Aus dem Landtag

Landtagsbesuch

20. März 2017  Aus dem Landtag

Besuchergruppe aus dem Staatlichen Berufsschulzentrum Gotha-West im Landtag

Am Dienstag, den 14.03.2017, konnte Johanna eine Ausbildungsklasse für Kauffrauen und Kaufmänner im Groß- und Außenhandel, im Thüringer Landtag begrüßen. Neben den Informationen aus dem Landtag konnte Johanna über Ihre Arbeit als Abgeordnete und ihre persönlichen Interessen berichten. Von Fragen über ihren Einstieg in die Politik, zum Thema Armut in der Welt, bis hin zum gebührenfreien KITA-Jahr in Thüringen, konnte die Abgeordnete Rede und Antwort stehen.

Johanna´s Schwerpunktthema, Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes, fand unter den Schülern besonderes Interesse. Fragen wie: „Wie kann man den ländlichen Raum attraktiver machen?“, oder: „Welche Chancen sieht sie als Sprecherin für die Landwirtschaft?“ waren nicht so leicht zu beantworten. An konkreten Beispielen wie etwa der Milchkrise oder dem KULAP-Förderprogramm, konnten die Probleme beschrieben werden. Und es wurde klar, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Es war schön festzustellen, dass ein hohes Interesse der jungen Menschen an vielen Themen der Gesellschaft und Politik besteht.

Die Geschicke des Landes in den Händen der zukünftigen Kauffrauen und -Männer.

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Plenarrede: Glyphosateinsatz begrenzen

Bildquelle: www.campact.de Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Bildquelle: www.campact.de
Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Mit etwas Verspätung dokumentieren wir hier für alle Interessierten die Rede der Abgeordneten Scheringer-Wright zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Glyphosateinsatz begrenzen.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden:

glyphosateinsatz-begrenzen-Neufassung

Die Rede zum Antrag:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Ministerin, für den ich mich ganz herzlich bedanken will, hat schon ein bisschen die Historie des ganzen Streits um Glyphosat dargestellt. Aber ich möchte auch noch mal ein paar Vorbemerkungen zu dieser Sache machen.

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Antrag zur Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat beschlossen

05. September 2016  Aus dem Landtag, Landwirtschaft, Umwelt

Zum Beschluss des Koalitionsantrages „Glyphosat-Einsatz begrenzen“ erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Es ist gut, dass endlich konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden für mehr Gesundheit der Menschen und Artenschutz in Thüringen.“

Unter anderem im Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen und bei der Vorerntebehandlung müsse die Verwendung von Glyphosat endlich vorbei sein. „Wir brauchen diese klare Aussage in entsprechenden Handreichungen oder Erlassen, damit Kommunen und Anwender genau wissen, was erlaubt ist und was nicht“, erläutert Scheringer-Wright. Zu oft würden gerade in Kommunen und von Hauseigentümern chemische Pflanzenschutzmittel entgegen der Anwendungsvorschriften des Herstellers ausgebracht.

Gleichzeitig müssten sich Agrarforschung sowie Aus- und Weiterbildung in den grünen Berufen darauf vorbereiten, dass es mittelfristig zu einem generellen Verbot von Glyphosat komme. „Auch dann wird noch eine leistungsfähige Landwirtschaft möglich sein, nur müssen sich die Bauern wieder auf die Ackerbaumethoden ohne Glyphosat-Einsatz besinnen“, so die Abgeordnete.

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Öffentliche Anhörung zur Milchkrise

16. Juni 2016  Aus dem Landtag, Landwirtschaft

800px-milk_-_olly_claxtonIm Vorfeld der morgen (am 16.06.) stattfindenden öffentlichen Anhörung zur Milchkrise im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft im Thüringer Landtag erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Ich bin gespannt auf die Stellungnahmen der Milchbauern, der Interessenverbände und der Handelsverbände zum Thema Milchkrise und wie den Milchbauern geholfen werden kann. Ich möchte mit den Betroffenen auch über Marktregulierung sprechen und ihre Meinung dazu hören.“

Die Abgeordnete unterstreicht ihre Auffassung, „dass ein freier Markt, für den alle gleichen Zugang und Rechte haben, eine Utopie ist. In der Realität des Kapitalismus bedeutet der Markt immer, dass einige Akteure leer ausgehen oder zum Ausscheiden gezwungen werdenDas wird oft mit ‚effizient‘ bezeichnet, ist aber unmenschlich. Deutlich wird dies daran, dass bei zeitgleicher Überproduktion Menschen verhungern. Ich kann das nicht akzeptieren und daher kämpfe ich dafür, dass Märkte so reguliert werden, dass niemand sterben muss – keine Menschen und auch keine Höfe.“

Es gibt die „Gemeinsame Agrarpolitik“ in der Europäischen Union. In diesem Rahmen werden Subventionen (Flächenbeihilfen) an die Landwirte ausgezahlt – mit und ohne Regulierung und Bedingungen. Die Regulierung des Milchmarktes (z.B. die Milchquote) komplett aufzugeben, war ein Fehler, der nur einigen Großen hilft, und der Konzentration im Sektor Vorschub leistet. Deshalb möchte ich eine Mengenregulierung diskutieren, die ein ausgewogenes Instrument ist, das den milchproduzierenden Landwirtschaftsbetrieben eine Zukunft sichert. Bei der Gestaltung dieses Regulierungsinstrumentes müssen die Erfahrungen der alten Milchquote eingebracht werden. Und bei den großen Handelsketten möchte ich die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, die z.B. Dumping untersagen.“

Wie solche Vorschläge von den Praktikern gesehen werden wird auch Gegenstand der morgigen Anhörung sein.

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Jetzt nicht nachlassen, weiter Druck machen!

Hängepartie Glyphosat: Verantwortungslos gegenüber Menschen und Landwirtschaft

Bildquelle: www.campact.de Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Bildquelle: www.campact.de
Kampagne: Glyphosat muss vom Tisch!

Zur erneuten Vertagung der Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright:

„Dass die Entscheidung zur Zulassung wiederholt verschoben wurde, ist eindeutig auf die Bundesregierung zurückzuführen. Sie ist für diese Hängepartie verantwortlich und will offenbar Zeit gewinnen. Die Bundesregierung ist sich nicht einig  und will auch nicht dazu stehen, dass dies bedeutet, dass sie sich im EU-Ausschuss enthalten müsste. Dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister jetzt gegenüber der Tagesschau enttäuscht zeigt, ist reine Heuchelei.“

Schließlich wolle Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auch keinerlei Zugeständnisse für die Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat machen. „Das ist verantwortungslos sowohl den Menschen wie auch der Landwirtschaftsbranche gegenüber“, kritisiert die Agrarexpertin Scheringer-Wright.

Weil Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend von den Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation eingestuft wird, müsse sein Einsatz wenigstens im Haus- und Kleingartenbereich, auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, wie Kindergärten, Spielplätzen und Parks, und bei der Vorerntebehandlung in der Landwirtschaft verboten werden, erläutert Scheringer-Wright. „Dazu gibt es sehr viele Initiativen, auch im Thüringer Landtag ist dazu ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Würde sich die Bundesregierung dafür eindeutig einsetzen, wäre auch eine eingeschränkte Zulassungsverlängerung durchsetzbar“, so die Abgeordnete.

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Aktuelle Stunde im Landtag zu TTIP-Leaks

19. Mai 2016  Aus dem Landtag

Hier die Rede der Abgeordneten Johanna Scheringer-Wright zu den Auswirkungen des TTIP-Leaks.

Nein, das ist nicht der Thüringer Landtag - aber passendes Motiv

Nein, das ist nicht der Thüringer Landtag – aber passendes Motiv

TTIP ist und bleibt ein Geheimabkommen – und so etwas ist in einer Demokratie eigentlich undenkbar. Daher kann man sehr dankbar sein, dass offenbar endlich jemand den Mut aufgebracht hat und Teile des Entwurfs und des Stands der Verhandlungen ins Licht gebracht und veröffentlicht hat.

Wir haben hier ja schon öfter über TTIP gesprochen, die Grundzüge dieses Abkommens sollten in diesem Parlament bekannt sein.

Dieser sogenannte Leak zeigt die Heuchelei, mit der die Verhandlungen um TTIP geführt werden. Das ist so wie wir es gegenwärtig in der Milchkrise erleben. Da wird ja auch das eine gesagt und das andre getan. TTIP wird die Milchkrise noch verstärken und zu einer knallharten Konzentration und damit zu einem Sterben von Bauernhöfen und Milchproduktion in Thüringen führen.

Das wird zu einer weiteren Entfremdung zwischen Herstellern und Verbrauchern von Lebensmitteln führen, denn lokale Steuerungsförderungen für Vermarktung etc. für lokal produzierte Produkte werden nach TTIP schwierig.

Wie aus den veröffentlichten TTIP Dokumenten deutlich wird finden sich im Vorschlag der EU zwar wohlklingende Sätze zur Erhaltung der Standards in der landwirtschaftlichen Produktion mit Blick auf Gesundheitsgefahren, jedoch ist am Ende solcher Paragraphen immer wieder der Satz zu finden, dass keine unnötigen Handelshemmnisse aufgebaut werden sollen. Und was und wer bestimmt was ein unnötiges Handlungshemmnis ist? Ist das Einfuhrverbot von Rindfleisch, das von Bullen kommt, die mit Wachstumshormonen behandelt werden, ein unnötiges Handlungshemmnis, wenn doch die Amerikanischen Experten felsenfest behaupten, dass diese Hormonbehandlungen absolut harmlos für die menschliche Gesundheit sind? Gilt dann das Vorsorgeprinzip noch? Sogenannte technische Arbeitsgruppen werden die Entscheidungshoheit bekommen, solche Gesundheitsgefahren abzuklären. Demokratisch legitimierte Akteure werden aus diesen Prozessen ausgeschlossen. Ganz deutlich wird das auch im Kapitel, wo es um die Lösung von Disputen geht. Und da ist trotz aller Beteuerungen, auch von der SPD-Führung und deren Bundesminister offenbar noch kein Umlenken geschehen. Die Panels, vor die ein Disput gebracht werden kann, also zu Deutsch die sogenannten Schiedsgerichte sind nach wie vor vorgesehen, und die Akteure in den Schiedsgerichten werden aus Listen von Mediatoren, die USA und EU vorlegen, ausgewählt. Und da fragt man sich, wer soll denn diese Listen vorschlagen, welche demokratische Legitimation haben solche Mediatoren? Keine! Nicht umsonst kritisiert der Deutsche Richterbund immer noch die Schiedsgerichte im CETA. CETA ist fertig verhandelt und steht vor der Ratifizierung, und dahinter wird TTIP nicht zurückbleiben, weil der Partner hier ja auch die EU ist. Und auch wenn diese Schiedsgerichte öffentlich sein sollten, sind sie immer noch nicht demokratisch bestimmt.

Also wir müssen auch CETA kippen, wenn diese Schiedsgerichte auch in anderen Abkommen verhindert werden sollen.

Was bei CETA und TTIP und anderen Regionalen Handelsabkommen deutlich wird, ist, dass mit diesen bilateralen Abkommen die WTO und damit weil die WTO eine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist, auch die Vereinten Nationen unterminiert werden. Bei aller Kritik die aus linker Sicht an der WTO zu üben war und ist, eines war auch klar: in die WTO wurden Vertreter der jeweiligen Regierungen entsendet‚ ändern sich Regierungen, ändern sich die Vertreter und die Inhalte, die diese in das Gremium transportieren. Das ist Demokratie.

Die bilateralen Handelsabkommen sprengen dies, sowohl mit den Schiedsgerichten, als auch mit den technischen Arbeitsgruppen. Sie sprengen dies auch, weil ein Akteur, also ein Konzern auf entgangenen Nutzen vor einem Schiedsgericht klagen kann, wenn durch Gesetzesänderungen und dadurch Regierungshandeln Gesetze verändert werden. Im Prinzip werden durch diese Abkommen also durch TTIP und CETA Wählen und Regierungen überflüssig gemacht. Neu gewählte Regierungen könnten nichts verändern, ohne die Gefahr auf sich zu ziehen, vor ein demokratisch nicht legitimiertes Schiedsgericht gezerrt zu werden mit dem Risiko, dann womöglich zu Milliardenzahlungen verdonnert zu werden. Zum Beispiel könnte das passieren bei Verboten von Fracking oder Atomkraft.

Da hilft es überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung und die Bundes-SPD, in Person von Wirtschaftsminister Gabriel ständig davon reden, welche Chancen TTIP für uns bringt.

Ja, Deutschland hat einen massiven Exportüberschuss, der zu Lasten anderer Volkswirtschaften geht und auch immer wieder abgemahnt wird, und daher ist die Hoffnung von Gabriel, dass diese Abkommen kommen, weil die großen Konzerne, insbesondere die Auto- und Metallindustrie dann ihre Exportstrategie aufrecht erhalten können. Dafür werden Demokratie, Vielfalt in Produkten und Produzenten geopfert. Das kann nicht im Interesse von Thüringen sein und ist es auch nicht.

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Wichtige Initiative zur Gestaltung einer vielfältigen Landwirtschaft wurde auf den Weg gebracht

„Mit der Annahme des Entschließungsantrags zur künftigen Erhöhung des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist der verabschiedete Haushalt auch für die Landwirtschaft eine runde Sache geworden“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Johanna Scheringer-Wright, fest.

 

BieneFür die Gestaltung einer vielfältigen Landwirtschaft sei gerade die Aufstockung des KULAP wichtig. In diesem Programm werde zum Beispiel die Vielfalt der Kulturarten auf den Feldern gefördert, erläutert die Agrarexpertin der Linksfraktion. Das betreffe gerade auch Pflanzen, die zwar ökonomisch nicht lukrativ, aber für die Artenvielfalt, die Bienen und andere Bestäuber, sowie weitere Lebewesen sehr wichtig seien. „Wenn wir dem Entstehen einer sogenannten Agrarsteppe entgegentreten wollen, brauchen wir hier dringend eine Erhöhung“, erklärt Scheringer-Wright. So stehe es auch im Koalitionsvertrag.

Im laufenden Jahr sei eine hohe Nachfrage nach KULAP mit sehr vielen Antragstellern zu verzeichnen. „Deshalb war es notwendig, hier ein politisches Signal zu setzen, um zu zeigen, dass uns die Kulturlandschaft wichtig ist“, so Scheringer-Wright weiter. „Wohl wissend, dass Änderungen auch von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, bin ich aber sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, zukünftig eine Aufstockung zu gewährleisten“, betont die Abgeordnete abschließend. Auch die EU-Kommission werde sich einer Nachjustierung für mehr Artenvielfalt nicht verschließen.

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Im Auftrag der Alternativen 54 e.V.

07. Oktober 2014  Allgemein, Aus dem Landtag

Im letzten Monat konnte Johanna Scheringer-Wright an die Rheuma-liga Tabarz einen Scheck zu Unterstützung deren Jahreshauptversammlung übergeben.  Die Mittel werden aus dem Konto des Vereins Alternative54 e.V. der Linkenfraktion im Thüringer Landtag bereitgestellt. Gespeist wird diese Konto mit den Diätenerhöhungen der Abgeordneten der benannter Fraktion.
Frau Gerlach, Vorsitzende der Rheuma-Liga nahm dankbar den Scheck in Höhe von dreihundert Euro, zur Gesamtmitgliederversammlung in Waltershausen entgegen.

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Dr. Johanna Scheringer-Wright überreicht kubiXX e. V. Scheck

05. September 2014  Allgemein, Aus dem Landtag, Lokales

Die Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis 16 der Partei DIE LINKE, Scheringer-Wright, überreichte am Freitag, den 05. September, in Gotha dem Verein kubiXX einen Scheck der „Alternative 54 e. V.“ über 250 €.

kubiXX 5.9.14

Der Verein „Alternative 54 Erfurt e. V.“ gibt die automatische Erhöhung der Diäten, die in Artikel 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist, der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE weiter. Seit Inkrafttreten der Verfassung kämpft DIE LINKE gegen den die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete. Eine Verfassungsklage war nicht erfolgreich, Anträg zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden bei den anderen Parteien im Landtag nicht die notwendige Mehrheit. Vor allem CDU und SPD machten sich für die die automatischen Erhöhungen der Diäten stark. Deshalb gründeten 1995 Abgeordnete der PDS (heute DIE LINKE) den Verein „Alternative 54 Erfurt e.V.“, der die automatischen Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten an soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine sowie Jugendprojekte weitergibt.

Der Gothaer Verein kubiXX e. V. setzt auf Kultur, Bildung und Politik. Die Betonung liegt dabei auf dem X, doppelt und groß geschrieben. Das steht für vieles mehr. Die Mitglieder des Vereins wollen etwas zur Stärkung der Kultur und Bildung in ihrem Umfeld beitragen. Aber auch mit politischen Themen setzen sie sich auseinander.

Die Vereinsräumlichkeiten des 2009 gegründet KubiXX e. V befinden sich in der Blumenbachstr. 5 in Gotha. Das Vereinsangebot ist breit aufgestellt. So gibt es ein regelmäßiges Treffen jugendliche Briefmarkensammler oder einen Nähkurs. Spielabende beginnen jeden Freitag ab 18.00 Uhr.  Ebenso gehört eine soziale Beratung jeden Mittwoch um 12.00 Uhr zum wöchentlichen Angebot. Jeden 1. Montag im Monat findet ein kostenloses Frauenfrühstück statt.

Die Scheckübergabe fand am Stand von kubiXX e.V. anlässlich der „Shopping-Nacht“ auf dem Neumarkt statt.

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Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums muss nachjustiert werden

20. August 2014  Aus dem Landtag, Landwirtschaft, Umwelt

„Es ist wichtig, die Agrarbeihilfen und das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zielgerichtet einzusetzen, damit das Geld auch wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird und wir zu einer ertragreichen, sozial- und umweltverträglichen ländlichen Entwicklung kommen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright in Reaktion auf die heute von Agrarminister Reinholz angekündigten Förderschwerpunkte für den ländlichen Raum.

Die Sprecherin der Linksfraktion für Landesentwicklung und ländliche Räume merkt jedoch kritisch an, dass das Programm zur Dorferneuerung natürlich nur von finanzstarken Kommunen durchgeführt werden könne: „Damit nehmen einige Dörfer immer wieder teil, andere können sich das aufgrund fehlender Eigenmittel gar nicht leisten.“

Zudem müsse die Vergabe von Agrarinvestitionsbeihilfen (AIP) noch stärker an Kriterien für tiergerechte Stallbauten ausgerichtet werden. „Gerade im Schweinestallbau ist das Programm immer noch nicht zufriedenstellend“, betont die Abgeordnete. Mit Blick auf die immer weiter zurückgehende Schafhaltung in Thüringen verweist sie auf die dadurch entstehenden Probleme bei der Beweidung von Grünlandflächen, die nicht intensiv genutzt werden können. „Hier müsste das vorgestellte Programm noch stärker auch für die Förderung der Schafhaltung ausgestaltet werden“, sagt Frau Scheringer-Wright.

Dass die Abwasserentsorgung zusätzlich in das Förderprogramm aufgenommen wurde, wertet die LINKE-Politikerin als „Eingeständnis dafür, dass es in diesem Bereich gravierende Probleme gibt, die die CDU-Landesregierung jahrzehntelang verschleppt hat. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Immer noch gibt es Haushalte und ganze Dörfer, die nicht wissen, ob und wann sie an eine Kläranlage angeschlossen werden. Zudem wälzt das Land diese Probleme dann auf die Einzelnen ab, weil die oft ad hoc aufgefordert werden, neue Kleinkläranlagen zu bauen, obwohl immer ein zentraler Abwasseranschluss geplant war. Das ist unzumutbar für die Bürger und zeugt von der Unfähigkeit der Landesregierung und der Zweckverbände, geordnet vorzugehen“, so Scheringer-Wright abschließend.

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