Mein Wahlkreis

Besuch der Agrarprodukte Großfahner eG und Obsthof Bosse

23. Mai 2016  Landwirtschaft, Mein Wahlkreis

Am Wochenende besuchte die Abgeordnete zusammen mit der Fachgruppe Landwirtschaft der IG BAU die Agrarprodukte Großfahner eG und den Obsthof Bosse in Dachwig.

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Bürgergenossenschaft Konsum Ballstädt

17. Mai 2016  Lokales, Mein Wahlkreis

Kleine Dörfer leiden unter zurückgehenden Einwohnerzahlen und der damit meist verbundenen Aufgabe der Infrastruktur, wie z.B. von Geschäfte, Apotheken und Gaststätten. Dies ist auch in Thüringen und auch in meinem Wahlkreis 16 (Sömmerda I – Gotha III) so.

WP_20160509_17_29_43_ProDie Leidtragenden sind die verbliebenen Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die ältere Bevölkerung. Denn während jüngere, agile Menschen sich unabhängig machen und mit dem eigenen Fahrzeug ihre Einkäufe und Besorgungen in den Städten erledigen, bleiben Ältere, Behinderte und viele Ärmere auf den öffentlichen Nahverkehr oder die Einrichtungen vor Ort angewiesen. Brechen diese Einrichtungen weg, verschlechtert sich die Lebensqualität dramatisch, Inklusion und Teilhabe sind akut gefährdet.

Was kann man tun? Einerseits gilt es natürlich von Landes- und Landkreisebene hier gegenzusteuern. Sich für einen effektiven öffentlichen Nahverkehr einzusetzen, für eine Dezentralisierung der Standorte der Schulen und Kindertagesstätten zu kämpfen bleibt oberste Aufgabe. Aber auch die Bevölkerung kann versuchen mit eigenen Initiativen gegen die Verödung ihrer Dörfer zu wirken.

Ein wirklich positives Beispiel findet sich dazu seit kurzem in Ballstädt.

Wie ich bei einem Besuch in der Bürgergenossenschaft Konsum Ballstädt erfahren konnte, haben sich hier 58 Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, eine Genossenschaft gegründet und einen Konsum aufgemacht. Die Idee dazu kam dem stellvertretenden Bürgermeister, als deutlich wurde, dass 2014 sowohl die Gaststätte, wie auch die Bäckerei mit angeschlossenem kleinem Laden aus Alters- und Gesundheitsgründen schließen würden. In der Dorfmitte, angrenzend an den Kindergarten gab es eine leere Verkaufsstelle im Eigentum der Gemeinde.

WP_20160509_17_28_42_ProNach mehreren Bürgerversammlungen wurde eine Genossenschaft gegründet, in der auch die Gemeinde Mitglied ist, die Räumlichkeiten wurden renoviert und von der Gemeinde an die Genossenschaft verpachtet. Die Bürgergenossenschaft Konsum war geboren. 2,5 Arbeitsplätze wurden geschaffen, die durch ehrenamtliches Engagement verstärkt werden. Der Konsum führt (fast) alle Artikel des täglichen Bedarfs und wird überwiegend aus der Region beliefert. Frische und regionale Verbundenheit sind dadurch ausgeprägt. Zusätzlich wurde im Konsum eine Kaffeesitzecke eingerichtet, so dass die Kundinnen und Kunden bei einem kleinen Imbiss auch ein Schwätzchen halten können – eine angenehme aber auch wichtige soziale Beschäftigung.

Bislang hält sich der Konsum sehr gut. Hoffen wir, dass noch mehr Neugierige auf den kleinen, feinen Konsum aufmerksam werden und dort vor Ort ihre Einkäufe erledigen.

Ich freue mich sehr über diese tolle, genossenschaftliche Initiative in Ballstädt!

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Gedenken am 8. Mai: Mahnung vor Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit

09. Mai 2016  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

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Am 08. Mai war die Abgeordnete mit einigen Genossen und Sympathisanten am Sowjetischen Ehrenmal in Ohrdruf.

PM der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag

Heute begeht Thüringen den 71. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Landtag und der Landesregierung werden am traditionellen Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal auf dem Erfurter Hauptfriedhof teilnehmen. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow:

„Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und von der NS-Herrschaft. Der Sieg der vier Alliierten an diesem Tag über die deutsche Wehrmacht und das nationalsozialistische Deutschland bedeutete auch das Ende des schlimmsten Menschenverbrechens, welches die Geschichte bis dahin erlebt hat. Dieser Tag ist damit für uns nicht nur der Tag, am dem wir der Opfer des Zweiten Weltkrieges in Europa mit seinen fast 50 Millionen Toten gedenken. Dieser Tag, den der Thüringer Landtag zu Recht im vorigen Jahr zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt hat, erinnert uns an unsere Pflicht, zu mahnen und wachsam gegenüber neuem Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu bleiben. Dies gilt erst recht angesichts aktueller rechter Strömungen.08Mai16_1

Der 8. Mai war für hunderttausende Verfolgte, KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter auch in Thüringen der Tag, an dem sie sich ihrer Freiheit endlich sicher sein konnten. Und er war für die deutsche Bevölkerung der Tag, mit dem auch die Grundlagen für unser heutiges Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt gelegt wurden. Dafür sind wir denen dankbar, die diesen Neuanfang möglich machten und ihn vielfach mit ihrem Leben bezahlten. Ihrer gedenken wir am 8. Mai und ihrem Andenken sind wir verpflichtet!“

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Ostermarsch 2016

11. April 2016  Mein Wahlkreis
Thüringer Ostermarsch 2016 in Ohrdruf

Thüringer Ostermarsch 2016 in Ohrdruf

Am Ostersamstag fand in Ohrdruf der traditionelle Thüringer Ostermarsch statt. Bei gutem Wetter versammelten sich 50 Friedensaktivistinnen und -Aktivisten, um gegen Waffenexporte, Beteiligungen an Kriegseinsätzen und für die zivile Nutzung des örtlichen Truppenübungsplatzes zu demonstrieren.

Die lokale Neonazi-Szene versuchte sich in einigen halbherzigen Provokationen. Nach kurzer Aufregung konnte die Friedensdemonstration die Route ungestört fortsetzen. Musikalische Begleitung gab es durch den Singer/Songwriter Ludwig Wright.

Die Rede der Abgeordneten findet ihr wenn ihr auf „Ganzen Beitrag lesen“ klickt.

Johanna Scheringer-Wright vor dem Truppenübungsplatz Ohrdruf

Johanna Scheringer-Wright vor dem Truppenübungsplatz Ohrdruf

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Ostermarsch und Protest gegen rechte Demonstration in Gotha

21. März 2016  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

OstermarschAm kommenden Samstag, den 26.03. findet die traditionelle Friedensdemonstration ab 11:00 Uhr in Ohrdruf statt. Los geht’s am Bahnhof, von da aus ziehen wir Richtung Truppenübungsplatz.

Nicht die Menschen die aus den Kriegs- und Bürgerkriegsregionen fliehen sind das Problem. Kriege, Armut und Hunger sind die Probleme. Hier müssen Lösungen gefunden werden! Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung, Waffenexporte und die Beteiligung an Kriegseinsätzen.

vorne_fIn knapp 2 Wochen wollen dann NPD und Kameradschaftsszene durch Gotha marschieren. Am Samstag den 02. April wollen sich die Nazis ab 14:00 Uhr auf dem Coburger Platz sammeln. Das Gothaer Bündnis gegen Rechts hat 4 Gegenkundgebungen angemeldet. Auf dem Coburger Platz, Haupt- und Neumarkt, sowie vor dem Augustinerkloster (Jüdenstraße) könnt ihr euch ab 13:00 Uhr an dem Protest beteiligen.

afa_flyer.jupAb 11:30 Uhr gibt es eine antifaschistische Kundgebung am Gothaer Bahnhofsvorplatz, mit anschließender Demo zum Coburger Platz. Für alle die sich an so einem Tag ein bisschen mehr bewegen wollen hier der Link zum Mobiblog für die Demonstration.

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3. Tag der Nazikundgebung vor dem Praktiker

05. November 2015  Allgemein, Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Heute wird es die dritte Dauerkundgebung der Gothaer Neonazi-Szene vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in der Langensalzaer Straße geben. Die Mitglieder der Kameradschaft „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ und der Partei „Die Rechte“ werden wieder von 11:00 bis 22:00 Uhr in unmittelbarer Nähe zur zukünftigen Erstaufnahmeeinrichtung stehen, und auf die Ankunft der ersten Geflüchteten warten.

Die Aktion läuft unter dem Hashtag „GothaBlockt“ (die Nazis sagen vermutlich Raute „GothaBlockt“), und es ist zu vermuten das sie die Ankunft der Busse zumindest verzögern wollen.

Gestern gab es eine Gegenkundgebung, danke an alle Leute die da waren, die gekocht haben und Kuchen und Kaffee vorbeigebracht haben.

Aktuelle Infos zur Situation erhaltet ihr auf der Seite des Infoladen Gotha, unterstützt die Leute vor Ort! Das erste was die Geflüchteten von Gotha sehen, sollte kein wütender Mob mit „Refugees not Welcome“-Transparenten sein.

Gegenprotest an der Langensalzaer Straße

Gegenprotest an der Langensalzaer Straße

Gegenprotest an der Langensalzaer Straße

Gegenprotest an der Langensalzaer Straße

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Offener Brief des VVN-BDA (Gotha)

30. Oktober 2015  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright unterstützt den Apell des VVN-BDA an die Politiker_innen des Landkreises Gotha. Der Stimmungsmache von Neonazis und Rassisten muss breiter Widerstand entgegengesetzt werden. Sowohl in den Parlamenten, als auch auf der Straße.

Offener Brief

Herrn Landrat Konrad Gießmann,

Herrn Oberbürgermeister Knut Kreuch,

die Damen und Herren BürgermeisterInnen des Landkreises Gotha,

die und Mitglieder des Kreistages, der Stadt- und Gemeinderäte des Landkreises Gotha

sowie die Beamten, Mitarbeiter und Angestellten der Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in tiefer Sorge um das Gemeinwohl der Mitmenschen und um den Zusammenhalt der Einwohner der Städte und Gemeinden unseres Landkreises wende ich mich namens der Mitglieder der Kreisorganisation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten auf diesem ungewöhnlichen Wege an Sie.

Spätestens seit dem feigen Anschlag in Ballstädt wissen Sie, welche Art faschistoider Marodeure sich in unserem Landkreis herumtreiben. Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Friemar ist nicht das letzte Wetterleuchten einer Bedrohung der Bürger, ihres Eigentums sowie der öffentlichen Ordnung in unserem Kreis.

Naziparolen brüllende, einschlägig bekannte Rechtsradikale rotten sich regelmäßig unter dem Deckmantel gesetzlich erlaubter Demonstrationsfreiheit zusammen und dürfen diesen Wegs den Faschismus und ihren Rassismus verbreiten.

„Der Anstreicher kam zur Macht nicht nur durch einen Staatsstreich, sondern auch auf gesetzmäßige Weise. Seine Partei war plötzlich die größte aller Parteien, so dass ihm die Bildung der Regierung nach dem Gesetz zustand. Im Volke herrschte die größte Verwirrung. Viele stimmten für den Bekämpfer der Demokratie, weil sie Demokraten waren. Dann gab es die vielen Unzufriedenen, die mit bestimmten Parteien unzufrieden waren, nämlich den vorhandenen, und auf die Partei des Anstreichers blickten als auf eine, die noch nicht regiert, also noch nicht versagt hatte. Die Kälber, unzufrieden mit ihren Scherern und Futtermeistern und Hütern, entscheiden, nun einmal den Metzger ausprobieren zu wollen.Bertolt Brecht

Seit Jahrzehnten fordert die VVN- BdA gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.

Nun werden Sie einwenden, dass dies in Ihrer Macht nicht liege.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dann wenigstens zeigen Sie Flagge, öffentlich, nehmen Sie an den Gegendemonstrationen der antifaschistischen und gesellschaftlichen Organisationen sichtbar und engagiert teil, geben Sie Ihren Mitbürgern die Sicherheit, Sie als die politisch Verantwortlichen an ihrer Seite zu haben! Je mehr wir alle unseren Mitmenschen die Ängste nehmen, umso weniger verirren sich als mitlaufende Kälber bei denen, die jederzeit bereit sind, den Metzger zu spielen.

 

Martin Mürb

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Grußadresse zur „Es reicht, ya basta, it’s enough, كافيةأنها – Antirassistische Demonstration in Gotha am 10.10.2015“

12. Oktober 2015  Allgemein, Antifaschismus, Mein Wahlkreis

ttip_demoLiebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

Ich befinde mich gerade auf der Demonstration gegen TTIP in Berlin und protestiere gegen eine Handelspolitik, die menschenverachtend ist, und nur den Profiten der Konzerne und der Großaktionäre dient, und im Endeffekt auch Fluchtgründe verursacht.

Aus diesem Grund kann ich leider heute nicht hier in Gotha an Eurer Seite sein. Ich freue mich aber, dass Ihr hier seid um laut zu sagen „es reicht – kein Rassismus in Gotha“.

Der Brandanschlag mitten in der Nacht auf die Turnhalle in Friemar war ein versuchter Mord an den Menschen, die dort schliefen. Ich fordere, dass mit allem Nachdruck die strafrechtlichen Ermittlungen geführt werden, damit die Brandstifter, die mit solchen Taten Terror verbreiteten, zur Verantwortung gezogen werden können. Ich möchte auch alle Anwohner und potentiellen Zeugen ermutigen, sich nicht einschüchtern zu lassen und der Polizei mögliche Beobachtungen mitzuteilen. Denn wenn es Anschläge gibt, darf niemand mehr wegschauen sonst macht man sich mitschuldig.

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„Falsche Freunde“ in Waltershausen

28. September 2015  Antifaschismus, Lokales, Mein Wahlkreis

[Foto: W. Möller]: Gegenkundgebung Bildmitte: Johanna Scheringer-Wright

[Foto: W. Möller]: Gegenkundgebung
Bildmitte: Johanna Scheringer-Wright

Am Montag den 14. September fand in Waltershausen eine Demonstration des Landesverbandes der Thüringer NPD statt. Aufhänger war die kurzfristig bekanntgegebene Umnutzung einer Förderschule zur Unterkunft für Asylsuchende.

Aufgerufen hatte der Landesvorsitzende der NPD Tobias Kammler, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von 4 Tagen folgten dem Aufruf zwischen 500 und 700 Menschen. Vertreten war das gesamte Spektrum der „rechten Zivilgesellschaft“, sowie einige der direkt von der Schulschließung betroffene Schüler_innen und deren Eltern.

Den größten Teil der Demonstration stellten augenscheinlich die „besorgten Bürger_innen“ von Waltershausen, eingerahmt von NPD-Anhängern und Mitgliedern der regionalen Kameradschaftsszene aus Gotha. Die Berührungsängste zwischen sich selbst als „normale Bürger“ verstehenden Menschen auf der einen Seite und NPD, bzw. militanter Kameradschaftsszene auf der anderen Seite, scheinen endgültig verschwunden zu sein.

Die Gegenkundgebung wurde von der Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright

[Foto: W. Möller]: Gegenkundgebung Grüne, Linke, Jusos, Antifa und wegen der besorgten Bürgern besorgte Menschen

[Foto: W. Möller]: Gegenkundgebung
Grüne, Linke, Jusos, Antifa und wegen der besorgten Bürgern besorgte Menschen

angemeldet. An der Kundgebung in der Nähe zum Auftaktort der NPD-Demo beteiligten sich etwa 100 Menschen, aus dem Parteispektrum von die LINKE, Grüne und SPD (und deren Nachwuchsorganisationen), Leute von „der Antifa“, und Bürgerinnen und Bürger aus Waltershausen die besorgt sind wegen der „besorgten Bürger“.

Die Abschluss-Kundgebung der NPD und ihrer zahlreichen Sympathisanten fand auf dem Waltershäuser Marktplatz statt, auch hier gelang es zumindest Protest in Hör- und Sichtweite durchzusetzen. Ein heftiger Wolkenbruch sorgte schließlich dafür dass sich das Verhältnis von NPD-Demonstranten zu Gegendemonstranten schlagartig umkehrte, als die „besorgten Bürger“ vor dem Wetter die Flucht ergriffen. So schnell wird man zum „Klimaflüchtling“…

Die Erfolge die die NPD und andere rechte Akteure momentan für sich verbuchen können, beruhen keineswegs auf der eigenen Stärke der rechten Szene, ihren rhetorischen Fähigkeiten oder ihrem Organisationstalent. Ob nun bewusst oder unbewusst treiben Teile des konservativ-bürgerlichen Establishments den braunen Rattenfängern die Menschen in die Arme. Im Landkreis Gotha beteiligen sich an der „Schützenhilfe“ für die NPD allen voran der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, sowie der Landrat Konrad Gießmann (beide CDU). Herr Schipanski echauffiert sich darüber wenn Einrichtungen des Bundes (Truppenübungsplatz Ohrdruf) sich bereit erklären Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings geht der Vorwurf nicht an den Bund, bzw. die Bundeswehr, sondern richtet sich gegen die Landesregierung, die über die Köpfe der Ohrdrufer Bevölkerung hinweg den Bundeswehrstandort in Beschlag genommen hätte.

[Foto: sb]: Kameradschaftsmitglieder des "Bündnis Zukunft Landkreis Gotha"

[Foto: sb]: Kameradschaftsmitglieder des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“

Genau das was Herr Schipanski (CDU) der Landesregierung vorwirft: keine Beteiligung der Bevölkerung, keine Transparenz in der Entscheidungsfindung, keine Vorwarnung, usw. – genau nach diesem Muster verteilt das Landratsamt unter Konrad Gießmann (CDU) die Geflüchteten im Landkreis Gotha. Da werden quasi über Nacht Turnhallen zu Unterkünften, bzw. Förderschulen geschlossen und umgewidmet. Dass die Schule in Waltershausen, wegen geringer Schülerzahlen und der Inklusion, sowieso kurz vor der Schließung stand, wird nicht erwähnt. So kann eine unpopuläre Entscheidung, die die Schließung einer Schule wohl immer ist, auf die Asylbewerber abgewälzt werden.

[Foto: sb]: Neben Deutschlandfahnen, NPD-Flaggen, schwarzen Kameradschaftsfahnen auch "Schwarz-Weiß-Rote"-Beflaggung des "Bürgerprotests"

[Foto: sb]: Neben Deutschlandfahnen, NPD-Flaggen, schwarzen Kameradschaftsfahnen auch „Schwarz-Weiß-Rote“-Beflaggung des „Bürgerprotests“

Ob sich Herr Gießmann (CDU) und Herr Schipanski (CDU) der Auswirkungen ihres Handelns und ihrer medialen Hetze bewusst sind, kann nur gemutmaßt werden. Das vermeintliche Kalkül dahinter, die Wähler_innen die jetzt eventuell zur AfD und NPD überlaufen an die CDU zu binden, wird wohl kaum aufgehen. Sie tragen vielmehr dazu bei das dieser Prozess noch beschleunigt wird. Das sah man in Waltershausen, und das sieht man jetzt jeden Mittwoch in Erfurt, wenn nicht nur hunderte, sondern tausende „besorgte Bürger“ und Neonazis gemeinsame durch die Straßen ziehen.

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NEIN zu „falschen Freunden“

14. September 2015  Antifaschismus, Mein Wahlkreis

Heute wird die NPD in Waltershausen eine Demonstration gegen eine geplante Unterkunft für Asylsuchende durchführen.

Wir rufen dazu auf, den Nazis und Rassisten nicht unkommentiert die Straße zu überlassen, kommt deshalb heute nach Waltershausen und schließt euch dem Protest gegen diese menschenfeindliche Propaganda an!

WO: Waltershausen, Hörselgauer Straße 2

WANN: 17:00 Uhr

TREFFPUNKT: 16:00 Uhr – Parkplatz gegenüber des alten ZOB (Mühlgrabenweg)

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