Allgemein

Landesregierung verschleppte jahrelang Durchsetzung von Tierschutzgesetz und Lebensmittelrecht

Jahrelang hat es im Schlachthof Jena Verstöße gegen Tierschutz sowie Hygienemängel gegeben. Diese wurden zwar von den Kontrollbehörden immer wieder festgestellt, aber nicht abgestellt.

Nach einem Bericht des Ministeriums, der den Landwirtschaftsausschuss zugegangen ist, wurden in den letzten Jahren zu den täglichen Hygienekontrollen monatliche Zusatzkontrollen durchgeführt, weil die Mängel so gravierend waren. 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden durchgeführt und eine Strafanzeige gestellt. Trotz alledem wurden die Verstöße gegen den Tierschutz und die lebensmittelrechtlichen Mängel nicht alle abgestellt, es kamen sogar immer noch welche hinzu. „Wenn immer wieder schwere Tiermisshandlungen festgestellt wurden, weil die Betäubung der Tiere nicht richtig funktionierte, und trotzdem weiter geschlachtet werden durfte, so ist das ein massiver Gesetzesbruch“,  kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright und unterstreicht: „Festgestellte Missstände müssen abgestellt werden,  dürfen nicht verschleppt werden und Zuwiderhandlungen dürfen nicht unbestraft bleiben.“

Die immer wieder aufgelisteten Mängel auch im lebensmittelrechtlichen Bereich seien ein handfester Verbraucherschutzskandal, „der das Vertrauen in die Lebensmittelkontrolle weiter erschüttert“, sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Skibbe, und betont: „Denn wer glaubt denn noch an Kontrollen, wenn die Missstände nicht, wie in den Gesetzen vorgesehen, abgestellt werden.“

In diesem Zusammenhang fragt sich Frau Scheringer-Wright auch, ob die Trennung von Fachaufsicht und Dienstaufsicht im Zuge der Behördenstrukturreform in Thüringen, als die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung den Landkreisen zugeordnet wurde, überhaupt hilfreich war.

Die Abgeordneten unterstützen alle Initiativen, die der Aufklärung dieses Skandals dienen, fordert jedoch auch, dass die Verantwortlichen genannt werden. Zugleich wünscht Frau Scheringer-Wright „dem Insolvenzverwalter, der nun diesen skandalösen Betrieb auf Vordermann bringen soll, viel Glück und ein hohes Verantwortungsbewusstsein“ und hofft, dass „damit diese Zustände auf dem Schlachthof Jena nun endlich der Vergangenheit angehören, denn Landwirtschaft wie auch Verbraucher brauchen zuverlässige regionale Schlachthöfe“.

 

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Linke Frauenrunde

22. April 2013  Allgemein, Lokales

Am Montag, den 15. April 2013, fand in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Heiligenstadt, eine  Frauengesprächsrunde statt. Die „Frauenrunde“ soll künftig einmal im Monat stattfinden.

Die Abgeordnete des Thüringer Landtages, Frau Dr. Scheringer-Wright und ihre Mitarbeiterinnen laden alle Frauen, die Interesse am Gedankenaustausch zu sozialen Themen des Frauenalltags und  der Gesellschaft haben oder einfach ein offenes Gespräch suchen, herzlich ein. Das nächste Treffen findet vorraussichtlich am 6. Mai statt. Frauenrunde

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UmFAIRteilen JETZT!

14. April 2013  Allgemein

P1010344Die Abgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright war am 13.4.2013 in Leinefelde anzutreffen, wo sie zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Eichsfeld den bundesweiten Aktionstag zum Thema „Umfairteilen“ bestritt.

Vielen Menschen haben an diesem Tag in Deutschland für eine gerechtere Verteilung von Vermögen demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es in Hamburg, Bochum, Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Bremen. Das Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden mit dem Namen „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ fordert eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe und rief zu zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auf. Auch DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer. Reiche Haushalte müssen deutlich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Im Eichsfeld war das Bündnis leider lediglich von DIE LINKE vertreten.

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Für eine Ökologisierung der Landwirtschaft – Ein Interview mit Johanna Scheringer-Wright

04. April 2013  Allgemein, Landwirtschaft

 

Hier das Interview zum Download!

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Das Ziel ist die Gleichberechtigung Blinde und Sehbehinderte begehen Internationalen Frauentag

14. März 2013  Allgemein, Lokales

Text: Silke Senge

P1010268Seit 1911 wird der Internationale Frauentag begangen. Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin war es, die auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27.08.1910 in Kopenhagen die Einführung eines Internationalen Frauentages vorschlug. Neben Clara Zetkin haben auch Käthe Dunker und andere sozialistische Frauen den Beschluss vorbereitet. P1010259Dieser Tag wurde in den ersten Jahren immer im Mai durchgeführt und ab 1921 am 8. März. Mit diesem kleinen Exkurs in die Geschichte, begrüßte die Thüringer Landtagesagbeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wight, die Mitglieder der Kreisorganisation Eichsfeld des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e. V. (BSVT). „Der Internationale Frauentag ist für mich immer noch was Besonders“ und sie erinnerte auch daran, dass im Dritten Reich der Internationale Frauentag in Deutschland und den unterworfenen Staaten verboten war. Inzwischen werde er von Frauen in der ganzen Welt begangen. Sie zitierte vor den mehrheitlich anwesenden Frauen des gemeinnützigen Verbandes die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding, die 2008 festgestellt hatte: „Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben. …Das Ziel ist die Gleichberechtigung, damit wir solche Tage nicht mehr brauchen.“

P1010260An die Frauen des BSVT gewandt, sagte die Abgeordnete, dass es solche Tage wie diesen braucht. Einen Tag, wo Frauen zusammenkommen, sich austauschen, gegenseitig ermutigen und Kraft für den Rest des Jahres tanken. „Ich glaube, dass Sie es besonders nachvollziehen können, dass Gleichberechtigung nicht vom Himmel fällt.“

Es sei nicht hinzunehmen, dass Frauen für geleistete Arbeit weniger verdienen als der Mann, dass Frauen schlechtere Aufstiegschancen haben, dass Vätern das Recht verwehrt wird, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, bekräftigte die Abgeordnete zum Abschluss ihrer Grußworte.

Kreisvorsitzender Ralf Lindemann würdigte die Arbeit der Frauen, besonders derer im Verband. Ohne sie wäre die Arbeit in Stadt und Landkreis nicht möglich. Verbandsfrauen engagieren sie im Kreisvorstand, als Vertrauensleute oder sie helfen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Er bedankte sich auch bei der Abgeordneten für P1010273die Unterstützung der Verbandsarbeit, besonders beim Verein Alternative 54 e. V.. Aus dessen Fonds gab es in der Vergangenheit finanzielle Mittel für das Schulprojekt.

Gaststättenchef Franz Nachtwey vom Heiligenstädter „Haus des Handwerks“ hatte, wie jedes Jahr, die Primeln für die Frauen gesponsert. Die Eichsfelder Abgeordnete überreichte den kleinen Frühlingsgruß, immer auch ein paar nette Worte parat.

Vorstandsmitglied Diethild Knodt hatte eigens für diese Feierstunde ein Gedicht für ihre Mitstreiterinnen geschrieben, dass den Titel „Liebe Mutter“ trug.

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Täuschung von Verbrauchern ist nicht hinnehmbar

26. Februar 2013  Allgemein, Bundespolitik, Landwirtschaft

Vor dem Hintergrund anhaltender Lebensmittelskandale prangern die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, und die verbraucherpolitische Sprecherin, Diana Skibbe, die Landesregierung an, durch die praktizierte Einsparwut bei Kontrolleuren das System in den Bereichen Futtermittel, Veterinär und Lebensmittelsicherheit an den Rand der Funktionsfähigkeit zu bringen.

 

Seit Jahren gehe es der Landesregierung nur darum, über Zusammenlegung von Ämtern, Veränderungen im Personalaufbau und Auslagerungen Stellen einzusparen. Wohin das führt, kann man sowohl beim Pferdefleischskandal, wie auch jetzt wieder bei den falsch deklarierten Eiern erleben, daher ist die Landesregierung auch direkt für diese Skandale mitverantwortlich.

Falsch-ausgezeichnete-Eier-in-acht-Bundeslaendern-verkauft„Wenn ein Betrieb als ökologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetrieb deklariert ist, müssen alle Vorgaben eingehalten werden, sonst schadet das der gesamten Branche“, fordert Scheringer-Wright. Sie sieht deshalb auch die Zertifizierungsstellen in der Pflicht, immer wieder nachzuprüfen, ob die Produktion den gesetzlichen Vorgaben entspricht. „Nicht hinnehmbar finde ich auch, dass sich offenbar die Ermittlungen in den Betrieben, die unter Verdacht stehen, falsch deklariert zu haben, so in die Länge ziehen“, bemängelt Scheringer-Wright. Sie kündigt an, im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Aufklärung über diese Ermittlungen und begleitende Kontrollen zu beantragen.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich sehr bewusst für Bio-Lebensmittel wie zum Beispiel Bio-Eier. Sie geben dafür mehr Geld aus, weil sie glauben, damit etwas in Richtung gesunder Ernährung und nachhaltiger Landwirtschaft zu bewirken. „Wenn aber das Bio-Siegel keine Sicherheit für Bioprodukte mehr gibt, weil die gesetzlichen Vorgaben ignoriert werden, dann sprechen wir von Betrug an den Verbrauchern“, erklärt Diana Skibbe. Das Land Thüringen muss die gesetzlich vorgegebenen Standards für Kontrollen einhalten. Weitere Personalkürzungen sind so nicht hinnehmbar – ganz im Gegenteil, muss in diesen Bereichen das Personal aufgestockt werden.

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„Tag der Landwirtschaft“ der AbL Thüringen in Weimar

19. Februar 2013  Allgemein, Landwirtschaft

16-2-2013_Weimar 16-2-2013_AbL_FahneDie Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Thüringen e.V. lud am Samstag, den 16.2.2013 in Weimar zum „Tag der Landwirtschaft“ ein. In einer Podiumsdiskussion wurde auch Dr. Johanna Scheringer-Wright über die Zukunft der Landwirtschaft und die GAP Reform befragt.

„Die konventionelle Landwirtschaft muss ökologisiert werden“, so das Statement von Johanna Scheringer-Wright. Auch die Unterstützung für benachteiligte Gebiete müsse in der Agrarpolitik weiter gewährleistet werden. Es dürfe in jeden Fall nicht weiter um ein „wachsen oder weichen“ gehen, sondern um eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, in der auch Vielfalt ihren Platz hat und nicht nur zwei bis drei rentable Produkte. Aber auch die soziale Variabel dürfe nicht außer Acht gelassen werden, so Scheringer-Wright weiter, wer gute Lebensmittel wünsche, der müsse auch gute Löhne zahlen.

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Johanna Scheringer-Wright übergibt Scheck der Alternative 54 an die URANIA Eichsfeld e.V.

16. Februar 2013  Allgemein, Lokales

UraniaAuf der Jahresmitgliederversammlung der URANIA Bildungsgesellschaft Eichsfeld e.V. am 16.2.2013 in Leinefelde bedankte sich Johanna Scheringer-Wirght beim Vorsitzenden und allen Anwesenden für die gute Arbeit der URANIA. Die Erwachsenenbildung und überhaupt Weiterbildung seien ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft. „Gerade in Zeiten von staatlichen Kürzungen in vielen kulturellen und sozialen Bereichen müssen Vereine wie die URANIA besonders unterstützt werden“, so Scheringer-Wright.

Deswegen überreichte sie dem Vorsitzenden Dr. Löffelholz einen Scheck der Alternative 54. Der Verein Alternative 54 wurde von Landtagsabgeordneten der LINKEN gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt die automatische Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten, die in Artikel 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist, zu spenden, anstatt sich selbst daran bereichern. Bisher ist leider keine andere Partei diesem Beispiel gefolgt. Dennoch werden so Jahr für Jahr zahlreiche Projekte in Thüringen unterstützt.

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Fachgespräch in Schwalmstadt zu Perspektiven ländlicher Räume in Hessen

03. Februar 2013  Allgemein

Johanna Am 02.02.2013 sprach Johanna Scheringer-Wright über die Perspektiven von  ländlichen Räumen in Hessen. Das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag diente zum Austausch über das Thema  ländlicher Raum und informierte über die Situation in Hessen, Energiedörfer, LINKE Perspektiven und Lösungsansätze.  IMG_2179

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Wir sind alle Dresden Nazifrei!

Solidarität mit TimDIE LINKE im Thüringer Landtag solidarisiert sich mit Tim, der für seinen Protest gegen den Naziaufmarsch in Dresden zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. An ihm soll ein Exempel statuiert werden. Bei unklarer Beweislage wird er stellvertretend für alle Protestierenden gegen die Nazis verurteilt. Wahnsinn.

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