Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais in Schutzgebieten

26. Juli 2007  Landwirtschaft

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Scheringer-Wright (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (Download als PDF)

Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais in Schutzgebieten

Die Kleine Anfrage 2005 vom 19. Juni 2007 hat folgenden Wortlaut:

Über den Brandenburger Pressedienst des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) ist bekannt geworden,
dass nach einer vom NABU angedrohten Klage der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland das Unterpflügen von ausgebrachtem genverändertem Mais im FFH- und Naturschutzgebiet “Ruhlsdorfer Bruch” (Märkische Schweiz) angeordnet sowie den Anbau der Sorte MON 810 des Konzerns “Monsanto” auf einem 100 Meter breiten Schutzstreifen untersagt hätte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung der o. g. Sachverhalt bekannt?

2. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen könnte diese Anordnung zum Präzedenzfall für weitere Anordnungen, auch in anderen Bundesländern, werden?

3. Sind in Thüringen Schutzgebiete (Schutzkategorie Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete) davon betroffen, dass in unmittelbarer Nähe genveränderter Mais, beispielsweise zu Versuchszwecken, angebaut wird?

4. Wenn ja, welche?

5. Plant die Landesregierung, ähnliche Anordnungen von Kreisen in Thüringen zu unterstützen, wenn ja, in
welcher Form?

6. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, Schutzgebiete vor Einträgen aus gentechnisch veränderten Pflanzen zu bewahren?

Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Juli 2007 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Sachverhalt ist der Landesregierung bekannt.

Druck: Thüringer Landtag, 7. August 2007
Drucksache 4/3230 Thüringer Landtag – 4. Wahlperiode

Zu 2.:
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung des Landrates des Landkreises Märkisch-Oderland beziehen sich sehr speziell auf das betroffene Naturschutzgebiet “Ruhlsdorfer Bruch” und sind juristisch weiterhin umstritten. Rechtliche Vorraussetzungen für einen Präzedenzfall können in diesem Zusammenhang nicht benannt werden, über die rechtliche Wertung in anderen Bundesländern können keine Aussagen getroffen werden.

Zu 3. und 4.:
Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. In dem EG Vogelschutzgebiet “Gera-Unstrut-Niederung” (ergänzende Meldung 2007) um Straußfurt befindet sich die Außenstelle der Versuchsstation Kirchengel. Hier werden u. a. Sortenversuche mit gentechnisch verändertem Mais durchgeführt.

Zu 5.:
Die Landesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine derartige Vorgehensweise in Thüringen.

Zu 6.:
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Freisetzungsvorhaben wird von der in Thüringen zuständigen Behörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, die nach Gentechnikrecht vorgeschriebene Beteiligung der erforderlichen Stellen u. a. im Hinblick auf die Naturschutzbelange durchgeführt.

Weiterhin steht für Thüringen die Umsetzung der Vorgaben des § 34 a des Bundesnaturschutzgesetzes in das Thüringer Naturschutzgesetz in Kürze bevor. Als Teil des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Regelung voraussichtlich noch im Juli in Kraft treten. Danach können in Natura-2 000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebieten) u. a. Maßnahmen mit gentechnisch veränderten Pflanzen einer Verträglichkeitsprüfung unterliegen. Vorgesehen ist ein Anzeigeverfahren mit Fristsetzung für ein ggf. erforderliches Reagieren der zuständigen oberen Naturschutzbehörde.

In Vertretung

Baldus
Staatssekretär

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