Kommunen stärken – Privatisierung stoppen!

20. März 2014  Allgemein, Bundespolitik, Lokales, Politik

Am Donnerstag, den 20. März, hatte die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger nach Gotha eingeladen. Thema des Abends war die kommunale Selbstverwaltung, zu welchem sich über sechzig Besucher aus Gotha und Umgebung im englischen Pub „The Londoner“ in der Parkstraße einfanden.

Foto Riexinger+Scheringer-Wright-klein

„Selbstverwaltete Kommunen sind das Fundament einer demokratischen und sozialen Gesellschaft.“, dies betonte die Sprecherin für regionale Entwicklung der Landtagsfraktion DIE LINKE Scheringer-Wright in ihrer Begrüßungsrede. „Die Stellung einer Kommune wird hauptsächlich durch ihre finanzielle Ausstattung und den Umfang der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmt.“, führte sie weiter aus. Gegenwärtig sei die kommunale Selbstverwaltung meist eine bloße Worthülse, da die Kommunen leider nicht über angemessene rechtliche und finanzielle Voraussetzungen verfügen.

Bernd Riexinger, welcher extra für diesen Abend aus Berlin zu seinem ersten Besuch von Gotha überhaupt anreiste, bekräftigte, dass direkte Demokratie und Transparenz sowie eine adäquate Finanzausstattung wesentliche Bedingungen für handlungsfähige, demokratische und soziale Kommunen seien. Dies werde aber durch die vermehrten privatrechtlichen Organisationsformen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und durch die stetig weniger werdenden Zuweisungen durch die Länder meist unterlaufen. „Doch handlungsfähige und starke Kommunen sind für die Zukunftsfähigkeit eines Bundeslandes unverzichtbar!“ schloss Riexinger seine Ausführungen. Bezug genommen hat Bernd Riexinger auch auf die Nähe zwischen Kommune und Europa. Die Finanzpolitik der EU schlägt bis auf die einzelne Kommune durch, was nicht zuletzt die große Finanz- und Bankenkrise der vergangenen Jahre zeigte.

In der folgenden Diskussion mit den anwesenden Gästen wurde deutlich, dass kommunale Unternehmen, wie z. B. die Sparkasse, gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise einen Vertrauenszuwachs erfahren haben. Die Mehrheit im Saal zeigte sich bereit, für kommunale Leistungserbringung auch Mehrausgaben in Kauf zu nehmen. Die gelernte Agrarwissenschaftlerin Dr. Scheringer-Wright ergänzte an dieser Stelle, dass auch das Genossenschaftsmodell eine geeignete Form darstelle, um den kommunalen Wirtschaftssektor zu stärken und gleichzeitig Einwohner*innen darin einzubeziehen. Außerdem machte sie deutlich, dass kommunale Wirtschaftskreisläufe auch in kommunale Hand gehören und erläuterte dies am Beispiel der Abfallwirtschaft im Ilmkreis.

Sowohl Bernd Riexinger als auch Johanna Scheringer-Wright sehen in der Re-Kommunalisierung von Dienstleistungen die Chance, dass Kommunen wieder die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. „Denn Kommunen müssen wieder öffentliche Einrichtungen wie z. B. Wasser- und Stromversorgung, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Abfallwirtschaft bereitstellen! Wir können nicht wollen, dass Bereiche wie Bildung oder Pflege allein wirtschaftlichen Aspekten unterliegen. Zu dem würde eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen nur das endgültige Aus der Selbstverwaltung und damit der Handlungsfähigkeit bedeuten.“, fasste Johanna Scheringer-Wright die Diskussion abschließend zusammen.

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