Allgemein

Liebknecht-Luxemburg-Demo 2018

04. Januar 2018  Allgemein

Bild stammt aus der Frankfurter Gemeinen Zeitung (http://kwassl.net/)

Am 14. Januar findet in Berlin die jährliche Demonstration zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt.

Unser Parteitag in Ilmenau hat mehrheitlich beschlossen, das „Ehrende Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht“ zu unterstützen. Daher rufen wir die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei auf, am ehrenden Gedenken am 14. Januar anlässlich des 99. Jahrestages ihrer Ermordung in Berlin teilzunehmen.

Der Landesvorstand unterstützt euch bei der Anreise und übernimmt 1/3 eurer Fahrtkosten. Die Kreisverbände sind angehalten auch 1/3 der Kosten zu übernehmen.

Wenn ihr nach Berlin fahren wollt, aber nicht unbedingt alleine, dann meldet euch im Wahlkreisbüro in Gotha.

Die Linke Gehren hat eine Facebook-Veranstaltung zur Anreise aus Thüringen erstellt. Dort findet ihr auch mögliche Zugverbindungen und könnt Leute finden die auch nach Berlin fahren wollen.

Hier findet ihr den Aufruf zur Demonstration, sowie die Möglichkeit euch in die Unterstützerliste einzutragen.

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22. Dezember 2017  Allgemein

Bild hier geklaut… ähm aus Privateigentum überführt… http://www.die-linke-weissenburg.de/

Das gesamte Wahlkreisbüro wünscht euch ein paar schöne freie Tage. Das Büro ist zwischen den Feiertagen geschlossen, ab Dienstag 02.01.2018 sind wir wieder in der Blumenbachstraße erreichbar & anzutreffen.

Lasst euch beschenken, schenkt was schönes zurück und rutscht gut rein.

Wer am 24.12. arbeiten muss, obwohl er/sie weder Pfarrerin, Altenpfleger noch Feuerwehrfrau ist, sollte dringend zum Arzt gehen!

Aldi, Kaufland und Lidl haben angekündigt alle ihre Filialen am 24. geschlossen zu lassen. Andere Einkaufsmärkte nutzen eventuell die Regelungen zum „verkaufsoffenen Sonntag“ und lassen ihre Angestellten antreten.

Wer das doof findet, sollte seine Einkäufe schon bis Samstag erledigt haben und in einen der Märkte gehen, der seine Angestellten am Sonntag in Ruhe lässt.

 

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Bruch mit dem Programm – nicht mit uns

05. Dezember 2017  Allgemein

Zur Diskussion über die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings und Einwanderungsgesetzgebung“ im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.

Erklärung von  Mitgliedern des Parteivorstandes Ali Al-Dailami, Judith Benda, Arne Brix, Harri Grünberg, Claudia Haydt, Andrej Hunko, Franziska Riekewald und Johanna Scheringer-Wright.

Am 03.12.2017 diskutierte der Parteivorstand der LINKEN über die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“.

Das Wesen eines Einwanderungsgesetzes besteht naturgemäß darin, zu regeln, wer kommen und bleiben darf und wer wieder gehen muss.

Zu unterbreiten, wie dies gesetzlich geregelt werden sollte, kann nicht Aufgabe einer linken sozialistischen Partei sein.

Die Konzeption erweckt den Anschein, besonders liberal zu sein. Befasst man sich jedoch genauer mit dem Papier, so kann man feststellen, dass einerseits Wunschdenken vorherrscht und andererseits durchaus ein restriktives Regelwerk vorhanden ist.

Exemplarisch machen das zwei Formulierungen aus dem vorliegenden Konzept besonders deutlich.

  • „Ein emanzipatorisches Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht muss zweifelsohne die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Zuständigkeitssystems der Dublin III Verordnung beinhalten, der Vorschlag eines linken Einwanderungsrechts mit rein nationaler Stoßrichtung kann aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs eine solche Forderung allerdings nicht einschließen.“
  • „Eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abschnitts VIII.2. vorliegen und der Zielstaat eine konkret-individuelle und nachvollziehbare Zusicherung abgegeben hat, dass er  den* die Migrant *in aufnimmt und dem * der Migrant*in bei einer Rückkehr eine menschenwürdige Existenz gewährleistet“.

Wir lehnen die Konzeption ab. Wir hätten es begrüßt, im Parteivorstand über die Notwendigkeit eines solchen Papiers zu beraten, bevor Tatsachen geschaffen sind. Völlig unverständlich finden wir die Tatsache, dass die Erarbeitung eines solchen Papiers gänzlich ohne Rücksprache mit und ohne Einbeziehung der Bundes-Arbeits-Gemeinschaft „Migration, Integration und Antirassismus der LINKEN“ stattfand.  Nun liegen die Tatsachen in Form einer „Konzeption“ auf dem Tisch und wir fordern Gleichberechtigung in der bevorstehenden Debatte, die wir uns nicht gewünscht haben. Es sei wiederholt: wir brauchen und wollen diese Konzeption nicht. Ein Entwurf der Abschiebungen möglich macht ist nicht links! Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Parteiprogramm weitreichende und eindeutige Aussagen zu diesem Thema formuliert.

Abschließend sei bemerkt: die den Inhalt verzerrende Kurzfassung der Konzeption, die auch kursiert, lehnen wir als Diskussionsgrundlage ab.

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Internationale Konferenz zu 100 Jahre Oktoberrevolution

16. November 2017  Allgemein

Am 04. November fand in London eine große internationale Konferenz anlässlich der Oktoberrevolution vor 100 Jahren in Russland.

Auf der Konferenz kamen Menschen aus Europa, Mittelamerika und Asien zusammen und diskutierten sowohl das historische Ereignis, als auch die Bedeutung die die Revolution auch heute noch hat. Wir dokumentieren an dieser Stelle sowohl die einführenden Worte der Abgeordneten zur Podiumsdiskussion bezüglich der aktuellen Relevanz der Russischen Revolution. Und weiter unten findet ihr den Vortrag von Johanna zur Novemberrevolution 1918 in Deutschland.

Sobald Videomitschnitte der Konferenz vorliegen werden die hier ebenfalls verlinkt.

Ladies and Gentlemen, Comrades

My name is Johanna Scheringer-Wright, I am a member of the national executive committee of the German left Party, DIE LINKE, of the communist platform within my party and I am a member of the regional Parliament of Thuringia. I have the pleasure to chair this last session today.

The whole day we occupied ourselves with the various aspects of the Russian revolution, the question of women in the revolution, the revolutions in the other countries it inspired; we looked at filmmaking and cinema of the Soviet Union,

In this session we try to answer the question Is the Legacy of the Russian Revolution still relevant in the World today?

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100 Jahre Oktoberrevolution – Internationale Konferenz in London

05. November 2017  Allgemein

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Interview mit der jw – »Vor allem Juristen sind in der AfD-Fraktion«

23. Oktober 2017  Allgemein

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview von Johannes Supe für die jW mit der Abgeordneten. Anlass für das Gespräch war die bevorstehende Buchvorstellung »Wehret den Anfängen!«. Johanna wird am 26. Oktober um 19 Uhr bei der Vorstellung des Buchs in der  jW-Ladengalerie, Torstraße 6, in Berlin dabei sein und ihren Anteil am Buch vorstellen.

Sie haben für das Buch »Wehret den Anfängen!« einen Beitrag über die Rolle der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen verfasst. Folgt man Ihrem Text, dann ist einer der zentralen Begriffe der Partei der der »Etablierten«. Wie wird er von der AfD genutzt?

Die AfD bezeichnet mit diesem Begriff alle anderen Parteien im Landtag, egal welchen Politikansatz diese verfolgen. Für sie gehört etwa Die Linke zusammen mit der CDU zu den etablierten Parteien. Alle politischen Unterschiede, die es gibt, verschwinden dahinter. Übrig bleiben dann nur »die Etablierten« und die AfD, die sich zur Vorkämpferin für die Rechte der Deutschen stilisiert. Dass Die Linke in Thüringen Regierungspartei ist, macht es der AfD dabei leichter, diese Sicht zu propagieren. Denn mit diesem Kampfbegriff verschleiert die AfD auch, dass ihre eigenen Protagonisten im bestehenden System gut eingerichtet sind.

Wer findet sich in der Landtagsfraktion der Partei?

Dort sitzen vor allem Juristen. Geführt wird sie durch Björn Höcke, also einen Lehrer für Geschichte und Sport. Mitglied der Fraktion ist auch eine Zahnärztin mit florierender Praxis. Es gibt in ihr auch nur einen Handwerker, einen Maurer.

Springen die Menschen in Thüringen auf die Rethorik an?

Sie spricht verschiedene gesellschaftliche Schichten an. Einerseits jene, die zur bürgerlichen Mittelschicht gehören, und viel rackern, um sich ihr gutes Leben zu leisten. Durch das Schüren von Abstiegsängsten werden die Mittelschicht und die gehobene Mittelschicht angesprochen. Die ständige Wiederholung des »Wir kommen zu kurz, während Flüchtlinge alles umsonst bekommen« richtet sich an jene, die tatsächlich wirtschaftlich abgehängt sind. Etwa Arbeitslose und Rentner. Die wollen aus Frust zudem allen anderen Parteien mal richtig Paroli bieten.

Die Linke begründet ihren Eintritt in die Regierung damit, den Menschen das Leben erleichtern zu wollen. Wieso verfängt der Vorwurf, zu »den Etablierten« zu gehören auch bei ihr?

Da kommen wir zur Begriffsbestimmung, was »etabliert« bedeutet. Wenn es heißt, sich im kapitalistischen System eingerichtet zu haben, kann Die Linke das nicht von sich sagen, und sie will es auch nicht. Das schwingt in dem Begriff aber mit. Soll hingegen nur auf die Regierungsbeteiligung verwiesen werden, dann gilt für unsere Partei: Im Kabinett muss sie Maßnahmen beschließen, die den Alltag der Bevölkerung spürbar verbessern. In Thüringen hat Die Linke eine Reihe von Maßnahmen durchgebracht, die den Status quo erhalten. Nehmen sie zum Beispiel die Lehrereinstellungen. Die Neueinstellungen sind richtig. Doch dann kommt der bittere Nachsatz: Es sind noch nicht genug, es bräuchte viel mehr, um den Unterrichtsausfall zu verhindern. Ähnlich ist es bei diversen Themen.

Wie und mit welchen Begriffen die AfD im Parlament agiert, haben Sie nun ausgeführt. Aber welche Rolle nimmt der Landtag in der Strategie der Partei ein?

Die AfD benutzt den Landtag als Bühne, sie will aus ihm heraus in die Gesellschaft wirken. Gleichzeitig ist sie außerparlamentarisch aktiv. Als 2015 und 2016 Geflüchtete nach Thüringen kamen, organisierte die Partei wöchentlich Kundgebungen vor dem Landtag. Diese Strategie hat ihnen ihren Erfolg bei den Bundestagswahlen ermöglicht: In Thüringen wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

Wo kann die AfD besiegt werden? Im Parlament oder auf der Straße und in den Betrieben?

Dieser Kampf muss an allen Orten stattfinden. Allerdings erreichen wir viele Menschen nicht mehr auf der Straße, eben auch nicht durch Demonstrationen gegen die AfD. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Seit Jahren arbeite ich mit dem Kultur- und Heimatverein eines Orts in meinem Wahlkreis zusammen. Jetzt erzählen mir einzelne Vertreter, dass sie für die AfD gestimmt hätten. Deren Programm haben sie oft gar nicht gelesen. Einer sagte mir sogar, einen Vertreter der Partei würde er wegjagen, wenn der vor seiner Haustür stünde. Nur aus Protest stimmten sie für die AfD. Sie waren enttäuscht über das, was Die Linke in Thüringen erreicht hat. Das zeigt mir, dass wir eine bessere Regierungspolitik machen müssen, aber auch, dass wir nicht oft genug bei diesen Menschen waren. Wir müssen jetzt in die Vereine, zu den Gartenlauben, auf die Feste. Überall dorthin, wo man die Leute trifft.

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Heute wählen gehen!

24. September 2017  Allgemein

Nicht vergessen, heute wählen gehen! Und auch nach der Wahl die eigene Stimme erheben!

 

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Impressionen vom RedSoxx

06. September 2017  Allgemein, Mein Wahlkreis

Johanna eröffnet das Straßenfest [Foto: Mike Wright]

Bereits zum dritten Mal fand am 02. September das RedSoxx-Festival in der Gothaer Blumenbachstraße statt. Los ging es um 14:00 Uhr mit Kaffee und Kuchen. Für den großen Hunger gab es Spezialitäten aus Afghanistan, Pakistan und dem Kosovo, sowie von der örtlichen Küfa (VoKü). Besonderer Dank gilt den fleißigen Köchinnen und Köchen.

Neben dem Bürgermeister Klaus Schmitz-Gielsdorf, war auch

unsere Direktkandidatin für den Bundestag aus dem Wahlkreis Gotha-Ilmkreis, Anke Hofmann-Domke anwesend. Beide richteten ein paar Worte an die Gäste. Anke brachte auch noch ein paar Liter rote Brause mit, sehr zur Freude der jüngeren Gäste.

Johanna und Ali [Foto: Mike Wright]

Weiterhin wollen wir uns an dieser Stelle bei Ali Al-Dailami für seine klare und kämpferische Rede zur deutschen Migrationspolitik bedanken. Eine Debatte die auch innerhalb der Partei dringend geführt werden muss.

 

Vortrag vom Kulturverein Mesopotamien e.V.

Den weiteren inhaltlichen Schwerpunkt lieferte der Kulturverein Mesopotamien e.V. mit einem Vortrag zur aktuellen Lage im syrischem und türkischem Teil Kurdistans. Der Vortrag lieferte einen kurzen Überblick über die wechselhafte Geschichte dieser Region und brachte den Zuhörern die Situation der Kurden im syrischem Bürgerkrieg, sowie in der immer autokratischer werdenden Türkei nahe.

Und ohne die vielen Gäste hätte das ganze auch keinen Spaß gemacht. Schön dass ihr alle da wart.

[Foto: Mike Wright]

Rechten die Linke geben (beim Händeschütteln versteht sich) [Foto: Mike Wright]

Ludwig Wright sorgte für gute Stimmung 🙂
[Foto: Mike Wright]

Ali Al-Dailami als Gast und Redner zur Migrationspolitik am Mikrofon. [Foto: Mike Wright]

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„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Linke der Grundgesetzänderung zustimmen“ – Im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

19. Juni 2017  Allgemein

Vor zwei Wochen wurden im Bundestag und im Bundesrat Grundgesetzänderungen verabschiedet, die eine Privatisierung der Autobahn ermöglichen. Im Bundestag stimmte die Linke dagegen, im Bundesrat dafür. Wir sprachen mit Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete aus dem rot-rot-grün regierten Thüringen, über die Gesetzesänderungen, Privatisierungen und Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus.

Die Freiheitsliebe: Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, was genau sieht die Veränderung vor?

Johanna Scheringer-Wright: Es wurde ja eine Reihe von Grundgesetzänderungen verabschiedet. Diejenige, die die Gemüter am meisten erhitzte, war die Änderung, mit der gewährleistet wird, dass die Autobahnen und Bundesfernstraßen in eine Bundesfernstraßengesellschaft privaten Rechts überführt werden können.

Die Freiheitsliebe: Diese Regelung bietet die Möglichkeit dass Autobahnen privatisiert werden, wie kann eine Linke Partei dem zustimmen?

Johanna Scheringer-Wright: Ja, diese Änderung macht die Tür auf für die Privatisierung der Autobahnen und Bundesfernstraßen und daher ist es nicht verständlich, dass linke Ländervertreter so etwas zustimmen. DIE LINKE ist generell gegen die Privatisierung von Infrastruktur und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und möchte im Gegenteil solche Schlüsselindustrien und Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Telekommunikationsinfrastruktur etc. wieder in gesellschaftliches Eigentum zurückführen.

Die Freiheitsliebe: Welche Alternativen hätte es gegeben und warum wurden diese nicht gewählt?

Johanna Scheringer-Wright: Im Vorfeld wurde sich innerhalb der Partei DIE LINKE darauf verständigt, dass die Länder mit linken Regierungsbeteiligungen den Vermittlungsausschuss anrufen, um die unlautere Verquickung, die die Bundesregierung in dem zusammengehäuften Gesetzespaket gemacht hat, indem nämlich der Länderfinanzausgleich ebenso eingeordnet war, wie die Änderung zu den Autobahnen und Bundesfernstraßen, entflechten zu lassen. Sollte der Vermittlungsausschuss nicht kommen, sollten sich die Landesregierungen mit linker Beteiligung, so wie in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben, enthalten. Zu dieser Enthaltung ist es nicht gekommen, Thüringen, Berlin und Brandenburg haben geschlossen für das Gesetzespaket gestimmt. Das war falsch und das hätte es nicht gebraucht. Abgesehen davon, dass das Paket im Bundesrat auch bei Enthaltung von den drei Ländern durchgegangen wäre, muss man doch auch einmal feststellen, dass der Föderalismus in dieser Republik so angelegt ist, dass es immer Länderfinanzausgleiche geben wird. Und es darf bei Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich nicht vergessen werden, dass gerade Bayern 35 Jahre, nämlich von Anfang an bis 1986 mehr Mittel erhalten hat als eingezahlt. Also die Forderungen der westlichen/südlichen Länder, dass die östlichen Bundesländer nun endlich mal nichts mehr kriegen dürften ist auch eine Verdrehung von Geschichte..

Die Freiheitsliebe: Du hast in einem Beitrag geschrieben, dass die Erpressung die begrenzten Möglichkeiten des linken Parlamentarismus zeigt, was genau meinst du?

 

Den Rest des Gesprächs findet ihr auf dem Blog Die Freiheitsliebe

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Zum Thema Autobahnprivatisierung erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:

31. Mai 2017  Allgemein

Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.

„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“ erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.

Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.

Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.

Der Koalitionsvertrag der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt, „DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.

Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.

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