Politik

Gedenken an die Märzkämpfe und Stolpersteinverlegung

23. März 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Gedenktafel an der Gothaer Hauptpost

Am 17. März wurden in Gotha drei Stolpersteine verlegt. Zwei auf dem Gothaer Neumarkt in Erinnerung an Isidor und Harry Neuwirth, sowie einer in der Oststraße für KPDler Ernst Zimmermann.
Im Anschluss gab es an der Hauptpost eine kleine Kundgebung im Gedenken an die 120 Toten, die vor knapp hundert Jahren im Kampf gegen die Putschisten und für den Sozialismus in Gotha gefallen sind.

 

 

 

 

 

An dieser Stelle dokumentieren wir den verlesenen Redebeitrag anlässlich der Märzkämpfe von 1920.

Ganzen Beitrag lesen »

Share Button

Gesundes Wasser unser Lebenselixier – Nitratbelastungen reduzieren!

03. März 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Ausbringung von Gülle [Quelle: Pixabay]

Vor dem Hintergrund der Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 6/3384 und 6/3385) der Abgeordneten zu Nitratbelastungen in Thüringer Gewässern, erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es gibt nach wie vor Probleme mit Nitrat in Grundwasserkörpern und Oberflächengewässern in Thüringen.“

Wie die Antworten deutlich machten, wurden die Grenzwerte für Nitrat in den letzten fünf Jahren an 54 Messstellen von Grundwasserkörpern und an 18 Oberflächengewässern überschritten.

Auch die Grundwasserförderung zum Zwecke der Trinkwassergewinnung musste wegen Nitratbelastungen schon eingestellt werden. „Ein Stopp bei der Grundwasserentnahme bedeutet enorme Zusatzkosten für die verantwortlichen Zweckverbände und damit Bürgerinnen und Bürger. Daher besteht Handlungsbedarf auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher“, erläutert Scheringer-Wright.

Die Nitratbelastung der Gewässer sei auch in anderen Bundesländern nicht anders zu erwarten und spiegele sich auch in der EU-Klage gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie wider.

Nitrate wanderten nur langsam in die Bodenschichten und nun fände sich im Grundwasser, was vor Jahrzehnten im Boden als Überschuss verblieben sei. „Es muss jetzt durch eine konsequente Strategie auf diese Belastungen reagiert werden“, sagte Scheringer-Wright. Sie verwies darauf, dass die Landesregierung ein „Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2016 bis 2021“ verabschiedet habe. „Im nächsten Koalitionsarbeitskreis werden wir das Thema Nitratbelastung auf die Tagesordnung nehmen und Ursachen der Belastung und Gegenmaßnahmen diskutieren“, so Scheringer-Wright. Die Abgeordnete fügt hinzu: „Was wir brauchen ist eine konsequente Zusammenarbeit aller Akteure im ländlichen Raum, um die Wasserqualität zu verbessern.“

 

Hier findet ihr die beiden Anfragen und die Antworten der Landesregierung:

nitratbelastungen-in-thüringer-gewässern-teil-i

nitratbelastungen-in-thüringer-gewässern-teil-ii

Share Button

#keinsicheresLand – Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

13. Februar 2017  Friedenspolitik

Am Samstag demonstrierten in ganz Deutschland Geflüchtete und Unterstützer gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Erfurt.

Auch in Erfurt fand eine Demonstration statt, die die Abgeordnete besuchte. Eine Übersicht zum Aktionstag und weitere Hintergrundinformationen zur Sicherheitslage in Afghanistan findet ihr auf der Seite des Thüringer Flüchtlingsrat.

Share Button

Gedenken an Theo Neubauer

07. Februar 2017  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Grabstein v. Theo Neubauer [Foto: Mike Wright]

Am 5. Februar um 10:45 trafen sich etwa 30 – 40 Menschen am Grab von Theodor Neubauer in Tabarz. Der aus Ermschwerd (heute Witzenhausen) stammende Theodor war Historiker, Pädagoge, Parlamentarier und nicht zuletzt Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Am 8. Januar 1945 wurde er wegen „Vorbereitung zum Hochverrat und Feindbegünstigung“ zum Tode verurteilt, das Urteil wurde am 5. Februar 1945 vollstreckt.

Einen großen Dank an dieser Stelle an den lokalen Verband des VVN-BdA, der seit Jahren diese Veranstaltung organisiert und durchführt. Und damit die Erinnerung an diesen außergewöhnlichen Menschen wach hält.

 

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

Rede von Johanna
[Foto: Mike Wright]

Neubauer-Gedenken
[Foto: Mike Wright]

 

Share Button

27. Januar – Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2017  Allgemein, Antifaschismus

Die Abgeordnete der Partei DIE LINKE Johanna Scheringer-Wright ruft alle auf, sich an Gedenkveranstaltungen am 27.Januar zu beteiligen. „Gerade jetzt, wo rechtes Gedankengut wieder salonfähig wird und Gewalttaten aus rechts-ideologischen Motiven so stark ansteigen, ist das Gedenken an Auschwitz unbedingt erforderlich“ erklärt Scheringer-Wright.

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Gedenktag, erinnert man sich in Deutschland, der EU und der Welt der über sechs Millionen Juden und der vielen anderen Opfer, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden. Das Datum selbst knüpft an die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945 an. Diese Befreiung und die fotografische und filmische Dokumentation, was in dem Lager vorgefunden wurde, brachte das grauenvolle Wirken der Nazis erstmals bildlich an die Öffentlichkeit der Welt. Im Zuge der Befreiung wurden dann auch Filmaufnahmen in weiteren befreiten Konzentrationslagern gemacht. Diese Dokumentationen und die Berichte der Überlebenden stellen die Basis für unsere Erinnerungskultur.

31 Jahre nach der Einführung dieses Gedenktages fordert nun der Fraktionsvorsitzende der hiesigen AfD, Björn Höcke, eine 180 Grad Wende in der Erinnerungspolitik. Er möchte also eine Umkehr und zum Teil setzt diese Umkehrung der Erinnerungsarbeit ja schon ein. Manche unserer Mitbürger begehen die Tage der Bombardierungen von deutschen Städten im zweiten Weltkrieg oder Soldatengedenken ohne zu reflektieren, was Ursache und was Reaktion in diesem Krieg war. „Im Gegensatz zu Höckes Wunsch nach einer 180 Grad Wende“ so die Abgeordnete Scheringer-Wright „muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus auch der jungen Generation vermittelt werden.“ Denn die 180 Grad Wende von Höcke und die Aussagen der AfD bereiten dem Faschismus hier in Deutschland erneut den Boden.

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt also zur Wachsamkeit und ist eine Aufforderung an uns alle, faschistischen Aussagen und Aktionen entschieden entgegenzutreten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder zuzulassen!“ so die Abgeordnete abschließend.

Share Button

Umsteuern dringend notwendig!

25. Januar 2017  Landwirtschaft, Umwelt

Am vergangenen Samstag zogen Tausende Menschen durch Berlin um für eine Wende in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Johanna Scheringer-Wright beteiligte sich am Rande der Internationalen Grünen Woche auch an der Demonstration für eine nachhaltige Landwirtschaft und gerechte Agrarpolitik.

 

Share Button

Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2017

13. Januar 2017  Antifaschismus, Friedenspolitik

Am 15. Januar findet die alljährige Liebknecht-Luxemburg-Demo statt. Die Demo startet um 10.00 Uhr am U-Bhf. Frankfurter Tor und Endet an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. An dieser Stelle der Bündnisaufruf:

»Krieg«, so Rosa Luxemburg während des I. Weltkrieges, »ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden«. Die Kriegsprofiteure meuchelten Rosa und Karl und viele ihrer Weggefährten für diese Unbestechlichkeit des Denkens und Handelns.

Es folgte das Massenmorden des deutschen Faschismus.

Und heute warnen Fidel Castro, Papst Franziskus und ungezählte andere Menschen vor dem nuklearen Inferno.

Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde. 60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Zynisch machen Nazis gerade diese geschundenen Menschen verantwortlich für die Sorgen derer hierzulande.

Und die Ausbeuter teilen und herrschen, betreiben Sozialabbau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asylpakete, liefern Waffen in Krisengebiete, lassen töten mittels Drohnen, schicken Soldaten – machen so Profit.

Demonstrieren wir – Linke verschiedener Couleur – am 15. Januar 2017 friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschisten – für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dafür kämpften und starben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weiter.

LL-Bündnis, September 2016

Share Button

PM: Zur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch

06. Januar 2017  Landwirtschaft, Umwelt

800px-milk_-_olly_claxtonZur Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE, Dr. Scheringer-Wright:

„Das Umweltbundesamt fordert aus Klimaschutz-Gründen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch, tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden – dies ist mit Sicherheit der falsche Weg um den Klimaschutz voranzubringen“ stellt Scheringer-Wright fest.

Die Mehrwertsteuer ist an sich eine sozial ungerechte Steuer, weil sie Menschen mit niedrigen Einkommen viel stärker belastet als Menschen mit höheren Einkommen. Deshalb gibt es auf Produkte, die das Dasein sichern, wie z.B. Nahrungsmittel einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, insbesondere auf Grundnahrungsmittel wie Milch und Milchprodukte, stellt somit auch eine Gefahr für die ausgewogene Ernährung von Menschen mit wenig Geld dar.

Natürlich ist es notwendig gerade den übermäßigen Konsum von Fleisch einzuschränken. Das wird aber durch Aufklärung und Gesundheitsvorsorge eher erreicht, als durch undifferenzierte Steuererhöhungen.

Die Erfahrung mit der sagenannten „Ökosteuer“ zeigt zudem, dass undifferenzierte Steuerhöhungen nicht den notwendigen Lenkungseffekt bringen. Bei der „Ökosteuer“ sollte der Energieverbrauch gesenkt werden und insbesondere der Individualverkehr reduziert werden. Inzwischen stagniert der Energieverbrauch und noch nie gab es so viel Kraftfahrzeug- und Flugverkehr wie heute.

Um Klimaschutz in der Ernährungswirtschaft voranzubringen, müssen die Ursachen der klimaschädlichen Produktionsweise beseitigt werden. Da geht es zum ersten um eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion. Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, sollten mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Damit werden die klimaschädlichen Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermittel für die Industrienationen verbraucht wird.

Zudem muss die Düngung reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen.

Dies ist nur möglich, wenn es gleichzeitig eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft gibt, also einen Bruch mit dem kapitalistischen Wachstumszwang.

Auch die Ernährungsbranche muss reguliert werden, damit Transporte eingeschränkt werden können und gesunde Nahrungsmittel bevorzugt angeboten und verkauft werden.

„Alle Menschen haben ein Recht auf eine gesunde Ernährung, unabhängig von Ihrem Einkommen. Eine beitragsfreie und flächendeckende Kita- und Schulverpflegung, die eine gute Ernährung von Beginn an für alle Kinder sichert wäre der richtige erste Schritt zu mehr Verbraucherbewusstsein“ so Scheringer-Wright abschließend.

Share Button

Besuch der Hühnerwelt Vital GmbH

18. November 2016  Landwirtschaft, Mein Wahlkreis

Am vergangenen Donnerstag besuchte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright die Junghennen-Aufzucht der Hühnerwelt Vital GmbH in Cobstädt. Das ehemalige LPG-Gelände wurde 2009 erworben und saniert. Aus dem vormalige Kuhstall wurde eine moderne Junghennen-Aufzuchtanlage. Der junge Geschäftsführer und Landwirt Klaus Bonsack nahm sich viel Zeit um den Betrieb vorzustellen, einige Wünsche und offene Fragen an die Politik zu äußern, sowie für eine umfangreiche Führung durch den Betrieb.

Bis zu 28.000 Junghennen verbringen ihre ersten Lebensmonate in Cobstädt. Die Anlage entspricht den Bioland-Richtlinien, den Hennen werden weder Krallen noch Schnäbel gestutzt. Weiterhin haben die Tiere wesentlich mehr Platz als in der konventionellen Aufzucht. Neben dem eigentlichen Hühnerstall gibt es einen „Wintergarten“ und im Normalfall haben die Hühner tagsüber Ausgang. Durch die aktuelle Vogelgrippegefahr blieben die Luken während des Besuchs jedoch geschlossen und die Hühner im Stall.

Die steigende Nachfrage nach Bio-Eiern sorgt auch für eine steigende Nachfrage nach Bio-Legehennen. Das Unternehmen wirtschaftet nach ökologisch hohen Vorgaben, die Tiere haben ausreichend Platz und wachsen so in einer stressarmen Umgebung auf. Die sogenannte „Verlustquote“ liegt im aktuellen Durchlauf unter 1%.

Neben den Junghennen leben auch etwa 2.000 Gänse in Cobstädt. Die Tiere verbringen den Tag auf der Wiese und werden lediglich über Nacht in den Stall getrieben. Bedingt durch die aktuelle Vogelgrippe-Gefahr herrscht jedoch auch für die Gänse Stallpflicht und der Donnerstag war ihr vorerst letzter Tag im Freien. Die zukünftigen Weihnachtsgänse erreichen nicht das hohe Gewicht in der kurzen Zeit wie ihre Artgenossen aus Südosteuropa. Doch auch in diesem Bereich schließen sich Ökologie und Ökonomie nicht mehr aus. Die Gänse sind bereits restlos verkauft.

 

Share Button

Wasserschutz ist überlebenswichtig – Nitratbelastung endlich senken

09. November 2016  Landwirtschaft, Umwelt
Quelle: https://pixabay.com/

Quelle: https://pixabay.com/

Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE
LINKE und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im
Thüringer Landtag, fordert endlich eine zielführende Strategie zur
Verbesserung der Wasserqualität.

Dazu gehöre zuallererst eine strikte Düngeverordnung für die
Landwirtschaft, aber auch eine flächendeckende Abwasserreinigung in
allen Landesteilen und eine Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs.

Die Probleme mit Nitrat im Grundwasser sind in Deutschland seit
Jahrzehnten bekannt. Die Gesundheitsschäden durch Nitrat sind
vielfältig, die unmittelbarste ist die Umwandlung im Körper zu Nitrit,
was die Sauerstoffaufnahme massiv behindert. Insbesondere für
Säuglinge ist das lebensgefährlich. Seit 1991 gibt es daher in der EU
einen Nitrat-Grenzwert für Trinkwasser, der unbedingt einzuhalten ist
und Richtwerte, die als Vorsorgewerte anzustreben sind. Jedoch wird
selbst der Grenzwert im Grundwasser in Deutschland vielerorts
überschritten, gerade Mittel- und Norddeutschland ist davon besonders
betroffen. In manchen Regionen müssen Trinkwasserversorger viel Geld
ausgeben, um den Nitrat-Grenzwert ihres Trinkwassers einzuhalten. Seit
Jahren stellen Wissenschaftler Maßnahmen vor, wie sich die Nitratwerte
im Grundwasser generell senken lassen. Bei der politischen Umsetzung
hapert es immer noch – sowohl auf Bundesebene, wie auch auf Landesebene.

2012 hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, endlich
eine zielführende Nitratstrategie auf den Weg zu bringen, um die
Grenzwertüberschreitungen im Grundwasser und in den
Oberflächengewässern zu reduzieren. Sonst drohten
Vertragsverletzungsverfahren und Klage. Seitdem dümpelt auf Bundesebene
die Novelle der deutschen Düngeverordnung vor sich hin, beschlossen
wurde bislang noch nichts.

„Jetzt ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof angenommen und die
Bundesregierung guckt dumm aus der Wäsche“ so Scheringer-Wright. Das
falscheste, was die Bundesregierung jetzt aber machen könne, ist darauf
zu hoffen, mit einer Verzögerung des Verfahrens und der Aushandlung von
bezahlbaren Strafen das Problem lösen zu wollen, warnt
Scheringer-Wright. Die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und der
Wasserschutz müssten Priorität haben. Zwei Drittel der Nitratbelastung
würden durch die Landwirtschaft verursacht. In manchen ländlichen
Regionen der Republik spiele auch eine noch ungenügende
Abwasserreinigung von Kommunen eine Rolle und auch der
Kraftfahrzeugverkehr trage mit mindestens 5% zum Problem bei.

Die Bundesregierung muss also endlich die Novellierung der
Düngeverordnung abschließen und die Länderregierungen müssen
ihrerseits Maßnahmen umsetzen, um die Nitratbelastung des Wassers
endlich zu senken.

Share Button