Allgemein

Rede auf dem Magdeburger Bundesparteitag

31. Mai 2016  Allgemein, Bundespolitik

Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright wurde auf dem Magdeburger Parteitag erneut in den Bundesvorstand gewählt. An dieser Stelle ihre Rede:

frisch gewählter Parteivorstand Bild: Die LINKE

frisch gewählter Parteivorstand
Bild: Die LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen

Deutschland, Europa, ja die Welt steht vor einer Zäsur:

Für mehr und mehr Menschen nimmt soziale Sicherheit ab und unsichere Lebensumstände werden die Regel. Es wird Krieg geführt, gegen Menschen, gegen soziale Sicherheit und gegen die Umwelt. Die Gründe für diese Entwicklung werden tatkräftig verschleiert. Ursache und Wirkung werden gezielt durcheinandergeworfen und Sündenböcke geschaffen. Das schafft Ängste, Unbehagen und Wut, und öffnet die Tür nicht nur für rechte Demagogen, sondern auch für Faschismus.

Es ist wichtig klar und deutlich Ursache und Wirkung zu benennen. Das reicht aber nicht. Wir müssen auch Lösungsvorschläge bringen. Und da haben wir doch einiges: Stichwort Umverteilung, Stichwort Reichensteuer, Stichwort Verbot von Waffenexporten, Stichwort Inklusion, Stichwort Grenzen auf für Menschen in Not Stichwort sozial-ökologischer Umbau.

Das sind alles gute linke Konzepte, auf die wir LINKEN stolz sein können und die wir auch immer wieder selbstbewusst einbringen müssen.

Wir dürfen diese Vorschläge aber nicht nur wie eine Monstranz vor uns her tragen, sondern müssen auch in der Praxis dafür kämpfen und sie umsetzen. Bleiben diese Vorschläge nur Lippenbekenntnisse um Regierungsposten zu ergattern, dann werden wir unglaubwürdig und verkaufen unsere Seele. Wenn mit linker Regierungsbeteiligung Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen abgeschoben werden, wenn wir Schäubles sogenannte schwarze Null akzeptieren und uns um die Abgehängten nicht kümmern, wenn wir Proteste aus unserem Umfeld nicht unterstützen, weil uns nicht jede Einzelmeinung gefällt, dann verlieren wir nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch Mitglieder und Substanz.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin nicht gegen Regierungsbeteiligungen. Aber ich stehe dafür, dass wir nicht einfach umfallen, nur weil mögliche Regierungspartner nicht mitziehen wollen.

Ich ermutige uns alle, Haltung und Standfestigkeit für unsere Standpunkte zu bewahren, um gemeinsam die Ungerechtigkeit in diesem Land zu bekämpfen. Das will ich auch weiter tun, auch im Parteivorstand und dafür bitte ich um Eure Stimme.

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Besuch von Rose Saatzucht in Erfurt

19. Mai 2016  Allgemein
Besuch Saatgut Rose Erfurt 3

Besuch Saatgut Rose Erfurt 3

Zu Besuch bei Annegret Rose, Geschäftsführerin von Rose Saatzucht Erfurt, waren am 13. Mai Karola Stange, Dr. Johanna Scheringer Wright, Dr. Barbara Glaß, Klaus Kachel und Michael Seeber. Bei dem Treffen schildert Frau Rose ausführlich die Geschichte des traditionsreichen Erfurter Saatzucht Betriebes, die gegenwärtige Situation und wie die Zukunft um das weltbekannten Unternehmen bestellt ist.

Besuch Saatgut Rose Erfurt

Besuch Saatgut Rose Erfurt

Besuch Saatgut Rose Erfurt 2

Besuch Saatgut Rose Erfurt 2

Auch die geplante Erweiterung der Universität Erfurt, die Einbindung des Unternehmens in die BUGA 2021 und die zukünftige Ausrichtung des größtenteils ökologisch wirtschaftenden Betriebes wurden umfassend besprochen.

 

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Demonstration in Hannover: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: flickr-Kanal der Bundestagsfraktion Die Linke

Am kommenden Wochenende werden der US-Präsident Obama und die Bundeskanzlerin Merkel die Hannover Messe 2016 vor handverlesenem Publikum eröffnen. Neben den Fernsehbildern der Eröffnung werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die TTIP-Verhandlungen vorangebracht.

 

Die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ruft dazu auf, am kommenden Samstag um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover „Merkel und Obama noch einmal zu zeigen, was viele Menschen von diesen sogenannten Freihandelsabkommen halten“. Im vergangenen Oktober demonstrierten 250.000 Menschen gegen TTIP und die Ratifizierung von CETA. „Daran sollten wir anknüpfen, denn TTIP und CETA dienen den Interessen der Großkonzerne und untergraben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Im Rahmen des Abkommens wird Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, gegen Gesetze, die ihre Gewinne verringern, Schadensersatzklagen einzureichen. Wenn ein demokratisch gewähltes Parlament beispielsweise Fracking verbietet oder Tierschutzbestimmungen erhöht, kann ein nichtstaatlicher Schiedsgerichtshof angerufen werden. Diese so genannten Investitionsschutzklagen werden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Hand voll Wirtschaftsanwälten entschieden. Durch das Abkommen drohen Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards gemindert zu werden. Das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen werden eingeschränkt und lassen sich nicht mehr weiterentwickeln. „Die Beteuerungen der Bundesregierung, diese undemokratischen Festlegungen aus TTIP herauszuhalten, sind nicht glaubwürdig, das zeigt auch der immer noch intrasparente Umgang mit den Verhandlungen“, ist sich Scheringer-Wright sicher.

DIE LINKE wird am 23. April als Teil eines großen Bündnisses in Hannover auf die Straße gehen. „Wir fordern internationale Abkommen, die die Standards erhöhen und nicht absenken, die die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und nicht schwächen. Kulturelle Vielfalt, Bildung und öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft, eine saubere Umwelt, Datensicherheit und Verbraucherschutz dürfen dem Profit nicht geopfert werden“, so die Abgeordnete, die an der Demonstration teilnehmen wird.

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17. Juni wird in Thüringen Gedenktag für SED-Unrecht

21. April 2016  Allgemein

Der 17. Juni wird zum Gedenktag für die Opfer von SED-Unrecht. Dem Gesetz stimmten 84 Abgeordnete (98%) zu. Warum keine 100%-Zustimmung zustande kamen, erklärt die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright im folgenden:

Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetz Dr. Johanna Scheringer-Wright, 20.04.2016

Die Entscheidung gegen dieses Gesetz zu stimmen, habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich weiß, dass auch in der DDR Unrecht geschehen ist und dieses verurteile ich.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Unrecht nie unwidersprochen bleiben darf. Daher muss auch in der DDR geschehenes Unrecht – verursacht durch die SED oder durch wen auch immer – aufgearbeitet werden. Das gilt umso mehr, wenn Tote zu beklagen sind. Jeder Mensch, der gewaltsam zu Tode gebracht wird, ist einer zu viel. Aufarbeitung ist also notwendig, die Frage ist, wie dies geschieht.

Im heute beschlossenen zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes wird der 17.Juni 1953 in eine Reihe mit dem 8.Mai 1945 gestellt. Das bedient Geschichtsklitterung. Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, der Tag, an dem der grauenhafte II. Weltkrieg mit mehr als 50 Millionen Toten sein Ende in Europa fand, der Tag, an dem der Völkermord an 6 Millionen europäischer Juden beendet wurde. Dieser Tag ist etwas historisch Einmaliges. Und es ist illegitim, die Befreiung vom Holocaust – der industriellen Massenvernichtung von Menschen – mit anderen historischen Ereignissen in eine Reihe zu stellen.

Es wird immer üblicher, man sieht das an der AfD und auch an der CDU, von erster (nämlich Faschismus) und zweiter (nämlich DDR) Diktatur zu sprechen. Das hebt das faschistische Deutschland und die DDR auf eine Stufe und das wiederum ist massive Geschichtsverfälschung.

Vor diesem Hintergrund befürchte ich gerade mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus eine Verniedlichung der Diktatur der Nationalsozialisten.

Noch einmal zurück zum 17. Juni 1953: Dieser Tag kann nicht bewertet werden, ohne den Kontext des kalten Krieges. Zum Beispiel wurde – nach der Ablehnung der Stalin-Note 1952 durch die von Adenauer geführte Bundesregierung und die West-Alliierten – die Remilitarisierung der BRD und deren Einbindung in die NATO vorangetrieben. Das vertiefte die Spaltung Deutschlands.

Gegen diese Vertiefung der Spaltung regte sich massiver Widerstand auch im Westen, so zum Beispiel am 11. Mai 1952 in Essen. Trotz Demonstrations-Verbots wollten sich mehr als 30.000 Jugendliche nicht vertreiben lassen. Die Demonstration wurde gewaltsam aufgelöst, der FDJ-ler Philipp Müller wurde erschossen und eine ganze Reihe von Jugendlichen wurde verhaftet. Meine Mutter z.B. kam als Siebzehnjährige (!) 7 Monate in Einzelhaft. Bis heute ist sie nicht rehabilitiert. Solche Zusammenhänge und Wechselwirkungen fließen in die offizielle Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte nicht ein. Auch nicht bei dem Gedenken an den 17. Juni.

Eigentlich müsste es bei diesem Tag um einen Tag für Widerstand und für die Aufforderung zur Widerständigkeit gehen.

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11. April 2016  Allgemein

TTIP_hannover_FB_banner_850x315_layoutAm 23. April findet in Hannover die nächste große Anti-TTIP-Demo statt. Zur Eröffnung der Hannover-Messe werden der US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel in Hannover sein.

Von Gotha aus wird ein Bus nach Hannover fahren. Bei Interesse kommt einfach im Wahlkreisbüro (Blumenbachstr. 5) vorbei, oder schreibt eine Mail an ab[at]scheringer.de
Für einen gerechten Welthandel! Gegen TTIP & CETA!

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Glückwunsch zum Frauentag

08. März 2016  Allgemein

nelkeDie Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright (Die Linke) gratuliert allen Frauen zum internationalen Frauentag. Der 1910 von der Kommunistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin ins Leben gerufene Kampftag für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, hat auch im Jahr 2016 seine Notwendigkeit.

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland bei gleicher Tätigkeit deutlich weniger als Männer, sie sind seltener in Führungsetagen anzutreffen, dafür umso häufiger im Niedriglohnsektor. Die Führung haben Frauen (alleinerziehende Mütter) hingegen was die Armutsgefährdungsquote angeht. Der Blick über den europäischen Tellerrand zeigt die Notwendigkeit eines internationalen Kampftages für Frauenrechte umso deutlicher. Weltweit leiden vor allem Frauen unter den Auswirkungen von Militarismus, Krieg und Vertreibung, patriarchaler Unterdrückung und kapitalistischer Ausbeutung.

Daher wird die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright ab um 10 Uhr in der Gothaer Innenstadt unterwegs sein und Nelken verteilen. Anschließend stehen Besuche der Frauentagsfeiern von DGB, kubixx und Die Linke auf dem Programm.

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Trinkwasserqualität in den Gemeinden Hohengandern und Kella

04. März 2016  Allgemein, Lokales, Umwelt
Quelle: https://pixabay.com/

Quelle: https://pixabay.com/

Im vergangenen Jahr hat es in den Gemeinden Hohengandern und Kella Probleme mit der Trinkwasserqualität gegeben. So kam es in Hohengandern zu Grenzwertüberschreitungen bei Sulfat und bei den Parametern coliforme Bakterien und Enterokokken. Auch in Kella wurde eine Überschreitung des Grenzwertes bei den Parametern coliforme Bakterien und bei Escherichia coli festgestellt.

Die Grenzwertüberschreitungen lassen sich anhand der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage nachvollziehen (Drucksache 6/1747).

Die sich aus der Antwort ergebenden Fragen an die Landesregierung (Drucksache 6/1780) sind noch unbeantwortet, werden aber sobald wie möglich auch hier verlinkt.

 

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Ökologische Plattform der Partei DIE LINKE in Thüringen fordert: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Wasserentnahmeabgabe“

23. Januar 2016  Allgemein
Sprecher*innen-Rat der Ökologischen Plattform Thüringen. V.l.n.r.: Christiane Kranz, Mike Wright, Johanna Scheringer-Wright u. Erich Schönau

Sprecher*innen-Rat der Ökologischen Plattform Thüringen. V.l.n.r.: Christiane Kranz, Mike Wright, Johanna Scheringer-Wright u. Erich Schönau

Die Sprecherinnen der Ökologischen Plattform, einer Landesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE, Christiane Kranz und Dr. Johanna Scheringer-Wright (MdL) trafen sich gestern zu Konstituierung des neuen Sprecherrates. Neben der Arbeitsplanung für das Jahr wurden insbesondere die Ergebnisse und Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bewertet. Besonders die geplante Wasserentnahmeabgabe wurde kritisiert.

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Grüne Woche + „Wir haben es satt“-Demo in Berlin

19. Januar 2016  Allgemein

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Internationale Grüne Woche statt. Auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, gab es neben vielen interessanten Gesprächen mit Bauern, Vertretern der Nahrungsmittelwirtschaft und Verbrauchern, auch die obligatorische Thüringer Rostbratwurst.

Am Samstag demonstrierten 20.000 Menschen für eine nachhaltige, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft.

"Wir haben es satt"-Demo [Foto: Mike Wright]

„Wir haben es satt“-Demo
[Foto: Mike Wright]

"Wir haben es satt"-Demo [Foto: Mike Wright]

„Wir haben es satt“-Demo
[Foto: Mike Wright]

"Wir haben es satt"-Demo [Foto: Mike Wright]

„Wir haben es satt“-Demo
[Foto: Mike Wright]

Thüringer Rostbratwurst auf der Grünen Woche [Foto: Mike Wright]

Thüringer Rostbratwurst auf der Grünen Woche
[Foto: Mike Wright]

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Heute so aktuell wie 1914: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“.

13. Januar 2016  Allgemein

Johanna Scheringer-Wright auf der LL-Demo in Berlin. [Foto: Mike Wright]

Johanna Scheringer-Wright auf der LL-Demo in Berlin.
[Foto: Mike Wright]

Die Toten mahnen uns, daher müssen wir uns allen Kriegseinsätzen widersetzen. Das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist also mit großer Aktualität verknüpft. Und auch nicht zu vergessen, die erste Botschaft nach der Oktoberrevolution 1917 war Frieden.

Deshalb fordere ich uns alle auf, auf  die Straße zu gehen und zu protestieren und die Abgeordneten im Bundestag fordere ich auf, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die Finanzierung von Kriegsgerät zu stimmen.

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