Allgemein

Die AfD ist ein Phänomen. Aber ist sie auch eine unerklärliche Erscheinung? Buchlesung mit Johanna

26. November 2018  Allgemein

Am 28. November 2018 um 17:00 Uhr liest Dr. Johanna Scheringer-Wright,
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus dem Buch „Wehret den Anfängen! Die AfD: keine Alternative für Deutschland“. Die Lesung mit Diskussion findet im Gewerkschaftsladen in der Pfortenstrasse in Gotha statt. Der Eintritt ist frei.

Die Alternative für Deutschland ist mittlerweile mehr als ein Phänomen. Trotz vieler Skandale, wie etwa dem kürzlich medial bekannt gewordenen Spendenskandal oder den umstrittenen Äußerungen ihres völkischen Flügels verankert sich die AfD weiter.

Sie ist inzwischen in allen Landtagen und im Bundestag vertreten. So wählten im Osten etwa 22% der Gewerkschaftsmitglieder die AfD, ebenso stimmte jeder fünfte Arbeitslose und jeder zehnte Beamte für die AfD.

Doch was und wer steckt hinter dieser Partei und was bedeutet es diese Partei zu wählen? Genau dieser Problematik stellt sich das Buch „Wehret den Anfängen“. Das Buch skizziert die Anfänge und den Werdegang der AfD. Es ist eine unverzichtbare Argumentationsstütze für alle, die Stellung beziehen wollen, und ein engagiertes Plädoyer für ein entschiedenes politisches Entgegentraten.

Johanna Scheringer-Wright ist eine der AutorInnen des Buchs und wird einige Passagen vortragen und zur Diskussion stellen.

„Als Gewerkschafterin interessiert mich natürlich auch sehr, wie es kommt, dass die AfD auch unter Gewerkschaftern solchen Zuspruch erhält“ erklärt Scheringer-Wright. Sie hofft, dass zur Lesung gerade auch solche Gewerkschafter kommen, die AfD gewählt haben oder sich vorstellen können sie zu wählen. „Deshalb habe ich mich gefreut, dass die Lesung im Gewerkschaftsladen stattfinden kann und ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen herzlich einladen“ so Scheringer-Wright.

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Klima-Kohle-Demo in Berlin und Köln 1.12.18 – 12:00 Uhr

23. November 2018  Allgemein

Der Klimawandel geht uns alle an!

Die Abgeordnete ist in Berlin vor Ort und wird mitdemonstrieren. Hier noch einmal der Aufruf an alle: Teilnehmen und Gesicht zeigen!

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Bewerbung zur Europa-Wahl 2019

05. November 2018  Allgemein

 

Ich bewerbe mich um einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste unserer Partei DIE LINKE für die Europawahlen, um im und außerhalb des Europäischen Parlaments gemeinsam mit allen linken Kräften für ein besseres Europa für alle zu kämpfen. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

 

 

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit Jahrzehnten arbeite ich beruflich und politisch daran, dass der Hunger in der Welt besiegt wird, sich alle gut ernähren können, und dass das Klima und die Ressourcen geschützt werden. Gerade diese Politikbereiche werden maßgeblich durch die EU-Ebene bestimmt. Dabei werden jedoch in erster Linie die Interessen der Konzerne bedient. Ob im Bereich Energie, Verkehr, der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem Klimaschutz oder den Handelsabkommen, die starken Mitgliedsstaaten unterstützen ihre Wirtschaft und Firmen zu Lasten der schwächeren EU-Länder und Drittstaaten. Dies trifft die Bevölkerungen dieser Länder hart und verursacht Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Das Referendum in Großbritannien für den Brexit hat gezeigt, dass sich Menschen von der EU abwenden. Viele Enttäuschte sehen ihr Heil gar in rechten Parteien und Bewegungen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Kritik an der EU nicht den Rechten überlassen dürfen. Wir müssen sagen was ist: die EU ist gegenwärtig unsozial, undemokratisch, militaristisch und unökologisch. Dagegen treten wir LINKE an. Wir wollen ein Europa, das humanistisch, friedlich, sozial und ökologisch ist. Wir wollen mehr Demokratie, die Bevölkerungen sollen sich in Referenden beteiligen können und so Politik direkt mitgestalten. Die Austeritätspolitik und der Druck zu Privatisierungen muss gebrochen werden. Deutschlands wirtschaftliche Dominanz mit seinem Handelsbilanzüberschuss schafft viele Verlierer in der EU und in Drittstaaten. Im Bereich des Klimaschutzes wird das aktuell besonders deutlich. Die Bundesregierung schützt z.B. die deutschen Autokonzerne, die mit ihren Betrugsmanövern bei den Abgaswerten den Klimaschutz mit Füßen treten. Auch das Festhalten an der Kohleförderung garantiert nur die Profite der Energiekonzerne. Anstelle einen Investitionsfonds zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aufzulegen, sollen weitere Dörfer und Wälder weggebaggert werden.

38% der Haushaltsmittel der EU gehen direkt in die Gemeinsame Agrarpolitik und ländliche Entwicklung. Es wird eine Subventionspolitik forciert, die zu einer zunehmenden Konzentration in der Landwirtschaft führt mit immer höheren Erträgen, Schäden der Umwelt und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Menschen ziehen aus den ländlichen Gebieten weg in die Städte und die Dörfer veröden. Diese Entwicklung kann man in allen EU-Staaten beobachten und sie ist nicht hinzunehmen. Ich möchte daher mit linken Partnern aus den anderen Mitgliedsstaaten in einer starken linken EU-Fraktion genau diese Missstände angreifen.

Persönliches: 55 Jahre alt, wohnhaft im Dreiländereck Thüringen, Hessen und Niedersachsen

Beruf/ausgeübte Tätigkeiten:

  • Landwirtschaftliche Beraterin in der Entwicklungszusammenarbeit (DED) in Ghana
  • Agrar-Umweltwissenschaftlerin
  • Gutachterin für die Generaldirektion Forschung der EU in Brüssel
  • Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
  • Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.

 

 

 

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Gedenken am Standortübungsplatz Ohrdruf 24.Oktober.2018

25. Oktober 2018  Allgemein

Unter grauem Himmel versammelten sich am gestrigen Tag etwa zwanzig Menschen um am Standortübungsplatz in Ohrdruf den Opfern von Zwangsarbeit und Krieg zu gedenken, eingeladen vom VVN-BdA, Der Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright und der Partei DIE LINKE. im Kreis Gotha.

Dazu wurden an zwei Stationen Blumen niedergelegt und gedacht. Am Massengrab von 5000 Häftlingen, die in Zwangsarbeit Kriegsgerät herstellen mussten, gab es eine kurze Rede von der Abgeordneten Scheringer-Wright, in der sie sich jedoch sehr klar und deutlich gegen Krieg und Faschismus positionierte: Frieden für Alle. Zudem betonte sie, wie sehr ihr die Stilllegung und Umnutzung des Militärgeländes am Herzen liegt. Nach einer Schweigeminute wurde zum zweiten Gedenkort gefahren. Das sogenannte „Hühnernest“, das an 150 Opfer des Naziregimes zwischen 1944 und 1945 erinnert, wurde nocheinmal Ort der Erinnerung und des Gedekens, mit weiteren Blumen.

Beim Verlassen des militärischen Geländes, das eine rauhe Buschlandschaft mit herbstlicher Kulisse zeigte, gab es Schafe und Ziegen, aber auch abgestelltes Kriegsgerät zu sehen. Ziviles steht neben den Übungsorten für Auslandseinsätze und Krieg.

Nicht nur die Gedenksteine sind eine Mahnung und nur das Erinnern reicht nicht aus: Wir müssen uns für Frieden stark machen und gegen Krieg zusammenstehen.

 

Alle Fotos wurden von Gerd Döllstedt aufgenommen

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Gedenkbesuch am Standortübungsplatz in Ohrdruf am 24.Oktober 2018

22. Oktober 2018  Allgemein

Am 24.Oktober 2018 besucht die Abgeordnete zusammen mit dem Linken Kreisverband Gotha und dem VVN BdA den Standortübungsplatz in Ohrdruf.
Dazu sind alle eingeladen mitzukommen. Treffen ist 13:45 Uhr am Eingang. Es gibt auch noch Möglichkeiten im Auto mitgenommen zu werden, dazu wende/n Sie/Dich bitte an das Wahlkreis- und Kampagnenbüro in Gotha Tel. 03621 – 85 64 68.

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Die EU dient den Interessen der Konzerne

22. Oktober 2018  Allgemein

Linke vor den Europawahlen 2019: Kosmetische Korrekturen oder radikale Kritik? Ein Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Interview: Peter Schaber
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Wie hältst du es mit Brüssel, Genosse? Die Linke beginnt im Vorfeld der Europawahlen 2019 ihre Suche nach einer gemeinsamen Position zur EU

Johanna Scheringer-Wright ist Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Landtagsfraktion von Die Linke in Thüringen

Zwischen 23. und 29. Mai 2019 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. In der Partei Die Linke beginnen die Vorbereitungen. In der Bewerbung zu Ihrer Kandidatur heißt es, man dürfe »die Kritik an der EU nicht den Rechten überlassen«. Wie sehen die Eckpunkte einer linken Position zur Europäischen Union aus?Wenn wir die EU betrachten, müssen wir zunächst feststellen: Sie ist sehr undemokratisch. Die Bevölkerung hat unheimlich wenig zu sagen, die Regierungen bestimmen alles.

Die Europäische Union ist außerdem militaristisch. Das wurde schon im Lissabon-Vertrag festgelegt. Mit dem neuen »Pesco« (Abkürzung für Permanent Structured Cooperation, jW), dem gemeinsamen Verteidigungssystem, auf das sich die Regierungschefs geeinigt haben, wird die Militarisierung weiter vorangetrieben.

Und die EU ist, das rührt schon von ihrer Gründung her, auch nicht sozial. Sie dient den Interessen der Wirtschaft und der Konzerne. Die Menschen in den Mitgliedsstaaten bekommen aus Brüssel wenig Positives zu spüren.

 

Den Rest des Interviews findet ihr bei der jungen Welt. Eine der wenigen Tageszeitungen, die ihr euch ruhig auch mal am Kiosk kaufen solltet, oder am besten gleich abonniert.

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Landwirtschaftstour durch Ostwestfalen-Lippe (NRW)

17. Oktober 2018  Allgemein

Pressemitteilung über die Landwirtschaftstour Dr. Johanna Scheringer-Wright

Sechs Termine, sechs Orte, große Themen – Landwirtschaft in Deutschland und Europa, Ökologie, solidarische Strukturen und die gemeinsame Europäische Agrarpolitik der EU. Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Thüringer Landtagsfraktion und Mitglied des Bundesparteivorstands der Partei DIE LINKE macht sich auf den Weg in die Region Ostwestfalen (NRW).
Wie brisant die Themen sind, zeigt sich zum einen an den immer wieder auch öffentlich geführten Debatten über Ernährungssicherheit, Tierschutz und Umweltwirkungen der Landwirtschaft. Zum anderen ist im EU-Haushalt die Gemeinsame Agrarpolitik mit etwa 38 % der Haushaltsmittel immer noch der größte eigenständige Posten und umstritten. Begehrlichkeiten und Kürzungsvorschläge gibt es von verschiedenen Seiten. Aufgrund des BREXIT wird ein Netto-Einzahler aus der EU ausscheiden, weiterhin wird eine enorme Militarisierung der EU vorbereitet, die wiederum Geld frisst und letztlich gibt es eine öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit der Subventionen überhaupt. Kürzungsvorschläge für den Agrarbereich von 5% und für den Köhäsionsbereich, der das Zusammenwachsen der Regionen fördern soll, von sogar 10%. Diese Ausrichtung des EU-Haushaltes lehnt Johanna Scheringer-Wright ab. Sie fordert Abrüstung und eine komplett andere Ausrichtung der Aufstellung und der Politik der EU.
Von Herford, über Lemgo, Rheda, Höxter und Minden geht es nach Gütersloh. Die Themen sind so vielfältig, wie die Orte und die Gesprächspartner, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern bis zu den Vertretern der verschiedenen Bauernvertretungen reichen. Zwischendrin gibt es noch Aktionen mit dem Bürger-Bündnis gegen die Erweiterung des Schlachthofes Tonnies. Dieser riesige Schlacht- und Wurstbetrieb in Rheda-Wiedenbrück, der erweitert werden soll zeigt schlaglichtartig die falsche Entwicklung der Agrarpolitik. Johanna Scheringer-Wright unterstützt das Bündnis tatkräftig.
Der direkte Kontakt und die Diskussion mit allen Interessengruppen sind der Abgeordneten wichtig. „Weder Boden, noch Lebensmittel dürfen Spekulationsobjekte sein. Gesunde Nahrungsmittel müssen für alle verfügbar sein und Landwirtschaft muss umweltverträglich sein. Gleichzeitig brauchen auch die in der Landwirtschaft und in der Schlacht- und Lebensmittelindustrie Tätigen ein existenzsicherndes Auskommen und gute Arbeitsbedingungen. Dazu braucht es grundlegende Änderungen in der EU – auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik und genau dafür kämpfe ich“ so Scheringer-Wright.

Die genauen Termine der Tour sind:
• 18.10.2018, 19:00 Uhr: „Wochenmarkt statt Weltmarkt“, Werretalhalle in Löhne, Kreis Herford
• 19.10.2018, 19:00 Uhr: „Biogasanlagen – Fluch oder Segen?“ – Podiumsdiskussion, Schloss Brake Lemgo
• 20.10.2018, Von 11 bis 13 Uhr informieren wir in der Fußgängerzone in Gütersloh über die industrielle Nutztierhaltung und über Möglichkeiten einer veränderten Landwirtschaft.
• Um 13 Uhr fahren wir gemeinsam zur Schlachtfabrik nach Rheda.
• Von 14 bis 15 Uhr Schlachtfabrik Tönnies in Rheda – Mahnwache mit dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
• 21.10.2018, 16:30 Uhr: „Alternativen zur industriellen Landwirtschaft“, Meierhof, Kirchwinkel 2, Höxter-Ottbergen
• 22.10.2018, 19:00 Uhr: „Alternativen zur industriellen Landwirtschaft“, Linkes Büro, Minden
• 23.10.2018, 19:30 Uhr: Bäuerliche solidarische statt industriellen Landwirtschaft, Podiumsdiskussion mit Landwirtschaftsverband Gütersloh, Gütersloher Brauhaus

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Landtagswahl Bayern 2018

16. Oktober 2018  Allgemein

Die Landtagswahl in Bayern ist gelaufen. Die Abgeordnete unterstützte den Wahlkampf der Genossinnen und Genossen in Schrobenhausen und in Ingolstadt. Die Resonanz auf die Wahlkampfstände war gut und offen, zahlreiche Flyer und Zeitungen wurden verteilt und das Gespräch mit den Menschen vor Ort geführt.

Wahlkampfstand für die bayrischen Landtags- und Bezirkstagswahlen in Schrobenhausen. Mit der Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter und den KandidatInnen Gabriele Nava, Stefanie Kirchner und Roland Keller.

Die CSU hat massiv Stimmen verloren, viele Wähler*innen haben sich den „besseren Rassisten“ angeschlossen und die AfD gewählt. Viele Wertkonservative sind vor dem Rechtsschwenk der CSU geflohen und sind zu den Grünen und Freien Wählern gewechselt. Aber trotz der bitteren Niederlage, die Regionalpartei bleibt mit 37% mit Abstand die stärkste Fraktion im Bayrischen Landtag. Noch größer fielen die Verluste für die SPD aus, die Hälfte der ehemaligen Wählerinnen und Wähler haben der Partei den Rücken gekehrt.

Leider konnte DIE LINKE in Bayern diese

Wahlkampfhilfe in Bayern, Ingolstadt, für die Landtagswahl und die Bezirkstagswahl

Wechselstimmung nur bedingt nutzen, der beachtliche Stimmenzuwachs hat nicht gereicht um in den Bayrischen Landtag einzuziehen. Jeder der Bayern kennt, weiß wie schwierig es in dem konservativ-bürgerlichem Land ist, linke Positionen und Kandidaten zur Geltung zu bringen. Der rechtskonservative Block ist immer noch sehr stark, auch wenn die CSU deutlich verloren hat. Dass die AfD hinter den letzten Prognosen blieb, ist nicht wirklich beruhigend. Schließlich wird die Politik die die AfD fordert, zu großen Teilen von der CSU bereits in die Praxis umgesetzt. Die Grünen etablieren sich

Infostand mit Miethai und tatkräftiger Unterstützung aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg

als Partei der Mitte, sie haben sich im Kapitalismus eingerichtet und stützen ihn.

Das Wahlergebnis für DIE LINKE zeigt aber auch, dass wir der Partner für die wirtschaftlich benachteiligten Menschen sind, ebenso konnten wir mit unserem Spitzenduo Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter ein Signal für Weltoffenheit und Internationalismus senden. Wir konnten viele neue und junge Kandidaten und Kandidatinnen in den Wahlkampf schicken, jetzt wird es darauf ankommen, dass diese auch weiterhin aktiv sind, sich politisch weiterbilden, Erfahrungen sammeln, diese Partei weiterentwickeln und dann auch wieder kandidieren. Nur so werden wir unsere Ideen und uns verankern – auch in Bayern.

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Der Tod von 500 Schweinen – Kritik an den Zuständen in der Schweinemast.

500 Schweine verendeten Anfang September in einer Schweinemastanlage in Käßlitz. Die Umstände die dazu führten, waren alles andere als hinnehmbar. Diese Katastrophe hätte verhindert werden können.

Dazu die Rede der Abgeordneten im Landtag am 27.9.2018:

Mit Ihrer Erlaubnis Frau Ministerin möchte ich mit einem Zitat beginnen:

„Weil unglücklicherweise zusätzlich auch noch das Telefonnetz zusammenbrach, wurden die Mitarbeiter nicht alarmiert. „Sonst hätten wir das Notstromaggregat angestellt und es wäre nichts passiert“. Das Notstromaggregat lässt sich nur per Hand einschalten.“ So zitiert der mdr den Geschäftsführer der Bäuerlichen Produktions- und Absatz AG in Käßlitz.

Aus diesem fürchterlichen Vorfall, bei dem 500 Mastschweine jämmerlich verendeten ergeben sich – auch weil solche Vorfälle immer wieder vorkommen – für mich drei Problemkreise:

Erstens, die Frage der Telekommunikation insbesondere auf dem Land, Zweitens: technische Anforderungen und Standards bei solchen Anlagen und Drittens: die Art und Weise, wie insbesondere Schweine, Hühner und Puten in der konventionellen Tierhaltung gehalten werden.

  1. Wieso bricht eigentlich das Telefonnetz zusammen? Eine Erklärung könnte in der Einführung der Voice over EP – also der Internettelefonie – liegen, denn dann funktioniert das Telefonnetz nur wenn Strom auf der Anschlussseite vorhanden ist, und nicht wie früher, als es analog war, durch die Stromversorgung auf der Seite des Providers, also der Telekom. Das ist einer der Skandale, die mit der Privatisierung der Telekommunikation einhergingen und die fast nie thematisiert werden. Denn Telekom wurde mit diesem System erlaubt, die Digitalisierung billigst umzusetzen, zum finanziellen Vorteil des Konzerns. Was das für Auswirkungen haben kann, zeigt sich in diesem Fall in Käßlitz –noch dazu werden den Anzuschließenden Mehrkosten für eine kontinuierliche Stromversorgung auferlegt, die früher der Anbieter getragen hat. Nicht zuletzt daran zeigt sich wie kontraproduktiv Privatisierungen der Daseinsvorsorge für die Gesellschaft sind.
  2. Aber es gibt natürlich technische Lösungen, auch als Standard, die eingesetzt werden müssen, damit so etwas nicht passiert. Für das eben beschriebene Problem der Stromzufuhr gibt es Unterbrechungsfreie Stromversorgung – USV – im Prinzip ein Akku oder Batterie, der zwischen öffentliche Stromversorgung und die Telefonanlage vor Ort geschaltet wird, so dass genügend Strom für die Telefonanlage und das Alarmsystem vorhanden wäre, wenn es einen Blackout gibt. Ob so eine Vorrichtung vorhanden war oder nicht wird wohl der Staatsanwalt klären müssen. Ein Betriebsleiter, der eine solche Schweinemast betreibt muss eigentlich diesen Standard eingebaut haben.
  3. Selbst wenn alles im Stall nach gegenwärtigem technischem Standard eingerichtet gewesen wäre und voll funktionstüchtig, wirft dieser Vorfall doch sozusagen einen Scheinwerfer auf die Probleme, die in den sogenannten „modernen“ Schweineställen herrschen. Das sind zum einen diese vollklimatisierten Ställe selbst, die keinen Außenzugang für die Tiere oder mechanische Belüftung haben. Schon das ist für die Gesundheit der Mastschweine kritisch zu bewerten. Wenn Tiere keine Klimareize mehr haben und wenig Bewegung dann sind sie stressanfällig, durch kleinste Vorkommnisse ist ihr Kreislauf gefährdet. Gerade in der Endmast sind diese hochgezüchteten Rassen nicht belastbar, obwohl Schweine eigentlich von Natur aus eine richtig gute Kondition haben. Zudem finden wir in diesen „modernen“ Ställen sehr hohe Belegdichten auf Spaltenböden, wo auch noch die Gülle hochdampft und die zwar gesetzlich erlaubt sind, die aber der Gesundheit der Tiere und natürlich dem Raumklima ganz abträglich sind. Und nicht zuletzt gibt es in solchen großen Stallanlagen kaum Flexibilität, wenn die Technik ausfällt. Denn selbst wenn Fenster geöffnet werden können, schafft das bei heißen Außentemperaturen, wie wir sie zum Beispiel in diesem Sommer erlebt haben, kaum Abhilfe. Dies alles zeigt, dass solche Haltungsbedingungen an sich nicht geeignet sind, um gesunde, stressresistente Tiere zu erzeugen.
    Aus all den Ausführungen wird schon deutlich, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen geben muss, um Tierhaltung artgerechter und damit robuster zu gestalten und auch um den technischen Fortschritt zweckmäßig und zielorientiert einzustellen und bereitzustellen. Das ist überfällig, wenn wir nicht immer wieder solche Horrorszenarien wie in Käßlitz erleben wollen.
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PM zum Besuch von Erdogan

27. September 2018  Allgemein

Dieses Wochenende wird der Türkische Präsident Erdogan in Berlin empfangen, mit militärischen Ehren und Staatsbankett. Das europäisch-türkische Verhältnis hat sich in den letzten Jahren maßgeblich geändert. Galt die Türkei vor Jahren noch als möglicher EU Beitrittskandidat, haben die Entwicklungen in der Türkei diese Aussicht nahezu vollständig verbaut.

Die Beziehung zwischen Europa und der Türkei beruht nicht mehr auf dem Wunsch der europäischen Gemeinschaft beizutreten, sondern auf einer eigenständigen Machtpolitik. Im Gegenzug für die Flüchtlingsabwehr, erhält Erdogan Geld, Rüstungsgüter und Stillschweigen über die innen- und außenpolitischen Grenzüberschreitungen. „Erdogans Geiselpolitik, das Ausschalten der unabhängigen Presse, der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Einmarsch in Syrien, all das sind mehr als genug Gründe auf einen roten Teppich zu verzichten!“ meint Scheringer-Wright (DIE LINKE), Abgeordnete im Thüringer Landtag. „Ich begrüße es, dass meine Genossinnen und Genossen aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf dieses Staatsbankett verzichten.“

Die Kritik darf sich nicht auf Erdogan und seine Politik beschränken. Auch deutsche Behörden unterstützen, ob aus Eigeninteresse oder auf Wunsch, die Politik des Despoten vom Bosporus. Beispielhaft dafür waren die maßlos überzogenen behördlichen Reaktionen auf ein Musikfestival im Mai dieses Jahres in Südthüringen. Mit einem großen Polizeieinsatz, einem ungerechtfertigten behördlichen Verbot und mehreren Gerichtsverfahren wurde gegen die kurdische Musikgruppe „Grup Yorum“ vorgegangen. „Dieses illegale Vorgehen entspricht nicht meinen Vorstellungen eines linken Regierungsbündnisses und muss parlamentarisch aufgearbeitet werden. Als einen ersten Schritt habe ich dazu eine Anfrage in den Landtag eingebracht, deren Beantwortung steht noch aus.“ so Scheringer-Wright.

Die Kritik an Erdogan und der deutschen Türkeipolitik darf nicht den Parteien und NGOs alleine überlassen werden. „Um gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu ändern müssen Menschen auf die Straße und dort lautstark und energisch ihre Forderungen äußern! Deshalb möchte ich alle ermutigen am kommenden Wochenende die Demonstrationen in Berlin oder Köln zu unterstützen!“ so Scheringer-Wright abschließend.

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