Beiträge vom März 2019

Schutz der Kindergartenkinder und Altenheimbewohner Döllstädt

27. März 2019  Allgemein

Beim Ortstermin am Döllstädter Kindergarten gab es erhitzte Gemüter. Einen umsetzbaren Vorschlag konnte die Untere Straßenverkehrsbehörde nicht liefern. Die Straße ist zugeparkt und wird als Abkürzung genutzt, was besonders zu Stoßzeiten zu Gefahrensituationen führt. Auch vorm Altenheim ist die Situation alles andere als ideal, die Bewohner müssen auf dem Weg in den Ort die Hauptstraße überqueren.
Die Einladung vom Landrat sich mit der Gemeindevertretung zusammenzusetzen muss genutzt werden, um in diesem 20 Jahre alten Konflikt endlich eine Lösung zu finden zugunsten der Kinder und Altenheimbewohner!

Dr. Johanna Scheringer-Wright in der Diskussion mit dem Vertreter der Unteren Starßenverkehrsbehörde.

Um zum Beitrag des MDRs zu gelangen, bitte auf das Bild klicken.

Interessierte finden hier die kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung darauf.


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Geschäfte von Bodenspekulanten durchleuchten

25. März 2019  Allgemein

An dieser Stelle ist der Artikel aus der Thüringer Allgemeinen vom 23.03.2019 dokumentiert.

Rot-Rot-Grün beabsichtigt, Eigentumsverhältnisse und Strukturen im Agrar- und Forstbereich zu durchleuchten.

SPD, Linke und Grüne wollen die Geschäfte von Bodenspekulanten durchleuchten, die es auf große Forst- und Landwirtschaftsflächen in Thüringen abgesehen haben.

Systematisch sollen deshalb erstmalig Eigentumsverhältnisse und Nutzungsstrukturen im gesamten Agrarbereich untersucht werden. Dazu hat Rot-Rot-Grün eine sogenannte große parlamentarische Anfrage zum Thema „Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft“ auf den Weg gebracht. Die Antwort der Landesregierung, die in wenigen Monaten erwartet wird, soll die Grundlage für ein Gesetz liefern, wie es dies in Deutschland bisher nicht gibt.

Verkäufe von Agrarbetrieben sollen anzeigepflichtig sein

Verkäufe von Agrarbetrieben mitsamt Flächen sollen nach dem Willen von Johanna Scheringer-Wright , agrarpolitische Sprecherin der Linken, künftig gegenüber Behörden anzeigepflichtig sein und offengelegt werden. Bisher findet der Handel mit Landwirtschaftsbetrieben, gesetzlich erlaubt, im Verborgenen statt und wird lediglich durch Zufall bekannt.

Ein eklatanter Fall, bei dem 2016 ein Agrarbetrieb für 30 Millionen Euro den Eigentümer wechselte, ist aus dem Landkreis Sömmerda bekannt. „Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel, welches zeigt, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, sagte die promovierte Agraringenieurin.

Welches Ausmaß der Handel mit Agrarbesitz in Thüringen flächendeckend bereits erreicht hat, lässt sich nur erahnen. Verlässliche Zahlen liegen lediglich für die Landkreise Schmalkalden-Meinungen und Sömmerda vor. Andreas Tietz vom Thünen-Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei fand heraus, dass in diesen zwei Landkreisen aktuell 23 Prozent der Unternehmen sowie 15 Prozent der Landwirtschaftsfläche sich in der Hand überregional aktiver Investoren befinden.

Erhöhte Nachfrage treibt Preise hoch

Fest steht, dass seit der Finanzkrise vor zehn Jahren und infolge der dauerhaften Niedrigzinspolitik der Bodenmarkt als sichere Kapitalanlageform immer lukrativer wird. Die erhöhte Nachfrage treibt allgemein die Preise hoch. Dadurch werde auch jungen Menschen und potenziellen Landwirten der Einstieg in die Landwirtschaft verbaut, kritisiert Scheringer-Wright.

In Osteuropa ist die Entwicklung besonders fortgeschritten, in Deutschland vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg . Thüringen holt jedoch auf. „Thüringen ist stärker gefährdet als gemeinhin bekannt“, sagt Olaf Müller , Sprecher für Landwirtschaft der Grünen-Fraktion. „Die Entwicklung ist besorgniserregend.“

Es müsse verhindert werden, „dass finanzstarke Geschäftsleute landwirtschaftliche Flächen oder Betriebe beziehungsweise Anteile daran erwerben“, fordert Frank Warnecke , der Bodenmarkt-Experte der SPD .

Opposition im Landtag ist ebenfalls besorgt
Der CDU-Agrarexperte Marcus Malsch erkennt Nachteile darin, dass landwirtschaftlicher Boden zunehmend von nichtlandwirtschaftlichen Kapitalgebern erworben werden soll. Dies besorge ihn, „weil dadurch die Preise für Ackerland steigen“.

Für eine Reglementierung des Handels mit Agrarbetrieben plädiert auch die AfD. „Während die Folgen für die betroffenen heimischen Landwirtschaftsbetriebe verheerend sind, rechnen die oft branchenfremden und teilweise ausländischen Investoren mit bis zu zweistelligen Renditen für ihre Anleger“, kritisierte Thomas Rudy , Mitglied des Agrarausschusses. Äcker sind lukrative Finanzanlagen.

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PM: Rot-rot-grüne Anfrage zu Bodenspekulationen in der Land- und Forstwirtschaft

22. März 2019  Landwirtschaft, Umwelt

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben eine Große Anfrage zum Thema Eigentum, Nutzung und Spekulation mit land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen auf den Weg gebracht. Das Thema ist brisant und beschäftigt Rot-Rot-Grün schon seit langem. Daher ist es wichtig, auch in Thüringen endlich eine detaillierte Faktenlage zu haben und auch Hinweise auf Daten- oder Gesetzeslücken zu erhalten.

„Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel dafür, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, führt Dr. Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE) aus. Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert daher, dass hier zukünftig gegengesteuert werden muss und erklärt: „Wir brauchen eine Grundlage, um weitere Möglichkeiten zur Kontrolle und zur Eindämmung von Bodenspekulation einzuführen.“

Die so genannten Share-deals, also Verkäufe von Unternehmen, die Boden besitzen, sind dem Abgeordneten Frank Warnecke (SPD) zufolge problematisch: „Es gibt zwar Untersuchungen sowie Anfragen auf Bundesebene, aber die Sachlage in Thüringen ist weitgehend unklar. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht es nicht, bei Unternehmenskäufen direkt eine Anzeigepflicht bei der Thüringer Landgesellschaft zu initiieren. Da muss es perspektivisch eine Regelung geben.“

Thüringen sei zwar ein Bundesland, in dem verglichen mit anderen Ost-Bundesländern das Thema Bodenspekulation noch nicht so drängend sei, aber die Koalitionsparteien wollen nicht weiter warten, bis das Problem wächst. „Wir möchten, dass unser Ackerland nicht in die Hände von Nicht-Landwirten kommt. Denn Nahrungsmittelproduktion ist ein wichtiger Zweig der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass der Preis für Ackerland so hoch steigt, dass er nur für branchenfremde Investoren erschwinglich ist“, so die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition abschließend.

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Internationaler Frauentag, Frauen*kampftag und Frauen*streik – am 8.März und darüber hinaus!

08. März 2019  Allgemein

Aufruf von Johanna Scheringer-Wright, Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE sich an Aktionen und Streiks zu beteiligen.

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Schon seit über 100 Jahren streiten, streiken und kämpfen Frauen für ihre Rechte und gegen jede Unterdrückung. Weltweit breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen* und Queers* aus. In Deutschland haben im vergangenen Jahr in über 20 Städten Demonstrationen zum Frauen*kampftag stattgefunden – sogar in Thüringen. So muss es auch immer noch 2019 sein – wir demonstrieren, wir streiten, wir streiken!

Ab 11.00 Uhr wird die Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE.) in Gotha unterwegs sein, um auf diesen Tag aufmerksam zu machen. „Mir ist es wichtig, diese linke Tradition aufrecht zu halten, mit den Frauen ins Gespräch zu kommen, die immer noch herrschende Ungleichheit, beispielsweise beim Lohn anzuklagen und Mut zu machen.“ so Johanna Scheringer-Wright.

Der Gothaer Kreisverband der Partei DIE LINKE. lädt alle Frauen, am 8. März ab 14:00 Uhr in die Räume des kubixx e.V. in die Blumenbachstraße 5, ein. Zudem findet am 08. März um 16:00 Uhr vor dem Erfurter Hauptbahnhof die zentrale Demonstration des Thüringer Frauen*Kampftag-Bündnis statt.

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