Aus dem Landtag

Landesregierung verschleppte jahrelang Durchsetzung von Tierschutzgesetz und Lebensmittelrecht

Jahrelang hat es im Schlachthof Jena Verstöße gegen Tierschutz sowie Hygienemängel gegeben. Diese wurden zwar von den Kontrollbehörden immer wieder festgestellt, aber nicht abgestellt.

Nach einem Bericht des Ministeriums, der den Landwirtschaftsausschuss zugegangen ist, wurden in den letzten Jahren zu den täglichen Hygienekontrollen monatliche Zusatzkontrollen durchgeführt, weil die Mängel so gravierend waren. 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden durchgeführt und eine Strafanzeige gestellt. Trotz alledem wurden die Verstöße gegen den Tierschutz und die lebensmittelrechtlichen Mängel nicht alle abgestellt, es kamen sogar immer noch welche hinzu. „Wenn immer wieder schwere Tiermisshandlungen festgestellt wurden, weil die Betäubung der Tiere nicht richtig funktionierte, und trotzdem weiter geschlachtet werden durfte, so ist das ein massiver Gesetzesbruch“,  kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright und unterstreicht: „Festgestellte Missstände müssen abgestellt werden,  dürfen nicht verschleppt werden und Zuwiderhandlungen dürfen nicht unbestraft bleiben.“

Die immer wieder aufgelisteten Mängel auch im lebensmittelrechtlichen Bereich seien ein handfester Verbraucherschutzskandal, „der das Vertrauen in die Lebensmittelkontrolle weiter erschüttert“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Skibbe, und betont: „Denn wer glaubt denn noch an Kontrollen, wenn die Missstände nicht, wie in den Gesetzen vorgesehen, abgestellt werden.“

In diesem Zusammenhang fragt sich Frau Scheringer-Wright auch, ob die Trennung von Fachaufsicht und Dienstaufsicht im Zuge der Behördenstrukturreform in Thüringen, als die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung den Landkreisen zugeordnet wurde, überhaupt hilfreich war.

Die Abgeordneten unterstützen alle Initiativen, die der Aufklärung dieses Skandals dienen, fordert jedoch auch, dass die Verantwortlichen genannt werden. Zugleich wünscht Frau Scheringer-Wright „dem Insolvenzverwalter, der nun diesen skandalösen Betrieb auf Vordermann bringen soll, viel Glück und ein hohes Verantwortungsbewusstsein“ und hofft, dass „damit diese Zustände auf dem Schlachthof Jena nun endlich der Vergangenheit angehören, denn Landwirtschaft wie auch Verbraucher brauchen zuverlässige regionale Schlachthöfe“.

 

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Wir sind alle Dresden Nazifrei!

Solidarität mit TimDIE LINKE im Thüringer Landtag solidarisiert sich mit Tim, der für seinen Protest gegen den Naziaufmarsch in Dresden zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. An ihm soll ein Exempel statuiert werden. Bei unklarer Beweislage wird er stellvertretend für alle Protestierenden gegen die Nazis verurteilt. Wahnsinn.

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SPD und CDU stimmen mit Enthaltung der FDP gegen die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in Thüringen

25. Januar 2013  Aus dem Landtag, Landwirtschaft

Die CDU und SPD haben gerade im Thüringer Landtag mit Enthaltung der FDP gegen den Antrag der LINKSFRAKTION zur „Sicherung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete für das Jahr 2014“ gestimmt. Nur die Grünen haben unseren Antrag unterstützt.

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Scheringer-Wright auf der Grünen Woche in Berlin plädiert für eine Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten

17. Januar 2013  Aus dem Landtag, Landwirtschaft, Lokales

Gruene_Woche_Traktor„Die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten in Thüringen muss unbedingt gesichert werden“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, und kritisiert, dass die Thüringer Landesregierung dafür im Jahr 2014 gar kein Geld mehr im Landeshaushalt vorsieht. Gruene_Woche_Schäfe

Wenn es für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, wie etwa den Höhenlagen des Thüringer Waldes, keinerlei Unterstützung mehr gibt, dann seien die betroffenen Landwirte in ihrer Existenz bedroht, warnt die Agrarexpertin der Linksfraktion. Sie verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass DIE LINKE in der abschließenden Beratung des Landeshaushalts nächste Woche dem Landtag einen Entschließungsantrag vorlegt, mit dem die Landesregierung zur „Sicherung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auch für das Jahr 2014“ aufgefordert wird.

Dies sei nicht zuletzt auch für den Erhalt der Kulturlandschaften und der Biodiversität in Thüringen, wozu sich die Landesregierung ausdrücklich bekannt habe, notwendig, so Frau Dr. Scheringer-Wright abschließend.

 

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Die Winterausgabe des KONTRAST ist da!

Hier findet ihr das aktuelle Informationsblatt von Dr. Johanna Scheringer-Wright:

KONTRAST Winter 2012

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