Politik

Abgeordnete Scheringer-Wright (DIE LINKE) ruft dazu auf das Gedenken an die Reichspogromnacht überall zu stärken

07. November 2018  Antifaschismus, Lokales

Am Freitag, den 09. November, jährt sich die Pogromnacht in Deutschland zum 80. Mal. Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden wurde auch in Gotha die Synagoge niedergebrannt. 52 Jüdinnen und Juden wurden im direkten Anschluss an das Pogrom inhaftiert, 28 von ihnen direkt ins KZ Buchenwald deportiert. Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete für DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft dazu auf, sich zahlreich an den Gedenkveranstaltungen zu beteiligen.

Wie in den Jahren zuvor, wird das Gothaer Bündnis gegen Rechts eine Kranzniederlegung auf dem Jüdischen Friedhof und anschließend einen Lichterlauf zur ehemaligen Synagoge durchführen.

„Wir dürfen nie vergessen, welche Konsequenzen völkische und faschistische Ideologien nach sich ziehen.“ so Scheringer-Wright. Auch heute ist Gewalt gegen Andersdenkende, religiöse Minderheiten, linke Politiker oder kritische Journalisten wieder ein Mittel, das gezielt zur Einschüchterung eingesetzt wird. „In Eisenach werden linke Jugendliche regelmäßig bedroht und angegriffen, im Eichsfeld wurden Journalisten von Neonazis überfallen und Gewalt gegen Geflüchtete ist leider auch in Thüringen an der Tagesordnung. Die politische Rechte, ihr militanter Arm auf der Straße und ihr parlamentarischer Flügel sind im Aufwind. Dagegen müssen wir mit allen notwendigen Mitteln ankämpfen – sei es durch Aufklärung, Demonstrationen gegen Rechts, das alltägliche Eintreten für eine offene Gesellschaft und eine antifaschistische Erinnerungskultur!“, resümiert die Abgeordnete, die an der Veranstaltung teilnehmen wird.

Treffpunkt ist am Freitag, dem 9. November 2018 um 16:30 Uhr vor dem Jüdischen Friedhof in der Eisenacher Straße. Dort werden Kranzniederlegungen stattfinden. Anschließend wird gemeinsam zum Gedenkstein an der ehemalige Synagoge in der Moßlerstraße gegangen. Auch dort gibt es ab 17.00 Uhr Kranzniederlegungen und kurze Ansprachen.

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Besuch der Kiesgrube an der Goldbacher Siedlung

Johanna im Gespräch mit Herrn Kieser

Am 11. Oktober fand ein Ortstermin an der geplanten Erweiterung der Kiesgrube an der Goldbacher Siedlung in Gotha statt. Dazu eingeladen hatte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright, neben einigen Anwohnern aus der Siedlung, waren auch der Öko-Landwirt Herr Michels, der das betreffende Grundstück bewirtschaftet, Herr Riecke von der TA, sowie Jörg Kieser anwesend.

Der Gothaer Unternehmer Jörg Kieser erwarb 2013 das ca. 4 ha große Grundstück, das bislang landwirtschaftlich von einem Biobetrieb genutzt wurde, aus der Insolvenzmasse der Gothaer Meliorations- und Tiefbau GmbH. Mit dem Kauf ist die bereits 1993 erteilte

Die bestehende Grube, 5m tief, oberhalb des Grundwassers.

Abbauerlaubnis auf die Firma Kieser übertragen worden. Ein neuer Hauptbetriebsplan wurde Anfang 2018 beantragt und im März 2018 genehmigt. Dazu fertigte die Stadt Gotha eine Stellungnahme an. Der Betriebsplan ist bis 2020 befristet und steht offenbar unter dem Vorbehalt, dass ein Lärmgutachten erstellt wird. Sobald dieses vorliegt, soll die Grube in Richtung der Goldbacher Siedlung entsprechend erweitert werden.

Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden erst informiert, als Unmut aufgrund ein paar in die Erde geschlagener Pflöcke aufkam. In der Siedlung wurde vermutet, dass der Abbau bis direkt an den Behringer Weg unmittelbar bevorstehen würde. Mit diesem Unmut hatten weder die kommunalen Entscheidungsträger, noch das Unternehmen gerechnet. Ein eilig einberufener Runder Tisch konnte zwischen Landesbergamt, dem Unternehmer und den Bewohnern der Goldbacher Siedlung ein wenig vermitteln. Jedoch auch zwei Monate nach dem Gespräch sind bei einigen Anwohnern die Sorgen und der Ärger noch deutlich spürbar.

Noch Biolandwirtschaft, bald Kiesgrube, dann wieder Biolandwirtschaft.

Jörg Kieser erläuterte das „fließende“ Abbauverfahren und sicherte zu, die Grube nicht bis an seine Grundstücksgrenze auszudehnen. Mittels Lärmschutzwall und durch einen größeren Abstand sollen die Beeinträchtigungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. Unmittelbar nach dem Kiesabbau soll die Grube verfüllt und wieder als landwirtschaftliche Fläche nutzbar gemacht werden.

Die schlechte Informationspolitik seitens der Stadt Gotha bot der AfD die Chance sich als Interessenvertretung der Anwohnerinnen und Anwohner aufzuspielen. Der ansonsten „wirtschaftsfreundlichen“ AfD wurde es, durch die zwar formal korrekte, aber dennoch bürgerfeindliche Informationspolitik, leicht gemacht die Stimmung zu kanalisieren. Diese Partei bietet keine Lösungen an, sondern versucht auf allen Politikfeldern die Stimmung anzuheizen und einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Bevölkerung und „Altparteien“ zu konstruieren. Derartige Situationen lassen sich vor allem durch eine ehrliche, transparente und den Menschen zugewandte Politik verhindern. Der rot-rot-grüne Kulturwandel in der Politik ist nur leider noch nicht überall angekommen.

 

Weitere Infos und Berichte findet ihr in eurer Lokalzeitung.

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Vortrag „Rettungswiderstand – Sie folgten ihrem Gewissen“ im Gothaer Tivoli

01. Oktober 2018  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Das Gothaer Bürgerbündnis gegen rechts. Gotha ist bunt e.V. hat für morgen einen Vortrag zu den Aktivitäten des Rettungswiderstands im 3. Reich organisiert. Hier die Einladung des Bündnisses:

Die Aktivitäten des Rettungswiderstands, in dem eine Reihe von Einzelpersonen sowie gesellschaftlichen Kräften und Initiativen Juden während der NS-Zeit beim Gang in den Untergrund unterstützten und so viele vor dem Holocaust retteten, sind spätestens mit dem Film „Schindlers Liste“ einem Millionenpublikum bekannt geworden. So wissen wir heute von viel mehr Menschen als früher, die durch ihr Verhalten gegenüber Verfolgten des NS-Regimes bewiesen haben, dass es auch unter den Bedingungen einer Diktatur möglich ist, humanen und christlichen Werten Geltung zu verschaffen. So überlebten bspw. Hans Rosenthal (1925-1987), später ein bekannter Rundfunk- und Fernsehunterhalter, sowie Michael Degen (geb. 1932), heute ein bekannter Schauspieler dank vielfältiger Unterstützung im Untergrund. Den Trägern des Rettungswiderstands widerfuhr nach dem Krieg jedoch keine Gerechtigkeit: Wer allein Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime leistete, erntete in der BRD lange Zeit keine Anerkennung, da sein Widerstand nicht organisiert gewesen sei und so keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Die vielfältigen Facetten des Rettungswiderstands im zivilen sowie militärischen Bereich und einige seiner bekanntesten Vertreter beleuchtet Prof. Dr. Georg Hey, Tübingen, im Vortrag „Rettungswiderstand – Sie folgten Ihrem Gewissen“, zu dem das Bürgerbündnis gegen rechts. Gotha ist bunt am Dienstag, 2. Oktober um 19.00 Uhr in Gotha im Tivoli (Am Tivoli 3) einlädt. Der Eintritt ist frei.

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PM + Rede zum Klimaschutz

28. September 2018  Landwirtschaft, Umwelt

PM: Thüringen muss sich für Wetterkapriolen stärker rüsten

„Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Thüringer Landwirtschaft muss für den Klimawandel fit gemacht werden. Wir wollen mit verschiedenen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen, dass wir extreme Dürreperioden und stark schwankende Niederschläge auch gut verkraften können“, begründet Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute im Landtag beratenen Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen.

Der von der Mehrheit des Landtags bestätigte Plenarantrag hat zum Ziel, auf neue klimatische Bedingungen und damit auf zukünftig zu erwartende Klima- und Wetterextreme angemessen reagieren zu können. „Es ist dringend notwendig, ein neues Wassermanagement zu erarbeiten, das sowohl extremen Mangel als auch Überfluss von Wasser ausgleichen kann. Wir brauchen mehr Wasserspeicher und einen höheren Humusanteil im Boden“, so Scheringer-Wright mit Blick auf eine funktionsfähige Landwirtschaft. Für die landwirtschaftliche Bewässerung könnten u.a. herrenlose Speicher herangezogen werden. Auch eine angepasste Bodenbearbeitung, die den organischen Anteil im Oberboden erhöht, würde entscheidend zu einer besseren Wasserspeicher- und Wassererhaltefähigkeit beitragen.

„Zudem ist die Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von Anpassungsstrategien der Landwirtschaft durch Auswahl wasserstressresistenter Kulturpflanzenarten und -sorten dringend nötig“, betont Scheringer-Wright.

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort. Dr. Johanna Scheringer-Wright

Plenarrede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“

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Der Tod von 500 Schweinen – Kritik an den Zuständen in der Schweinemast.

500 Schweine verendeten Anfang September in einer Schweinemastanlage in Käßlitz. Die Umstände die dazu führten, waren alles andere als hinnehmbar. Diese Katastrophe hätte verhindert werden können.

Dazu die Rede der Abgeordneten im Landtag am 27.9.2018:

Mit Ihrer Erlaubnis Frau Ministerin möchte ich mit einem Zitat beginnen:

„Weil unglücklicherweise zusätzlich auch noch das Telefonnetz zusammenbrach, wurden die Mitarbeiter nicht alarmiert. „Sonst hätten wir das Notstromaggregat angestellt und es wäre nichts passiert“. Das Notstromaggregat lässt sich nur per Hand einschalten.“ So zitiert der mdr den Geschäftsführer der Bäuerlichen Produktions- und Absatz AG in Käßlitz.

Aus diesem fürchterlichen Vorfall, bei dem 500 Mastschweine jämmerlich verendeten ergeben sich – auch weil solche Vorfälle immer wieder vorkommen – für mich drei Problemkreise:

Erstens, die Frage der Telekommunikation insbesondere auf dem Land, Zweitens: technische Anforderungen und Standards bei solchen Anlagen und Drittens: die Art und Weise, wie insbesondere Schweine, Hühner und Puten in der konventionellen Tierhaltung gehalten werden.

  1. Wieso bricht eigentlich das Telefonnetz zusammen? Eine Erklärung könnte in der Einführung der Voice over EP – also der Internettelefonie – liegen, denn dann funktioniert das Telefonnetz nur wenn Strom auf der Anschlussseite vorhanden ist, und nicht wie früher, als es analog war, durch die Stromversorgung auf der Seite des Providers, also der Telekom. Das ist einer der Skandale, die mit der Privatisierung der Telekommunikation einhergingen und die fast nie thematisiert werden. Denn Telekom wurde mit diesem System erlaubt, die Digitalisierung billigst umzusetzen, zum finanziellen Vorteil des Konzerns. Was das für Auswirkungen haben kann, zeigt sich in diesem Fall in Käßlitz –noch dazu werden den Anzuschließenden Mehrkosten für eine kontinuierliche Stromversorgung auferlegt, die früher der Anbieter getragen hat. Nicht zuletzt daran zeigt sich wie kontraproduktiv Privatisierungen der Daseinsvorsorge für die Gesellschaft sind.
  2. Aber es gibt natürlich technische Lösungen, auch als Standard, die eingesetzt werden müssen, damit so etwas nicht passiert. Für das eben beschriebene Problem der Stromzufuhr gibt es Unterbrechungsfreie Stromversorgung – USV – im Prinzip ein Akku oder Batterie, der zwischen öffentliche Stromversorgung und die Telefonanlage vor Ort geschaltet wird, so dass genügend Strom für die Telefonanlage und das Alarmsystem vorhanden wäre, wenn es einen Blackout gibt. Ob so eine Vorrichtung vorhanden war oder nicht wird wohl der Staatsanwalt klären müssen. Ein Betriebsleiter, der eine solche Schweinemast betreibt muss eigentlich diesen Standard eingebaut haben.
  3. Selbst wenn alles im Stall nach gegenwärtigem technischem Standard eingerichtet gewesen wäre und voll funktionstüchtig, wirft dieser Vorfall doch sozusagen einen Scheinwerfer auf die Probleme, die in den sogenannten „modernen“ Schweineställen herrschen. Das sind zum einen diese vollklimatisierten Ställe selbst, die keinen Außenzugang für die Tiere oder mechanische Belüftung haben. Schon das ist für die Gesundheit der Mastschweine kritisch zu bewerten. Wenn Tiere keine Klimareize mehr haben und wenig Bewegung dann sind sie stressanfällig, durch kleinste Vorkommnisse ist ihr Kreislauf gefährdet. Gerade in der Endmast sind diese hochgezüchteten Rassen nicht belastbar, obwohl Schweine eigentlich von Natur aus eine richtig gute Kondition haben. Zudem finden wir in diesen „modernen“ Ställen sehr hohe Belegdichten auf Spaltenböden, wo auch noch die Gülle hochdampft und die zwar gesetzlich erlaubt sind, die aber der Gesundheit der Tiere und natürlich dem Raumklima ganz abträglich sind. Und nicht zuletzt gibt es in solchen großen Stallanlagen kaum Flexibilität, wenn die Technik ausfällt. Denn selbst wenn Fenster geöffnet werden können, schafft das bei heißen Außentemperaturen, wie wir sie zum Beispiel in diesem Sommer erlebt haben, kaum Abhilfe. Dies alles zeigt, dass solche Haltungsbedingungen an sich nicht geeignet sind, um gesunde, stressresistente Tiere zu erzeugen.
    Aus all den Ausführungen wird schon deutlich, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen geben muss, um Tierhaltung artgerechter und damit robuster zu gestalten und auch um den technischen Fortschritt zweckmäßig und zielorientiert einzustellen und bereitzustellen. Das ist überfällig, wenn wir nicht immer wieder solche Horrorszenarien wie in Käßlitz erleben wollen.
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Redsoxx – das linke, interkulturelle Straßenfest am Weltfriedenstag in Gotha.

18. September 2018  Lokales, Mein Wahlkreis

Johanna eröffnete das Straßenfest

Bereits das fünfte Mal in Folge fand in der Blumenbachstraße das interkulturelle Straßenfest redsoxx statt. Veranstaltet wurde das Fest vom Abgeordnetenbüro der Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright und DIE LINKE. Gotha, als Demonstration für Frieden, Solidarität und Internationalismus. Dieses Jahr wurde der Termin auf dem Weltfriedenstag gelegt und damit ein besonderer Schwerpunkt gesetzt auf die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und auf den Kampf gegen Krieg, Vertreibung, faschistische Tendenzen und Neonazis. Johanna Scheringer-Wright führte in ihrer Eröffnungsrede aus, dass derzeit weltweit etwa 20 Kriege wüten und 385 gewaltsame Konfliktherde immer wieder auflodern. Auch gibt es 68 Millionen Flüchtlinge weltweit, von denen aber gut 85% gar nicht bis in die industrialisierten, reichen Länder gelangen. Meist kämpfen sie in bitterarmen Nachbarländern ums Überleben, wie z. B. die Rohingya in Bangladesch. Zunehmend wird in Deutschland und Europa das Thema Flüchtlinge von weiten Teilen der Politik und Gesellschaft instrumentalisiert.

draußen hing das Transparent, im Kubixx lief der Workshop zu Klimagerechtigkeit

Diese Rhetorik wird immer wieder dazu benutzt, um von den wahren Ursachen von Armut, Wohnungsnot und Sozialabbau abzulenken. Gleichzeitig wird vertuscht, was für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm von der Bundesregierung in Deutschland verfolgt wird. Das 2%-Ziel für Aufrüstung wird konsequent von der EU mit PESCO und der NATO verfolgt. Das wäre nahezu eine Verdopplung des gegenwärtigen Rüstungsetats in Deutschland. Längst trägt der Einsatz deutscher Panzer und deutscher Soldaten in aller Welt zu den Konflikten bei. Zudem werden deutsche Waffen exportiert mit Milliardengewinnen.

für die Kleinen gab es dieses Mal eine Hüpfburg

Die Nato-Manöver in Norwegen, vor den Toren Russlands zielen darauf ab, Russland

militärisch zu provozieren. An dieser Provokation nehmen insbesondere Thüringer Soldaten und Panzer bei. Die fortschreitende Militarisierung aller Lebensbereiche, exemplarisch soll hier nur das Werben der Bundeswehr in Schulen (!) genannt werden und die ständige Thematisierung einer „Flüchtlingskrise“ und sogenannter Gefahren für die deutsche Kultur tragen dazu bei, dass die Gesellschaft nach rechts rückt. Die Ereignisse in Chemnitz zeigen nur zu dringend, wie wichtig es ist dagegen zu halten. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger die wirklichen Ursachen für Sozialabbau, Ausgrenzung und Umweltzerstörung zu benennen: nämlich das kapitalistische System. So wird mit imperialistischen Methoden Migration verhindert und dies von der bürgerlichen Regierung auch noch als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ verkauft. Frieden ist die beste Bekämpfung von Fluchtursachen und kann nur erreicht werden wenn globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit lebenswerten Bedingungen und Zukunftsperspektiven für alle ermöglicht werden.

Liedermacher VoKa sorgte für die Musik

Etwa 100 Menschen aus verschiedenen Ländern nahmen am redsoxx teil und brachten sich mit eigenen Beiträgen ein. Neben leckerem, veganem Linseneintopf von der Kommune Waltershausen und Kaffee und Kuchen von DIE LINKE. Gotha, gab es Kinderschminken von der linken Jugendgruppe und eine Hüpfburg für die Kinder. Günter Guttsche vom Deutsch-Russischen Freundschaftsgesellschaft e.V. referierte zum Thema: “Wer hat Angst vorm russischen Bären”. Vertreterinnen der Klimaaktion Thüringen führten einen Workshop zu Klimagerechtigkeit durch und orientierten insbesondere auf die anstehenden Aktionen zum Schutz des Hambacher Forstes. Musikalisch wurde das Fest untermalt vom Liedermacher und Anarchist VOKA, der bestens unterhielt und Texte zum Nachdenken lieferte. Die Tradition des Interkulturellen Straßenfestes als Demonstration für Frieden, Gerechtigkeit und gutes Miteinander wollen wir fortsetzen.

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PM: Tierschutz ernst nehmen

04. September 2018  Landwirtschaft

Anlässlich der heutigen Bundesratssitzung in der unter anderem das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration im Rahmen des Tierschutzgesetzes auf der Tagesordnung stand, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Johanna Scheringer-Wright:

„Leider wurde das Problem gerade auf Bundesebene verschlafen. Jetzt einfach eine Verlängerung der Erlaubnis für eine betäubungslose Ferkelkastration im Bundesrat zu verlangen, ist aber aus Tierwohlgründen nicht zielführend. Am besten wäre es natürlich, die  Ebermast und das Schlachten und Vermarkten von Jungebern vor der Geschlechtsreife auszubauen. Hier ist vor allem der Handel und die Lebensmittelindustrie in der Pflicht, damit die Bauern diese Tiere auch verkaufen können. Weiterhin muss als Alternative auch die Betäubung mit Isofluran auf den Weg gebracht werden. Dazu braucht es eine Übergangsfrist, die jedoch nicht länger als ein Jahr betragen sollte. Dringend notwendig ist aber eine Verordnungsermächtigung der Bundeslandwirtschaftsministerin, damit diese Narkose nach gezielter Schulung durch Tierärzte auch von den Landwirten selbst durchgeführt werden kann. Ich begrüße es, dass die zuständigen Thüringer Ministerien zugesagt haben, die Bauern bei Schulung und der Umsetzung der technischen Voraussetzungen für das Narkotisieren zu unterstützen.“

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Klimacamp Leipziger Land

24. August 2018  Energie, Umwelt

Der kleine Ort Pödelwitz bei Leipzig ist im Ausnahmezustand. Einen Steinwurf vom Gelände der Kohlegesellschaft MIBRAG hat sich eine Gruppe von über 1000 Menschen einen Ort zum Diskutieren, Aktivieren, Vernetzen und nicht zuletzt zum sozialen Austausch geschaffen. Basisdemokratisch und friedlich setzen sich die bunt gemischten Menschen für Klimaschutz und die Abschaffung von Energie aus Kohleverbrennung ein.
Zum Aktionstag am Samstag wurde auch an verschiedenen Positionen das Kraftwerk in Lippstadt besetzt, ein beeindruckender aber bedrückender Bau. Aus den Kühltürmen tritt weißer Rauch und im Sekundentakt fahren Einsatzwagen der Polizei an den Aktivistas vorbei. Sie erreichen ihr Ziel und es bleibt weitgehend friedlich. „Ich sitz und schwitz für Pödelwitz“ sagt eines der Transparente.
Pödelwitz ist ein Beispiel für Zweierlei. Ein vom Tagebau bedrohter Ort, zum Teil leergezogen und in den Händen der Braunkohleindustrie, aber auch eine idyllische Siedlung mit altem Baumbestand und alten Häusern, verschlafen und ein bisschen vergessen. Umgeben ist alles von einer Tagebaubedingten Mondlandschaft, hunderte Meter breite Krater, nachts beleuchtet, wie ein UFO Landeplatz. Der Raubbau als mahnende Kulisse. Hier ist der beste Ort um zu sehen, wofür es sich lohnt zu kämpfen: Klimagerechtigkeit, Investitionen in erneuerbare Energien und einen Stopp von Kohleabbau und –verbrennung. Ein Kampf der im Camp mit friedlichen Mitteln geführt wurde, Worte und Taten für eine gemeinsame Zukunft.

Mittendrin Johanna Scheringer-Wright, die Abgeordnete des Thüringer Landtags und landwirtschaftliche Sprecherin der Partei DIE LINKE. Sie hat immer ein offenes Ohr und offene Augen, um zu unterstützen, Neues zu erfahren und ins Gespräch zu kommen, denn Klimapolitik ist ihr ein Anliegen. Zu Beginn führte sie ein langes Hintergrundgespräch mit den Vertretern der IGBCE (Gewerkschaft) vor Ort. Es arbeiten 2500 Menschen bei der MIBRAG, davon 300 Beschäftigte im Tagebau Vereinigtes Schleenhain, also maximal 300 Personen, die umgeschult und anderweitig beschäftigt werden müssten. Das könnte im Sektor erneuerbare Energien und Rekultivierung erfolgen und Pödelwitz wäre gerettet. Zudem hat Johanna Scheringer-Wright das Argument der IGBCE entkräftet, dass wir Kohlestrom bräuchten, weil wir nicht genügend Speicher für erneuerbare Energien hätten. Denn das Festhalten am Kohlestrom ist es, was dem Ausbau der Speicher entgegensteht. Erst kürzlich erklärte das Unternehmen TRIANEL, die Pläne zum Bau eines Pumpspeicherwerkes im Thüringer Wald ad acta zu legen, weil dieser Bau nicht lukrativ genug sei. Der Grund dafür war zu viel Kohlestrom im System. An diesem Beispiel zeigt sich der argumentative Teufelskreis des herkömmlichen Stromsystems. „Zudem sollte die Energiegewinnung und Energiebereitstellung als Teil der Daseinsvorsorge dezentral in öffentliche Hand überführt werden, also direkt von den einzelnen Bundesländern betrieben werden“, fügt sie hinzu.
Während ihres Workshops im Open Space des Camps kam sie auch persönlich in Kontakt und ins Gespräch mit Teilnehmer*innen. Angereist aus Berlin bis Konstanz gab es eigene Eindrücke über Klimaworkshops und ökologischen Gemüsebau zu hören. Die politische Dimension von Protest war das gesetzte Thema. Mit „Politik kann nur mit kritischem Input von der Basis funktionieren“, „Beschäftigung in der Landwirtschaft als Spiegel der Gesellschaft und des Fortschritts“, wie auch „jeder Mensch muss seinen Weg finden um Klimagerechtigkeit zu unterstützen“ sei hier als eine kleine Auswahl der Themen genannt.
Die Abgeordnete erlangte intensive Einblicke ins Geschehen, nicht zuletzt als parlamentarische Beobachterin bei den Protesten. Sie will wiederkommen und bis dahin weitere Aktionen unterstützen – Für Klimagerechtigkeit und erneuerbare Energien.

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Klimawandel erfordert Weichenstellungen

27. Juli 2018  Energie, Landwirtschaft, Umwelt

Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel fordert die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Linksfraktion, Dr. Johanna Scheringer-Wright, sowohl Anpassungsmaßnahmen als auch einen umgehenden Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung. Sie ruft deshalb zur Teilnahme an der Demonstration für einen besseren Klimaschutz am kommenden Samstag in Leipzig auf und zur Unterstützung des Klimacamps im Leipziger Land.

Die diesjährigen Hitzewellen und Dürren zeigen: der Klimawandel ist in vollem Gang. Darauf muss sich eingestellt und Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und die Erderhitzung zu reduzieren. „Kurzfristige Hilfen an Landwirte und Kommunen wegen Ernteverlusten und Hitzeschäden sind zwar zu begrüßen, können aber grundsätzlich andere Weichenstellungen nicht ersetzen“, so die Abgeordnete.

Für die Landwirtschaft bedeutet dies zum Beispiel, mehr Augenmerk auf Bewässerung zu legen. Deshalb ist unbedingt zu verhindern, dass meliorierte Flächen, die wie im Erfurter Umland bewässerungsfähig sind, zugebaut und versiegelt werden. Zudem kommt der Nutzung von Wasserspeichern eine hohe Bedeutung zu. Wie die drastischen Ernteausfälle vieler Thüringer Landwirtschaftsbetriebe zeigen, muss geprüft werden, welche Pflanzenarten und Sorten natürlicherweise besser mit Trockenstress auskommen. Auch das herkömmliche Anbauregime muss angepasst werden. Die Erforschung solcher an den Klimawandel angepasster Anbaustrategien und Sorten wäre bei der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft gut angesiedelt.

Auch Dörfer und Städte müssen sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. So wird es immer wichtiger, Flächen zu entsiegeln, damit Regenwasser im Boden gespeichert werden kann. Individueller Autoverkehr muss durch attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Schwerlastverkehr durch Verlagerung auf die Schiene gesenkt werden. Auch die Begrünung in den Städten wird immer wichtiger, um die Temperaturen in Schach zu halten. Scheringer-Wright begrüßt daher die Ankündigung der Landesregierung, in das Förderprogramm „Klima Invest“ für die Kommunen auch solche Fördermaßnahmen einzuarbeiten.

Gleichzeitig ist es dringend geboten, die Erderhitzung zu reduzieren, damit die Klimakatastrophe abgemildert werden kann. Dazu ist es unumgänglich, schnellstmöglich konsequent aus der fossilen und atomaren Energiegewinnung auszusteigen. Neue Aufschlüsse von Kohlegebieten, wie durch die MIBRAG im Leipziger Land, die LEAG in der Lausitz oder die RWE im Hambacher Forst, dienen nur dem Profit einzelner Aktionäre und werden den lebensnotwendigen Kohleausstieg und die Energiewende behindern. DIE LINKE fordert, den Kohleausstieg jetzt zu beginnen und spätestens bis 2035 alle Kohleförderung sozial verträglich zu beenden.

Im Leipziger Land sollen demnächst zwei weitere Dörfer, nämlich Pödelwitz und Obertitz, abgebaggert werden. Dagegen hat sich ein breites Bündnis von Klimaschützern gebildet.

Scheringer-Wright fordert dazu auf dieses Klimaschutzbündnis zu unterstützen, und kündigt an, selbst an der Demonstration am 28. Juli in Leipzig teilzunehmen und vom 2. bis 5. August im Klimacamp in Pödelwitz vor Ort zu sein.

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PM: Scheringer-Wright mahnt dringend Wasserschutz an

21. Juni 2018  Umwelt

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland heute wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Johanna Scheringer-Wright:

Es war vorauszusehen, dass Deutschland wegen der Nitratbelastungen in den Gewässern und Grundwasserkörpern verurteilt wird. 2016 hatte die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Deutschland die Wasserrahmenrichtlinie nicht einhält. An diesem Fakt hat sich bis heute nichts geändert. Zu lange haben sich die Bundesregierung und Länderregierungen vieler Bundesländer geweigert, ausreichende Schritte umzusetzen. Die Novelle der Düngeverordnung, die ja auf Bundesebene beschlossen werden musste, wurde jahrelang verzögert. Ob die beschlossene Düngeverordnung nun Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten.

Auch in Thüringen gibt es Probleme mit der Nitratbelastung in einzelnen Regionen, die landwirtschaftlich intensiv genutzt werden. Auch hier hat sich die Problemlage, wie sie in den Antworten, die die Abgeordnete Scheringer-Wright im letzten Jahr erhalten hat, noch nicht gebessert.

„Ohne zusätzliche freiwillige Wasserschutzmaßnahmen der Landwirte wird es nicht gehen“, ist sich Scheringer-Wright sicher. Deshalb fordert sie, dass Nährstoffüberschüsse, die sich durch eine überhöhte Düngung ergeben, konsequent reduziert werden, mindestens so wie es nach der neuen Düngeverordnung Pflicht ist. Weiterhin möchte sie auch im Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, das gerade neu verhandelt wird, Wasserschutzmaßnahmen stärker berücksichtigt sehen.

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