Allgemein

Grüne Woche + „Wir haben es satt“-Demo in Berlin

19. Januar 2016  Allgemein

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Internationale Grüne Woche statt. Auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, gab es neben vielen interessanten Gesprächen mit Bauern, Vertretern der Nahrungsmittelwirtschaft und Verbrauchern, auch die obligatorische Thüringer Rostbratwurst.

Am Samstag demonstrierten 20.000 Menschen für eine nachhaltige, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft.

"Wir haben es satt"-Demo [Foto: Mike Wright]

„Wir haben es satt“-Demo
[Foto: Mike Wright]

"Wir haben es satt"-Demo [Foto: Mike Wright]

„Wir haben es satt“-Demo
[Foto: Mike Wright]

"Wir haben es satt"-Demo [Foto: Mike Wright]

„Wir haben es satt“-Demo
[Foto: Mike Wright]

Thüringer Rostbratwurst auf der Grünen Woche [Foto: Mike Wright]

Thüringer Rostbratwurst auf der Grünen Woche
[Foto: Mike Wright]

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Heute so aktuell wie 1914: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“.

13. Januar 2016  Allgemein

Johanna Scheringer-Wright auf der LL-Demo in Berlin. [Foto: Mike Wright]

Johanna Scheringer-Wright auf der LL-Demo in Berlin.
[Foto: Mike Wright]

Die Toten mahnen uns, daher müssen wir uns allen Kriegseinsätzen widersetzen. Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist also mit großer Aktualität verknüpft. Und auch nicht zu vergessen, die erste Botschaft nach der Oktoberrevolution 1917 war Frieden.

Deshalb fordere ich uns alle auf, auf  die Straße zu gehen und zu protestieren und die Abgeordneten im Bundestag fordere ich auf, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die Finanzierung von Kriegsgerät zu stimmen.

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Terminhinweise

12. Januar 2016  Allgemein

An dieser Stelle mal wieder ein paar allgemeine Terminhinweise.

13.01. 17:30 Uhr – Erfurt Bahnhofsvorplatz: Gegendemo zur ersten Höcke-Kundgebung des Jahres.

13.01. 20:00 Uhr – Erfurt Angerdreieck: Kundgebung des „Grenzen abschaffen„-Bündnisses

16.01. 12:00 Uhr – Berlin Potsdamer Platz: „Wir haben es satt“-Demo im Rahmen der Grünen Woche

20.01. 09:30 Uhr – Erfurt Landgericht: nächster Verhandlungstag im „Ballstädt-Prozess“. Hintergründe und Berichte zum Prozess findet ihr hier.

20.01. 17:00 Uhr – Jena Johannisstraße: Gegendemo zur Jena-Premiere der AfD-Demoreihe

 

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Aus dem Landtag

21. Dezember 2015  Allgemein
anderer Anlass, ähnliches Problem

anderer Anlass, ähnliches Problem

Mündliche Anfrage „Einschränkungen von Abgeordneten während ihrer Mandatsausübung durch die Polizei“ in der Landtagssitzung am 06.11.2015 und Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/1237).

Einschränkungen von Abgeordneten während ihrer Mandatsausübung durch die Polizei. Bei Kundgebungen gegen rechtsextremistische oder rechtspopulistische Vereinigungen wurde ich bei der Ausübung meines Mandats durch die Polizei eingeschränkt.

Bei Kundgebungen am 14. September 2015 in Waltershausen, am 19. September 2015 in Heilbad Heiligenstadt sowie am 28. Oktober 2015 in Erfurt wurde ich mit zum Teil nicht nachvollziehbaren Begründungen der Einsatzkräfte an der freien Mandatsausübung gehindert und in meiner Bewegungsfreiheit beschränkt. Am 19. September 2015 in Heilbad Heiligenstadt wurde ich von einem Einsatzbeamten physisch weggeschoben, als ich eine Personenfeststellung beobachten wollte. Dies wurde von mir umgehend mittels mündlicher Beschwerde dem zuständigen Einsatzleiter unter Angabe der Nummer, die auf der Uniform des Einsatzbeamten dargestellt war, gemeldet.

Die freie Mandatsausübung und das Recht zur parlamentarischen Kontrolle exekutiven Handelns durch Abgeordnete ist ein hohes Gut, das in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegt ist. Ich frage die Landesregierung: 94 Thüringer Landtag – 6. Wahlperiode – 32. Sitzung – 06.11.2015 (Staatssekretär Möller)

1. Unter welchen Voraussetzungen darf die Bewegungsfreiheit und das Anwesenheitsrecht von Abgeordneten durch Polizeivollzugsbeamte beschränkt werden?

2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den oben angeführten Sachverhalten unter Berücksichtigung der in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegten Grundsätze der freien Mandatsausübung, Artikel 53, und dem aus der Verfassung abzuleitenden Recht der parlamentarischen Kontrolle exekutiven Handelns?

3. Welchen Eingang findet die Bewertung durch die Landesregierung in die Einsatzkonzeptionierung und Einsatzeinweisung für Thüringer Polizeibeamte im Vorfeld von Einsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationslagen?

4. Welche Schulungsmaßnahmen werden ergriffen, um Einsatzbeamte auf die verschiedenen Situationen bei Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere im Umgang mit anwesenden Abgeordneten vorzubereiten?

Für die Antworten der Landesregierung auf „Ganzen Beitrag lesen“ klicken

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Flüchtlingsrat verurteilt erneute Sammelabschiebung aufs Schärfste

16. Dezember 2015  Allgemein

Ich unterstütze ausdrücklich die Einschätzungen und Forderungen des Thüringer Flüchtlingsrates zu der nächtlichen Sammelabschiebung.

In der vergangenen Nacht gab es erneut eine Sammelabschiebung aus Thüringen. Im Dezember 2014 hieß es noch in der Anordnung aus dem Innenministerium, dass gerade bei einer Abschiebung in den Wintermonaten in vielen Ländern eine Aufnahme in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden kann.

„Sicherheit und Würde als zentrale Aspekte bei Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung sind nur ein Jahr später nicht mehr erkennbar. Insgesamt wurden 106 Menschen aus Serbien in einer landesweit koordinierten Aktion der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Halle/Leipzig gebracht, wo sie mit einem Flugzeug nach Belgrad abgeschoben werden. Darunter befanden sich auch dieses Mal kleine Kinder“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Die Landesregierung ist mit dem Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik angetreten. „Abschiebungen sind kein Mittel einer humanitären Flüchtlingspolitik“ so Ellen Könneker weiter. Der Flüchtlingsrat fordert eine sofortige Verwaltungsanweisung an die Ausländerbehörden und die Abschiebestelle im Landesverwaltungsamt, die eine derartige Praxis verbietet und auch zu Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung einen respektvollen Umgang festschreibt. Dabei müssen neben dem besonderen Schutz von Kindern, die Würdigung von persönlichen, beruflichen, gesundheitlichen o.ä. Gründen, die einer Aufenthaltsbeendigung entgegen stehen auch die Situation von diskriminierten Minderheiten aus den Balkanstaaten besondere Berücksichtigung finden.

Wer weitere Infos rund um das Thema Flucht und Migration sucht oder sich aktiv einbringen will, der sollte auf der Seite des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. vorbei schauen.

 

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Syrienkrieg – nicht in unserem Namen

16. Dezember 2015  Allgemein

Banner2_kein_Bundeswehreinsatz_940x188Heute beteiligte sich die Bundeswehr das erste Mal an einem Einsatz in Syrien. Das Parlament hat mit großer Mehrheit für diesen Krieg gestimmt. Wer damit nicht einverstanden, sollte diese Kampagne unterstützen. Hier der Aufruf, und der Link zum unterschreiben.

Aufruf – Wir sagen nein!

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

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»Es gilt als Wert an sich, in der Regierung zu sein«

10. Dezember 2015  Allgemein

An dieser Stelle möchte ich auf eine Interview von Johannes Supe für die junge Welt hinweisen. Den ersten Absatz des Interviews gibt es hier, den Rest findet ihr auf der Homepage der jungen Welt.

Seit einem Jahr regiert in Thüringen die Linkspartei, doch auf den Straßen des Freistaats scheinen die Rechten stärker zu werden. Wie nehmen Sie die Entwicklung wahr?

Die Rechten spielen leider eine große Rolle in Thüringen. Seit der letzten Landtagswahl sitzen die Rechtspopulisten der AfD mit zehn Prozent Stimmanteil im Landtag. Sie sind unheimlich aktiv, unterstützen die Verbreitung der rechten Gesinnung auf der Straße. Seit Monaten veranstaltet die Partei jeden Mittwoch in Erfurt eine Kundgebung mit Marsch. Dabei sind schon 5.000 Leute zusammengekommen. Viele Menschen aus dem bürgerlichen Lager laufen dort mit, aber auch wirtschaftlich oder sozial Abgehängte. Gleichzeitig finden in vielen anderen Städten an jedem Wochenende rechte Veranstaltungen statt. Der Landesverband der neuen Partei »Die Rechte« hat sich gegründet, Gruppierungen von »Der III. Weg« sind in Thrüringen aktiv. In vielen Landkreisen gibt es Bündnisse, die mit unscheinbarem Namen daherkommen, hinter denen aber »freie Kameradschaften« stecken.

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PM des Thüringer Flüchtlingsrats vom 02.12.

03. Dezember 2015  Allgemein

Abschiebepraxis sofort stoppen!
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. entsetzt über das Thüringer Vorgehen 

Der Flüchtlingsrat Thüringen ist entsetzt über die derzeitige
Abschiebepraxis in Thüringen. „Wir erwarten von jeder Landesregierung,
auch und insbesondere von einer rot-rot-grünen, dass es einen
respektvollen Umgang mit allen Menschen gibt. Dazu gehört auch, dass
Menschen nicht nachts abgeholt und weggeschafft werden – und schon gar
nicht Kinder!“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Heute Nacht wurden laut Medienberichten in ganz Thüringen 63 Menschen,
der Großteil davon Familien, von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt
und für eine Sammelabschiebung nach Mazedonien zum Flughafen
Leipzig/Halle gebracht. Erst letzte Woche wurden mehrere Familien in
Erfurt nachts aus ihren Unterkünften geholt. In Meiningen wurden
Geflüchtete unter Androhung von Zwangsräumung sogar aus ihren Wohnungen
geholt und in einer Turnhalle gesammelt.

Wir erwarten von der Landesregierung unverzüglich eine
Verwaltungsanweisung an die Ausländerbehörden und die Abschiebestelle im
Landesverwaltungsamt, die eine derartige Praxis verbietet und auch zu
Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung einen respektvollen Umgang
festschreibt. Dazu gehört insbesondere, dass Geflüchtete nachts noch
beruhigt schlafen können und nicht permanent ihren Kindern erklären
müssen, dass sie nicht wissen, ob diese Nacht vielleicht die Polizei
kommt und ob sie morgen noch in die Schule gehen können. Dazu gehört
weiterhin die Beratung zur Thüringer Härtefallkommission sowie die
Würdigung von persönlichen, beruflichen, gesundheitlichen o.ä. Gründen,
die einer Aufenthaltsbeendigung entgegen stehen und die Beratung zu
möglichen Fragen bei einer „freiwilligen“ Ausreise.

Kurt Tucholsky schrieb: „Recht kann man nur in bedrohten Lagen erkennen;
wenn es da nicht gilt, taugt es nichts. Im Alltag, wo nichts vor sich
geht, kann jeder ein Rechtsbewahrer sein.“ Die Vereinbarungen im
Thüringer Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Die Linke, SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen, wo es heißt:

„Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus
anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und
Würde begegnet werden. Dieser Anspruch soll sich im konkreten
Verwaltungshandeln widerspiegeln. Unabhängig von der Chance auf die
Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene,
würdige und faire Behandlung erfahren.“

werden sich daran messen lassen müssen.

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Druck machen für den Klimaschutz

30. November 2015  Allgemein
Klimademo in Berlin

Klimademo in Berlin

Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages ruft zur Teilnahme an der Klimademo am 29.11.2015 in Berlin auf, um auch in Deutschland Druck aufzubauen für verbindliche Verhandlungsergebnisse auf der 21. Klimakonferenz in Paris.

Die 21. Klimakonferenz zielt zum ersten Mal darauf ab, das Ziel, die globale Erwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten als ein rechtlich verbindliches, allgemeines Abkommen abzuschließen. Diese verbindliche Festlegung wäre das späte, aber folgerichtige Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen.

Jedoch müssten dazu auch verbindliche Maßnahmen zur Zielerreichung vereinbart werden. Das bedeutet, dass z.B. eine Festlegung getroffen werden muss über die CO2-Mengen, die ein Land in Zukunft noch ausstoßen darf. Dazu ist unter anderem zu klären, welchem Staat bestimmte Emissionen überhaupt zuzurechnen sind und wie diese Emissionen dann kontrolliert werden sollen. Hier gehen die Meinungen immer noch weit auseinander, zum Beispiel wird kontrovers diskutiert, ob die Emissionen bei der Erstellung von Gütern den produzierenden Ländern oder den konsumierenden Ländern zugeordnet werden sollen. Auch bei anderen Aspekten liegen die Meinungen noch weit auseinander. Dabei wird der dringende Handlungsbedarf immer deutlicher. Denn das Klimaziel ist in Gefahr und kaum mehr zu schaffen.

Es kommt darauf an, die Erwärmung so niedrig wie möglich zu halten und möglichst nahe an dem 2 Grad zu bleiben“ erklärt Scheringer-Wright.

Das Jahr 2015 war im Durchschnitt bislang 1,02 Grad wärmer als die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts, berichtet das britische Met Office, der meteorologische Dienst Großbritanniens. Die Klimaerwärmung hat also schon jetzt eine bedeutende symbolische Schwelle erreicht. Nach derzeitigem Wissensstand bewegt sich unsere Zivilisation nicht auf die avisierte 2 Grad Celsius Grenze, sondern viel dramatischer auf eine Erwärmung von 3 bis 4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Die Lage ist also dramatisch.

Schon bei der Erreichung des 2 Grad Zieles wären weltweit 130 Millionen vom Anstieg der

Klimademo in Berlin

Klimademo in Berlin

Meeresspiegel betroffen. Bei einem weiteren Anstieg sind umso mehr Menschen betroffen, ganz zu schweigen von weiteren Auswirkungen durch den Klimawandel, wie Dürren, Wirbelstürmen und der Verschiebung von Klimazonen“ warnt Scheringer-Wright. Diese Auswirkungen würden die gesamte Staatengemeinschaft auf der Welt durcheinanderbringen. „Es ist also notwendig, Druck aufzubauen, um endlich wirksame Maßnahmen gegen die Treibhausemmissionen durchzusetzen und gleichzeitig Maßnahmen zu vereinbaren, wie die Anpassung an den schon jetzt stattfindenden Klimawandel gelingen kann und Klimaflüchtlingen geholfen werden kann“ fordert Scheringer-Wright.

Die Klimademonstration am 29.11.2015 in Berlin beginnt um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof. Sie wird von einem Bündnis aus Verbänden organisiert, siehe http://globalclimatemarch.de.

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Am 28.11. – Den Nazis & Rassisten nicht die Straße überlassen

25. November 2015  Allgemein

gothabuntAm kommenden Samstag werden in Gotha Neonazis, Rassisten und Wutbürger eine Demonstration veranstalten.

Geht am Samstag auf die Straße, bringt euch in den Protest ein! Alle wichtigen Infos findet ihr auf dem bunten Bildchen: Anlaufpunkte, Uhrzeiten, Twitter-Hashtag, usw. Alle weiteren Infos gibt es entweder hier, auf der Facebook-Seite „Gotha ist bunt„, oder der Facebook-Seite vom Infoladen Gotha.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Resolution, die der Stadtrat von Gotha verabschiedet hat:

Am 28.11.2015 wollen Neonazis um das selbsternannte extrem rechte „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ erneut durch Gotha marschieren und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Nicht erst seit dem erschreckenden Anstieg der Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in diesem Jahr wissen wir, dass Neonazis für Gewalt gegen alle stehen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie schrecken nicht vor Gewalt gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder anderer Auffassung zurück. Bei Aufmärschen wurde dies besonders am 1. Mai in Saalfeld deutlich, als die Neonazis auf dem Weg vom Bahnhof zu ihrem Kundgebungsort mehrere Menschen teils schwer verletzten. Angesichts dieser Schreckensbilanz darf es nicht dazu kommen, dass die Neonazis am 28.11. in Gotha wie bislang geplant vom Bahnhof zum Coburger Platz ziehen. Wir wissen aber auch, dass Neonazis vor allem dort stark sind, wo ihre Gegner schwach sind. Deshalb werden wir auch am 28.11.2015 nicht schweigen. Wir sind uns in der Verteidigung der universellen Menschenrechte einig, werden dies demonstrativ zur Schau stellen und den Neonazis mit zahlreichen Aktivitäten entgegenstehen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen. Wir fühlen uns verantwortlich, denn wir wollen

eine Gesellschaft, in der soziale und politische Probleme auf demokratische Weise gelöst werden.

hier eine Atmosphäre schaffen, in der Begegnungen, Miteinander und Offenheit die Grundlage des Zusammenlebens bilden.

eine Politik, in der Menschenwürde, Freiheit und Demokratie obersten Stellenwert besitzt.

Das Gebot der Stunde ist deshalb:

sich offensiv der Hetze gegen Asylsuchende zu verweigern,

sich aktiv für das Schicksal der Flüchtlinge zu interessieren,

sich einzumischen, wenn Menschen diskriminiert, bedroht oder angegriffen werden,

sich einzubringen, um eine Atmosphäre der Offenheit und Toleranz zu gestalten.

 

 

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