Bundestagswahl

Kandidatur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg (169)

Anzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung

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Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, hat in Heiligenstadt Anzeige gegen die NPD erstattet, weil auf deren Plakaten zur Bundestagswahl eine Diffamierung der Sinti und Roma zu lesen ist und die Aussage des Plakates den Tatbestand der Volksverhetzung darstellt.

„Mit der Aussage des Plakates wird die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma diffamiert und Volksverhetzung betrieben und dies ist weder mit der Thüringer Verfassung, noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ stellt Scheringer-Wright fest. Sinti und Roma haben die gleichen Rechte wie andere Menschen. Viele Sinti und Roma seien zudem deutsche Staatsbürger.
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„Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Sinti und Roma im Deutschen Faschismus von den National-Sozialisten verfolgt und in Konzentrationslagern umgebracht worden sind, dann sind diese Plakate unerträglich“ sagt Scheringer-Wright. Da zeige sich wieder einmal der wahre Charakter der NPD. Auch im 3. Reich seien Menschen erst die Rechte, dann Geldleistungen und Vermögen und dann das Leben genommen worden. Die NPD fange genauso wieder an.

„Dieses Plakat muss weg und überhaupt ist diese gesamte Plakatserie ein Beweis dafür wie verfassungswidrig die NPD ist“ erklärt die Abgeordnete und fordert, dass die NPD endlich verboten wird. Vor diesem Hintergrund sei wirklich unverständlich, dass Manfred Grund, so wie fast alle seiner Fraktionskollegen, gegen einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD im April dieses Jahres gestimmt hatte. „Was muss noch alles passieren, bevor die CDU endlich aufwacht“ fragt sich die Abgeordnete abschließend.

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„Mit erneuerbaren Energien aus der Krise des Kapitalismus?“

Ein Vortrag von Prof. Elmar Altvater an der Universität in Witzenhausen

Klimawandel und atomare Katastrophen erfordern einen schnellen Wechsel unserer Energiequellen. Aber die Frage nach einem Energiesystemwechsel muss mit der Frage nach einer Veränderung des Wirtschaftssystems hin zu einer sozial gerechteren Gesellschaft einhergehen.

Daher haben die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright und DIE LINKE.SDS am 07. August Prof. Dr. Elmar Altvater vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften der FU Berlin an die Universität in Witzenhausen eingeladen, seine Ideen zum Thema erneuerbare Energien und Kapitalismuskrise vorzustellen.

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Elmar Altvater ist einer der führenden Vordenker im Bereich politischen Ökonomie in Nachkriegsdeutschland und trug wesentlich zur Entwicklung einer marxistisch geprägten polit-ökonomischen Theorie bei. Er war als SDS-Mitglied in der 68er-Bewegung aktiv und einer der theoretischen Köpfe des Sozialistischen Büros in Offenbach. Er war Gründungsmitglied der Grünen, trat jedoch aufgrund der Unterstützung des Militäreinsatzes in Afghanistan 2001 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurde Altvater WASG-Mitglied. Altvater ist außerdem Gründungsmitglied des Instituts „Solidarische Moderne“ und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac.

Altvater zeigte in seinem Vortrag auf, dass wir den Höhepunkt der weltweiten Ölförderung bereits überschritten haben. Doch zeitgleich steigt die Nachfrage nach fossilen Energieträgern stetig weiter. Daher werden nun unkonventionelle Gewinnungsmethoden plötzlich rentabel, was wir in Deutschland zur Zeit an der Fracking-Diskussion bereits miterleben. Aber kann das ewig so weiter gehen?

Erneuerbare Energie hat leider nicht dieselben Vorzüge wie fossile Energie, da ihre Effizienz schlechter ist. Das Wettrennen nach den letzten Vorräten der effizienteren, fossilen Rohstoffe verursacht daher weltweiten Konflikten, was wir u.a. an der Außenpolitik der USA beobachten können.

Doch die bald aufgebrauchten fossilen Vorräte und die schlechte Umweltbilanz fossiler Energie sprechen für einen Übergang hin zu erneuerbarer Energie. Aber wir können nicht die Energien einfach austauschen, bevor nicht entsprechende Infrastrukturen und Regulationsinstanzen geschaffen wurden. Denn erneuerbare Energie flächendeckend zu nutzen wäre nur dezentral möglich.
Aber ist das noch möglich in einem kapitalistischen System? Zuvor müssen wir die Organisationsformen, Konsummuster und somit die ganzen Produktionsverhältnisse verändern. Aber müssen wir dann nicht auch die Machtverhältnisse verändern? Doch dagegen wehren sich natürlich die Machthaber und schaffen deshalb neue Kohlekraftwerke. Doch dies kann auf Dauer wiederum nicht funktionieren, da wir den Höhepunkt der Förderung fossiler Energie bereits überschritten haben.

„Wir sind mittendrin und wir müssen verstehen, in welchem historischen Rahmen sich das abspielt.“ erläuterte Altvater seine Ausführungen. Es ist möglich mit erneuerbaren Energien die Krise zu überwinden, aber uns muss bewusst sein, dass wir uns in einen ziemlich harten, weltweiten Konflikt begeben. „Aber wir müssen das ändern, damit für die Zukunft etwas Besseres herauskommt. Denn tuen wir das nicht, machen wir alles kaputt.“

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Ost-West-Treffen der Kreisverbände Eichsfeld, Unstrut-Hainich und Werra-Meißner

08. Juli 2013  Allgemein, Bundestagswahl

 

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Am Sonnabend, den 06. Juli trafen sich Vertreterinnen der drei Kreisverbände in Bad Sooden-Allendorf, um sich kennzulernen, auszutauschen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

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Blockupy Proteste am 2. Juni 2013 in Frankfurt

An der Großdemonstration anlässlich der Proteste  von Blockupy gegen die europäische Krisenpolitik und die Macht der Banken hat auch die Abgeordnete des Thüringer Landtages und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 169 teilgenommen. Als Parlamentarische Beobachterin hat sie die Demonstration kritisch begleitet und auch 6 Stunden bei den von der Polizei eingekesselten Demonstranten verbracht. Die Abgeordnete Scheringer-Wright erklärt:

„Die Kesselung der Demonstranten durch die Polizei in einer Straßenschlucht zwischen Theater und Museum war unverhältnismäßig und ist nicht zu rechtfertigen. Alle Versuche von Polizei, Oberbürgermeister und Innenminister im Nachgang ein Bild der Vorgänge  zu konstruieren, um den massiven und brutalen Einsatz zu rechtfertigen, verzerren die Wahrheit.Blockupy

Nach meiner Beobachtung war aus einem Teil des Demonstrationszuges an der Ecke des Theaters nur  ein Feuerwerkskörper in den Himmel gestiegen, und sofort waren bis an die Zähne bewaffnete Polizeieinsatzkräfte unter Verwendung von Pfefferspray in den Zug gestürmt und haben etwa 1000 Demonstranten eingekesselt. Bei dieser Aktion wurde ein Journalist verletzt, er lag am ganzen Körper zitternd auf dem Boden und musste von Sanitätern mit der Bahre weggetragen werden. Darauf reagierte die Polizei aber kaum, vielmehr forderte der Einsatzleiter der Polizei die Demonstrationsleitung auf, die eingekesselten, überwiegend jugendlichen Demonstranten im Kessel der Polizei zu lassen und auf einer anderen Route wegzumarschieren. Dies hat die Demonstrationsleitung wohlweislich  nicht gemacht, denn das hätte bedeutet, diese Demonstranten der Polizeigewalt auszuliefern. Die von der Polizei als passive Bewaffnung dargestellten Objekte der Demonstranten waren nichts anderes als Regenschirme und Styropordämmplatten.

Diese Entscheidung der Demonstrationsleitung und de facto der überwiegenden Mehrheit aller Demonstrierenden war ein guter solidarischer  Akt und förderte das Gemeinschaftsgefühl aller Demonstranten.

Gemeinsam gegen die Macht der Banken

Die Polizei schreckte sogar  nicht davor zurück, Abgeordnete der Landtage und des Bundestages, die deutlich durch Westen und Ausweise als solche gekennzeichnet waren,  massiv zu bedrohen. So wurde die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.) und weitere linke Abgeordnete aus Landtag und Bundestag gegen ihren Willen gewaltsam weggeschleppt.  Auch ich wurde behindert, durch die Absperrung zu gelangen, trotzdem ich mich eindeutig durch Weste und Abgeordnetenausweis identifiziert hatte. Erst nach meiner lautstarken Intervention wurde ich von den Polizisten durchgelassen. Besonders unangenehm war für mich, dass ich dabei mit Polizisten verhandeln musste, die mich physisch mit ihren gepanzerten Körpern bedrängten und durch feuersichernde Schutzmasken und Helmen mit Gesichtsgittern so völlig vermummt waren, dass sie  akustisch schlecht zu verstehen waren und sozusagen nur aus Augen bestanden.

Diesen Bruch der Gesetze, des Grundgesetzes und der Landesverfassung nahm die Polizei ebenso billigend in Kauf, wie die massive Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.Eingekesselt von der Polizei

Mein Eindruck hat sich durch die Beobachtung der Vorkommnisse verstärkt: sobald grundlegende Kritik am Wirtschaftssystem Kapitalismus durch Demonstrationen geübt wird und Alternativen aufgezeigt werden, tritt unsere Staatsmacht das Grundgesetz mit den Füßen. Dies ist in einer demokratischen Gesellschaft mit einem Grundgesetz wie dem unseren nicht  zu entschuldigen und nicht hinnehmbar.“

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