Allgemein

Die Linke an der Macht – unterschiedliche Bedingungen – gemeinsame Ziele

21. Oktober 2015  Allgemein

[Quelle: Mike Wright]

[Quelle: Mike Wright]

Für alle Interessierten hier meine Rede zur Parlacon, den Beschluss des Treffens zu den TTIP-Verhandlungen werden wir noch ins Deutsche übersetzen, und euch dann zugänglich machen.

 

 

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[Quelle: Mike Wright]

[Quelle: Mike Wright]

Dear Comrades, dear FriendsThuringia has had a coalition government for about a year now. DIE LINKE is the biggest group of the coalition parties − we achieved 28.2 % of the votes, the Social-Democrats: 12.4 % and the Greens 5.7%. Each percent of the votes means roughly one seat in the parliament. DIE LINKE has 28 seats, the Social-Democrats 12 seats and the Greens 6 − a total of 46 seats and that is only a one seat majority (91 seats in total). The Conservatives, which call themselves Christian-Democrats, have 34 seats and 11 seats were won by the “Alternative for Germany, a new extreme right-wing, nationalistic party who entered the parliament after the last elections in 2014. Already after the election in 2009 a coalition government between DIE LINKE and social-democrats could have been formed with a majority of 6 seats. However in 2009 the social-democrats finally went with the Christian-Democrats, because DIE LINKE rejected the Social-Democrats demands about the retrospective characterization of the former GDR.

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Parlacon-Treffen in Helsinki

20. Oktober 2015  Allgemein
Gruppenbild des diesjährigen Parlacon-Treffens

Gruppenbild des diesjährigen Parlacon-Treffens

Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright war auf dem diesjährigen Treffen der Parlamentarier der verschiedenen Parteien
der Europäischen Linken (EL). Vom 16.10. bis 17.10.2015 wurden in Helsinki folgende Themen diskutiert:

1. Bildungssysteme und wie Chancengleichheit in Zukunft garantiert werden kann

2. Die Linke an der Macht – unterschiedliche Bedingungen – verschiedene Strategien – gemeinsame Ziele

3. Geflüchtete heben die Probleme in Europa und darüber hinaus hervor – Lösungen für die Ursachen und Konsequenzen

4. Was läuft bei den Handelsverhandlungen (TTIP & CETA)

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A WONDERFUL PARADE AGAINST TTIP

13. Oktober 2015  Allgemein

 

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA.

Während  Bundesminister Gabriel (SPD) für TTIP wirbt und so tut,  als würden die Menschen nur nicht verstehen um was es geht, haben 250.000 laut und deutlich gesagt „TTIP und CETA stoppen“ und entlarvten Gabriel als das was er ist, nämlich ein „Genosse der Bosse“.

 

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

Quelle: [LINKE LAG ‘INTERNATIONALS IN BERLIN’]

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Grußadresse zur „Es reicht, ya basta, it’s enough, كافيةأنها – Antirassistische Demonstration in Gotha am 10.10.2015“

12. Oktober 2015  Allgemein, Antifaschismus, Mein Wahlkreis

ttip_demoLiebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen

Ich befinde mich gerade auf der Demonstration gegen TTIP in Berlin und protestiere gegen eine Handelspolitik, die menschenverachtend ist, und nur den Profiten der Konzerne und der Großaktionäre dient, und im Endeffekt auch Fluchtgründe verursacht.

Aus diesem Grund kann ich leider heute nicht hier in Gotha an Eurer Seite sein. Ich freue mich aber, dass Ihr hier seid um laut zu sagen „es reicht – kein Rassismus in Gotha“.

Der Brandanschlag mitten in der Nacht auf die Turnhalle in Friemar war ein versuchter Mord an den Menschen, die dort schliefen. Ich fordere, dass mit allem Nachdruck die strafrechtlichen Ermittlungen geführt werden, damit die Brandstifter, die mit solchen Taten Terror verbreiteten, zur Verantwortung gezogen werden können. Ich möchte auch alle Anwohner und potentiellen Zeugen ermutigen, sich nicht einschüchtern zu lassen und der Polizei mögliche Beobachtungen mitzuteilen. Denn wenn es Anschläge gibt, darf niemand mehr wegschauen sonst macht man sich mitschuldig.

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LINKE unterstützt Widerstand gegen TTIP und ruft zur Teilnahme an Demonstration auf

09. Oktober 2015  Allgemein

ttipbildberlinVor der am Samstag wird in Berlin stattfindenden Demonstration gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die zwischen der europäischen Union und der USA abgeschlossen werden soll, ruft die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen und gegen TTIP zu engagieren.

 

„TTIP ist eines jener Handelsabkommen, das Standards senken wird und die Macht der Konzerne so stärkt, dass demokratische Entscheidungen gegen Konzerninteressen kaum mehr durchgesetzt werden können“, erklärt Scheringer-Wright. Gerade im Agrar- und Lebensmittelbereich sieht die LINKE-Politikerin die Standards in Gefahr. Der Einsatz von Gentechnik, Hormonen und chemischen Behandlungen wird durch solche Abkommen befördert. Durch außergerichtliche Schiedsstellen werden Konzerne zudem Gesetzesänderungen zur Sicherung oder Erhöhung von Standards leichter bekämpfen können. „Alle Versicherungen von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, dass irgendwie die privaten Schiedsgerichte umgangen werden könnten, sind ein Beruhigungsplacebo, um die Verhandlungen nicht zu gefährden“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

 

Die LINKE unterstützt den Widerstand gegen TTIP. Zum einen, weil „wir grundsätzlich gegen Verhandlungen sind, die völlig ohne die Mitwirkung der demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerungen stattfinden, und zum anderen, weil wir dafür kämpfen, dass Standards, zum Beispiel in Landwirtschaft und Umwelt, nicht gesenkt werden. Im Gegenteil, wir setzen uns ein für eine weltweite Anhebung solcher Standards in der Landwirtschaft, der Umwelt und im Sozialbereich, und wir wollen dies in einem weltweiten Fair Trade System verankern, das auf Wirtschaftsdemokratie basiert“, betont Johanna Scheringer-Wright.

 

Die Abgeordnete, die auch Gewerkschafterin ist, weist daraufhin, dass aus vielen Städten Busse durch den DGB organisiert werden, mit denen Interessierte am Samstag kostenlos nach Berlin fahren können. Informationen dazu unter: http://thueringen.dgb.de/++co++76ac4f54-3f36-11e5-b4a9-52540023ef1a

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Die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright verurteilt den Brandanschlag in Friemar und fordert gleichzeitig mehr dezentrale Unterkünfte

06. Oktober 2015  Allgemein, Antifaschismus, Lokales
Brandschaden an der Unterkunft

Brandschaden an der Unterkunft

Am Montag, den 05.10.2015 machte sich die DIE LINKE Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright vor Ort in Friemar an der Turnhalle ein Bild und kam mit Mitarbeitern des Landratsamtes und der Sicherheitsfirma ins Gespräch.

„Dieser Brandanschlag mitten in der Nacht ist ein versuchter Mord an den Menschen, die dort schliefen“ empört sich Scheringer-Wright. Sie hoffe, dass mit allem Nachdruck die strafrechtlichen Ermittlungen geführt werden, damit die Brandstifter, die mit solchen Taten Terror verbreiteten, zur Verantwortung gezogen werden können. „Ich möchte auch alle Anwohner und potentiellen Zeugen ermutigen, sich nicht einschüchtern zu lassen und der Polizei mögliche Beobachtungen mitzuteilen“ sagt Scheringer-Wright. Denn wenn es Anschläge gebe, dürfe niemand mehr wegschauen.

Die Mitarbeiter des Landratsamtes seien sich einig, dass der Schaden wieder behoben werden könne und dass die Turnhalle dann wieder genutzt werden kann.

„In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Landrat auch andere Gebäude in die

Turnhalle Friemar

Turnhalle Friemar

Planung für Flüchtlingsunterkünfte in den Blick nimmt“ fordert Scheringer-Wright. Wenn die Nutzung von Turnhallen bedeutet, dass die Schüler keinen Turnunterricht mehr haben können, sei das immer eine schlechte Lösung, erklärt Scheringer-Wright. „Ich weiß aber doch aus eigener Anschauung, dass sowohl in den Dörfern rund um Gotha, wie auch in der Stadt Gotha selbst viele Gebäude leer stehen“ sagt Scheringer-Wright. Viele davon seien ehemalige Hotels oder Landgaststätten, oftmals mit Saal, Küche und Zimmern. „So zum Beispiel die ehemalige Fischerstube, Hotel St. Gambrin, in Gotha, die steht leer und wäre vorzüglich geeignet. Aber da muss Landrat Gießmann eben mal das Telefon in die Hand nehmen und mit den privaten Besitzern das Gespräch führen“ fordert die Landtagsabgeordnete. Wenn sich nur auf die unter seiner Ägide stehenden Schulgebäude und Turnhallen konzentriert würde, erledige der Landrat seine Aufgabe nicht, und schaffe wie z.B. in Waltershausen unnötig Wut und Enttäuschung. „Das braucht es doch wirklich nicht, es gibt genügend andere Möglichkeiten, die dann zum Wohle aller genutzt werden können“ ist sich Scheringer-Wright sicher.

Innenansicht Turnhalle

Innenansicht Turnhalle

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Sportveranstaltung in Ohrdruf

22. September 2015  Allgemein
Martina Renner und Johanna Scheringer-Wright unterstützen das Sportevent

Martina Renner und Johanna Scheringer-Wright unterstützen das Sportevent

Am Sonntag fand in Ohrdruf eine Sportveranstaltung statt, die sowohl von Johanna Scheringer-Wright, als auch Martina Renner, unterstützt wurde.

An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an alle Läuferinnen und Läufer die es ins Ziel bzw. aufs Treppchen geschafft haben, die ganz kleinen Nachwuchstalente genauso wie die erfahrenen Sport-Veteranen.

Es war ein wirklich schöner und angenehmer Anlass für einen Besuch in Ohrdruf.

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Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE) fordert Tankred Schipanski auf, endlich auf Bundesebene aktiv zu werden.

09. September 2015  Allgemein, Lokales

Die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Scheringer-Wright, fordert Tankred Schipanski auf, endlich aufzuhören mit dem Schüren von Ängsten und auf Bundesebene aktiv zu werden, damit Geflüchtete gut untergebracht werden können.

„Die Vorwürfe des Herrn Schipanski, die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung würde nicht gut funktionieren, sollen davon ablenken, dass die Bundesregierung und die CDU im Grunde genommen so wenige Flüchtlinge wie möglich aufnehmen will “ erklärt Scheringer-Wright.

Das deklinierten die Bundesregierung und die CDU und CSU geführten Landesregierungen auf allen Ebenen durch. Das fange an mit der Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, dass andere EU-Länder mehr Geflüchtete aufnehmen müssten, obwohl Deutschland auf Kosten anderer stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ist, und gehe soweit, jede Aufnahme von Geflüchteten als Problem darzustellen. Genauso mache es auch Tankred Schipanski.

„Schipanski sagt weiterhin, meine Forderung nach ziviler Nutzung der Kaserne und des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf sei absurd“ stellt Scheringer-Wright fest. Damit beweise er, dass er unreflektiert den Aufrüstungskurs der Bundesregierung und der Ministerin von der Leyen unterstützt. „Und er unterschlägt völlig, dass es genau diese Aufrüstung, die Waffenexporte und der Einsatz von Truppen im Ausland sind, die kriegerische Konflikte begünstigen und damit Fluchtursachen schaffen“ kritisiert Scheringer-Wright. „Anstelle sich für Frieden und eine friedliche Nutzung der Bundeswehrstandorte einzusetzen, befeuert Herr Schipanski vor Ort Hetzkampagnen “ bedauert Scheringer-Wright.

Dagegen setze sich DIE LINKE in Thüringen seit langem für eine friedliche Nutzung des Bundeswehrstandortes in Ohrdruf ein. Scheringer-Wright fordert, den Bundeswehrstandort jetzt insgesamt zu schließen und der zivilen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zur Umsetzung eines Konversionsprojektes für die Flächen gäbe es ein Konzept eines Agrarunternehmens aus Crawinkel.

Weil die Erstaufnahmestellen  in Eisenberg und Suhl überfüllt seien, und jeden Tag weitere Flüchtlinge erwartet werden, wäre es ein richtiger Schritt auch in der Kaserne in Ohrdruf eine Erstaufnahmeeinrichtung zu etablieren. Dabei bleibe Scheringer-Wright ohne Wenn und Aber. „Und ich bin mir sicher, dass auch  Einwohnerinnen und Einwohner in Ohrdruf dies unterstützen, das zeigt die Solidarität vor Ort und dafür will ich mich  ganz herzlich bedanken“, so Scheringer-Wright abschließend.

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STOP TTIP & CETA. Für einen gerechten Welthandel

04. September 2015  Allgemein

Am 10. Oktober wird es eine Großdemonstration eines breiten Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA geben.
Alle Informationen (Aufruf, Unterstützer_innen, Ablauf, Hintergründe, ect.) findet ihr auf der Mobilisierungsseite der Kampagne.

Aus Thüringen werden mehrere Busse nach Berlin fahren. Auf der Seite des DGB Hessen-Thüringen findet ihr die Abfahrtzeiten aus den jeweiligen Städten. Gewerkschaftsmitglieder fahren umsonst! Wenn ihr einen Bus nutzen wollt, dann meldet euch bitte frühzeitig bei renate.licht@dgb.de oder barbara.mueller@dgb.de oder telefonisch unter 0361 5961 357 oder 0361 5961 360.

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„Milchbauern müssen sich wehren“

28. August 2015  Allgemein

Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt es, dass Milchbauern heute anlässlich ihrer 4-zügigen deutschlandweiten Protest-Staffelfahrt in Thüringen bei Bauernverbandschef Helmut Gumpert in Knau Station machen. Mit der Fahrt werde durch die Bauern gegen den Preisverfall bei Milch protestiert. Durch den Thüringer Bauernverband sei, ebenso wie durch die frühere CDU-geführte Landesregierung, der Wegfall der Milchquote immer unterstützt worden.

„Dagegen war nach dem Wegfall der europäischen Milchquotenregelung ein Absacken der Milcherzeugerpreise vorauszusehen, deshalb hätte es anstelle der veralteten Milchquote ein neues Regularium geben müssen, als Bestandteil der neuen Agrarförderung“, erklärt Scheringer-Wright. Aber solchen Vorschlägen, z.B. von der Partei DIE LINKE, hätten sich insbesondere Politiker von CDU und CSU strikt verweigert.

Die Hoffnungen, die der Bauernverband in den Milchexport auf den Weltmarkt gesetzt hat, seien nicht erfüllt worden, betont die Abgeordnete. „Ich habe immer davor gewarnt, nur auf den Export zu setzen, und ich warne auch jetzt die Agrarminister und insbesondere den EU-Agrarkommissar Phil Hogan davor, weiterhin nur auf Exportstrategien zu setzen“, so die Agrarexpertin der Linksfraktion weiter. Die Sanktionen gegen Russland und die sich daraus entwickelnde Exportkrise, die von der Bundesregierung und der EU hausgemacht sei,  sowie die beginnende Konjunkturschwäche in China belegten, wie verwundbar die Thüringer Landwirtschaft sei, wenn sie nur auf Export setze. Abgesehen davon sei dieser subventionierte Export auch für die Landwirtschaft der Empfängerländer existenzgefährdend.

Scheringer-Wright kritisiert EU-Agrarkommissar Hogan, der jede Marktregulierung in Europa  ablehne. Ebenso scharf geht sie mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ins Gericht. „Schmidt stellt sich gern hin und redet über die Erhaltung der Bauernhöfe, dabei ist es seine Untätigkeit, die bewirken wird, dass gerade kleinere, auf Milch spezialisierte Landwirtschaftsbetriebe über die Klinge springen werden“, stellt Scheringer-Wright klar.

Man könne nicht auf der einen Seite Flächenbeihilfen als Produktionshilfe zahlen und auf der anderen Seite  keinerlei Regulierungsmaßnahmen für die Vermarktung durchführen. Scheringer-Wright kritisiert aber auch Verarbeitungsbetriebe und den Handel. Gegenwärtig betrage der Erzeugerpreis vielfach nur noch 27 Cent pro Liter, die billigste Milch im Supermarkt sei aber erst ab 55 Cent zu erhalten.  „Wenn für die Erzeugung von Milch durch ein lebendiges Wesen, das gefüttert, gepflegt und betreut werden muss, nur 27 Cent gezahlt werden, und gleichzeitig genauso viel oder noch viel mehr für die industrielle Verarbeitung und Vermarktung  vom Kunden abverlangt werden, dann kann nur von Abzocke durch den Handel gesprochen werden“, so Scheringer-Wright weiter. Den Milchbauern helfe nur, mehr Marktmacht aufzubauen, und dass auf EU-Ebene Regulierungsmaßnahmen eingeführt werden.

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