Bundespolitik

Remilitarisierung zerstört alternative, friedliche Nutzungsmöglichkeiten in Ohrdruf

10. August 2016  Bundespolitik, Lokales, Mein Wahlkreis

Die von der Bundesverteidigungsministerin angekündigte Wiederaufrüstung des Standortübungsplatzes in Ohrdruf wird von Dr. Johanna Scheringer-Wright aufs Schärfste kritisiert. „Nachdem der Truppenübungsplatz vor Jahren zum Standortübungsplatz herabgestuft wurde und im letzten Jahr auch für einen  friedlichen Zweck als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wurde, war eine Konversion, das heißt eine zivile Nutzung des Geländes, zum Greifen nahe.“

Ostermarsch 2016 in Ohrdruf

Ostermarsch 2016 in Ohrdruf

 

Die Gothaer Wahlkreisabgeordnete und Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion die DIE LINKE im Thüringer Landtag, verweist darauf, dass durch einen großen ortsansässigen Agrarbetrieb in Crawinkel für den Truppenübungsplatz ein Konversionskonzept ausgearbeitet wurde, das eine umweltgerechte, ganzjährige Beweidung des Übungsplatzes mit Pferden, Rindern, Ziegen und Schafen vorsieht. Schon jetzt wird auf den an den Übungsplatz angrenzenden Flächen durch den Agrarbetrieb diese Bewirtschaftung mit ökologischer Zertifizierung praktiziert. Artenschutz, Landschaftspflege und die Produktion hervorragenden Fleisches, das regional vermarktet wird, sind Kernelemente des Agrarbetriebes. Dazu werden extensive Rassen und sogar Rückkreuzungen, wie das Heckrind und die alte, auch wildlebende Ponyrasse Konik gehalten. Auch Tierbeobachtungsfahrten in Kremserkutschen werden angeboten, um Besuchern die Schönheit der Landschaft und die verschiedenen Tier- und Pflanzenarten nahezubringen. Und nicht zuletzt werden Reit- und Zuchttiere aufgezogen und regelmäßig auf eigenen öffentlichen Auktionen, die Volksfestcharakter haben, versteigert.

Weidelandschaft

Weidelandschaft

„Diese extensive Weidehaltung auf dem großen Truppenübungsplatz wäre naturschutzfachlich sehr wertvoll, böte für die Weidetiere optimale Bedingungen und könnte als interessanter Besuchermagnet für die Region zwischen Hainich und Rennsteig touristisch ausgebaut werden. Leider verstaubt dieses Konzept aber in irgendwelchen Schubladen der Verantwortlichen“, so Scheringer-Wright. Nun scheint eine Entscheidung gefallen zu sein: im Zuge der geplanten massiven Aufrüstung der Bundeswehr soll auch der Truppenübungsplatz Ohrdruf wieder intensiv militärisch genutzt werden. Die erklärten acht Millionen Euro sollen aber offenbar erst einmal in die Sanierung der Kasernen am Truppenübungsplatz gesteckt werden.

„Dennoch ist das eine eindeutige Absage an die Konzepte zur friedlichen Nutzung des Geländes“, erklärt die Landtagsabgeordnete. „Die Anwohner und Akteure, die Hoffnungen auf die zivile Nutzung und die dadurch beförderte bessere Entwicklung des Tourismus gesetzt haben, sehen sich erst einmal enttäuscht. Auch für Friedensaktivisten ist die Nachricht niederschmetternd, denn sie zementiert die Vorbereitung deutscher Soldaten auf Auslandseinsätze im Aufklärungsbataillon 13 in Gotha.“ Für Scheringer-Wright ist dazu aber noch nicht das letzte Wort gesprochen, sie will mit einer Anfrage im Landtag jetzt ermitteln, wie die Landesregierung zu den Ankündigungen der Bundesministerin steht.

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Rede auf dem Magdeburger Bundesparteitag

31. Mai 2016  Allgemein, Bundespolitik

Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright wurde auf dem Magdeburger Parteitag erneut in den Bundesvorstand gewählt. An dieser Stelle ihre Rede:

frisch gewählter Parteivorstand Bild: Die LINKE

frisch gewählter Parteivorstand
Bild: Die LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen

Deutschland, Europa, ja die Welt steht vor einer Zäsur:

Für mehr und mehr Menschen nimmt soziale Sicherheit ab und unsichere Lebensumstände werden die Regel. Es wird Krieg geführt, gegen Menschen, gegen soziale Sicherheit und gegen die Umwelt. Die Gründe für diese Entwicklung werden tatkräftig verschleiert. Ursache und Wirkung werden gezielt durcheinandergeworfen und Sündenböcke geschaffen. Das schafft Ängste, Unbehagen und Wut, und öffnet die Tür nicht nur für rechte Demagogen, sondern auch für Faschismus.

Es ist wichtig klar und deutlich Ursache und Wirkung zu benennen. Das reicht aber nicht. Wir müssen auch Lösungsvorschläge bringen. Und da haben wir doch einiges: Stichwort Umverteilung, Stichwort Reichensteuer, Stichwort Verbot von Waffenexporten, Stichwort Inklusion, Stichwort Grenzen auf für Menschen in Not Stichwort sozial-ökologischer Umbau.

Das sind alles gute linke Konzepte, auf die wir LINKEN stolz sein können und die wir auch immer wieder selbstbewusst einbringen müssen.

Wir dürfen diese Vorschläge aber nicht nur wie eine Monstranz vor uns her tragen, sondern müssen auch in der Praxis dafür kämpfen und sie umsetzen. Bleiben diese Vorschläge nur Lippenbekenntnisse um Regierungsposten zu ergattern, dann werden wir unglaubwürdig und verkaufen unsere Seele. Wenn mit linker Regierungsbeteiligung Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen abgeschoben werden, wenn wir Schäubles sogenannte schwarze Null akzeptieren und uns um die Abgehängten nicht kümmern, wenn wir Proteste aus unserem Umfeld nicht unterstützen, weil uns nicht jede Einzelmeinung gefällt, dann verlieren wir nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch Mitglieder und Substanz.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin nicht gegen Regierungsbeteiligungen. Aber ich stehe dafür, dass wir nicht einfach umfallen, nur weil mögliche Regierungspartner nicht mitziehen wollen.

Ich ermutige uns alle, Haltung und Standfestigkeit für unsere Standpunkte zu bewahren, um gemeinsam die Ungerechtigkeit in diesem Land zu bekämpfen. Das will ich auch weiter tun, auch im Parteivorstand und dafür bitte ich um Eure Stimme.

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Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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„Links wirkt“ – auch beim Schutz von Bienen

BieneWeil die Anzahl der Bienenvölker in Thüringen auf einem Tiefstand ist, brachte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Dezember letzten Jahres einen Antrag für eine grundlegende Verbesserung des Bienenschutzes ins Plenum ein. In der Anhörung zum Antrag im Ausschuss wurden auch schnell die Knackpunkte beim Bienenschutz deutlich.

Die Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE für das weitere Handeln im Interesse eines ganzheitlichen Bienenschutzes wurde von CDU und SPD abgelehnt. Selbst die von der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna  Scheringer-Wright, vorgeschlagene getrennte Abstimmung der einzelnen Maßnahmen wollten CDU und SPD nicht mitmachen. Weil aber sowohl CDU wie auch SPD nicht einfach einen Bienenschutzantrag, der im Sinne der Imkerverbände formuliert ist und eine weite Zustimmung in der Bevölkerung hat, ablehnen konnten, ohne sich damit im Wahlkampf zu schaden, wurde von der CDU heute ein Alternativantrag dem Landtag vorgelegt.

Da dieser alle unstrittigen Punkte aus der Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE enthält, muss festgestellt werden, dass dieser Antrag im besten Falle Ideenklau ist. „Problematisch ist, dass sich CDU und SPD um die schwierigen Aspekte beim Bestäuberschutz drücken und damit einen Teil der angemahnten Probleme der Imker einfach ignorieren“, kritisiert Scheringer-Wright. So blende der Antrag der CDU/SPD die gegenwärtig eingesetzten Insektizide einfach aus. „Weiterhin verweigern sich CDU und SPD, auf Bundesebene eine Überprüfung auf bienengefährliche Pflanzenschutzmittel anzuschieben, und das ist nach den Ausführungen der Imker im Ausschuss mehr als traurig“, so die Abgeordnete weiter. Wenn es also in diesem Bereich Fortschritte geben soll, dann offensichtlich nicht mit CDU oder SPD, sondern nur mit der LINKEN“, resümiert Scheringer-Wright.

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Grüne Offensive um Fracking zu etablieren – Ohrfeige für Umweltaktivisten

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das WasserhaushHand-Stopp-Fracking-Transaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben.

„Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP“ sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking“ führt sie weiter aus.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. „Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden“ klärt Scheringer-Wright auf.

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. „Wenn Wenzel meint, dass dies das höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne“ empört sich Scheringer-Wright.

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.

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Kommunen stärken – Privatisierung stoppen!

20. März 2014  Allgemein, Bundespolitik, Lokales, Politik

Am Donnerstag, den 20. März, hatte die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger nach Gotha eingeladen. Thema des Abends war die kommunale Selbstverwaltung, zu welchem sich über sechzig Besucher aus Gotha und Umgebung im englischen Pub „The Londoner“ in der Parkstraße einfanden.

Foto Riexinger+Scheringer-Wright-klein

„Selbstverwaltete Kommunen sind das Fundament einer demokratischen und sozialen Gesellschaft.“, dies betonte die Sprecherin für regionale Entwicklung der Landtagsfraktion DIE LINKE Scheringer-Wright in ihrer Begrüßungsrede. „Die Stellung einer Kommune wird hauptsächlich durch ihre finanzielle Ausstattung und den Umfang der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmt.“, führte sie weiter aus. Gegenwärtig sei die kommunale Selbstverwaltung meist eine bloße Worthülse, da die Kommunen leider nicht über angemessene rechtliche und finanzielle Voraussetzungen verfügen.

Bernd Riexinger, welcher extra für diesen Abend aus Berlin zu seinem ersten Besuch von Gotha überhaupt anreiste, bekräftigte, dass direkte Demokratie und Transparenz sowie eine adäquate Finanzausstattung wesentliche Bedingungen für handlungsfähige, demokratische und soziale Kommunen seien. Dies werde aber durch die vermehrten privatrechtlichen Organisationsformen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und durch die stetig weniger werdenden Zuweisungen durch die Länder meist unterlaufen. „Doch handlungsfähige und starke Kommunen sind für die Zukunftsfähigkeit eines Bundeslandes unverzichtbar!“ schloss Riexinger seine Ausführungen. Bezug genommen hat Bernd Riexinger auch auf die Nähe zwischen Kommune und Europa. Die Finanzpolitik der EU schlägt bis auf die einzelne Kommune durch, was nicht zuletzt die große Finanz- und Bankenkrise der vergangenen Jahre zeigte.

In der folgenden Diskussion mit den anwesenden Gästen wurde deutlich, dass kommunale Unternehmen, wie z. B. die Sparkasse, gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise einen Vertrauenszuwachs erfahren haben. Die Mehrheit im Saal zeigte sich bereit, für kommunale Leistungserbringung auch Mehrausgaben in Kauf zu nehmen. Die gelernte Agrarwissenschaftlerin Dr. Scheringer-Wright ergänzte an dieser Stelle, dass auch das Genossenschaftsmodell eine geeignete Form darstelle, um den kommunalen Wirtschaftssektor zu stärken und gleichzeitig Einwohner*innen darin einzubeziehen. Außerdem machte sie deutlich, dass kommunale Wirtschaftskreisläufe auch in kommunale Hand gehören und erläuterte dies am Beispiel der Abfallwirtschaft im Ilmkreis.

Sowohl Bernd Riexinger als auch Johanna Scheringer-Wright sehen in der Re-Kommunalisierung von Dienstleistungen die Chance, dass Kommunen wieder die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. „Denn Kommunen müssen wieder öffentliche Einrichtungen wie z. B. Wasser- und Stromversorgung, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Abfallwirtschaft bereitstellen! Wir können nicht wollen, dass Bereiche wie Bildung oder Pflege allein wirtschaftlichen Aspekten unterliegen. Zu dem würde eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen nur das endgültige Aus der Selbstverwaltung und damit der Handlungsfähigkeit bedeuten.“, fasste Johanna Scheringer-Wright die Diskussion abschließend zusammen.

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Landtagsabgeordnete Scheringer-Wright macht sich für Milchproduzenten in Thüringen stark

Am Montag, den 24. Februar traf sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Dr. Johanna Scheringer-Wright mit dem Landesvorstand des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V. in ihrem Wahlkreisbüro in Gotha. Als Vertreter des Vereines waren Ralf Schmidt, Thüringer Beirat des BDM, und Arnold Becker, Landesvorsitzender des BDM, anwesend.

BDM 24.2.14

Der BDM ist eine Interessensvertretung der deutschen Milchviehhalter, welche für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller steht. Er setzt sich unter anderem für eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung der Milchviehbetriebe ein.

Anlass des Gespräches ist die Senkung des Milchpreises im Januar dieses Jahres auf 39 Cent. Ralf Schmidt nannte das: „einen Kartellverstoß der großen Milchbetriebe“. Es sei an der Zeit die Verantwortungsfrage zu stellen, führte Schmidt weiter aus. Die praktizierenden Landwirte fühlen sich übergangen und in den großen Molkerei-Genossenschaften nicht mehr repräsentiert. „Es geht doch um die Vermarktung der Milch und nicht um das Verschenken der Milch!“, ergänzte Arnold Becker. Beide Bauern befürchten einen weiteren Milchpreis-Einbruch in naher Zukunft.

Deutsche Milchbauern können nicht zu den günstigsten Bedingungen erzeugen. Dennoch wird von den hiesigen Milchbauern erwartet ebenfalls für den Weltmarkt zu produzieren. „Wir sind die, die es als erstes trifft, wenn der Milchpreis fällt“, fasste es Becker zusammen.

Ziel des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter ist es daher, auf dieses Thema aufmerksam zu machen. „Das System muss reguliert werden.“, meinte Schmidt, „Jeder Autohersteller fährt seine Produktion zurück, wenn der Markt gesättigt ist. Nur die Milchbauern produzieren noch mehr Milch.“ Der BDM fordert daher eine EU-weite Überwachung des Milchmarktes und eine Regulierung der Milchproduktion innerhalb Deutschlands. Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright versprach, diese Forderung mit in den Landtag zu nehmen und sich dafür stark zu machen. „Die in Thüringen tätigen Betriebe müssen in die Lage versetzet werden, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie den Anforderungen des Verbraucher gerecht zu werden“, so Frau Scheringer-Wright, „Denn immer mehr Menschen wünschen sich eine bessere, faire Nahrungsmittelherstellung.“ Dafür müsse auch der ordnungspolitische Rahmen verändert und Fördermittel gezielt eingesetzt werden. Dazu habe auch DIE LINKE immer wieder Vorschläge gemacht, auch im Entwurf des Landtagswahlprogramms sei dies verankert.

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Petition unterstützen – Sanktionen abschaffen!

02. Dezember 2013  Allgemein, Bundespolitik, Politik

Derzeit befindet sich im Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Petition zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) II fordert. Initiatorin ist die „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann, die als Jobcenter-Mitarbeiterin das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte. Derzeit haben schon mehr 18.000 Menschen die Petition gezeichnet, sollten bis zum 18.12.2013 mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Deutsche Bundestag mit der Petition und ihrem Anliegen befassen.9783800634842_large

„2012 wurden in Deutschland erstmals mehr als eine Million Sanktionen verhängt. Dabei ist der Betroffenenkreis ausgesprochen klein. Offensichtlich ist der Sanktionsmechanismus also vor allem eines: Drangsalierung von Menschen, die jegliche Hoffnung aufgegeben haben. Hier hilft aber keine Strafe, sondern nur Motivation und Unterstützung!“, schlussfolgert Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete im Thüringer Landtag.

„Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger bitten, sich an der Aktion gegen das unsägliche Sanktionsregime zu beteiligen. Dies ist einerseits im Internet möglich, wo auf der Petitionsseite des Bundestages mitgezeichnet werden kann, andererseits lade ich alle Bürgerinnen und Bürger in mein Wahlkreisbüro in der Blumenbachstr. 5 in Gotha ein, wo auch auf dem Papier gegen die Sanktionen unterschrieben werden kann“, bietet Scheringer-Wright abschließend an.

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Neues Förderpaket für den ökologischen Landbau „ÖkoKomPakt 2020“ lässt viele Fragen offen

28. November 2013  Allgemein, Bundespolitik, Landwirtschaft, Umwelt

Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag bewertet das neu aufgelegte Förderpaket für den ökologischen Landbau als unzureichend. „Wenn man bedenkt, dass der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche in Thüringen mit 4,6 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, dann ist das heute vorgestellte Förderpaket mit dem technokratischen Namen ,ÖkoKomPakt‘ kein großer Wurf“, sagt Johanna Scheringer-Wright.

eiweißfuttermittel
Die Wortschöpfung „ÖkoKomPakt“, unter der sich niemand etwas Konkretes vorstellen könne, laufe auch ganz schnell Gefahr, zur Worthülse zu verkommen. „Prämienerhöhungen sind sicherlich für die Ökobetriebe erfreulich, ob dies aber ausreichend ist, um ökologischen Landbau in Thüringen wieder wettbewerbsfähig zu machen, ist fraglich“, so Frau Dr. Scheringer-Wright weiter. Notwendig sei die Stärkung von grundsätzlichen Anbaustrategien, wie beispielsweise der Eiweißstrategie, damit Ökobauern unabhängig vom Import teurer, gentechnikfreier Eiweißfuttermittel würden. Auch die Agrarforschung für ökologische Verfahren z.B. in der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft müsse ausgebaut werden. „Ich hoffe, dass die Ausarbeitung der ausführlichen Strategie, wie sie heute in der Regierungspressekonferenz angekündigt wurde, mehr Ergebnisse bringt“, so die LINKE-Abgeordnete.

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Fraktion vor Ort in Rastenberg – Energiewende im Fokus

Mit fast 50 Gästen war die Veranstaltung „Fraktion DIE LINKE vor Ort“ im Bürgerhaus Rastenberg gut besucht. Die Landtagsabgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright und Dirk Möller stellten sich den Fragen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen erneuerbare Energien sowie zur Inklusion im Thüringer Bildungswesen. Als Experte konnte Detlef Hauthal vom Projekt Energiegenossenschaften in Thüringen gewonnen werden.

Rastenberg

Dr. Johanna Scheringer-Wright erläuterte unter der Überschrift „Vom Windpark bis zur Solarpark“, wie in Thüringen der Stand der Nutzung erneuerbarer Energien ist und wie dieser nachhaltig erhöht werden kann. Genutzt werden sollen demnach die bisherigen erneuerbare Energien wie auch die alten wie Wasserkraft. Potenzial sieht sie dabei im Bereich Solar und Biomasse mit direkten Quellen in der Region. Mögliche Flächen bieten sich beispielweise an Autobahnrändern, auf Deponieplätzen und  Dachflächen.

Frau Dr. Scheringer-Wright brachte ihre ablehnende Haltung gegenüber der 380kV-Stromleitung über den Thüringer Wald zum Ausdruck. Hieran zeige sich, dass es in Thüringen keine nachhaltige Energieerzeugung und – versorgung gibt, welche sowohl den Ansprüchen der Verbraucher wie auch der Bewohner und der Umwelt gerecht werde. Generell sei die LINKE für Dezentralisierung und Kommunalisierung in Energiefragen unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Genossenschaften kennen viele von früher, heute wächst wiederum ihre Bedeutung mit dem Verlangen Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Detlef Hauthal gab an diesem Abend einen kleinen aber detaillierten ersten Eindruck über eine solche Genossenschaft. Seine Solidarische Energiegenossenschaft Thüringen e.V. (SOLide) hat es geschafft, Leute mit dem Ziel der aktiven Teilhabe an der Energiewende zu gewinnen. „ Schaut in euren Gemeinden und Städten nach Flächen, Möglichkeiten und Ideen, um die Energiewende regional zu nutzen und voran zu bringen“, forderte Hauthal in Rastenberg auf.

In Rastenberg ist ein heftiger Streit um die Vergabe im Zusammenhang mit einem Solarpark entbrannt, der auch den weiteren Verlauf der Veranstaltung prägte. Einmal mehr wurde deutlich, wie wichtig transparente Entscheidungsprozesse im Zuge der Energiewende sind. Schon deshalb und auf Grund der großen Resonanz kündigte Dirk Möller, zuständiger Abgeordneter der LINKEN  in der Region, eine Nachfolgeveranstaltung an. Dann sollen Fragen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sowie die Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung stehen.

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