Politik

Für die Ökologische Plattform ins EU-Parlament

14. Februar 2019  Politik

Unsere Kandidatin für das Europaparlament

Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein – bei leicht sinkender Tendenz. Das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können.

EU-Politik und ihre Auswirkungen

Mit 41% nimmt die Landwirtschaft den größten Anteil der EU-Ausgaben ein 1)– bei leicht sinkender Tendenz. Die bisherige flächenbezogene EU-Förderpolitik nützt vor allem Großunternehmen und Agrarkonzernen und begünstigt die industrielle Landwirtschaft.

Feldwirtschaft

In der Feldwirtschaft führt das zu sehr hohem Dünger- und Pestizideinsatz. Monokulturen auf den Feldern, Insektensterben2), Gülleüberschüsse3) und Nitratbelastung unseres Grundwassers4) sind eine Folge. Diese zur Zeit praktizierte Feldwirtschaft vernichtet fruchtbare Böden statt sie zu erhalten5) , sie ist zunehmend anfälliger gegen veränderte klimatische Bedingungen und Wetterextreme 6)
Bei Fortsetzung dieser Politik ist unsere Ernährung nicht mehr gesichert.

Tierproduktion

Die industrielle Tierproduktion ist ohne hohe Antibiotikagaben nicht möglich 7). Artgerechte Tierhaltung und vor allem Tierwohl 8) bleiben unter diesen Bedingungen eine Illusion. Die durch diese Förderpolitik gestützte Produktion billigen Fleisches ist untrennbar von hohen Klimagasemissionen9). Somit fördert die EU-Landwirtschaftspolitik direkt die Erderhitzung (von einigen euphemistisch „Klimawandel“ genannt).

Auswirkungen auf den globalen Süden

Die hoch subventionierte landwirtschaftliche Großproduktion in der EU führt immer wieder zu Überproduktion in einigen EU-Ländern. Um dieser Überproduktion Herr zu werden, werden die Produkte dann in weniger industrialisierte EU-Staaten sowie Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Mit diesen Exporten einher geht insbesondere der Import von Futtermitteln in die Länder mit großindustrieller Landwirtschaft. In den Futtermittel erzeugenden Ländern werden Nutzflächen der Nahrungsmittelproduktion entzogen und – um die Produktionsmaßstäbe zu erweitern – Wälder vernichtet10)
Damit sind Überproduktion in den industrialisierten EU-Staaten bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut bei ihren „Handelspartnern“ programmiert.

Agrarwende auch im Europaparlament!

Diese Politik müssen wir ändern!

Dafür reicht es nicht, die Bundesregierung zu einer anderen Agrarpolitik zu bewegen 11) , auch das Europaparlament muss die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik stellen. Dafür braucht es Abgeordnete, die sich in der Landwirtschaft auskennen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik auf Grundlage ihrer Erfahrungen bewerten können. Wer dazu – wie Johanna Scheringer-Wright – in der Lage ist, kann auch Ansätze finden, den scheinbaren Widerspruch zwischen Bio-Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Großbetrieben aufzulösen.12).

Johanna Scheringer-Wright als parlamentarische Beobachterin bei den Klimaprotesten im vom Abbaggern bedrohten Pödelwitz

Johanna Scheringer-Wright13) ist auf diesem Gebiet eine gestandene Fachfrau. Sie hat nicht nur als Dr. agr. promoviert und in der Entwicklungshilfe eigene Erfahrungen über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik sammeln können. Sie ist auch seit Jahren aktiv in der Umweltbewegung und in der Ökologischen Plattform.

Sie wird in Brüssel eine wichtige Stimme für die Ökologisierung und Sozialisierung der Agrarpolitik sein.

 

  1. 2017 – http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm
  2. https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/kloeckners-runder-tisch-insektenschutz-wir-haben-kein-erkenntnisdefizit-sondern-ein-handlungsdefizit/
  3. https://www.oekologische-plattform.de/2016/02/guelle-unfall-in-bockhorst-versmolds-unappetitliche-seite/
  4. https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/steigende-nitratbelastung-des-grundwassers-erfordert-verschaerfung-des-duengerechts/
  5. https://www.oekologische-plattform.de/2013/09/fruchtbare-boeden-werden-weltweit-immer-knapper-wissenschaftler-beraten-konsequenzen-und-gegenstrategien/
  6. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2018/09/klimaanpassung-der-thueringer-landwirtschaft/ und https://www.oekologische-plattform.de/2018/08/der-soforthilfe-muss-eine-ambitionierte-reform-der-eu-agrarpolitik-folgen/
  7. https://www.oekologische-plattform.de/2016/09/steigende-gefahren-durch-einsatz-von-reserveantibiotika-in-der-massentierhaltung/
  8. siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/04/die-linke-guetersloh-tierwohl-siegel-ist-mogelpackung/ oder https://www.oekologische-plattform.de/2019/01/die-agrarwende-ist-ueberlebenswichtig/
  9. https://www.oekologische-plattform.de/2018/08/toennies-campina-und-das-klima/
  10. siehe http://www.faszination-regenwald.de/info-center/zerstoerung/soja.htm oder https://www.oekologische-plattform.de/2015/03/menschenrechtsverletzungen-durch-gensojaimporte-beim-un-menschenrechtsausschuss/
  11. https://www.oekologische-plattform.de/2018/12/bundesregierung-schweigt-zu-ihren-verhandlungspositionen-zur-gap/
  12. https://www.oekologische-plattform.de/2018/02/ist-bio-landwirtschaft-in-grossbetrieben-moeglich/
  13. http://johanna-scheringer.de/
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Veranstaltungsreihe der jW-Ladengalerie zur #EU-Wahl

11. Februar 2019  Landwirtschaft, Umwelt


 

Podiumsgespräch zu unterschiedlichen Positionen in der deutschen Linken zur Europäischen Union und Integration in Europa

 

 

Es diskutieren:
Johanna Scheringer-Wright (Die Linke – MdL)
Michael Aggelidis ( Die LINKE, Landesverband NRW)
Judith Benda (Die LINKE, Landesverband Berlin )
Olaf Harms (Kandidat der DKP zur Wahl des EP – Listenplatz 1)

Moderation: Michael Mäde (jW)

Eintritt frei! Spenden erbeten!

Zur Veranstaltung bitten wir um Anmeldung unter mm@jungewelt.de oder 0 30/53 63 55 56

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Solidarität mit den Aktivist*innen von Ende Gelände, Robin Wood und der Interventionistischen Linken!

08. Februar 2019  Energie, Umwelt

Am vergangenen Montag besetzten mehrere Menschen Kohlebagger in der Lausitz und bei Leipzig. Die gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams richteten sich gegen den sogenannten „Kohlekompromiss“. Die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung, ebenso das Pariser Klimaabkommen, können mit diesem „Kohlekompromiss“ nicht erreicht werden.

Mehrere Menschen, die sich in der Lausitz an der Aktion beteiligten, sitzen seitdem in U-Haft. Ihnen wird offenbar Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Dr. Scheringer-Wright im Thüringer Landtag solidarisiert sich mit den Klima-Aktivist*innen.

Dr. Scheringer-Wright erklärt: „ich bitte meine Kolleg*innen in der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag sich die Fälle der inhaftierten Klima-Aktivist*innen genau anzuschauen und sich für deren Freilassung einzusetzen. Justizminister Ludwig (DIE LINKE) bitte ich ebenso sich dafür einzusetzen, dass ziviler Ungehorsam und Aktivitäten für Klimaschutz nicht unverhältnismäßig bestraft werden. Denn was das Klima und die Welt bitter nötig hat, ist Druck von Klima- und Umweltaktivist*innen“.

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Neubauer-Ehrung in Tabarz

Martin Mürb vom VVN/BdA Ortsgruppe Gotha…

Am 05.02.2019 führten wir von der VVN/BdA Gotha wieder eine Ehrung Theodor Neubauers Kommunist und Widerstandskämpfer, der von den Nazis am 05.02.1945 hingerichtet wurde, in Tabarz durch. Ich habe mich mit Theo Neubauer wieder verstärkt beschäftigt ab 2014 als in Thüringen die rot-rot-grüne Koalition geschmiedet wurde. Da habe ich mich erinnert an die erste rot-rote Regierung in Thüringen, Anfang der 1920-ziger Jahre, die

… organisiert die Gedenkveranstaltungen seit Jahren

dann auf Druck der SPD geführten Reichsregierung unter Androhung der Reichsexecution wieder aufgelöst wurde. Theo Neubauer ist mir Vorbild und bestärkt mich in meiner Haltung, von als richtig erkannten Positionen nicht abzuweichen, egal wie der Mainstream tickt. Und er bestärkt mich, unsere antikapitalistischen und antifaschistischen Forderungen in der Gesellschaft hochzuhalten und aufzuklären. Denn „wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“. Da aber gerade heute angesichts des Rechtsruckes in unserer Gesellschaft und dem Aufstieg der AfD nicht geschwiegen werden darf, müssen gerade wir über den Zusammenhang von kapitalistischem System und Faschismus immer wieder aufklären und sagen was ist! Danke an alle, die da waren – sowohl an dem Grab wie auch danach bei der Diskussionsveranstaltung im Kukuna. Danke auch an den Bürgermeister der Stadt Bad Tabarz.

Ich habe eine Passage aus Franz Hammer (1970): „Theodor Neubauer; aus seinem Leben“ vorgelesen:

Theodor Neubauer: Verhandlung vor dem „Volksgerichtshof“

Aufrecht und unerschrocken stand Theodor Neubauer den Richtern gegenüber:

Dem Landgerichtsdirektor Stier, der den Vorsitz führte, Kammergerichtsrat Rehse, SA- Brigadeführer Hauer, Reichsrichter Dr. Ilz, Ortsgruppenleiter Kelch, den Staatsanwälten Dr. Heugel und Wittmann.

Am 08.Januar 1945 fand die Verhandlung vor dem „Volksgerichtshof“ statt. Schon im Dezember 1944 hatte Theodor Neubauer den Richtern zugerufen: „Ich habe bereits mehrfach erklärt, dass ich aus meiner politischen Einstellung kein Hehl mache und ich mich offen dazu äußere. Ich bin davon überzeugt, dass meine Äußerungen derart, wie ich sie getan habe, beim Volksgerichtshof als defaitistisch und hochverräterisch angesehen werden und darauf nur die Todesstrafe stehen kann.

Ich habe bisher in meinem Leben stets die Achtung vor mir selbst bewahrt und möchte bis zur letzten Konsequenz diese Achtung nicht verlieren.“

 

Theodor Neubauer wurde zum Tode verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es:

 

„Theodor Neubauer, Kriegsfreiwilliger und deutscher Reserveoffizier des Ersten Weltkrieges, später jedoch Mitglied der USPD und der KPD, von 1924 bis 1933 Abgeordneter der letzteren für den Deutschen Reichstag, nahm aus defaitistischer und staatsfeindlicher Grundeinstellung heraus Anfang 1943 in seinem Wohnort in Tabarz Verbindung zu dem Kommunisten Poser auf, war mit diesem darüber einig, dass die deutsche Arbeiterschaft zur Vorbereitung eines Ausgleichs mit der Sowjetunion wieder auf die kommunistische Ideologie ausgerichtet werden müsse, und stellte zur Werbung für den Kommunismus das von ihm verfasste Flugblatt „Hitler hat den Krieg verloren“ dem Poser zur Verfügung. Tatsächlich wurde auch diese Schrift von Poser vervielfältigt und unter illegalen Gruppen in Thüringen verbreitet.

Anfang Sommer 1943 nahm der Angeklagte ferner Verbindung zu den in Leipzig bereit illegal tätigen früheren kommunistischen Abgeordneten Schumann und Engert auf…Über seinen Bekannten, den Ingenieur Emil Wölk aus Berlin, knüpfte der Angeklagte im Herbst 1943 auch mit der in Berlin unter Leitung des vom Volksgerichtshof bereits abgeurteilten Anton Saefkow entstandenen kommunistischen Gruppe Beziehungen an. Er traf sich mit Saefkow, lernte nach und nach dessen Mitarbeiter, die gleichfalls schon abgeurteilten Franz Jacob und Bernhard Bästlein, kennen, erörterte mit ihnen die Fortführung der illegalen Arbeit und erklärte sich bereit, unter dem Decknamen „Lorenz“ einem für Berlin, Sachsen und Thüringen zu bildenden „Kopf“…als Berater anzugehören…Jedoch kam man zu dem Entschluss, im Hinblick auf die als bevorstehend angesehene Westinvasion der Feindmächte an die im Reiche befindlichen französischen Zivilarbeiter und Kriegsgefangenen heranzutreten…

Die illegale Betätigung des Angeklagten war, wie näherer Begründung nicht bedarf, geeignet, die umstürzlerischen und im Kriege auch feindbegünstigenden Bestrebungen der illegalen KPD zu fördern. Dessen war sich Neubauer auch bewusst. Bei ihm handelt es sich um einen aus innerster Überzeugung sich zum Kommunismus bekennenden Akademiker, der als jahrelanges Mitglied der kommunistischen Reichstagsfraktion über eine umfassende politische Schulung und Erfahrung verfügt…

Er ist deshalb wegen erschwerter Vorbereitung zum Hochverrat und landesverräterische Feindbegünstigung zu bestrafen…Er ist für immer ehrlos und muss – dem Gesetz entsprechend – mit dem Tode bestraft werden.“

(Soweit aus dem Urteil)

Obwohl es aussichtslos war, hatte Theodor Neubauer von einer Wiederaufnahme des Verfahrens geträumt: Die Verzögerung musste doch gelingen! Dass der Zusammenbruch des faschistischen Regimes bevorstand, war so offensichtlich, und er wollte doch an dem Neubeginn, für den er gekämpft und gelitten hatte, mit teilhaben. Er wollte der Welt beweisen helfen, dass das deutsche Volk unter der Führung der geeinten Arbeiterklasse der Menschlichkeit zu dienen in der Lage war. Aber für ihn und viele andere Antifaschisten kam die Rettung zu spät. Über 1800 Menschen wurden vom 22. August 1940 bis zum 20. April 1945 aus politischen oder religiösen Gründen allein auf dem Schafott des Zuchthauses Brandenburg hingerichtet – darunter 768 Arbeiter, 363 Techniker, Ingenieure, Architekten und Baumeister, 234 Angestellte und Beamte, 97 Unternehmer, Industrielle und Kaufleute, 79 Bauern und Gärtner, 51 Forscher und Gelehrte (davon 8 Universitätsprofessoren, 23 Ärzte und Apotheker, je 8 Chemiker und Studienräte) , 49 Maler, Dichter, Musiker und Komponisten, 35 Berufssoldaten (darunter ein Generaloberst, ein General und ein Generalleutnant), 34 hohe Beamte, 21 Geistliche (davon 19 katholische), 22 Schüler und Studenten, 11 Journalisten. Einer der Hingerichteten war blind, einer hatte keine Beine. 75 waren zwanzig Jahre alt und darunter – der Jüngste war sechzehn, mehrere waren siebzig Jahre alt. Sechzig Jahre alt und darüber waren 78. Bei der letzten Hinrichtung am 20. April wurden noch 28 Häftlinge hingerichtet – alles politische Gegner der Hitlertyrannei.

Auch Theodor Neubauer, Doktor der Philosophie, kommunistischer Reichstagsabgeordneter, ein unermüdlicher Kämpfer für Menschenwürde und Frieden, wurde in diese grausige Statistik mit aufgenommen. In der Morgenstunde des 05. Februar 1945, dem Tage seiner Hinrichtung, schrieb er seinen letzten Brief:

„Liebste Frau,! Geliebte Tochter! Liebe Anna!

Euch alle drei grüße ich jetzt zum letzten Mal. Ich sterbe mit festem Herzen – selbstverständlich.

In inniger Liebe Euer Theo

Allen Lieben die herzlichsten Grüße.“

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Demonstration gegen geplantes Logistikzentrum in Neu-Eichenberg

28. Januar 2019  Allgemein, Landwirtschaft, Lokales, Umwelt

Heute, am 25.01.2019, war wieder eine Demonstration und Übergabe von 143 weiteren Stellungnahmen gegen das geplante Logistikzentrum in Neu-Eichenberg, im Dreiländereck Hessen, Niedersachsen und Thüringen auf hessischer Seite. Letztes Jahr hat der hessische Landtag unter Führung der Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen 85 ha Ackerland aus dem Eigentum des Landes Hessen an einen Immobilienhai, die DIETZ AG zu verkaufen, damit auf diesem guten Ackerland ein weiteres Logistikzentrum gebaut werden kann. Umrahmt von den Gewerbegebieten Witzenhausen, Heilbad Heiligenstadt und im Landkreis Göttingen soll also ein neues Logistikzentrum entstehen, damit die Gemeinde Eichenberg (NEB) im Wettbewerb stehen kann. Eine unglaubliche Vernichtung von guten Böden, von Landschaft und Biodiversität. Zudem wird die ganze Umwelt in Mitleidenschaft gezogen durch die Emissionen, die Versiegelung, den Straßenumbau und die Kanalisierung des Baches. Und die Belastung der EinwohnerInnen in den Dörfern herum, auch von Hohengandern und Kirchgandern in Thüringen durch Verkehrslärm, Verkehrsbelastung, Emissionen und Landschaftszerstörung sind auch nicht zu unterschätzen. Die EinwohnerInnen-Initiative kämpft weiter und auch ich werde, wann immer ich kann mit dabei sein, um diesen Frevel anzuprangern und möglichst zu verhindern.

 

Die HNA hat eine kleine Galerie von den Protesten erstellt, die wir hier verlinken.

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Die Agrarwende ist überlebenswichtig

17. Januar 2019  Landwirtschaft, Lokales, Umwelt

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche  Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt.  Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“

Die Abgeordnete nimmt als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages an der auswärtigen Sitzung auf der Grünen Woche teil mit öffentlicher Anhörung von Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission. Sie betont, dass es um gesunde Nahrungsmittel für alle gehe, um Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dem stehe eine Subventionspolitik entgegen, „die zu einer zunehmenden Konzentration in der Landwirtschaft führt, mit immer höheren Erträgen und größeren Ställen, Umweltschäden und Arbeitsplatzverlusten“. Ergebnis seien Überproduktionen, die über wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt werden. Hand in Hand damit gehe der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Scheringer-Wright weiter: „Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Überproduktion auf der einen Seite und Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen. Gewinner dieser Entwicklung sind die Konzerne der Branche. Verlierer sind Milliarden Menschen weltweit, das Klima und die Umwelt. Bei all diesen Problemen laviert die Bundeslandwirtschaftsministerin. Trotz der Ankündigungen, z.B. eine Ackerbaustrategie erarbeiten zu lassen oder ein staatliches Tierwohllabel einzuführen, kommt bisher nichts. Die Industrie gibt sich dann selbst Label, die aber eher Marketingstrategien sind, als dass sie grundlegend bessere Bedingungen in der Tierhaltung schaffen würden.“

Die Abgeordnete verweist auf die von der LINKEN unterstützte Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ am Samstag in Berlin und unterstreicht, „die Agrarwende ist überlebenswichtig“. Dazu gehörten eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Erhöhung der biologischen Vielfalt. „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen tiergerecht gehalten und mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Der Einsatz von Eiweiß- und Getreidekraftfuttermitteln kann gerade bei Wiederkäuern, die Gras und Grünpflanzen optimal verwerten, reduziert werden. Zudem werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermitteln für Industrienationen verbraucht wird. Wir brauchen nachhaltige Erträge, die die Ernährung sichern, aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist letztlich nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und dem kapitalistischen Wachstumszwang gibt“, so Scheringer-Wright abschließend.

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Kämpferischer Jahresauftakt 2019

08. Januar 2019  Landwirtschaft, Politik, Umwelt

Im Januar finden, wie in den Jahren zuvor auch, zwei wichtige Demonstrationen in Berlin statt. Die Abgeordnete wird an beiden Demos teilnehmen und ruft dazu auf ebenfalls nach Berlin zu fahren!

Liebknecht Luxemburg Demo in Berlin.

Den Auftakt macht die Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar. Auf der verlinkten Seite findet ihr den Aufruf, Infos zur Anreise und weitere Infos.

„Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!“ (aus dem Aufruf zur LL-Demo 2019)


Wir haben es satt!

Vom 18. bis 27. Januar findet in Berlin die „Internationale Grüne Woche“ statt, einer Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Neben zahlreichen Symposien, Fachseminaren und Kongressen, die einen guten Überblick über die Ernährungsindustrie geben, findet anlässlich der Grünen Woche auch wieder die „Wir haben es satt!“-Demonstration statt.

Die Demo setzt sich für eine Agrarwende ein, bäuerliche Produktionsstrukturen und eine ökologischere Landwirtschaft.

 

Alle Infos findet ihr auf der Mobiseite.

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Viele Gemeinden aus dem Landkreis Gotha haben die Chance zur Schaffung zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen im Rahmen der Freiwilligkeit genutzt.

18. Dezember 2018  Lokales, Mein Wahlkreis

„Mit dem Beschluss zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 haben weitere Gemeinden des Landkreises Gotha die Chance zur Schaffung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen genutzt und sich neu gegliedert. Einige Gemeinden aus unserem Landkreis waren bereits Bestandteil des ersten Gemeindeneugliederungsgesetzes. Diese Neugliederungen wurden im Juli 2018 wirksam.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE).

Rot-Rot-Grün bleibe bei der Schaffung leistungsfähiger und zukunftsfester Verwaltungsstrukturen somit auf Kurs. Die Dynamik des Reformprozesses belege, dass die im Leitbild der Landesregierung festgehaltenen Eckpunkte von der gemeindlichen Ebene als Grundlage zur Schaffung zukunftsfähiger kommunaler Strukturen akzeptiert werden.

Mit dem Beschluss des Landtages in der letzten Sitzung in diesem Jahr, wurde die Bildung der Landgemeinde Nessetal und die Eingliederung der Gemeinden Crawinkel, Gräfenhain, und Wölfis in die Stadt Ohrdruf beschlossen. Diese Neugliederungen werden zum 1. Januar 2019 wirksam.

Diese Neugliederungen werden vom Land finanziell gefördert. Neben der Fusionsprämie in Höhe von 200 Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhalten Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen Strukturbegleithilfen und Entschuldungshilfen.

„Ich ermuntere dazu, die Chancen zur Neugliederung zu nutzen und Bestandteil des dritten Neugliederungsgesetzes zu werden, welches die Landesregierung Anfang des Jahres 2019 dem Landtag zuleiten wird.“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright abschließend.

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Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation

17. Dezember 2018  Landwirtschaft, Umwelt

Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Agrarstruktur und Bodenspekulation – das sind die Schwerpunkte der gemeinsamen Beratung der SprecherInnen für Agrarpolitik der LINKE-Fraktionen der Landtage der verschiedenen Bundesländer und des Bundestages am kommenden Montag im Thüringer Landtag.

„Bei den brennenden Themen, wie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), Spekulationen auf dem Bodenmarkt und den Verkäufen von Genossenschaftsanteilen, ist es von Vorteil, wenn wir auf Bundesebene und Länderebene eng zusammenarbeiten“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Linksfraktion. Gerade die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Philip Hogan zur neuen GAP ließen für die Mitgliedsstaaten viel Spielraum. Ob dieser von der Bundesagrarministerin Klöckner jedoch so genutzt würde, müsse bezweifelt werden. In Thüringen wurden dazu fraktionsübergreifend im Ausschuss Vorschläge erarbeitet.

Hohe Brisanz misst Scheringer-Wright auch dem Problem der Bodenspekulationen bei, „vor allem mit Blick auf Gerechtigkeit im ländlichen Raum“, so Scheringer-Wright. DIE LINKE-Bundestagsfraktion hatte hierzu im Bundestag einen Antrag eingereicht. Erst kürzlich haben aber die CDU/SPD-Koalition im Bundestag wieder die Lösungsvorschläge der LINKEN abgelehnt. „Deshalb ist es notwendig auszuloten, was auf welcher Ebene zielführend ist und was wir in Thüringen auf den Weg bringen“, so Scheringer-Wright abschließend.

Für Rückfragen steht die Abgeordnete Scheringer-Wright nach der Beratung gerne per Mobilfunk unter 0151 1172 3000 zur Verfügung.

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Left talk about: grün, grüner, links

14. Dezember 2018  Energie, Landwirtschaft, Umwelt

An dieser Stelle posten wir die Einladung der AG Mitglieder der Jenaer Linken.

[Quelle: DIE LINKE. Jena]

Liebe Genoss*innen und Symphatisant*innen,

in diesen Monat wollen wir wieder in lockerer Atmosphäre mit Dir ins
Gespräch kommen und uns unter anderem über politische Themen
austauschen.

Hierzu haben wir am 14.11.2018 das Faß!, Wagnergasse 9, 07743 Jena (siehe Wegbeschreibung/Kartenausschnitt) ab 18 Uhr reserviert.

Die Partei DIE LINKE ist bekannt für eine zukunftsweisende und gerechtere Sozialpolitik. Doch wenn es um die Frage des Umweltschutzes geht, wird in diesem Zusammenhang immer erst an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedacht.
Aber gerade in Zeiten, einer überall sichtbaren, globalen Erwärmung kann man sich ökologischen Themen nicht verschließen.

Doch wie ist DIE LINKE in diesem Bereich aufgestellt? Welche Antworten zu Fragen um den Kohle- oder Atomausstieg kann sie bieten? Hängen wir in diesen Bereichen hinterher oder sind wir sogar schon grüner als die Grünen? Diese und weitere Fragen werden wir mit Johanna Scheringer-Wright – MdL beantworten.

Im Anschluss haben wir bei einem Getränk Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen, uns auszutauschen und andere Genoss*innen etwas besser kennenzulernen.

Wir freuen uns auf Dich!
AG Mitglieder

1. Barrierefreiheit:
Der reservierte Raum befindet sich in der 1. Etage und ist nicht frei passierbar. Wer Unterstützung benötigt, erhält dies selbstverständlich von uns.

2. Wegbeschreibung:
Um die Räumlichkeiten zu erreichen, fährst Du einfach mit der Straßenbahn bis zur Haltestelle Ermst-Abbe-Platz. Dort angekommen hältst Du dich nördlich und folgst dem Leutragraben bis zum Johannisplatz. An diesem biegst Du nach links ab und bei der Weggabelung nach rechts. Nach ca. 200m befindet sich das Faß! auf der linken Seite.
Kartenausschnitt: http://m.osmtools.de/0iBsZ32I0oJ0iBbT32I5y4

3. Rückmeldung zur Teilnahme:
Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr bei Interesse eine unverbindliche Mail an julia.gerth@die-linke-jena.de sendet.

 

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