Blockupy Proteste am 2. Juni 2013 in Frankfurt

An der Großdemonstration anlässlich der Proteste  von Blockupy gegen die europäische Krisenpolitik und die Macht der Banken hat auch die Abgeordnete des Thüringer Landtages und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 169 teilgenommen. Als Parlamentarische Beobachterin hat sie die Demonstration kritisch begleitet und auch 6 Stunden bei den von der Polizei eingekesselten Demonstranten verbracht. Die Abgeordnete Scheringer-Wright erklärt:

„Die Kesselung der Demonstranten durch die Polizei in einer Straßenschlucht zwischen Theater und Museum war unverhältnismäßig und ist nicht zu rechtfertigen. Alle Versuche von Polizei, Oberbürgermeister und Innenminister im Nachgang ein Bild der Vorgänge  zu konstruieren, um den massiven und brutalen Einsatz zu rechtfertigen, verzerren die Wahrheit.Blockupy

Nach meiner Beobachtung war aus einem Teil des Demonstrationszuges an der Ecke des Theaters nur  ein Feuerwerkskörper in den Himmel gestiegen, und sofort waren bis an die Zähne bewaffnete Polizeieinsatzkräfte unter Verwendung von Pfefferspray in den Zug gestürmt und haben etwa 1000 Demonstranten eingekesselt. Bei dieser Aktion wurde ein Journalist verletzt, er lag am ganzen Körper zitternd auf dem Boden und musste von Sanitätern mit der Bahre weggetragen werden. Darauf reagierte die Polizei aber kaum, vielmehr forderte der Einsatzleiter der Polizei die Demonstrationsleitung auf, die eingekesselten, überwiegend jugendlichen Demonstranten im Kessel der Polizei zu lassen und auf einer anderen Route wegzumarschieren. Dies hat die Demonstrationsleitung wohlweislich  nicht gemacht, denn das hätte bedeutet, diese Demonstranten der Polizeigewalt auszuliefern. Die von der Polizei als passive Bewaffnung dargestellten Objekte der Demonstranten waren nichts anderes als Regenschirme und Styropordämmplatten.

Diese Entscheidung der Demonstrationsleitung und de facto der überwiegenden Mehrheit aller Demonstrierenden war ein guter solidarischer  Akt und förderte das Gemeinschaftsgefühl aller Demonstranten.

Gemeinsam gegen die Macht der Banken

Die Polizei schreckte sogar  nicht davor zurück, Abgeordnete der Landtage und des Bundestages, die deutlich durch Westen und Ausweise als solche gekennzeichnet waren,  massiv zu bedrohen. So wurde die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.) und weitere linke Abgeordnete aus Landtag und Bundestag gegen ihren Willen gewaltsam weggeschleppt.  Auch ich wurde behindert, durch die Absperrung zu gelangen, trotzdem ich mich eindeutig durch Weste und Abgeordnetenausweis identifiziert hatte. Erst nach meiner lautstarken Intervention wurde ich von den Polizisten durchgelassen. Besonders unangenehm war für mich, dass ich dabei mit Polizisten verhandeln musste, die mich physisch mit ihren gepanzerten Körpern bedrängten und durch feuersichernde Schutzmasken und Helmen mit Gesichtsgittern so völlig vermummt waren, dass sie  akustisch schlecht zu verstehen waren und sozusagen nur aus Augen bestanden.

Diesen Bruch der Gesetze, des Grundgesetzes und der Landesverfassung nahm die Polizei ebenso billigend in Kauf, wie die massive Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.Eingekesselt von der Polizei

Mein Eindruck hat sich durch die Beobachtung der Vorkommnisse verstärkt: sobald grundlegende Kritik am Wirtschaftssystem Kapitalismus durch Demonstrationen geübt wird und Alternativen aufgezeigt werden, tritt unsere Staatsmacht das Grundgesetz mit den Füßen. Dies ist in einer demokratischen Gesellschaft mit einem Grundgesetz wie dem unseren nicht  zu entschuldigen und nicht hinnehmbar.“

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