Allgemein

Heute wählen gehen!

24. September 2017  Allgemein

Nicht vergessen, heute wählen gehen! Und auch nach der Wahl die eigene Stimme erheben!

 

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Impressionen vom RedSoxx

06. September 2017  Allgemein, Mein Wahlkreis

Johanna eröffnet das Straßenfest [Foto: Mike Wright]

Bereits zum dritten Mal fand am 02. September das RedSoxx-Festival in der Gothaer Blumenbachstraße statt. Los ging es um 14:00 Uhr mit Kaffee und Kuchen. Für den großen Hunger gab es Spezialitäten aus Afghanistan, Pakistan und dem Kosovo, sowie von der örtlichen Küfa (VoKü). Besonderer Dank gilt den fleißigen Köchinnen und Köchen.

Neben dem Bürgermeister Klaus Schmitz-Gielsdorf, war auch

unsere Direktkandidatin für den Bundestag aus dem Wahlkreis Gotha-Ilmkreis, Anke Hofmann-Domke anwesend. Beide richteten ein paar Worte an die Gäste. Anke brachte auch noch ein paar Liter rote Brause mit, sehr zur Freude der jüngeren Gäste.

Johanna und Ali [Foto: Mike Wright]

Weiterhin wollen wir uns an dieser Stelle bei Ali Al-Dailami für seine klare und kämpferische Rede zur deutschen Migrationspolitik bedanken. Eine Debatte die auch innerhalb der Partei dringend geführt werden muss.

 

Vortrag vom Kulturverein Mesopotamien e.V.

Den weiteren inhaltlichen Schwerpunkt lieferte der Kulturverein Mesopotamien e.V. mit einem Vortrag zur aktuellen Lage im syrischem und türkischem Teil Kurdistans. Der Vortrag lieferte einen kurzen Überblick über die wechselhafte Geschichte dieser Region und brachte den Zuhörern die Situation der Kurden im syrischem Bürgerkrieg, sowie in der immer autokratischer werdenden Türkei nahe.

Und ohne die vielen Gäste hätte das ganze auch keinen Spaß gemacht. Schön dass ihr alle da wart.

[Foto: Mike Wright]

Rechten die Linke geben (beim Händeschütteln versteht sich) [Foto: Mike Wright]

Ludwig Wright sorgte für gute Stimmung 🙂
[Foto: Mike Wright]

Ali Al-Dailami als Gast und Redner zur Migrationspolitik am Mikrofon. [Foto: Mike Wright]

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Stellenausschreibung: Persönliche/r MitarbeiterIn – Bewerbungszeitraum verlängert

18. August 2017  Allgemein

Zum 1. Oktober 2017 suche ich eine/n persönliche/n MitarbeiterIn für meine politische und organisatorische Arbeit als Abgeordnete des Thüringer Landtages.

Der/die MitarbeiterIn befindet sich in einem besonderen Vertrauensverhältnis mit der Arbeitgeberin.

Anforderungen:

  • flexibel und aufgeschlossen, zuverlässig, unbestechlich und loyal
  • in Übereinstimmung mit den Zielen der Partei DIE LINKE.
  • sehr gute Kommunikationsfähigkeiten (schriftlich und mündlich)
  • Erfahrungen mit Öffentlichkeitsarbeit und Internet Präsentationen
  • Computerkenntnisse und Organisationstalent
  • Interesse an Agrarpolitik, Landwirtschaft, ländlichen Räumen und regionaler Entwicklung und an aktuellen politischen Themen
  • Erfahrung in Kampagnenarbeit

Dienstort ist das Abgeordnetenbüro/Kampagnenbüro im Landkreis Gotha und der Thüringer Landtag. Bereitschaft für Dienstreisen muss gegeben sein.

Die Stelle umfasst 50% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und ist befristet bis zum Ende der laufenden 6. Legislatur, voraussichtlich bis September 2019.

Die Vergütung erfolgt nach TV-L (Thüringen) in der Entgeltgruppe 9, Stufe 4.

 Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht und werden im Zusammenhang mit den Gegebenheiten im Abgeordnetenbüro bevorzugt gesichtet/bewertet.

Bewerbungen mit Lebenslauf, Zeugnissen, Referenzen etc. (bitte keine Originale, denn Unterlagen werden nicht zurückgeschickt), per Post oder per Email bis zum 24.September 2017 an:

 

MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright, Steingraben 36, 37318 Hohengandern

oder johanna@scheringer.de

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„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Linke der Grundgesetzänderung zustimmen“ – Im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

19. Juni 2017  Allgemein

Vor zwei Wochen wurden im Bundestag und im Bundesrat Grundgesetzänderungen verabschiedet, die eine Privatisierung der Autobahn ermöglichen. Im Bundestag stimmte die Linke dagegen, im Bundesrat dafür. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen, über die Gesetzesänderungen, Privatisierungen und Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus.

Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, was genau sieht die Veränderung vor?

Johanna Scheringer-Wright: Es wurde ja eine Reihe von Grundgesetzänderungen verabschiedet. Diejenige, die die Gemüter am meisten erhitzte, war die Änderung, mit der gewährleistet wird, dass die Autobahnen und Bundesfernstraßen in eine Bundesfernstraßengesellschaft privaten Rechts überführt werden können.

Die Freiheitsliebe: Diese Regelung bietet die Möglichkeit dass Autobahnen privatisiert werden, wie kann eine Linke Partei dem zustimmen?

Johanna Scheringer-Wright: Ja, diese Änderung macht die Tür auf für die Privatisierung der Autobahnen und Bundesfernstraßen und daher ist es nicht verständlich, dass linke Ländervertreter so etwas zustimmen. DIE LINKE ist generell gegen die Privatisierung von Infrastruktur und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und möchte im Gegenteil solche Schlüsselindustrien und Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Telekommunikationsinfrastruktur etc. wieder in gesellschaftliches Eigentum zurückführen.

Die Freiheitsliebe: Welche Alternativen hätte es gegeben und warum wurden diese nicht gewählt?

Johanna Scheringer-Wright: Im Vorfeld wurde sich innerhalb der Partei DIE LINKE darauf verständigt, dass die Länder mit linken Regierungsbeteiligungen den Vermittlungsausschuss anrufen, um die unlautere Verquickung, die die Bundesregierung in dem zusammengehäuften Gesetzespaket gemacht hat, indem nämlich der Länderfinanzausgleich ebenso eingeordnet war, wie die Änderung zu den Autobahnen und Bundesfernstraßen, entflechten zu lassen. Sollte der Vermittlungsausschuss nicht kommen, sollten sich die Landesregierungen mit linker Beteiligung, so wie in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben, enthalten. Zu dieser Enthaltung ist es nicht gekommen, Thüringen, Berlin und Brandenburg haben geschlossen für das Gesetzespaket gestimmt. Das war falsch und das hätte es nicht gebraucht. Abgesehen davon, dass das Paket im Bundesrat auch bei Enthaltung von den drei Ländern durchgegangen wäre, muss man doch auch einmal feststellen, dass der Föderalismus in dieser Republik so angelegt ist, dass es immer Länderfinanzausgleiche geben wird. Und es darf bei Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich nicht vergessen werden, dass gerade Bayern 35 Jahre, nämlich von Anfang an bis 1986 mehr Mittel erhalten hat als eingezahlt. Also die Forderungen der westlichen/südlichen Länder, dass die östlichen Bundesländer nun endlich mal nichts mehr kriegen dürften ist auch eine Verdrehung von Geschichte..

Die Freiheitsliebe: Du hast in einem Beitrag geschrieben, dass die Erpressung die begrenzten Möglichkeiten des linken Parlamentarismus zeigt, was genau meinst du?

 

Den Rest des Gesprächs findet ihr auf dem Blog Die Freiheitsliebe

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Zum Thema Autobahnprivatisierung erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

31. Mai 2017  Allgemein

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“ erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt, „DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.

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Anliegen der Bürger gefragt

06. Mai 2017  Allgemein

Die Landtagsmitglieder Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgeranliegen, und Johanna Scheringer-Wright, Wahlkreisabgeordnete (beide Die Linke), laden zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags am Dienstag, 9. Mai, in das Landratsamt Gotha ein.

„Der Petitionsausschuss ist ein Gremium des Thüringer Landtages, das sich mit Bürgeranliegen beschäftigt. Jeder Mensch hat nach Thüringer Verfassung das Recht, sich an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von Bürgern, die ein Handeln und Unterlassen von Behörden und Ämtern anzeigen. Auch können Petitionen eingereicht werden, wenn ein bestimmter Grund für eine mögliche Gesetzesänderung besteht“, so Anja Müller, Mitglied des Petitionsausschusses. „Falls Bürger zu dem Termin keine Zeit haben, können sich diese mit ihrem Anliegen auch an ihren Wahlkreisabgeordneten wenden. Dabei sind Petitionen an keine Fristen gebunden, können formlos eingereicht werden und sind stets kostenfrei“, so Johanna Scheringer-Wright.

Zur Terminkoordinierung wird um eine Anmeldung gebeten, aber auch kurzfristig Entschlossene können kommen.

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CETA ab April vorläufig in Kraft

20. Februar 2017  Allgemein

Vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen CETA ab.

Einen Artikel zur Abstimmung, den Protesten und den Folgen gab es unter anderem im Neuen Deutschland.

Zu den Freihandelsabkommen hat ja nun fast jede*r eine Meinung. Hier könnt ihr gegenprüfen ob die Partei, der ihr eure Stimme gegeben habt in eurem Interesse abgestimmt hat.

Abstimmungsverhalten nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt.

 

 

Für die Leute die es ganz genau wissen wollen: hier findet ihr die Parlamentsdokumentation. Der Link führt zum Abstimmungsprotokoll vom 15.02., die Abstimmung über CETA findet ihr recht weit oben (Seite 6 des Dokuments). Einfach die Volltextsuche öffnen, den Nachnamen eures EU-Abgeordneten eingeben und gucken ob der Name bei der Abstimmung über „A8-0009/2017“ bei + (für CETA), (gegen CETA) oder 0 (keine Meinung zu CETA) auftaucht.

 

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27. Januar – Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2017  Allgemein, Antifaschismus

Die Abgeordnete der Partei DIE LINKE Johanna Scheringer-Wright ruft alle auf, sich an Gedenkveranstaltungen am 27.Januar zu beteiligen. „Gerade jetzt, wo rechtes Gedankengut wieder salonfähig wird und Gewalttaten aus rechts-ideologischen Motiven so stark ansteigen, ist das Gedenken an Auschwitz unbedingt erforderlich“ erklärt Scheringer-Wright.

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Gedenktag, erinnert man sich in Deutschland, der EU und der Welt der über sechs Millionen Juden und der vielen anderen Opfer, die während der nationalsozialistischen Herrschaft ermordet wurden. Das Datum selbst knüpft an die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945 an. Diese Befreiung und die fotografische und filmische Dokumentation, was in dem Lager vorgefunden wurde, brachte das grauenvolle Wirken der Nazis erstmals bildlich an die Öffentlichkeit der Welt. Im Zuge der Befreiung wurden dann auch Filmaufnahmen in weiteren befreiten Konzentrationslagern gemacht. Diese Dokumentationen und die Berichte der Überlebenden stellen die Basis für unsere Erinnerungskultur.

31 Jahre nach der Einführung dieses Gedenktages fordert nun der Fraktionsvorsitzende der hiesigen AfD, Björn Höcke, eine 180 Grad Wende in der Erinnerungspolitik. Er möchte also eine Umkehr und zum Teil setzt diese Umkehrung der Erinnerungsarbeit ja schon ein. Manche unserer Mitbürger begehen die Tage der Bombardierungen von deutschen Städten im zweiten Weltkrieg oder Soldatengedenken ohne zu reflektieren, was Ursache und was Reaktion in diesem Krieg war. „Im Gegensatz zu Höckes Wunsch nach einer 180 Grad Wende“ so die Abgeordnete Scheringer-Wright „muss die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus auch der jungen Generation vermittelt werden.“ Denn die 180 Grad Wende von Höcke und die Aussagen der AfD bereiten dem Faschismus hier in Deutschland erneut den Boden.

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt also zur Wachsamkeit und ist eine Aufforderung an uns alle, faschistischen Aussagen und Aktionen entschieden entgegenzutreten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder zuzulassen!“ so die Abgeordnete abschließend.

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Stärkung der regionalen, umweltverträglichen und sozialen Landwirtschaft

20. Januar 2017  Allgemein

„Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist wichtiger denn je“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union gehe weiter in die falsche Richtung. „Anstatt auf gesunde Nahrung für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, werden die Konzentration und das Wachstum in der Branche vorangetrieben“, unterstreicht Scheringer-Wright. Als jüngste Beispiele nennt die Abgeordnete das „Höfesterben“ während der Milchkrise oder auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer.

Die Orientierung in der Landwirtschaft auf den kapitalistischen Markt führe immer wieder zu Überproduktion in den industrialisierten Ländern, die mit Agrarsubventionen auch noch angekurbelt werde. Im Zuge der Überproduktion würden Produkte durch wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten gehe insbesondere der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

„Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Damit ist Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert“, resümiert die Linkspolitikerin. Nutznießer dieser Entwicklung seien die Konzerne der Branche. Zur Zementierung ihrer Macht würden CETA, TTIP und viele andere Freihandelsabkommen weltweit durchgedrückt. „Dies geschieht zum Schaden von Milliarden Menschen und auf Kosten des Klimas und der Umwelt“, so Scheringer-Wright und fordert dringend „ein Umsteuern, da dies überlebenswichtig ist“. Die landwirtschaftliche Produktion sollte viel stärker ökologisch und regional aufgestellt werden: „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen mit regional angebauten Futtermitteln ernährt werden. Dadurch werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfutter für die Industrienationen verbraucht wird. Zudem müssen in den industrialisierten Ländern die Düngung und der chemische Pflanzenschutz reduziert werden. Wir müssen hin zu nachhaltigen Erträgen, die die Ernährung sichern aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und vom kapitalistischen Wachstumszwang gibt“, so die Abgeordnete.

Ihre Forderung wird die Abgeordnete während der Grünen Woche bei Ausstellern und Verbandsvertretern thematisieren. Sie nimmt am 21. Januar an der Demonstration „Wir haben es satt“, die um 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin startet, teil.

 

Alle Infos zur Demonstration findet ihr hier

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Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr

10. Januar 2017  Allgemein

Direkte Demokratie und Volksbegehren sind Markenzeichen einer linken Politik. Ich teile deshalb ausdrücklich die Stellungnahme des Sprecherrates der Kommunistischen Plattform ind der Partei DIE LINKE:

220px-kpf_logo_svgWie den Medien zu entnehmen ist, befürworten die Vertreter der LINKEN und der SPD innerhalb der Thüringer Landesregierung eine Verfassungsklage gegen die bereits vom Präsidenten des Thüringer Landtages bestätigte Zulassung des Volksbegehrens über die Gebietsreform.

Der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE. Thüringen hält eine derartige Entscheidung für mehr als bedenklich. Seit der Gründung der PDS bzw. der Linken ist die Partei stets für direkte Demokratie eingetreten. Die nunmehr angestrebte Klage vor dem Verfassungsgericht stellt die politische Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig in Frage. Man kann, nur weil man in Regierungsverantwortung ist, bisher vertretene Positionen nicht einfach aufgeben, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wir appellieren an die Mitglieder der Partei der LINKEN in der Thüringer Landesregierung, sich gegen eine Klage zu entscheiden, anderenfalls wäre der Glaubwürdigkeitsverlust irreparabel und würde die zunehmende Demokratieverdrossenheit vieler Menschen weiter befördern.

Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit und nicht aus einer Mischung von machtpolitischem Pragmatismus und Opportunismus.

 

Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform

in der Partei DIE LINKE.Thüringen

 

Erfurt, den 6. Januar 2017

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