Aktion und kleine Anfrage zum Weltfriedenstag

02. September 2016  Friedenspolitik, Mein Wahlkreis
Kundgebung am Weltfriedenstag 2016 auf dem Gothaer Neumarkt

Kundgebung am Weltfriedenstag 2016 auf dem Gothaer Neumarkt

Am gestrigen Weltfriedenstag gab es auch auf dem Gothaer Neumarkt einen Infostand. Es wurden Flugblätter (siehe unten) verteilt und einige interessante Gespräche geführt.

Der Gothaer Kreisverband der Partei Die LINKE. und das Abgeordnetenbüro verteilten im Rahmen einer satirischen Aktion etwa 100 Wasserflaschen an die Gothaer, die es bis zum jetzigen Zeitpunkt versäumt haben ihren Lebensmittelvorrat anzulegen.

An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung der Landtagsfraktion von Mittwoch, dem 31.08., sowie das zur Kundgebung verteilte Flugblatt.

Zukunft des Truppenübungsplatzes Ohrdruf klären

Im Vorfeld des morgen stattfindenden Weltfriedenstages reicht die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Zukunft des Standortübungsplatzes Ohrdruf – Auf- oder Abrüstung?“ ein. Sie legt darin dar, dass für die Flächen des Standortübungsplatzes ein attraktives Nutzungskonzept vorliegt, bei dem eine ganzjährige Weidehaltung mit standortangepassten Weidetieren und touristischen Angeboten gekoppelt sind. Den verantwortlichen Stellen lag dieses Konzept vor, jedoch kam es bislang nie zu einer Umsetzung.

„Die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, den Standort Ohrdruf mit acht Millionen Euro zu modernisieren, reiht sich ein in die Strategie der Bundesregierung, Deutschland massiv aufzurüsten. Diese Militarisierung kann in allen Bereichen des öffentlichen Lebens beobachtet werden. Bundesinnenminister de Maizière stellte kürzlich ein Zivilschutzkonzept vor, das die Empfehlung zur Vorratshaltung enthält, um auf alle eventuellen Bedrohungen vorbereitet zu sein. Die Bundeswehr wird kontinuierlich beworben, durch Waffenschauen, in Schulen und großen Werbekampagnen – auch hier in Thüringen. All dies führt in der Bevölkerung zu einer schleichenden Gewöhnung an die Militarisierung. Diese Entwicklung geht einher mit einer zunehmenden Schwächung der Friedensbewegung.“

In der Kleinen Anfrage fragt Scheringer-Wright nach, wie die Landesregierung die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin einschätzt und welche Möglichkeiten sie sieht, doch noch eine friedliche Nutzung von Ohrdruf zu erreichen.


Das Flugblatt zum Weltfriedenstag:

  1. September Weltfriedenstag Kriegen entgegentreten, Fluchtursachen beseitigen!

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen“ das war der innige Wunsch und tiefe Überzeugung von Millionen Menschen nach der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges.

Seit der Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien ist Deutschland wieder aktiv an Kriegen beteiligt. Ohne UN-Mandat oder Bündnisfall bombardierte die NATO ab dem 24. März 1999 Jugoslawien. SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der Grüne Außenminister Joschka Fischer führten die deutsche Armee zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts auf den Balkan. Besonders Joschka Fischer prägte den neuen deutschen außenpolitischen Stil. „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“ (Joschka Fischer 7.4.99). Jede Menschenrechtsverletzung (auch eine von Geheimdiensten erfundene) kann als ein drohendes Auschwitz gedeutet werden, jeder „feindliche“ Politiker zum „neuen Hitler“ erklärt werden.

Eine weitere Verschärfung der deutschen Außen- und Kriegspolitik ereignete sich im Zuge der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg im Jahr 2001. Peter Struck (SPD, ehem. Verteidigungsminister) leitete 2004 mit dem Satz „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ die nächste Eskalation deutscher Kriegspolitik ein. Eine Beteiligung an einem Krieg, egal wo auf dem Planeten, wird durch das vermeintliche Supergrundrecht auf Sicherheit gerechtfertigt. Gleichzeitig sind es jedoch diese Kriegsbeteiligungen, die Fluchtursachen schaffen und die den Flüchtenden Deutschland als sicheren Zufluchtsort präsentieren. Nicht zuletzt führen solche Kriegsbeteiligungen zu weniger Sicherheit, weil der Kriegsakteur auch im eigenen Land Ziel internationaler Terrororganisationen wird.

Aktuell treiben vor allem die CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck die Debatte um deutsche Kriegsbeteiligungen voran. Die zukünftige Waffe wird die bewaffnete Kampfdrohne sein. Die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ist beschlossene Sache. Und bis es soweit ist, setzt die Verteidigungsministerin auf die israelische Kampfdrohne Heron TP. Mit Slogans wie „Deutschland muss bereit sein, mehr zu tun.“ soll die deutsche Bevölkerung darauf vorbereitet werden, die militärische Option mit der neuen (alten) Selbstverständlichkeit wahrzunehmen. Dazu gehört auch, dass Deutschland eine führende Rolle in der NATO einnehmen will. Dieser Anspruch soll durchgesetzt werden, obwohl die NATO sich entgegen der Absprachen im Rahmen der Wiedervereinigung nach Osten ausgedehnt hat und heute direkt an den Grenzen von Russland steht. Dies bringt enorme Spannungen mit Russland hervor.

Die Militarisierung schreitet in allen Bereichen des öffentlichen Lebens fort. De Maizière stellt ein Zivilschutzkonzept vor, das die Empfehlung zur Vorratshaltung enthält, um auf alle eventuellen Bedrohungen vorbereitet zu sein. Die Bundeswehr wird kontinuierlich beworben, durch Waffenschauen, in Schulen und großen Werbekampagnen. All dies führt in der Bevölkerung zu einer schleichenden Gewöhnung an die Militarisierung. Diese Entwicklung geht einher mit einer zunehmenden Schwächung der Friedensbewegung.

„Um diese mörderische Entwicklung zu bremsen und umzukehren, reicht es nicht, die Kriegsbefürworter an der Wahlurne abzustrafen. Die Menschen müssen ihren Protest auf die Straßen und Plätze tragen und so Druck auf die Regierung und Parlamente aufbauen.“ so die Abgeordnete Scheringer-Wright.

Krieg beginnt hier! Den Übungsplatz Ohrdruf schließen!

Seit Jahren kämpfen Friedensaktivisten und Mitglieder der Partei DIE LINKE darum, den Truppenübungsplatz Ohrdruf stillzulegen und das Gelände nach über 100 Jahren Kriegsübungen endlich friedlich zu nutzen. Im Dezember 2013 wurde der Truppenübungsplatz zum Standortübungsplatz herabgestuft und erste Überlegungen, wie eine zivile Nutzung aussehen könnte, nahmen Gestalt an. Ein Konversionskonzept für die Flächen liegt vor und vergammelt in den Schubladen der Verantwortlichen.

Am 09. August 2016 besuchte die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen den Übungsplatz, sie gab ein klares Standortbekenntnis ab und stellte 8 Millionen Euro zur Renovierung des Standortes zur Verfügung.

Die Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright kritisiert von der Leyen scharf: „Das ist eine klare Ansage, den Truppenübungsplatz wieder aufzurüsten. Damit werden Ohrdruf und Gotha Teil der Aufrüstungsstrategie Deutschlands, damit Deutschland, wie von der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten Gauck gefordert, endlich eine führende Rolle in der NATO einnehmen kann. “

Noch trainiert auf dem Standortübungsplatz das Aufklärungsbataillon 13 mit seinen Spähpanzern und den unbewaffneten Aufklärungsdrohnen vom Typ LUNA. Die über 500 Soldaten des Bataillons bereiten sich auf ihre Einsätze in Afghanistan und Mail vor. Nach der Anschaffung von bewaffneten Drohnen werden die Soldaten auf diesem Übungsplatz möglicherweise den globalen Krieg per Joystick trainieren.

„Alle Friedensaktivisten sollten den Weltfriedenstag nutzen um Aktionen zu machen und für eine friedliche Welt zu werben, denn jeder Euro der in die Rüstung gesteckt wird, schafft Tod und Flüchtlinge und fehlt bei Renten, Sozialleistungen und in der Bildung“, so die Abgeordnete Scheringer-Wright. Im aktuellen Haushalt steht der Posten Verteidigung an zweiter Stelle. Jeder zehnte Euro fließt in die Armee. Bis 2020 soll der Wehretat von 34 Mrd. auf 39 Mrd. € ansteigen. Auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales wurde beschlossen die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP der Mitgliedsländer zu erhöhen, das entspräche etwa 60 Mrd. Euro/Jahr.

Dazu die Angeordnete Scheringer-Wright: „Diese Mehrausgaben werden an anderer Stelle eingespart. Und schlimmer noch, es droht ein neuer Rüstungswettlauf und die vollständige Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Dem gilt es sich entgegenzustellen! Waffenexporte verbieten! Raus aus der NATO!

Share Button