Aktuelle Stunde im Landtag zu TTIP-Leaks

19. Mai 2016  Aus dem Landtag

Hier die Rede der Abgeordneten Johanna Scheringer-Wright zu den Auswirkungen des TTIP-Leaks.

Nein, das ist nicht der Thüringer Landtag - aber passendes Motiv

Nein, das ist nicht der Thüringer Landtag – aber passendes Motiv

TTIP ist und bleibt ein Geheimabkommen – und so etwas ist in einer Demokratie eigentlich undenkbar. Daher kann man sehr dankbar sein, dass offenbar endlich jemand den Mut aufgebracht hat und Teile des Entwurfs und des Stands der Verhandlungen ins Licht gebracht und veröffentlicht hat.

Wir haben hier ja schon öfter über TTIP gesprochen, die Grundzüge dieses Abkommens sollten in diesem Parlament bekannt sein.

Dieser sogenannte Leak zeigt die Heuchelei, mit der die Verhandlungen um TTIP geführt werden. Das ist so wie wir es gegenwärtig in der Milchkrise erleben. Da wird ja auch das eine gesagt und das andre getan. TTIP wird die Milchkrise noch verstärken und zu einer knallharten Konzentration und damit zu einem Sterben von Bauernhöfen und Milchproduktion in Thüringen führen.

Das wird zu einer weiteren Entfremdung zwischen Herstellern und Verbrauchern von Lebensmitteln führen, denn lokale Steuerungsförderungen für Vermarktung etc. für lokal produzierte Produkte werden nach TTIP schwierig.

Wie aus den veröffentlichten TTIP Dokumenten deutlich wird finden sich im Vorschlag der EU zwar wohlklingende Sätze zur Erhaltung der Standards in der landwirtschaftlichen Produktion mit Blick auf Gesundheitsgefahren, jedoch ist am Ende solcher Paragraphen immer wieder der Satz zu finden, dass keine unnötigen Handelshemmnisse aufgebaut werden sollen. Und was und wer bestimmt was ein unnötiges Handlungshemmnis ist? Ist das Einfuhrverbot von Rindfleisch, das von Bullen kommt, die mit Wachstumshormonen behandelt werden, ein unnötiges Handlungshemmnis, wenn doch die Amerikanischen Experten felsenfest behaupten, dass diese Hormonbehandlungen absolut harmlos für die menschliche Gesundheit sind? Gilt dann das Vorsorgeprinzip noch? Sogenannte technische Arbeitsgruppen werden die Entscheidungshoheit bekommen, solche Gesundheitsgefahren abzuklären. Demokratisch legitimierte Akteure werden aus diesen Prozessen ausgeschlossen. Ganz deutlich wird das auch im Kapitel, wo es um die Lösung von Disputen geht. Und da ist trotz aller Beteuerungen, auch von der SPD-Führung und deren Bundesminister offenbar noch kein Umlenken geschehen. Die Panels, vor die ein Disput gebracht werden kann, also zu Deutsch die sogenannten Schiedsgerichte sind nach wie vor vorgesehen, und die Akteure in den Schiedsgerichten werden aus Listen von Mediatoren, die USA und EU vorlegen, ausgewählt. Und da fragt man sich, wer soll denn diese Listen vorschlagen, welche demokratische Legitimation haben solche Mediatoren? Keine! Nicht umsonst kritisiert der Deutsche Richterbund immer noch die Schiedsgerichte im CETA. CETA ist fertig verhandelt und steht vor der Ratifizierung, und dahinter wird TTIP nicht zurückbleiben, weil der Partner hier ja auch die EU ist. Und auch wenn diese Schiedsgerichte öffentlich sein sollten, sind sie immer noch nicht demokratisch bestimmt.

Also wir müssen auch CETA kippen, wenn diese Schiedsgerichte auch in anderen Abkommen verhindert werden sollen.

Was bei CETA und TTIP und anderen Regionalen Handelsabkommen deutlich wird, ist, dass mit diesen bilateralen Abkommen die WTO und damit weil die WTO eine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist, auch die Vereinten Nationen unterminiert werden. Bei aller Kritik die aus linker Sicht an der WTO zu üben war und ist, eines war auch klar: in die WTO wurden Vertreter der jeweiligen Regierungen entsendet‚ ändern sich Regierungen, ändern sich die Vertreter und die Inhalte, die diese in das Gremium transportieren. Das ist Demokratie.

Die bilateralen Handelsabkommen sprengen dies, sowohl mit den Schiedsgerichten, als auch mit den technischen Arbeitsgruppen. Sie sprengen dies auch, weil ein Akteur, also ein Konzern auf entgangenen Nutzen vor einem Schiedsgericht klagen kann, wenn durch Gesetzesänderungen und dadurch Regierungshandeln Gesetze verändert werden. Im Prinzip werden durch diese Abkommen also durch TTIP und CETA Wählen und Regierungen überflüssig gemacht. Neu gewählte Regierungen könnten nichts verändern, ohne die Gefahr auf sich zu ziehen, vor ein demokratisch nicht legitimiertes Schiedsgericht gezerrt zu werden mit dem Risiko, dann womöglich zu Milliardenzahlungen verdonnert zu werden. Zum Beispiel könnte das passieren bei Verboten von Fracking oder Atomkraft.

Da hilft es überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung und die Bundes-SPD, in Person von Wirtschaftsminister Gabriel ständig davon reden, welche Chancen TTIP für uns bringt.

Ja, Deutschland hat einen massiven Exportüberschuss, der zu Lasten anderer Volkswirtschaften geht und auch immer wieder abgemahnt wird, und daher ist die Hoffnung von Gabriel, dass diese Abkommen kommen, weil die großen Konzerne, insbesondere die Auto- und Metallindustrie dann ihre Exportstrategie aufrecht erhalten können. Dafür werden Demokratie, Vielfalt in Produkten und Produzenten geopfert. Das kann nicht im Interesse von Thüringen sein und ist es auch nicht.

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