Bundespolitik

Fraktion vor Ort in Rastenberg – Energiewende im Fokus

Mit fast 50 Gästen war die Veranstaltung „Fraktion DIE LINKE vor Ort“ im Bürgerhaus Rastenberg gut besucht. Die Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright und Dirk Möller stellten sich den Fragen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen erneuerbare Energien sowie zur Inklusion im Thüringer Bildungswesen. Als Experte konnte Detlef Hauthal vom Projekt Energiegenossenschaften in Thüringen gewonnen werden.

Rastenberg

Dr. Johanna Scheringer-Wright erläuterte unter der Überschrift „Vom Windpark bis zur Solarpark“, wie in Thüringen der Stand der Nutzung erneuerbarer Energien ist und wie dieser nachhaltig erhöht werden kann. Genutzt werden sollen demnach die bisherigen erneuerbare Energien wie auch die alten wie Wasserkraft. Potenzial sieht sie dabei im Bereich Solar und Biomasse mit direkten Quellen in der Region. Mögliche Flächen bieten sich beispielweise an Autobahnrändern, auf Deponieplätzen und  Dachflächen.

Frau Dr. Scheringer-Wright brachte ihre ablehnende Haltung gegenüber der 380kV-Stromleitung über den Thüringer Wald zum Ausdruck. Hieran zeige sich, dass es in Thüringen keine nachhaltige Energieerzeugung und – versorgung gibt, welche sowohl den Ansprüchen der Verbraucher wie auch der Bewohner und der Umwelt gerecht werde. Generell sei die LINKE für Dezentralisierung und Kommunalisierung in Energiefragen unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Genossenschaften kennen viele von früher, heute wächst wiederum ihre Bedeutung mit dem Verlangen Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Detlef Hauthal gab an diesem Abend einen kleinen aber detaillierten ersten Eindruck über eine solche Genossenschaft. Seine Solidarische Energiegenossenschaft Thüringen e.V. (SOLide) hat es geschafft, Leute mit dem Ziel der aktiven Teilhabe an der Energiewende zu gewinnen. „ Schaut in euren Gemeinden und Städten nach Flächen, Möglichkeiten und Ideen, um die Energiewende regional zu nutzen und voran zu bringen“, forderte Hauthal in Rastenberg auf.

In Rastenberg ist ein heftiger Streit um die Vergabe im Zusammenhang mit einem Solarpark entbrannt, der auch den weiteren Verlauf der Veranstaltung prägte. Einmal mehr wurde deutlich, wie wichtig transparente Entscheidungsprozesse im Zuge der Energiewende sind. Schon deshalb und auf Grund der großen Resonanz kündigte Dirk Möller, zuständiger Abgeordneter der LINKEN  in der Region, eine Nachfolgeveranstaltung an. Dann sollen Fragen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sowie die Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung stehen.

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Kompromiss zu EU-Agrarbeihilfen leider ohne Überraschungen

Als „vorhersehbar und einfallslos“ beurteilt Dr. Johanna Scheringer-Wright, die agrarpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, den Kompromiss der deutschen Agrarminister.

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„Die Minister sind in ihrem eng gesteckten Zankbereich geblieben und haben dort einen Kompromiss gefunden, der eigentlich niemanden glücklich macht“, bemerkt Frau Dr. Scheringer-Wright.

Vorschläge, wie die Berücksichtigung der Arbeitsplätze bei der Verteilung von Agrarbeihilfen, so wie DIE LINKE das in ihrem Konzept vorgeschlagen hatte, wurden auch vom Thüringer Minister nicht in die Debatte eingebracht. „Damit vergeben sich gerade die ostdeutschen Länder Verteilungschancen für eine dynamische Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums insgesamt“, so Scheringer-Wright. Die LINKE-Abgeordnete kritisiert, dass sich damit alles in der Debatte auf das Ausspielen „großer Betrieb gegen kleiner Betrieb“ reduziert. „Das hilft weder den einen, noch den anderen.

Es muss doch darum gehen, eine finanzielle Förderung zu gewährleisten, bei der sowohl ökologische wie auch soziale Kriterien  angewendet werden“, fordert  Scheringer-Wright. Das bedeute, arbeitsintensive Betriebszweige anzuerkennen und deren Arbeitsplätze auch zu erhalten. Sonst bestünde die Gefahr, dass durch die finanzielle Agrarförderung der Zwang zur verstärkten Automatisierung gerade in der Tierhaltung forciert wird und Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. „Das wiederum schwächt den ländlichen Raum und da müsste gerade mit den Agrarbeihilfen  dagegengehalten werden“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

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Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE fragen nach Altschulden

Altschulden für Wohnungseinheiten drücken viele Kommunen in Thüringen. Auch neue kommunale Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel die neugegründete Landgemeinde „Am Ohmberg“ konnten sich dieser Altschulden nicht entledigen. Warum das so war und wie sich dies heute auswirkt,  diesen Fragen ging die örtliche Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Dr. Johanna Scheringer-Wright (Sprecherin für regionale Entwicklung) bei einem Besuch beim  Bürgermeister der Landgemeinde „Am Ohmberg“,  Helmut Kirchner, nach. Dazu lud sie ihre beiden Fraktionskolleginnen Heidrun Sedlacik (wohnungspolitische Sprecherin) und Diana Skibbe (Sprecherin für Bürgeranliegen) ein.

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Johanna Scheringer-Wright, Heidrun  Sedlacik, Diana Skibbe, Helmut Kirchner und Mitarbeiterin Maria Funke vor der Gemeindeverwaltung Am Ohmberg

Für das Kalibergwerk in Bischofferode wurden in DDR-Zeiten ausreichend Wohnungsblöcke gebaut, um den Wohnungsbedarf der Kalikumpel und ihrer Familien zu decken. Die Gemeindeverwaltung Bischofferode wurde nie in Planung und Abrechnung dieser Bauten einbezogen. Die Kosten dieser Häuser tauchten also in der Bilanz der Gemeinde nicht auf. Es wurde auch kein Kreditvertrag mit der Gemeinde geschlossen. Für die damaligen Verantwortlichen war klar, dass sich dieser Wohnungsbau auf jeden Fall rentierte, da mit dem Kalibergwerk Bischofferode ein gewinnbringendes zukunftsfähiges Unternehmen am Ort war, dass auch künftig die Auslastung des Wohnungsbestandes absichern würde.

„Nach der Wende wurde das Kalibergwerk jedoch zugemacht, um Kali & Salz einen Konkurrenten vom Hals zu schaffen, und die DDR-Banken wurden privatisiert  und damit mit den Banken auch deren Forderungen an private Banken veräußert“ fasst Scheringer-Wright zusammen. Da die Staatsschulden der DDR einzelnen Schuldnern – in diesem Fall Bischofferode – zuordenbar waren, wurden die Forderungen nun auf diese übertragen.

So kam es, dass Bischofferode nach dem Bankenverkauf 2,1 Millionen DM Schulden hatte. Heute sind davon noch etwa 800.000 € übrig. Gläubiger ist inzwischen die Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen). Von den damaligen Häusern stehen nur noch 4 Blöcke, das entspricht etwa 50 Wohneinheiten. Damit ist eine Refinanzierung der Schulden natürlich nicht möglich. Die Mieteinnahmen reichen noch nicht einmal für eine komplette Sanierung.

DIE LINKE hatte schon mehrmals auf Landes- aber auch auf Bundesebene Anträge eingebracht, um einen Schuldenschnitt von den DDR-Altschulden zu bewirken. Dies wurde jedoch stets von den regierenden Parteien abgeblockt.

Im Ergebnis des Besuches der Landgemeinde „Am Ohmberg“ werden die  Abgeordneten Scheringer-Wright und Heidrun Sedlacik  eine kleine Anfrage in den Landtag einreichen, um von der Landesregierung mehr über die spezifische Altschulden-Problematik zu erfahren und die Möglichkeit eines Schuldenschnittes auszuloten. Denn dieser ist aus Sicht der LINKEN auch 22 Jahre nach der Wende notwendig und gerecht.

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„Mit erneuerbaren Energien aus der Krise des Kapitalismus?“

Ein Vortrag von Prof. Elmar Altvater an der Universität in Witzenhausen

Klimawandel und atomare Katastrophen erfordern einen schnellen Wechsel unserer Energiequellen. Aber die Frage nach einem Energiesystemwechsel muss mit der Frage nach einer Veränderung des Wirtschaftssystems hin zu einer sozial gerechteren Gesellschaft einhergehen.

Daher haben die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright und DIE LINKE.SDS am 07. August Prof. Dr. Elmar Altvater vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften der FU Berlin an die Universität in Witzenhausen eingeladen, seine Ideen zum Thema erneuerbare Energien und Kapitalismuskrise vorzustellen.

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Elmar Altvater ist einer der führenden Vordenker im Bereich politischen Ökonomie in Nachkriegsdeutschland und trug wesentlich zur Entwicklung einer marxistisch geprägten polit-ökonomischen Theorie bei. Er war als SDS-Mitglied in der 68er-Bewegung aktiv und einer der theoretischen Köpfe des Sozialistischen Büros in Offenbach. Er war Gründungsmitglied der Grünen, trat jedoch aufgrund der Unterstützung des Militäreinsatzes in Afghanistan 2001 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurde Altvater WASG-Mitglied. Altvater ist außerdem Gründungsmitglied des Instituts „Solidarische Moderne“ und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac.

Altvater zeigte in seinem Vortrag auf, dass wir den Höhepunkt der weltweiten Ölförderung bereits überschritten haben. Doch zeitgleich steigt die Nachfrage nach fossilen Energieträgern stetig weiter. Daher werden nun unkonventionelle Gewinnungsmethoden plötzlich rentabel, was wir in Deutschland zur Zeit an der Fracking-Diskussion bereits miterleben. Aber kann das ewig so weiter gehen?

Erneuerbare Energie hat leider nicht dieselben Vorzüge wie fossile Energie, da ihre Effizienz schlechter ist. Das Wettrennen nach den letzten Vorräten der effizienteren, fossilen Rohstoffe verursacht daher weltweiten Konflikten, was wir u.a. an der Außenpolitik der USA beobachten können.

Doch die bald aufgebrauchten fossilen Vorräte und die schlechte Umweltbilanz fossiler Energie sprechen für einen Übergang hin zu erneuerbarer Energie. Aber wir können nicht die Energien einfach austauschen, bevor nicht entsprechende Infrastrukturen und Regulationsinstanzen geschaffen wurden. Denn erneuerbare Energie flächendeckend zu nutzen wäre nur dezentral möglich.
Aber ist das noch möglich in einem kapitalistischen System? Zuvor müssen wir die Organisationsformen, Konsummuster und somit die ganzen Produktionsverhältnisse verändern. Aber müssen wir dann nicht auch die Machtverhältnisse verändern? Doch dagegen wehren sich natürlich die Machthaber und schaffen deshalb neue Kohlekraftwerke. Doch dies kann auf Dauer wiederum nicht funktionieren, da wir den Höhepunkt der Förderung fossiler Energie bereits überschritten haben.

„Wir sind mittendrin und wir müssen verstehen, in welchem historischen Rahmen sich das abspielt.“ erläuterte Altvater seine Ausführungen. Es ist möglich mit erneuerbaren Energien die Krise zu überwinden, aber uns muss bewusst sein, dass wir uns in einen ziemlich harten, weltweiten Konflikt begeben. „Aber wir müssen das ändern, damit für die Zukunft etwas Besseres herauskommt. Denn tuen wir das nicht, machen wir alles kaputt.“

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Denkanstöße und Schlussfolgerungen aus der diesjährigen Sommerexkursion der BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum in Bakum und Lohne vom 19. – 20. Juli 2013

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Mit der Besichtigung der Außenstelle der tierärztlichen Hochschule Hannover in Bakum und der Schweineställe in Lohne im Landkreis Veschta hat uns die diesjährige Sommerexkursion ermöglicht eine zentrale Auseinandersetzung in der öffentlichen Debatte, intensive Tierhaltung,  vor Ort zu begutachten und zu bewerten. Durch die Auswahl der  Besichtigungen und Vorträge konnten wir die intensive Tierhaltung von verschiedenen Seiten betrachten.

So wurde durch die Beiträge der Bürgermeister deutlich, dass in einer Region, in der bis zu 5 GV/ha (GV = Großvieheinheit und bedeutet ein Tieräquivalent von 500 kg) Kommunen mit massiven negativen Auswirkungen z.B. auf die Grundwasserqualität und den Tourismus zu kämpfen haben. Die Bürgermeister erhoffen sich, mit der Änderung des § 35 des Baugesetzbuches zukünftig eine bessere Handhabe gegen die weitere Erhöhung der Tierbestände zu haben.

Als wenig hilfreich wurde die Verbringungsverordnung von Gülle gesehen, weil dies zwar die überschüssige Gülle aus der Region wegtransportiert, aber zu zusätzlichem Verkehr führe. Ebenso kritisch wurden die Biogasanlagen bewertet, weil diese leider nicht nur Reststoffe vergären sondern zusätzlich noch extra Mais nur für die Biogasanlagen angebaut würde, was zu einer zusätzlichen „Vermaisung“ der Landschaft führe.

Prof. Blaha von der Außenstelle der tierärztlichen Hochschule Hannover gab einen umfassenden Überblick über die Herausforderungen und Probleme der intensiven Tierhaltung. Eine seiner Thesen war, dass die Tierhaltung heute noch so produziert, wie sie vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelknappheit nach dem 2. Weltkrieg entwickelt wurde. Insofern werden neue gesellschaftliche Anforderungen noch nicht umgesetzt. Gerade durch die Probleme mit antibiotikaresistenten Keimen würden die neuen Anforderungen aber besonders deutlich.

Der Betrieb in Lohne war mit Sicherheit ein guter und vorbildlicher Betrieb, wenn wir die Maßstäbe der konventionellen Ferkelerzeugung und Schweinemast ansetzen. Die Tiere wirkten insgesamt gesund und agil und der Betrieb gut geführt. Die Tiere wurden alle in verschiedenen Ställen auf Spaltenböden gehalten.  Die abferkelnden Sauen wurden wie üblich in Abferkelständen, später in Gruppenhaltungen und die abgesetzten Ferkel und Mastschweine in Gruppenbuchten gehalten. Die Besatzdichte, also die Anzahl der Schweine in einer Bucht war im üblichen Rahmen und damit bei den ausgewachsenen Mastschweinen hoch. Das Stallklima war Dank Belüftung gut. Wie in der intensiven Ferkelerzeugung üblich wurden alle Sauen hormonell synchronisiert, um die Belegung (künstliche Befruchtung) wirtschaftlich und arbeitstechnisch  effizienter zu gestalten.

Deutlich wurde in diesen Ställen, dass die Tiere in den Spaltenbodenbuchten keine Beschäftigung finden und daher ständig aneinander herumknabbern. Auch vereinzelt aufgehängtes Spielzeug konnte darüber nicht hinwegtäuschen. Daher ist eine Voraussetzung für so eine Haltung, dass alle Schwänze kupiert werden, weil es sonst ganz schnell zu Verletzungen kommt.

Auslauf und Wühlmöglichkeiten durch Haltung auf Einstreu könnte dieses Problem weitgehend reduzieren. Dies jedoch lehnte der Landwirt aus arbeitstechnischen Gründen ab. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, auf Bio umzustellen, erklärte er „Nein, denn dann wär ich ja kein Bauer mehr“. Das gibt schon einen Hinweis, dass viele Entscheidungen auf den Betrieben eher ideologiegesteuert getroffen werden, anstatt auf der Grundlage von Fakten.

Es wurde auch deutlich, dass es für die Tiere keine Rolle spielt, wie groß die Anzahl der Tiere auf einem Betrieb insgesamt ist, sondern, wie die einzelnen Ställe gestaltet sind und wie viele Tiere in den einzelnen Buchten aufgestallt werden und ob die Tiere ihre natürlichen Verhaltensweisen, bei Schweinen z.B. Wühlen, Laufen, Suhlen nachgehen können oder nicht.

Deshalb werbe ich dafür, Tierhaltende Betriebe nicht nach der Gesamtzahl der Tiere zu beurteilen, sondern tiergerechte Haltungsbedingungen vorzuschreiben.

Dr. Johanna Scheringer-Wright

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20 Jahre Arbeitskampf in Bischofferode

Fraktion vor Ort im Bergbaumuseum Bischofferode

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Zum 20. Jahrestag des Hungerstreikes im Kali-Bergwerk Bischofferode am 01. Juli war es der Initiatorin Dr. Johanna Scheringer-Wright ein besonderes Anliegen noch einmal an diesen Ort mit verschiedenen Beteiligten zusammenzukommen.

So trafen sich am Montag ehemalige Kumpel, alte und neue Bürgermeister und die damalige Pastorin der Region mit Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Bergbaumuseum in Bischofferode.

Es zeigte sich, dass der „20. Jahrestag mehr ist als eine nostalgische Betrachtung“, wie Bodo Ramelow es ausdrückte. „Denn so wirken die nicht eingehalten Versprechen von neuen Arbeitsplätzen der damaligen Kohl-Regierung sich bis heute negativ auf die Region aus.“ erläuterte er. Hinzu kommt, dass der Kali-Fusions-Vertrag, auf dessen Basis das Land Thüringen heute noch Abgaben für Sicherungsarbeiten zu leisten hat, immer noch nicht offen gelegt wurde. Der einstige Betriebsratsvorsitzende des Bergwerkes Gerhard Jüttemann bezeichnete den Fusionsvertrag und dessen Abwicklung kurz als „Schweinerei“.

Der damalige Bürgermeister Herr Nolte schilderte sehr emotional, dass die Gemeinde bis heute noch sogenannte „Alt-Schulden“ abzahlt: Kredite die damals zur Finanzierung von modernen Arbeiterwohnungen aufgenommen wurden. Diese Wohnungen stehen nun nicht mehr, da es keine Arbeiterinnen mehr gibt, die darin wohnen könnten. Geblieben sind nur die Schulden.

Wer Interesse hat mehr über die Geschichte des Kali-Bergwerkes in Bischofferode zu erfahren kann sich an  en Verein Thomas – Müntzer – Kaliverein –  Bischofferode e.V. wenden, welcher auch das Bergbaumuseum betreibt.

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Blockupy Proteste am 2. Juni 2013 in Frankfurt

An der Großdemonstration anlässlich der Proteste  von Blockupy gegen die europäische Krisenpolitik und die Macht der Banken hat auch die Abgeordnete des Thüringer Landtages und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 169 teilgenommen. Als Parlamentarische Beobachterin hat sie die Demonstration kritisch begleitet und auch 6 Stunden bei den von der Polizei eingekesselten Demonstranten verbracht. Die Abgeordnete Scheringer-Wright erklärt:

„Die Kesselung der Demonstranten durch die Polizei in einer Straßenschlucht zwischen Theater und Museum war unverhältnismäßig und ist nicht zu rechtfertigen. Alle Versuche von Polizei, Oberbürgermeister und Innenminister im Nachgang ein Bild der Vorgänge  zu konstruieren, um den massiven und brutalen Einsatz zu rechtfertigen, verzerren die Wahrheit.Blockupy

Nach meiner Beobachtung war aus einem Teil des Demonstrationszuges an der Ecke des Theaters nur  ein Feuerwerkskörper in den Himmel gestiegen, und sofort waren bis an die Zähne bewaffnete Polizeieinsatzkräfte unter Verwendung von Pfefferspray in den Zug gestürmt und haben etwa 1000 Demonstranten eingekesselt. Bei dieser Aktion wurde ein Journalist verletzt, er lag am ganzen Körper zitternd auf dem Boden und musste von Sanitätern mit der Bahre weggetragen werden. Darauf reagierte die Polizei aber kaum, vielmehr forderte der Einsatzleiter der Polizei die Demonstrationsleitung auf, die eingekesselten, überwiegend jugendlichen Demonstranten im Kessel der Polizei zu lassen und auf einer anderen Route wegzumarschieren. Dies hat die Demonstrationsleitung wohlweislich  nicht gemacht, denn das hätte bedeutet, diese Demonstranten der Polizeigewalt auszuliefern. Die von der Polizei als passive Bewaffnung dargestellten Objekte der Demonstranten waren nichts anderes als Regenschirme und Styropordämmplatten.

Diese Entscheidung der Demonstrationsleitung und de facto der überwiegenden Mehrheit aller Demonstrierenden war ein guter solidarischer  Akt und förderte das Gemeinschaftsgefühl aller Demonstranten.

Gemeinsam gegen die Macht der Banken

Die Polizei schreckte sogar  nicht davor zurück, Abgeordnete der Landtage und des Bundestages, die deutlich durch Westen und Ausweise als solche gekennzeichnet waren,  massiv zu bedrohen. So wurde die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.) und weitere linke Abgeordnete aus Landtag und Bundestag gegen ihren Willen gewaltsam weggeschleppt.  Auch ich wurde behindert, durch die Absperrung zu gelangen, trotzdem ich mich eindeutig durch Weste und Abgeordnetenausweis identifiziert hatte. Erst nach meiner lautstarken Intervention wurde ich von den Polizisten durchgelassen. Besonders unangenehm war für mich, dass ich dabei mit Polizisten verhandeln musste, die mich physisch mit ihren gepanzerten Körpern bedrängten und durch feuersichernde Schutzmasken und Helmen mit Gesichtsgittern so völlig vermummt waren, dass sie  akustisch schlecht zu verstehen waren und sozusagen nur aus Augen bestanden.

Diesen Bruch der Gesetze, des Grundgesetzes und der Landesverfassung nahm die Polizei ebenso billigend in Kauf, wie die massive Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.Eingekesselt von der Polizei

Mein Eindruck hat sich durch die Beobachtung der Vorkommnisse verstärkt: sobald grundlegende Kritik am Wirtschaftssystem Kapitalismus durch Demonstrationen geübt wird und Alternativen aufgezeigt werden, tritt unsere Staatsmacht das Grundgesetz mit den Füßen. Dies ist in einer demokratischen Gesellschaft mit einem Grundgesetz wie dem unseren nicht  zu entschuldigen und nicht hinnehmbar.“

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Täuschung von Verbrauchern ist nicht hinnehmbar

26. Februar 2013  Allgemein, Bundespolitik, Landwirtschaft

Vor dem Hintergrund anhaltender Lebensmittelskandale prangern die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, und die verbraucherpolitische Sprecherin, Diana Skibbe, die Landesregierung an, durch die praktizierte Einsparwut bei Kontrolleuren das System in den Bereichen Futtermittel, Veterinär und Lebensmittelsicherheit an den Rand der Funktionsfähigkeit zu bringen.

 

Seit Jahren gehe es der Landesregierung nur darum, über Zusammenlegung von Ämtern, Veränderungen im Personalaufbau und Auslagerungen Stellen einzusparen. Wohin das führt, kann man sowohl beim Pferdefleischskandal, wie auch jetzt wieder bei den falsch deklarierten Eiern erleben, daher ist die Landesregierung auch direkt für diese Skandale mitverantwortlich.

Falsch-ausgezeichnete-Eier-in-acht-Bundeslaendern-verkauft„Wenn ein Betrieb als ökologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetrieb deklariert ist, müssen alle Vorgaben eingehalten werden, sonst schadet das der gesamten Branche“, fordert Scheringer-Wright. Sie sieht deshalb auch die Zertifizierungsstellen in der Pflicht, immer wieder nachzuprüfen, ob die Produktion den gesetzlichen Vorgaben entspricht. „Nicht hinnehmbar finde ich auch, dass sich offenbar die Ermittlungen in den Betrieben, die unter Verdacht stehen, falsch deklariert zu haben, so in die Länge ziehen“, bemängelt Scheringer-Wright. Sie kündigt an, im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Aufklärung über diese Ermittlungen und begleitende Kontrollen zu beantragen.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich sehr bewusst für Bio-Lebensmittel wie zum Beispiel Bio-Eier. Sie geben dafür mehr Geld aus, weil sie glauben, damit etwas in Richtung gesunder Ernährung und nachhaltiger Landwirtschaft zu bewirken. „Wenn aber das Bio-Siegel keine Sicherheit für Bioprodukte mehr gibt, weil die gesetzlichen Vorgaben ignoriert werden, dann sprechen wir von Betrug an den Verbrauchern“, erklärt Diana Skibbe. Das Land Thüringen muss die gesetzlich vorgegebenen Standards für Kontrollen einhalten. Weitere Personalkürzungen sind so nicht hinnehmbar – ganz im Gegenteil, muss in diesen Bereichen das Personal aufgestockt werden.

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„Wir haben es satt“- Johanna Scheringer-Wright auf der Demonstration gegen die Allmacht der Agrarindustrie

23. Januar 2013  Bundespolitik, Landwirtschaft

Zu Beginn der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin, haben 25 000 Menschen in der Hauptstadt mit einer Großdemonstration grundsätzliche Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“ demonstrierte auch Dr. Johanna Scheringer-Wright gemeinsam mit Dr. Kirsten Tackmann, der agrarpolitischen Sprecherin der LINKSFRAKTION im Bundestag für eine faire und nachhaltige Landwirtschaftspolitik.

Demo_stand_Kalt„Die konventionelle Landwirtschaft muss ökologisiert werden“, so Scheringer-Wright, „auch bessere Löhne müssen in der Landwirtschaft gefördert werden.DIE LINKE unterstützt eine Landwirtschaft, die umweltverträglich wirtschaftet, gesunde Nahrungsmittel produziert und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichert.“

„Die exportorientierte Agrarpolitik der Bundesregierung passt nicht dazu. Wer für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt produziert, muss vor allem billig und massenhaft produzieren. Auf Kosten der Beschäftigten, der Tiere und des Ackers“, so kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die aktuelle Lage. Demo_Wir_haben_es_Satt

 

 

Scheringer-Wright weiter: „Deswegen kämpfen wir als LINKE für eine alternative Landwirtschaft, die für gute Nahrungsmittel zu fairen Preise, gute Arbeit und den Schutz unserer Umwelt steht.“

 

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Die Winterausgabe des KONTRAST ist da!

Hier findet ihr das aktuelle Informationsblatt von Dr. Johanna Scheringer-Wright:

KONTRAST Winter 2012

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