Politik

Erklärung der Teilnehmer des Bundestreffens 2017 der Ökologischen Plattform

17. Juli 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Die TeilnehmerInnen des Treffens bedauern die Aussparung ökologischer Themen bei den Hauptreferaten des Parteitages in Hannover (z. B. Riexinger, Kipping, Wagenknecht, Bartsch, Gysi). Eine ganze Reihe Änderungsanträge zur Stellung der Ökologie in der LINKEN fanden nicht den Weg ins Wahlprogramm. Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2017 zeigen, dass allein mit sozialen Themen im Wahlkampf zu wenige Wähler angesprochen werden, die LINKE zu wählen. Ohne eine grundlegende sozial-ökologische Änderung der Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsweise und ohne Brechung des kapitalistischen Wirtschafts- und Profitzwang wird es keine soziale Gerechtigkeit und keinen Schutz der Umwelt geben. Das spüren auch viele potentielle linke Wählerinnen und Wähler.

Dennoch ist das beschlossene Wahlprogramm (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf) eine gute Grundlage, um auch auf ökologischen Gebieten einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Den Mitgliedern der Ökologischen Plattform, der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes, die an der Aufnahme klarer ökologischer Positionen in das Wahlprogramm mitgewirkt haben, sprechen wir unseren Dank aus.

Vielen links und ökologisch eingestellten Menschen ist für ihre Wahlentscheidung wichtig, was die LINKE zu den Überlebensfragen der Menschheit zu sagen hat und welche politischen Vorschläge sie bereits macht. Die LINKE muss die WählerInnen über ihre Vorstellungen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft aufklären, denn auch dieses Thema kommt im Wahlprogramm zu kurz, ist aber wesentlicher Inhalt der Programmatik der LINKEN.

Daher kommt es jetzt darauf an, dass die KandidatInnen, die zur Wahl stehen, die WahlkämpferInnen, Mitglieder der Ökologischen Plattform und alle ökologisch engagierten in der LINKEN die im Programm enthaltenen ökologischen Positionen kennen und im Wahlkampf aktiv vertreten.

Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens begrüßen deshalb die Aktivitäten des SprecherInnenrates zur Vervollständigung der Wahlkampfmaterialien durch Darstellung ökologischer Ziele in Flyern und Plakaten und die geplante Konferenz „Ökologisches Profil der LINKEN im Wahlkampf“.

Erfurt, 24.6.2017

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Ausstellungseröffnung und public viewing

30. Mai 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Nächste Woche gibt es in Gotha zwei Veranstaltungen, die ihr euch nicht entgehen lassen solltet. Kommenden Dienstag, den 6. Juni um 15:00 Uhr findet die Ausstellungseröffnung zur grafischen Reportage WEISSE WÖLFE im Neuen Rathaus in Gotha statt.

Hier ein kleiner Auszug aus dem Teaser:

Warum fahren Nazis aus Thüringen ausgerechnet nach Dortmund, um dort einen Türken zu ermorden? Auf der Suche nach einer Antwort hat Autor David Schraven zusammen mit dem Zeichner Jan Feindt eine grafische Reportage entwickelt. Anhand der Biographie eines Dortmunder Jugendlichen, der immer tiefer in eine Welt aus Hass und Rassenwahn abtaucht, deckt WEISSE WÖLFE die internationalen Verflechtungen rechtsradikaler Terrorgruppen auf.

Die Ausstellung wird bis zum 5. Juli im Neuen Rathaus gastieren.

Und am 10. Juni zeigt das Gothaer Bündnis gegen rechts, zusammen mit MOBIT ihre Kurzfilmreihe auf dem Gothaer Neumarkt. Wer sich die Filme nicht alleine auf YouTube angucken möchte, sondern in netter Runde und vielleicht auch noch die ein oder andere Frage zur Thematik hat, ist herzlich eingeladen. Los geht´s gegen 18:00 Uhr.

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Bundestreffen der ÖPF 2017 in Erfurt

29. Mai 2017  Umwelt

Das diesjährige Bundestreffen der Ökologischen Plattform findet in Erfurt statt. Alle Infos stehen unten. Wer Interesse an der Arbeit der Plattform hat, findet die Ökologische Plattform auch im Internet, genauso wie die Thüringer LAG.

Zeit

24. und 25.6.2017
Beginn 10 Uhr; Ende am Sonntag ca. 12 Uhr

Ort

Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick zur Karte)
Hochheimerstr. 12
99094 Erfurt

Tel: +49 361 56267-05
Fax: +49 361 56267-06
erfurt@jugendherberge.de
Webseite der Jugendherberge „Hochheimer Straße“ (klick)

vorgeschlagene Inhalte der Tagesordnung

  • Arbeit der Plattform im letzten Jahr
  • Auswertung der Wahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen
    „Welche Rolle hat die Ökologie für das Wahlergebnis DER LINKEN gespielt?“
  • Auswertung des Wahlparteitages
  • Bundestagswahlkampf
  • Umweltpolitik in Thüringen
  • Exkursion: Saatzucht Rose (http://www.rose-saatzucht.de)

Wie üblich trifft sich der Koordinierungsrat bereits am Freitag, dem 23.6.2017.

 

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Endlich Urteilsverkündung im sogenannten „Ballstädt-Prozess“

29. Mai 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Johanna Scheringer-Wright, ist erleichtert, dass nun endlich ein Urteil im „Ballstädt-Prozess“ gefallen ist, der den Überfall von 15 Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 verhandelt hatte.

Dieser Überfall durch Neonazis, die sich zum Teil selbst im „gelben Haus“ im Dorf angesiedelt hatten, war stabsmäßig organisiert und zeigte, dass die Täter die Kirmesgesellschaft und damit die gesamte Einwohnerschaft terrorisieren und einschüchtern wollten. „Das war damals brauner Terror pur und hat das Dorf verstört“ erinnert sich Scheringer-Wright, die sich damals gerade entschieden hatte in dem Wahlkreis, in dem auch Ballstädt liegt, für den Landtag zu kandidieren.

Durch die Urteilsverkündung können die zehn Opfer, die damals schwer verletzt wurden, erst einmal aufatmen und zur Ruhe kommen.

Der Richter führte aus, dass es sich nicht um „normale“ Körperverletzung handelte, sondern eine sehr schwere Tat vorliege. Jedoch erkannte er die politische Motivation der Täter nicht an, sondern bezog sich in der Urteilsbegründung auf die Schwere der Körperverletzung. Von den 15 Angeklagten mussten vier aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden, 11 andere wurden verurteilt. Die Haftstrafen rangierten von 3 Jahren und 6 Monaten für die Haupttäter und Initiatoren des Überfalls bis zu zwei Jahren und 2 Monaten. Nur dem Angeklagten, der durch seine Aussagen sich und acht andere schwer belastet hatte, wurde von der Kammer dieser Umstand strafmildernd ausgelegt und er bekam demzufolge mit einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung und der Auflage gemeinnützige Arbeit durchzuführen ein vergleichsweise mildes Urteil.

„Ich spreche dem Dorf und den Opfern meine Hochachtung aus, dass sie standhaft geblieben sind und sich nicht einschüchtern ließen“ so die Abgeordnete. In Ballstädt setzt ein Banner an einem zentralen Haus in der Dorfmitte noch heute ein klares Zeichen gegen rechts. „Das finde ich toll und ich hoffe, dass sich das Dorf weiter gut entwickelt“ so Scheringer-Wright abschließend.

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Aufruf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2017

07. April 2017  Friedenspolitik

Ostermarsch Ohrdruf

Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan und die Ukraine sind nur einige der Länder in denen Krieg herrscht und tagtäglich Menschen ermordet werden.

Deutschlands Rolle bestand bislang vor allem darin Waffen, Munition und militärische Ausrüstung in alle Welt zu verkaufen. Jedoch plant die Bundesregierung die eigenen Militärausgaben von 32. Mrd. auf etwa 60 Mrd. € zu erhöhen und eine Führungsrolle in der NATO zu übernehmen. Die NATO umzingelt mit ihren jüngsten Stationierungen im Baltikum faktisch Russland.

US-Präsidenten Trump markiert den starken Mann und macht die Welt noch unsicherer.

Mit ihm werden auch das nukleare Wettrüsten und die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen wieder real.

Donald Trump: „Wenn wir doch Atomwaffen haben, warum benutzen wir sie dann nicht?“

Friedenspolitik beginnt vor der eigenen Haustür:

Auch von Thüringen aus werden logistische Maßnahmen der Bundeswehr koordiniert wie am Truppenübungsplatz in Ohrdruf, zu dessen Aufrüstung bis zu 8 Millionen Euro investiert werden sollen. In Gotha stationierte Truppen nehmen auch an Auslandseinsätzen in Afghanistan und Mali teil. U.a. der größte Auslandseinsatz in Mali wird durch das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt koordiniert.

Für uns sind Bundeswehrauslandseinsätze, Krieg und Gewalt kein Mittel der Politik!

Wir fordern das Ende der deutschen Rüstungsexporte!

Wir fordern den Stopp der immer weiter steigenden Rüstungsausgaben!

Wir fordern Konversion und Abrüstung anstelle von Drohnenprogrammen und weltweiten Militäreinsätzen!

Wir fordern die Auflösung der NATO und den Aufbau eines kollektiven Sicherheitsbündnisses unter Beteiligung Russlands!

Deshalb auf zum Ostermarsch 2017:

am Samstag um 10.00 Uhr in Ohrdruf am Todesmarschdenkmal in der Waldstraße Ohrdruf, Marsch zum Truppenübungsplatz, 12.00 Uhr Abschlusskundgebung am Truppenübungsplatz.

Weitere Termine

13.04.2017 um 15.00 Uhr: Friedenspolitik beginnt vor der eigenen Haustür – Kundgebung vor dem Erfurter Logistikzentrum der Bundeswehr (Zeppelinstr. 18)

13.04.2017 um 17.00 Uhr: Kundgebung des Bündnisses für Gerechtigkeit am Erfurter Anger

15.04.2017 um 11.00 Uhr: Auftaktkundgebung Holzmarkt Jena

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Gedenken an die Märzkämpfe und Stolpersteinverlegung

23. März 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Gedenktafel an der Gothaer Hauptpost

Am 17. März wurden in Gotha drei Stolpersteine verlegt. Zwei auf dem Gothaer Neumarkt in Erinnerung an Isidor und Harry Neuwirth, sowie einer in der Oststraße für KPDler Ernst Zimmermann.
Im Anschluss gab es an der Hauptpost eine kleine Kundgebung im Gedenken an die 120 Toten, die vor knapp hundert Jahren im Kampf gegen die Putschisten und für den Sozialismus in Gotha gefallen sind.

 

 

 

 

 

An dieser Stelle dokumentieren wir den verlesenen Redebeitrag anlässlich der Märzkämpfe von 1920.

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Gesundes Wasser unser Lebenselixier – Nitratbelastungen reduzieren!

03. März 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Ausbringung von Gülle [Quelle: Pixabay]

Vor dem Hintergrund der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 6/3384 und 6/3385) der Abgeordneten zu Nitratbelastungen in Thüringer Gewässern, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt nach wie vor Probleme mit Nitrat in Grundwasserkörpern und Oberflächengewässern in Thüringen.“

Wie die Antworten deutlich machten, wurden die Grenzwerte für Nitrat in den letzten fünf Jahren an 54 Messstellen von Grundwasserkörpern und an 18 Oberflächengewässern überschritten.

Auch die Grundwasserförderung zum Zwecke der Trinkwassergewinnung musste wegen Nitratbelastungen schon eingestellt werden. „Ein Stopp bei der Grundwasserentnahme bedeutet enorme Zusatzkosten für die verantwortlichen Zweckverbände und damit Bürgerinnen und Bürger. Daher besteht Handlungsbedarf auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher“, erläutert Scheringer-Wright.

Die Nitratbelastung der Gewässer sei auch in anderen Bundesländern nicht anders zu erwarten und spiegele sich auch in der EU-Klage gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie wider.

Nitrate wanderten nur langsam in die Bodenschichten und nun fände sich im Grundwasser, was vor Jahrzehnten im Boden als Überschuss verblieben sei. „Es muss jetzt durch eine konsequente Strategie auf diese Belastungen reagiert werden“, sagte Scheringer-Wright. Sie verwies darauf, dass die Landesregierung ein „Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016 bis 2021“ verabschiedet habe. „Im nächsten Koalitionsarbeitskreis werden wir das Thema Nitratbelastung auf die Tagesordnung nehmen und Ursachen der Belastung und Gegenmaßnahmen diskutieren“, so Scheringer-Wright. Die Abgeordnete fügt hinzu: „Was wir brauchen ist eine konsequente Zusammenarbeit aller Akteure im ländlichen Raum, um die Wasserqualität zu verbessern.“

 

Hier findet ihr die beiden Anfragen und die Antworten der Landesregierung:

nitratbelastungen-in-thüringer-gewässern-teil-i

nitratbelastungen-in-thüringer-gewässern-teil-ii

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#keinsicheresLand – Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

13. Februar 2017  Friedenspolitik

Am Samstag demonstrierten in ganz Deutschland Geflüchtete und Unterstützer gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Erfurt.

Auch in Erfurt fand eine Demonstration statt, die die Abgeordnete besuchte. Eine Übersicht zum Aktionstag und weitere Hintergrundinformationen zur Sicherheitslage in Afghanistan findet ihr auf der Seite des Thüringer Flüchtlingsrat.

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Gedenken an Theo Neubauer

07. Februar 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Grabstein v. Theo Neubauer [Foto: Mike Wright]

Am 5. Februar um 10:45 trafen sich etwa 30 – 40 Menschen am Grab von Theodor Neubauer in Tabarz. Der aus Ermschwerd (heute Witzenhausen) stammende Theodor war Historiker, Pädagoge, Parlamentarier und nicht zuletzt Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Am 8. Januar 1945 wurde er wegen „Vorbereitung zum Hochverrat und Feindbegünstigung“ zum Tode verurteilt, das Urteil wurde am 5. Februar 1945 vollstreckt.

Einen großen Dank an dieser Stelle an den lokalen Verband des VVN-BdA, der seit Jahren diese Veranstaltung organisiert und durchführt. Und damit die Erinnerung an diesen außergewöhnlichen Menschen wach hält.

 

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

Rede von Johanna
[Foto: Mike Wright]

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

 

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27. Januar – Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2017  Allgemein, Antifaschismus

Die Abgeordnete der Partei DIE LINKE Johanna Scheringer-Wright ruft alle auf, sich an Gedenkveranstaltungen am 27.Januar zu beteiligen. „Gerade jetzt, wo rechtes Gedankengut wieder salonfähig wird und Gewalttaten aus rechts-ideologischen Motiven so stark ansteigen, ist das Gedenken an Auschwitz unbedingt erforderlich“ erklärt Scheringer-Wright.

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Gedenktag, erinnert man sich in Deutschland, der EU und der Welt der über sechs Millionen Juden und der vielen anderen Opfer, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden. Das Datum selbst knüpft an die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945 an. Diese Befreiung und die fotografische und filmische Dokumentation, was in dem Lager vorgefunden wurde, brachte das grauenvolle Wirken der Nazis erstmals bildlich an die Öffentlichkeit der Welt. Im Zuge der Befreiung wurden dann auch Filmaufnahmen in weiteren befreiten Konzentrationslagern gemacht. Diese Dokumentationen und die Berichte der Überlebenden stellen die Basis für unsere Erinnerungskultur.

31 Jahre nach der Einführung dieses Gedenktages fordert nun der Fraktionsvorsitzende der hiesigen AfD, Björn Höcke, eine 180 Grad Wende in der Erinnerungspolitik. Er möchte also eine Umkehr und zum Teil setzt diese Umkehrung der Erinnerungsarbeit ja schon ein. Manche unserer Mitbürger begehen die Tage der Bombardierungen von deutschen Städten im zweiten Weltkrieg oder Soldatengedenken ohne zu reflektieren, was Ursache und was Reaktion in diesem Krieg war. „Im Gegensatz zu Höckes Wunsch nach einer 180 Grad Wende“ so die Abgeordnete Scheringer-Wright „muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus auch der jungen Generation vermittelt werden.“ Denn die 180 Grad Wende von Höcke und die Aussagen der AfD bereiten dem Faschismus hier in Deutschland erneut den Boden.

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt also zur Wachsamkeit und ist eine Aufforderung an uns alle, faschistischen Aussagen und Aktionen entschieden entgegenzutreten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder zuzulassen!“ so die Abgeordnete abschließend.

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