Allgemein

8.10. Demo in Berlin – Die Waffen nieder!

04. Oktober 2016  Allgemein, Friedenspolitik

Ostermarsch 2016Am kommenden Wochenende findet eine große Friedensdemonstration in Berlin statt. Aus Erfurt wird ein Bus zur Demonstration fahren, los geht es um 6:30 Uhr an Erfurter Busbahnhof. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig, schreibt eine Mail an post(at)energie-gewinnt.de oder ruft an: 0175 2441782.

Ein kleiner allgemeiner Hinweis der Demo-Veranstalter: Wir treten ein für eine solidarische und friedliche Welt in der Vielfalt eine Stärke ist. Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkische Ideologien, Rassismus und Rechtspopulismus.

Alle aktuellen Infos findet ihr hier.

Und hier folgt der Aufruf zur Demonstration (auf weiterlesen klicken):

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Trauerfeier am 27.08.16 um 11:00 Uhr

25. August 2016  Allgemein
Konrad Scheringer (* 17. Oktober 1938 † 16. August 2016)

Konrad Scheringer (* 17. Oktober 1938 † 16. August 2016)

Konrad Scheringer, mein Onkel und politischer Mentor ist tot. Er wird in Gedanken immer bei mir sein.

Die Trauerfeier findet am 27. August 2016 um 11:00 Uhr im Gemeindesaal in Großfahner statt.

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Entwicklungschancen im ländlichen Raum – gemeinsam Handeln

22. Juli 2016  Allgemein, Mein Wahlkreis
Dr. Klaus Sühl, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Bürgermeisterin Martina Rieke

Dr. Klaus Sühl, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Bürgermeisterin Martina Rieke

Im Zuge eines Besuchs in der VG Mittleres Nessetal der linken Abgeordneten Dr. Johanna Scheringer-Wright, konnten Bürgermeister, Gemeindevertreter und die Verwaltung ihre Probleme, Ideen und Konzepte für ihre Region direkt an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft weitergeben. Der Staatssekretär Dr. Klaus Sühl nahm gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und den Kreistagsabgeordneten Vera Fitzke und Bernd Fundheller an einer Gesprächsrunde mit der VG-Vorsitzenden Cornelia Frohn, der Bürgermeisterin Martina Rieke aus Wangeheim, den Bürgermeistern Heiner Both aus Brüheim und Horst Dünkel aus Ballstädt teil.

Inhalt der Gespräche waren unter anderem die Gestaltung des Erholungsgebietes rund um den Wahngenheimer Stausee, eine Erweiterung der Landstraße als Zubringerstr. zum Gewerbegebiet in Sonneborn und die bessere Nutzung des Bahnhofes in Brühheim. So beklagte die Bürgermeisterin Frau Rieke, das sie die nutzbaren Flächen um den Stausee nicht erweitern kann, da es sich derzeit im Regionalplan größten Teils um Vorrangflächen für Landwirtschaft bzw. Freiraum Sicherung handelte. Hier steht auch immer noch das Ergebnis einer Flurneuordnung, die seit vielen Jahren schon aus. Bürgermeister Heiner Both aus Brühheim gab mit den Plänen der Erweiterung des Gewerbegebietes, durch die Firma VELUX zu Bedenken, das die vorhandene Landstraße innerhalb der Ortsdurchfahrung Brühheim zum Problem werden könnte. Die vorhandene Engstelle könnten bei ansteigendem LKW Verkehr zum Nadelöhr dieser Strecke werden. Schon heute ist die Belastbarkeit und Zumutung für die Einwohner dieser Straße, als Zubringer für das Gewerbegebiet an seine Grenzen gekommen.

Der neugewählte Bürgermeister Horst Dünkel möchte für eine Idee sich Herr Dünkel in seiner Amtsperiode besonders stark machen, das wäre eine Baumaßnahme für ein altersgerechtes Wohnen im Kern des Dorfes, auf den Grundmauern eines alten Rittergutes. Alle drei Bürgemeister_Innen wünschten sich, dass der bereits begonnen Radweg endlich in Richtung Gotha fertiggestellt würde und alle Gemeinden des Mitteleren Nessetals angebunden würden um auch den Touristischen Wert der Gemeinde zu erhöhen. Die VG Chefin, Cornelia Frohn begrüßte unter anderem die Möglichkeiten die aus der Gebietsreform resultieren und sagte die einzelnen Gemeinden würden schon immer auf Augenhöhe zusammen arbeiten und die Probleme gemeinsam meistern, daher wäre es für sie eine gute Lösung in eine Landgemeinde überzugehen. Ihr Großes Sorgenkind ist der Abwasser-Zweckverband Mittleres Nessetal, der auf Grund von hohen Schulden nicht in der Lage ist Neuinvestitionen zu planen. Alle Versuche diesen Zweckverband mit anderen zu fusionieren sind bisher gescheitert.

Dr. Klaus Sühl, nahm die Anregungen und Probleme gern mit und versprach, sich für Lösungen einzusetzen. Einen kleinen Hinweis gab es dann doch noch vom Staatssekretär. Um das touristische Image des ländlichen Raumes in Thüringen zu stärken könnte sich das Ministerium vorstellen, ein Programm für Feriensiedlungen aufzulegen. Dazu bräuchte es die Stellungnahmen der Gemeinden. Das Mittlere Nessetal, besonders Wangenheim hätte dafür die besten Voraussetzungen.

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Landwirtschaft – leistungsfähig, sozial und umweltverträglich

07. Juli 2016  Allgemein, Landwirtschaft

Dr.Johanna Scheringer-WrightUm zu aktuellen Problemen der Landwirtschaft Stellung zu beziehen, hatte der Kreisverband DIE LINKE.LIPPE Dr. Johanna Scheringer-Wright am Mittwoch, 29. Juni in die Kulturkneipe in Blomberg-Dalborn eingeladen. Die diplomierte Agrarwissenschaftlerin ist Sprecherin für Agrarpolitik und Regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die thüringische Landesregierung wird vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken geführt.
In Zentrum der Diskussion stand die Frage: Was verstehen wir unter gesunden Lebensmitteln? Es sind Pflanzen, die wir selbst erzeugen. Bei der Solidarischen Landwirtschaft Dalborn pflanzen und ernten durchschnittlich 80 Familien Salate und standortgerechte Gemüsesorten für den eigenen Bedarf auf einer etwa zwei Hektar großen Kulturfläche. Sie teilen somit solidarisch den Erfolg, aber auch den naturbedingten Misserfolg miteinander. Karen Wüllenweber stellte die Gemeinschaft bei einer Hof- und Feldbesichtigung vor.
Im Anschluss daran dokumentierte Dr. Johanna Scheringer-Wright mit Hilfe des sogenannten „Ökologischen Fußabdruckes“ das erschreckende Ungleichgewicht der pro Kopf benötigten Ackerfläche und des freigesetzten Kohlenstoffdioxids zwischen der Bevölkerung, den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Die Spitze bilden die Nordamerikaner mit einem bis zu fünffachen Ressourcenverbrauch. Scheringer-Wright forderte daher eine radikale Kehrtwende in der Agrarpolitik, denn nur so könne man ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern und weiterer Klimaerwärmung entgegenwirken. Statt von Großkonzernen beherrschte Mono- und Megabetriebe, müssten wieder nachhaltige Kreislaufwirtschaften und eine bodengebundene, tiergerechte Nutztierhaltung angestrebt werden. Sie forderte, Landgrabbing zu verbieten, um das Grundeigentum denen zu überlassen, die es bearbeiten.
Alternativ zu den Lebensmittelmonopolen der Industriestaaten, seien Agrar- und Absatzgenossenschaften zu stärken. Außerdem seien Importverbote für genveränderte und glyphosathaltige Futtermittel zu verhängen. Des Weiteren fordert Dr. Scheringer-Wright die sofortige Umwandlung der flächenabhängigen EU-Prämien und stattdessen Fördermaßnahmen für Nachhaltigkeit und mehr Umweltschutz einzusetzen. Somit könne man gleichzeitig auch die strukturellen Benachteiligungen ländlicher Räume wirkungsvoll ausgleichen.
Die Agrarwissenschaftlerin verheimlichte nicht, dass ein Ausstieg aus der jetzigen verhängnisvollen Agrarpolitik kaum durchsetzbar sei. Landwirte und Verbraucher könnten gemeinsam nur erfolgreich sein, wenn sie ihren Druck auf die gewählten Vertreter drastisch intensivieren. Mit ihrem Schlussappell „sprechen Sie ihre Volksvertreter persönlich an“, schloss Scheringer-Wright ihren Beitrag und eröffnete damit eine anregende Diskussion. Kreisvorstandsmitglied Fritz Ehlert bedankte sich beim Biolandwirt Ulf Allhoff-Cramer für die Räumlichkeiten.

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Alternative 54 e.V.

03. Juni 2016  Allgemein, Frauen, Mein Wahlkreis

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag haben es sich zur Tradition gemacht ein Teil ihrer Diätenerhöhung zu spenden. Dazu hat die Fraktion den Verein Alternative 54 e.V. gegründet. Der Name steht für den Artikel in der Thüringer Verfassung, in dem die Diätenerhöhung der Abgeordneten geregelt ist. Dieser Verein spendet das Geld an gemeinnützige Vereine und Verbände.

So konnten in den letzten Monaten auch durch die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright, mehrere Schecks an verschiedene Vereine zur Unterstützung sozialer Projekte übergeben werden.

Scheckübergabe kubixx e.V.

Scheckübergabe kubixx e.V.

Im Mai erhielt der kubiXX e.V. in Gotha einen Scheck über 400€. Dieser Verein organisiert, koordiniert und führt Veranstaltungen in den Bereichen Freizeitgestaltung, Bildung und Kultur durch. Seit dem letzten Sommer bietet der Verein mehrmals die Woche Deutschkurse für Geflüchtete an. Neben den Sprachkursen gibt es noch viele weitere Möglichkeiten der Integration. So werden ein Nähkurs, regelmäßige Spieleabende, Englischunterricht und verschiedene gesellschaftspolitische Informationsveranstaltung angeboten.

Des Weiteren konnte einem gemeinnützigen Verein bei der Durchführung eines wichtigen

Scheckübergabe an das Euphonia Mandolinenorchester aus Waltershausen

Scheckübergabe an das Euphonia Mandolinenorchester aus Waltershausen

Projektes geholfen werden. Das Euphonia Mandolinenorchester aus Waltershausen möchte sich in einem musikalischen Wettstreit mit ihren italienischen Kolleginnen und Kollegen messen. Dazu hat das kleine Orchester eine Fahrt in das Ursprungsland der Mandoline, Italien geplant. Der Verein will dazu alle seine Musikerinnen und Musiker sowie ihre Kinder mittnehmen. Bei dieser, doch auch kleine Bildungsveranstaltungen, werden Fertigkeiten, Möglichkeiten und Ideen ausgetauscht. Am Abend der Scheckübergabe überzeugte das Orchester durch einen kleinen musikalischen Beitrag. Wir wünschen den Musikern weiter viel Erfolg und eine angenehme Reise.

Scheckübergabe an die DFD-Frauen aus Gräfentonna

Scheckübergabe an die DFD-Frauen aus Gräfentonna

Einen weiteren Scheck erhielt die Ortsgruppe Gräfentonna des DFD. Mit der Spende wurde das Frauentagsprojekt „Mut tut Gut“ unterstützt. Der Demokratische Frauenbund organisiert des Weiteren regelmäßige Wanderungen, Kegelnachmittage, Spielenachmittag, Sport- und Seniorentreffen, sowie ein Frühstück für Arbeitssuchende. Außerdem bindet sich die Ortsgruppe intensiv in die Vorbereitung verschiedener örtlicher Veranstaltungen oder Feiern ein.  So wird beispielsweise die traditionelle Frauentags-Feier in Gräfentonna vom DFD organisiert und durchgeführt. Und dazu ist jede finanzielle Unterstützung willkommen. Zur Übergabe besuchte die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright eines der wöchentlichen Frauenfrühstücke.

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Rede auf dem Magdeburger Bundesparteitag

31. Mai 2016  Allgemein, Bundespolitik

Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright wurde auf dem Magdeburger Parteitag erneut in den Bundesvorstand gewählt. An dieser Stelle ihre Rede:

frisch gewählter Parteivorstand Bild: Die LINKE

frisch gewählter Parteivorstand
Bild: Die LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen

Deutschland, Europa, ja die Welt steht vor einer Zäsur:

Für mehr und mehr Menschen nimmt soziale Sicherheit ab und unsichere Lebensumstände werden die Regel. Es wird Krieg geführt, gegen Menschen, gegen soziale Sicherheit und gegen die Umwelt. Die Gründe für diese Entwicklung werden tatkräftig verschleiert. Ursache und Wirkung werden gezielt durcheinandergeworfen und Sündenböcke geschaffen. Das schafft Ängste, Unbehagen und Wut, und öffnet die Tür nicht nur für rechte Demagogen, sondern auch für Faschismus.

Es ist wichtig klar und deutlich Ursache und Wirkung zu benennen. Das reicht aber nicht. Wir müssen auch Lösungsvorschläge bringen. Und da haben wir doch einiges: Stichwort Umverteilung, Stichwort Reichensteuer, Stichwort Verbot von Waffenexporten, Stichwort Inklusion, Stichwort Grenzen auf für Menschen in Not Stichwort sozial-ökologischer Umbau.

Das sind alles gute linke Konzepte, auf die wir LINKEN stolz sein können und die wir auch immer wieder selbstbewusst einbringen müssen.

Wir dürfen diese Vorschläge aber nicht nur wie eine Monstranz vor uns her tragen, sondern müssen auch in der Praxis dafür kämpfen und sie umsetzen. Bleiben diese Vorschläge nur Lippenbekenntnisse um Regierungsposten zu ergattern, dann werden wir unglaubwürdig und verkaufen unsere Seele. Wenn mit linker Regierungsbeteiligung Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen abgeschoben werden, wenn wir Schäubles sogenannte schwarze Null akzeptieren und uns um die Abgehängten nicht kümmern, wenn wir Proteste aus unserem Umfeld nicht unterstützen, weil uns nicht jede Einzelmeinung gefällt, dann verlieren wir nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch Mitglieder und Substanz.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin nicht gegen Regierungsbeteiligungen. Aber ich stehe dafür, dass wir nicht einfach umfallen, nur weil mögliche Regierungspartner nicht mitziehen wollen.

Ich ermutige uns alle, Haltung und Standfestigkeit für unsere Standpunkte zu bewahren, um gemeinsam die Ungerechtigkeit in diesem Land zu bekämpfen. Das will ich auch weiter tun, auch im Parteivorstand und dafür bitte ich um Eure Stimme.

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Besuch von Rose Saatzucht in Erfurt

19. Mai 2016  Allgemein
Besuch Saatgut Rose Erfurt 3

Besuch Saatgut Rose Erfurt 3

Zu Besuch bei Annegret Rose, Geschäftsführerin von Rose Saatzucht Erfurt, waren am 13. Mai Karola Stange, Dr. Johanna Scheringer Wright, Dr. Barbara Glaß, Klaus Kachel und Michael Seeber. Bei dem Treffen schildert Frau Rose ausführlich die Geschichte des traditionsreichen Erfurter Saatzucht Betriebes, die gegenwärtige Situation und wie die Zukunft um das weltbekannten Unternehmen bestellt ist.

Besuch Saatgut Rose Erfurt

Besuch Saatgut Rose Erfurt

Besuch Saatgut Rose Erfurt 2

Besuch Saatgut Rose Erfurt 2

Auch die geplante Erweiterung der Universität Erfurt, die Einbindung des Unternehmens in die BUGA 2021 und die zukünftige Ausrichtung des größtenteils ökologisch wirtschaftenden Betriebes wurden umfassend besprochen.

 

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Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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17. Juni wird in Thüringen Gedenktag für SED-Unrecht

21. April 2016  Allgemein

Der 17. Juni wird zum Gedenktag für die Opfer von SED-Unrecht. Dem Gesetz stimmten 84 Abgeordnete (98%) zu. Warum keine 100%-Zustimmung zustande kamen, erklärt die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright im folgenden:

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz Dr. Johanna Scheringer-Wright, 20.04.2016

Die Entscheidung gegen dieses Gesetz zu stimmen, habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich weiß, dass auch in der DDR Unrecht geschehen ist und dieses verurteile ich.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Unrecht nie unwidersprochen bleiben darf. Daher muss auch in der DDR geschehenes Unrecht – verursacht durch die SED oder durch wen auch immer – aufgearbeitet werden. Das gilt umso mehr, wenn Tote zu beklagen sind. Jeder Mensch, der gewaltsam zu Tode gebracht wird, ist einer zu viel. Aufarbeitung ist also notwendig, die Frage ist, wie dies geschieht.

Im heute beschlossenen zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes wird der 17.Juni 1953 in eine Reihe mit dem 8.Mai 1945 gestellt. Das bedient Geschichtsklitterung. Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, der Tag, an dem der grauenhafte II. Weltkrieg mit mehr als 50 Millionen Toten sein Ende in Europa fand, der Tag, an dem der Völkermord an 6 Millionen europäischer Juden beendet wurde. Dieser Tag ist etwas historisch Einmaliges. Und es ist illegitim, die Befreiung vom Holocaust – der industriellen Massenvernichtung von Menschen – mit anderen historischen Ereignissen in eine Reihe zu stellen.

Es wird immer üblicher, man sieht das an der AfD und auch an der CDU, von erster (nämlich Faschismus) und zweiter (nämlich DDR) Diktatur zu sprechen. Das hebt das faschistische Deutschland und die DDR auf eine Stufe und das wiederum ist massive Geschichtsverfälschung.

Vor diesem Hintergrund befürchte ich gerade mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus eine Verniedlichung der Diktatur der Nationalsozialisten.

Noch einmal zurück zum 17. Juni 1953: Dieser Tag kann nicht bewertet werden, ohne den Kontext des kalten Krieges. Zum Beispiel wurde – nach der Ablehnung der Stalin-Note 1952 durch die von Adenauer geführte Bundesregierung und die West-Alliierten – die Remilitarisierung der BRD und deren Einbindung in die NATO vorangetrieben. Das vertiefte die Spaltung Deutschlands.

Gegen diese Vertiefung der Spaltung regte sich massiver Widerstand auch im Westen, so zum Beispiel am 11. Mai 1952 in Essen. Trotz Demonstrations-Verbots wollten sich mehr als 30.000 Jugendliche nicht vertreiben lassen. Die Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst, der FDJ-ler Philipp Müller wurde erschossen und eine ganze Reihe von Jugendlichen wurde verhaftet. Meine Mutter z.B. kam als Siebzehnjährige (!) 7 Monate in Einzelhaft. Bis heute ist sie nicht rehabilitiert. Solche Zusammenhänge und Wechselwirkungen fließen in die offizielle Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte nicht ein. Auch nicht bei dem Gedenken an den 17. Juni.

Eigentlich müsste es bei diesem Tag um einen Tag für Widerstand und für die Aufforderung zur Widerständigkeit gehen.

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11. April 2016  Allgemein

TTIP_hannover_FB_banner_850x315_layoutAm 23. April findet in Hannover die nächste große Anti-TTIP-Demo statt. Zur Eröffnung der Hannover-Messe werden der US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel in Hannover sein.

Von Gotha aus wird ein Bus nach Hannover fahren. Bei Interesse kommt einfach im Wahlkreisbüro (Blumenbachstr. 5) vorbei, oder schreibt eine Mail an ab[at]scheringer.de
Für einen gerechten Welthandel! Gegen TTIP & CETA!

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