsproduktion auszusteigen und alle Atomraketen zu verschrotten.

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Grüne Offensive um Fracking zu etablieren – Ohrfeige für Umweltaktivisten

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das WasserhaushHand-Stopp-Fracking-Transaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben.

„Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP“ sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking“ führt sie weiter aus.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. „Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden“ klärt Scheringer-Wright auf.

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. „Wenn Wenzel meint, dass dies das höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne“ empört sich Scheringer-Wright.

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.

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