Bundespolitik

Bundesarbeitsgemeinschaft Agrarpolitik

20. November 2012  Bundespolitik, Landwirtschaft

Die agrarpolitischen Sprecher der linken Fraktionen sind in der Bundesarbeitsgruppe Agrarpolitik aktiv und treffen sich regelmäßig zum fachpolitischen Austausch.

 

 

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Dr. Johanna Scheringer-Wright engagiert sich weiter gegen Fracking

14. November 2012  Bundespolitik, Umwelt

Auch über die Landesgrenzen hinaus appelliert Johanna Scheringer-Wright  sich weiterhin gegen Fracking zu engagieren. Bei ihrem Vortrag in Witzenhausen am 08.11.2012 spricht sie sich für eine sofortige Rücknahme der Aufsuchungsgenehmigung in Thüringen aus. In Hessen wurde die Genehmigung noch nicht erteilt, deswegen muss auch dort der Druck aufrechterhalten werden. Die unkonventionelle Erdgasförderung, Fracking, ist eine für die Umwelt viel zu risikoreiche Methode der Erdgasgewinnung. Außerdem sollte Deutschland lieber gleich erneuerbare Energien fördern und dort investieren.

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Die neue Klar ist da!

10. Oktober 2012  Bundespolitik

Die von der Bundestagsfraktion DIE LINKE herausgegebene Zeitung könnt ihr hier online lesen. Click –> KLAR - Die Lösung der Krise heißt: Umverteilen

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UmFAIRteilen – bundesweiter Aktionstag 29.9.2012

01. Oktober 2012  Allgemein, Bundespolitik

Die Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright war am 29.9.2012 in Heiligenstadt anzutreffen, wo sie zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Eichsfeld den bundesweiten Aktionstag zum Thema „Umfairteilen“ bestritt.

Bis zu 40 000 Menschen haben an diesem Tag in Deutschland für eine gerechtere Verteilung von Vermögen demonstriert. Die größte Kundgebung gab es mit 7000 Teilnehmern in Hamburg. Auch in Bochum, Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Bremen gingen mehrere tausend Demonstranten auf die Straßen. Das Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden mit dem Namen „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ fordert eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe und rief zu zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auf. Auch DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer. Reiche Haushalte müssen deutlich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

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Kein Ausgrenzen – nirgendwo

22. August 2009  Bundespolitik, Lokales, Politik

Dr. Johanna Scheringer-Wright besucht Grenzlandmuseum in Teistungen

Ein Mitarbeiter des Museums und der Bildungseinrichtung in Teistungen erklärte die Arbeit und Organisation der Einrichtung, die jährlich über 200 Seminare und Veranstaltungen durchführt. Etwa 50.000 Besucher zählt das Museum jährlich, viele davon kommen aus den europäischen Nachbarländern extra nach Teistungen. Er betonte, dass es besonders in der Grenzregion im konservativen Eichsfeld bis heute tiefverwurzelte Erfahrungen mit der ehemaligen Grenze gibt. Die Abgeordnete begrüßt das Engagement zur Erinnerung und Aufarbeitung der Geschichte an der Grenze, fragte aber, weshalb der Bildungsbeirat der Einrichtung auch 20 Jahre nach der Wende zwar von den parteinahen Stiftungen der CDU und SPD Beratung einholt, jedoch nicht von Historikern der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Bei ihrem Besuch des Grenzlandmuseums in Teistungen am Freitag, 21.8., betonte die Abgeordnete, dass Grenzen, ob die ehemalige innerdeutsche Grenze oder solche, die heutzutage zu ähnlichen Mauern ausgebaut werden – wie zwischen Israel und dem Palästinensischen Territorium, in Zypern, in Spanien und Griechenland, wo sich die EU einmauert – die Freiheit von Menschen beschränken. Völker müssen zu einem Miteinander finden und sich nicht durch ihre Differenzen trennen. Zäune lösen keine Probleme.

Nach dem Besuch stellte sich die Direktkandidatin im Wahlkreis Eichsfeld I den Einwohnern Teistungens bei einem Infostand vor. Bemerkenswert dabei waren zwei Gespräche mit Anwohnern, die sich über die soziale Ausgrenzung durch die Hartz IV Gesetzgebung beschwerten. Scheringer-Wright betonte dabei, dass Hartz IV der bundesweiten Gesetzgebung unterliegt. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze und die die Wiedereinführung der von SPD und GRÜNEN durch HARTZ IV abgeschafften Versicherungsleistungen für Arbeitslose. Erfreut wurde in Teistungen zur Kenntnis genommen, dass die CDU, die mit dem Aufstellen ihres Infostandes zur gleichen Zeit am gleichen Ort offensichtlich auf die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gewartet hatten. „Die müssen sich jetzt bewegen, weil sie merken, dass die Menschen zunehmend mit der Politik der Landesregierung unzufrieden sind“.

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Gedenkstätte KZ Kochendorf muss bestehen bleiben!

Die Südwestdeutschen Salzwerke Heilbronn (SWS) wollen für die geplante Sanierung des Besucherbergwerks Bad Friedrichshall-Kochendorf in Höhe von 3 Millionen Euro nicht alleine aufkommen und fordern finanzielle Unterstützung von der Stadt, dem Landkreis und dem Land Baden-Württemberg. Andernfalls soll das Besucherbergwerk und damit auch die Gedenkstätte KZ Kochendorf geschlossen bleiben.

Die endgültige Entscheidung soll bei der Finanzsitzung des SWS-Aufsichtsrates im Oktober 2009 getroffen werden.

Gemeinsam für den Erhalt der Gedenkstätte
Die Miklos-Klein-Stiftung macht sich indessen zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten (LAGG) für den Erhalt der Gedenkstätte KZ Kochendorf stark. Die LAGG hat eine Resolution verabschiedet, die bereits den Landtagsfraktionen, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, den Gesellschaftern und allen SWS-Aufsichtsratmitgliedern vorgelegt wurde.

Unterstützen auch Sie mit Ihrer Stimme den Erhalt der Gedenkstätte!

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Aktionen zum Bildungsstreik 2009 auch im Eichsfeld

24. Juni 2009  Bundespolitik, Lokales, Politik

Unbegreifliche Angst vor friedlichem Protest

Vom 15.-19.Juni 2009 fanden mehrere Aktivitäten zum bundesweiten Bildungsstreik im Eichsfeld statt. Am 17.Juni demonstrierten 30 Schülerinnen und Schüler aus dem Eichsfeld in Heiligenstadt für eine bessere Bildung. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright:


Die Kriminalisierung und der Vorwurf der Aufwiegelung seitens des Eichsfelder Landrats Dr. Henning gegenüber der Abgeordneten des Thüringer Landtags, Dr. Johanna Scheringer-Wright ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie, besonders für die jungen Menschen, die die Abgeordnete um Unterstützung für die Umsetzung ihrer Demonstration zum Bildungsstreik baten. Wer sich heute hinstellt und immerwieder die demokratischen Errungenschaften wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seit der Wende hervorhebt, darf im Ernstfall diese Mittel nicht als „fragwürdige Aktion“ bezeichnen. Dass sich Eichsfelder Schüler zusammenfinden, die gemeinsam gegen die Misere im Bildungsbereich auf die Straße gehen wollen, ist nicht Folge eines politischen Missbrauchs, wie Herr Döring (SPD) der Abgeordneten vorwirft, sondern gelebte Demokratie, mit der sich auch die CDU produktiv auseinandersetzen muss. Dass Herr Döring gegen Scheringer-Wright wettert und gleichzeitig die Aktionen im restlichen Land voll unterstützt, zeigt nur, dass er es verpasst hat, die Aktionswoche zum bundesweiten Bildungsstreit hier im Eichsfeld selbst zu unterstützen und nun durch Diffamierung von Personen, die lediglich Unterstützung geleistet haben, sein politisches Heil zu suchen.
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Bundesweiter Bildungsstreik 15.-19. Juni auch im Eichsfeld

10. Juni 2009  Bundespolitik, Lokales, Politik

Es ist soweit, die bundesweite Aktionswoche zum Bildungsstreik beginnt in Kürze.
Auch im Eichsfeld wird es Aktionen zum Bildungsstreik geben.

Näheres dazu finden Sie beim Eichsfelder Aktionsbündnis für den Bildungsstreik

u.a.

Di 16. Juni 09 17:00 Uhr Infoveranstaltung „Eine Schule für alle“
Villa Lampe, Heiligenstadt
Mi 17. Juni 09 9:00 Uhr Bundesweiter Demonstrations- und Streiktag
Demonstration durch Heiligenstadt, Treffpunkt 9:00 Uhr Friedensplatz
Do 18. Juni 09 14:00 Uhr alternative Schulstunde
Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern, Lehrern und Verantwortlichen im Bereich Bildungspolitik, Heiligenstadt
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Newsletter Februar 2009

KONTRAST – Wahlkreisnewsletter – Februar 2009 – download hier

Themen:

GEH DENKEN: 14.02.09 Dresden
Dr. Hans Coppi, Historiker, Publizist und Vorsitzender der Berliner VVN-BdA:

Alles im Griff?
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Unsere Forderung zum 1. Mai: 8 Euro Mindestlohn jetzt für alle in Deutschland und Löhne rauf, denn Arbeit darf nicht arm machen

01. Mai 2008  Bundespolitik, Lokales

Der Mindestlohn als gesetzlich fixierte Untergrenze für Lohnzahlungen in Deutschland ist unverzichtbar. Denn ein Mindestlohn bedeutet, dass jeder der Arbeit hat oder vor Arbeitsbeginn in Lohnverhandlungen weiß, was ihm oder ihr mindestens zusteht. Das ist unbürokratisch und einfach, denn dann muss sich kein Arbeitnehmer mehr damit herumschlagen, zu welcher Branche seine Arbeitsstelle eigentlich gehört, oder ob es einen Tarifvertrag gibt oder nicht, oder ob dieser Lohn guten Sitten entspricht oder nicht. Ein gesetzlicher Mindestlohn gibt Sicherheit für alle.

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